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Gescheiterte Jamaika-Sondierungen: Grünen-Politiker kritisiert Steinmeier
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"Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit demonstrieren": Grünen-Politiker Sven Giegold wirft Frank-Walter Steinmeier vor, nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zu nachsichtig zu sein.

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tallinn1960 22.11.2017, 09:05
40.

Zitat von pascht
Was der Bundespräsident da tut ist im Grundgesetz oder sonstigem Gesetz nicht vorgesehen. Seine Pflicht ist es dem Souverän, dem Wähler die Entscheidung zu ermöglichen, nicht selber Einfluss zu nehmen. Hoch lebe die Mauschelrepublik.
Was tut der Bundespräsident denn? Und wieso ist das im GG nicht vorgesehen?

Art 63 GG: "(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt."

Welchen Vorschlag der Bundespräsident dem Bundestag macht, darf er ja wohl vorher eruieren. Er muss diesen Vorschlag machen. Der Weg zu Neuwahlen läuft über drei Wahlgänge, in denen der Bundestag es nicht schafft, einen Kanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen. Vorher kann der Bundespräsident "dem Wähler" nicht "die Entscheidung ermöglichen." Wozu er im übrigen alles andere als verpflichtet ist. Er kann auch einen mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler ernennen, also eine Minderheitsregierung. Es macht auch wenig Sinn, Neuwahlen zu veranstalten, wenn diese keine qualitative Änderung der Mehrheitsverhältnisse erwarten lassen. Wenn danach wieder nur GroKo oder Jamaika denkbar ist, was ist dann gewonnen?

Und wenn Steinmeier nicht mit der AfD oder der Linken spricht, dann wohl deshalb, weil niemand sonst mit einer dieser Parteien eine Regierung bilden will.

Das GG ist darauf getrimmt, dass nach der Wahl eines neuen Bundestages eine handlungsfähige Regierung gebildet wird, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann. Neuwahlen sind da der letzte Ausweg. Vorher muss alles andere probiert werden.

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jo125 22.11.2017, 09:11
41. Danken wir der FDP

Wären die Grünen mit ihren Ideen an die Macht gekommen, hätten wir in der Flüchtlingsproblematik schwierige Zeiten zu erwarten. In ihrer ideologischen Verblendung würden sie wohl am liebsten alle reinlassen, denen es draußen nicht passt. Und natürlich "menschenwürdig" - also umfassend - versorgen. Dafür werden dann auch die Steuern erhöht, zumindest aber der Soli beibehalten. Gut, dass die FDP da standhaft geblieben ist. Kommen Neuwahlen, haben die meine Stimme - auch als SPD-Mitglied.

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funxxsta 22.11.2017, 09:12
42. Defizite offenbaren

Ist es weise, eigenes Scheitern durch die Stigmatisierung oder Diffamierung Anderer aufzuarbeiten? Ist eine solche Handlungsweise zielführend? Fragen, die im Kontext einer persönlichen Aufarbeitung halfen können Lösungsansätze zu verorten. Bezüglich unserer Polit-Protagonisten hat mich ein Grauen erfasst, das ich in dieser Intensität nie erwartet hätte. Wochenlang werden in aller Öffentlichkeit Egos ausgelebt und bedient. Eigene Dogmen werden als unumstössliche - und von aller Kritik Dritter befreite - Wahrheiten kolportiert. Machterhalt, Einflussnahme, Instrumentalisierung der Öffentlichkeit standen, obzön zur Schau gestellt, immer im Vordergrund der Sondierung. Und eine den Souverän sprachlos zurücklassende Arroganz der "handelnden Personen" aus der Union, von den Grünen und der FDP zeigt nun deutlich auf, in wessen Hände wir die Zukunft und Sicherheit dieses Landes gelegt haben. Jeder wird als Schuldig für das Scheitern eigener Verhandlungsunfähigkeit und Misinterpretation des durch Wahl erteilten Mandates diffamiert. Nur Selbstreflexion und Selbstktitk sind diesen Leuten völlig fremd. Welch ein erbärmliches Zeugnis eigener Charakterlosigkeit, das dem Bürger hier vorgelebt wird. Die SPD täte gut daran, sich auf die jetztige Position der Oppositionsführung zu beschränken und Neuwahlen gelassen entgegen sehen. Das in der SPD erkannt wurde, das die Bürger den Sozialdemokraten ihre soziale Ausrichtung aberkannt haben und somit die Partei als obsolet erachten, scheint durch die derzeitige Kommunikation aus der SPD Spitze belegt. Ob dies tatsächlich zu einer Rückkehr zu kommunitaristisch geprägter Sozialpolitik der SPD führt - und somit zu einer relastischen Chance eines Wahlsieges 2021 - wird sich beweisen müssen. Die Rolle der Deutschen Medien in dieser Sondierungs-Charade empfinde ich als unverschämt. Eine Jamaika Koalition herbeischreiben oder herbeimoderieren zu wollen entspricht weder dem verfassungsgemässen Auftrag der Medien, noch liegt es in deren gestalterischem Spielraum eine Kanzlerin Merkel losgelöst von jedweder Kritik im Amt halten zu wollen. Nun unisono der SPD und FDP die Schuld am Scheitern des grossen Planes der Eliten der Republik zuzuschreiben, wirkt schlicht weltfremd und ganz offenbar einer eigenen Agenda geschuldet. Soviel Kritik sollte/ muss dem Bürger erlaubt sein. Daher gehe ich von einer Veröffentlichung dieses Kommentars durch die Moderation aus.

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helicopterview 22.11.2017, 09:14
43. Vielleicht hat er recht

Niemand hat bisher der SPD klar gesagt, dass sie die Hauptschuld an der eingetretenen Situation trägt. Schulz tönt, der Wähler habe entschieden, dass die GROKO gescheitert sei, 14 % Minus sei ein klares Votum. Diese Sichtweise ist ausschließlich durch Schulz geprägt. Der Wähler hat nicht gegen die GROKO gestimmt, sondern lediglich seinen Unmut über diverse politische Entscheidungen zum Ausdruck gebracht. Durch die Blockade der SPD und die Haltung der Kanzlerin „alles richtig gemacht“ wird dem Wähler eine Justierung der Politik nach dem Motto „wir haben verstanden“ verwehrt. Steinmeier müsste Herrn Schulz in aller Klarheit seinen egozentrischen Trip ausreden... ich fürchte nur, das wird er als SPD-Mann nicht umsetzen.

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timi_moon 22.11.2017, 09:15
44.

Warnung vor schnellen Regierungswechseln ..... Erinnerung an Weimarer Verhältnisse. Selten habe ich so einen Unsinn am Morgen gelesen. Seit 12 Jahren sitzt hier eine CDU-Kanzlerin auf dem Chefsessel, Herr Giegold. Der nächste Regierungschef wird wieder CDU-Mitglied sein. Seit 1949 hatten wir 17 Wahldurchgänge, und anschließend immer eine normale Regierungsbildung. Jetzt klappt es einmal nicht auf Anhieb und schon wird Panik herbei geredet. Und solchen Leuten wird die Interessensvertretung einer Wirtschaftsmacht anvertraut.

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pragmat 22.11.2017, 09:17
45. Bei der Sache bleiben

Zitat von hausfeen
Neuwahlen wären Unsinn, da am Ende mit kleinen Verschiebungen doch das gleiche Ergebnis rauskommt und die gleichen Anforderungen an die Parteien bei der Koalitionsfindung. Die meisten Veränderungen wären wahrscheinlich unterhalb des Wahlergebnisses bei den Wählerwanderungn auszumachen - ohne Auswirkung auf die Regierungsbildung. Kubicki hat bei Maischberger schön demonstriert, wie grundlos der Abgang der FDP eigentlich war. Zahlreiche essentielle Punkte der FDP waren ausgehandelt worden, deren Umsetzung jetzt nicht mehr sein muss. So wichtig kann ihnen das alles also nicht sein. Und wer bitte nimmt der FDP ihr Engagement bei der Braunkohle ab?...
Auch Sie verstehen nicht, dass es zurzeit nicht um die Ausformung der praktischen Politik geht, sondern um die Wahl einer Person, die eine Regierung bilden und zu führen hat. Die Inhalte sind nur mittelbar wirksam.

Wenn es den im Bundestag vertretenen Parteien passt, könnte die auch Herrn Meier von nebenan wählen, wenn sie meinen, dass der ihre Interessen berücksichtigt.
Die FDP hat natürlich ihr volles Recht, wenn sie meint, Frau Merkel würde später ihre Interessen nicht vertreten, wenn die Sondierungen gezeigt haben, dass sie nur auf die CDU/CSU und die Grünen hört.
Komplizierter ist das nicht.

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schnitteuk 22.11.2017, 09:21
46.

Zitat von reflexxion
da will sich wohl ein noname-Politiker auch mal profilieren. Natürlich aus dem Europa-Parlament, das sowieso kaum was zu sagen hat. Herr Steinmeier macht einen sehr guten Job, er steht absolut über den Parteien. Die blöden Grünen wären doch froh wenn sie selbst einen "elder Statesmnan" in ihren Reihen hätten. Wer jetzt mit Kretschmann, dem verkappten CDU-Mann daherkommt, der sollte drüber nachdenken das der einfach auch nur einer der vielen ehemaligen Lehrer in der Politik ist und einer der Steinmeier nicht das Wasser reichen kann. Auch Merkel-Muddi ist dazu unterquaalifiziert und das weiß sie auch.
Ich bin selbst von der politischen Ausrichtung her kein Anhänger Giegolds, aber ein "Hinterbänkler" ist er sicher nicht. Er ist im Europaparlament einer der bekanntesten und sichtbarsten Köpfer der Grünen, und insbesondere in Finanzfragen besitzt er eine Menge Expertise. All die "Wer ist Sven Giegold?"-Frager hier haben durch diese Frage eher ihre eigene Unkenntnis von der gegenwärtigen politischen Landschaft unter Beweis gestellt. Und das sage ich als jemand, der nicht grün wählt.

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tallinn1960 22.11.2017, 09:21
47.

Zitat von oceang
Und insbesondere an ALLE. Linke und AfD ausgeladen zu haben ist ein absolutes Unding.
Petry ist in der AfD vor der Wahl mit der Haltung gescheitert, eine Regierungsbeteiligung nicht prinizipiell auszuschliessen. Björn Höcke hatte vorher in seiner berüchtigten Dresdner Rede eine solche Beteiligung mit dem für ihn typischen grossen Pathos schwer verurteilt und zur Fundamentalopposition aufgerufen.

Ich denke, es macht sehr viel Sinn, eine Partei, die nicht regieren will, nicht zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einzuladen.

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donzdorfer 22.11.2017, 09:22
48.

das Jammern ist groß ,kann das ganze bald nicht mehr hören und sehen. Es geht doch nur um die Partei
das Land und Ihre Menschen kümmert doch keinen.

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Berg 22.11.2017, 09:29
49.

Zitat von f-rust
das funktioniert nicht, da es eine im Gesetz festgeschriebene "Richtlinienkompetenz" des/der Kanzlers/in gibt. Ein/e Minister/in kann eben NICHT machen, was er bzw. sie möchte. Deshalb braucht es eine klare und deatillierte Vereinbarung. Und zusätzlich aucj: warum sollte ein Vizekanzler seinen Kopf hinhalten für politische Entscheidungen, die den Wahlprogrammen seiner Partei diametral entgegen stehen? Können wir nicht einfach akzeptieren, dass Jamaika derzeit nicht klappt?
Nun geben Sie doch mal zu, dass dieser Ausdruck "Richtlinienkompetenz" ein ziemlich schwammiger Begriff ist: eine "Richtlinie" sind eben kein Befehl, Anordnung oder Forderung, und "Kompetenz" heißt noch lange nicht, ALLES an besten zu wissen. Also: ja, der Kanzler hat die Kompetenz für eine Richtlinie - trotzdem ist dann der Außenminister allein in, sagen wir Ägypten und sagt, was ihm entsprechend dem Verhandlungsverlauf gerade richtig ist, ohne sich immer nach einer "Richtlinie" des Kanzlers zu erinnern. So isses doch.

Und der derzeit geschäftsführende Vizekanzler Gabriel müsste im Krankheitsfalle Merkels sehr wohl als Kanzler seinen "Kopf hinhalten", ohne nach dem Warum zu fragen. Die ganze Situation ist ein Irrwitz - eingebrockt von der überstürzten Aussage des SPD-Schulz, in der nächsten Regierung nicht mitzumachen. Wie können nur die 6 SPD-Minister und die SPD-Mitgliederschaft das so einfach hinnehmen und unterstützen!!?

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