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Gescheiterte Volksinitiative in der Schweiz: Sieg der Vernunft über die Angst
DPA

Ein Hoffnungsschimmer für ganz Europa? Bisher eilte die rechtskonservative SVP in der Schweiz von Sieg zu Sieg. Doch nun wurde die Ausweisungs-Initiative klar abgeschmettert - Ergebnis einer neuen Strategie.

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curiosus_ 28.02.2016, 22:26
90. Das war vielleicht missverständlich ...

Zitat von Justitia
Diese Argumente akzeptiere und unterstütze ich ebenfalls für die direkte Demokratie. Diese Argumente gelten allerdings für ALLE direktdemokratische Entscheidungen. Sie schrieben jedoch, dass genau und ausgerechnet diese heutige Abstimmung für die direkte Demokratie sprechen würde. Nur gegen letzteres habe ich meinen Einwand erhoben.
... ich wollte das nicht an der aktuellen Abstimmung aufhängen. Das war auf alle gemünzt.

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oldmax 28.02.2016, 22:34
91. @#3

Ein Minimum an Sachkenntnis wäre von Vorteil: Es ging darum, dass Ehepaare die beide erwerbstätig sind nicht mehr Steuern hätten bezahlen müssen, weil deren Einkommen zusammen gerechnet werden und sie so in eine höhere Steuerprogression kommen kommen als Unverheiratete.Hat also überhaupt nichts mit gleichgeschlechtlichen Paaren zu tun. Ei ei ei, Nummer drei, welche Blamage......

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wahrsager26 28.02.2016, 22:41
92. An Rollerfahrer Nr88

Schade,gerade mit etwas Bildung,die Sie für sich vereinnahmen,hätte ich einen differenzierteren Artikel erwartet.Denn so sieht es so aus ,dass Sie ja ganz zufrieden sind mit den Zuständen in unserem Land-ich bin nicht zufrieden...auch die Schweizer treibt seit Jahrzehnten die Befürchtung um,eines Tages einer Überfremdung gegenüber zu stehen...!Ich habe Verwandtschaft in der Schweiz...vieles dort ist mir nicht unbekannt!Danke

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wami76 28.02.2016, 22:58
93. Ich finde es höchst befremdlich,

dass meine Beiträge (als Deutscher in der Schweiz lebend) nicht freigegeben sind. Offensichtlich haben meine schweizer Kollegen Recht, wenn sie sich ziemlich negativ über Deutschlands "Demokratie" und in letzter Zeit zunehmend dito über die deutsche Presse äussern.
Wie steht's eigentlich um die Verkaufszahlen der Printausgabe in der Schweiz?!

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ein_verbraucher 28.02.2016, 22:59
94. Ja das stimmt,

Zitat von Skyscanner
Über wichtige Entscheidungen dürfen diese Abstimmen - sowas nenne ich Demokratie. Da sind wir Deutsche sehr weit entfernt von dieser Art der Demokratie, da entscheiden viert klassige Politiker über das Schicksal des Volkes - Leider, wohin das führt sieht man derzeit in Deutschland. Die einzige Partei die derzeit die Volkentscheide im ihren Wahlprogramm hat, ist die AfD, wird diese deshalb so massiv von den Altparteien diffamiert? Ich beneide die Schweizer über Ihre Demokratie und kann nur träumen auch einmal sowas in Deutschland zu erleben.
die wollen wirklich Volksentscheide....bei wichtigen EU Entscheidungen....aber keine in Deutschland, die Abtreibung soll verschärft werden, wegen Kindermangel....erinnert mich an etwas von vor knapp 80 Jahren....na, können Sie sich vorstellen wo die AfD hin möchte?

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harms555 28.02.2016, 23:05
95. So ganz stimmt der Artikel nicht

denn die Schweizer haben Folgendes besschlossen:-
«Pfefferscharf» sei vom Parlament beschlossene Verschärfung, betonte FDP-Präsident immer wieder. Das bedeutet konkret: Sofern kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht, muss das Gericht straffällige Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe zwischen 5 und 15 Jahren des Landes verwiesen, wenn sie wegen folgender Delikte verurteilt worden sind:
•Tötungsdelikte, inklusive Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord und strafbarem Schwangerschaftsabbruch
•Schwere Körperverletzung, Genitalverstümmelung, Aussetzung, Gefährdung des Lebens und Angriff
•Schwere Vermögensdelikte wie Raub und Betrug, Veruntreuung als Mitglied einer Behörde oder als Vormund; Diebstahl und Erpressung, sofern gewerbsmässig, bandenmässig oder bewaffnet begangen; Computerbetrug, Check- und Kreditkartenmissbrauch; Wucher, Hehlerei, sofern gewerbsmässig begangen.
•Einbruch, also Diebstahl und Hausfriedensbruch gleichzeitig
•Sozialversicherungs- und Sozialhilfebetrug, Sozialmissbrauch
•Steuerdelikte
•Zwangsheirat, Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme
•Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, Förderung der Prostitution, Kinderpornografie
•Brandstiftung, Delikte mit Sprengstoffen, Giftgas, oder radioaktiven Stoffen, gentechnisch veränderten oder gesundheitsgefährdenden Stoffen, Verbreiten menschlicher Krankheiten oder vorsätzlicher Trinkwasserverunreinigung
•Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs
•Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten, Beteiligung an oder Unterstützung von kriminellen Organisation, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Terrorfinanzierung
•Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und andere Kriegsverbrechen
•Schwere Verstösse gegen das Ausländerrecht und schwere Drogendelikte
•Das Gericht ist frei, auch wegen leichterer Straftaten eine Landesverweisung anzuordnen

http://www.blick.ch/news/politik/nein-zur-dsi-jetzt-kommt-das-pfefferscharfe-gesetz-bei-diesen-delikten-wird-ausgeschafft-id4738822.html

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universalinfidel 28.02.2016, 23:12
96. Verfassung heißt das Stichwort

Eine Änderung der Verfassung ist nochmal eine Pointe die den meisten schwerfallen dürfte.
Dieser Fakt könnte den Ausschlag gegeben haben. Ob die Masse aber am Ende doch dahin tendiert dass Kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen, lässt der Spiegel unbetrachtet. Ich bin da eher vorsichtig diese Wahl derart zu interpretieren wie es hier getan wird. Im übrigen wird hier wieder ein moralischer Standpunkt vertreten anstatt eine wohl abgewägte Analyse der bestehenden Fakten anzuführen. Schlimm.

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wami76 28.02.2016, 23:14
97. Na,

Zitat von syracusa
Optimistisch für wen? Jedes zehntel Prozent für die AfD ist ein Grund, noch tiefer in Pessimismus zu verfallen ...
dann wählen Sie mal schön weiter die neue SED aus CDSUSPDLINKSGRÜNINNEN. Die FDJ-Fühererin, die uns der Herrgott als Prüfung geschickt hat (da war doch was....?), wird's freuen ---
schreibe ich als Deutscher aus der Schweiz!

Träumen Sie heute nacht besonders süss vpn der alternativlosen Herrscherin von Gottes Gnaden - den "vom Volk gewählt" ist DIE nicht!

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larousse 28.02.2016, 23:23
98. In der Schweiz ist es schon soweit

Ein Zeichen dafür, dass die nicht in der Schweiz Abstammenden bereits die Mehrheit bilden....es wird nicht mehr lange dauern, dann haben die Schweizer nicht mehr das Sagen im eigenen Land.....auch Deutschland wird in diesen Abgrund gehen.

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Aison' 28.02.2016, 23:27
99.

Zitat von pr8kerl
Mit einer zweiten Abstimmung (Ja oder nein zu den bilateralen Verträgen) könnte die Schweiz jetzt das Schlimmste verhindern. Wieder müssten Wirtschaft, Bildungsbürgertum und Junge an einem Strang ziehen.
Die Abstimmung ist längst gelaufen und muss spätestens nächstes Jahr umgesetzt werden. Eine neue Abstimmung ist zwar angekündigt, aber das kann mehrere Jahre dauern bist die kommt. Bis dann ist die 2017 und somit die Umsetzung der angenommenen Initiative längst geschehen.

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