Forum: Politik
Gesetz gegen harten Brexit: Was Johnson jetzt noch machen kann
Andrew Milligan/ REUTERS

Die Unterschrift der Queen macht es offiziell: Ein Gesetz soll die britische Regierung von einem Chaos-Brexit ohne Abkommen abhalten. Oder kann Premier Boris Johnson das Recht doch noch umgehen?

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hileute 09.09.2019, 18:06
1. Er könnte zum Beispiel hoffen

dass die EU keinen weiteren Aufschub billigt. Wenn er dafür hinter geschlossenen Türen wirbt anstatt das gesetz zu befolgen und auf Knien rutschen, das merkt doch keiner. Problem gelöst, er hat immernoch alles in der hand, wenn er es so sehen will, im Angesicht dessen dass allein die EU über wohl und übel entscheiden kann.

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hagebut 09.09.2019, 18:07
2. Keine Frage

Nachdem, entgegen was vor der Europawahl gesagt wurde, Frau von der Leyen mit Hilfe von Hinterzimmer Mauscheleien zur EU-Kommissionspräsidentin befördert und dies auch noch vom EU-Parlament bestätigt wurde, ist es eine Frage der Ehre für jeden EU-Mitgliedsstaat geworden hier auszutreten. Und das obwohl die ökonomischen Vorteile zweifellos vorhanden sind. Zur Erinnerung: Die EU ist mit ihren unsinnigen Vorgaben und der Nichteinhaltung aller wichtigen Verträge/Vereinbarungen/Gesetzen zum Saustall geworden und eine Institution zur Bewältigung von Problemen die man alleine nicht hätte.

Die EU ist nicht bereit den jetzt vorliegenden Austrittsvertrag nochmals aufzuschnüren. Deshalb bleibt nach dem NO-NO-Deal-Brexit-Gesetz nur noch die Möglichkeit diesen zu akzeptieren. Der legt aber GB so viele Verpflichtungen auf, dass dafür der EU-Austritt keinen Sinn mehr macht.

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mullertomas989 09.09.2019, 18:08
3. Wahrscheinlich bleibt aber wohl ....

.... dass Johnson trotzdem den No-Deal am 31.10. durchzieht. Im Wissen, dass der Supreme Court erst später ein Urteil fällen wird. Und in der Hoffnung, dass dieser dann "verständnisvoll" entscheidet (wie auch unser (vergleichbares) Bundesverfassungsgericht schon oft so entschieden hat - etwa bei Eurokrisen-Entscheidungen ....). Klar ist: Dieser Mann hat keine Angst - vor nichts und niemandem!

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jo3 09.09.2019, 18:10
4. Deal?

Könnten Sie bitte mal damit aufhören Verträge, die zwischen Staaten/ Institutionen geschlossen werden als „Deal“ zu bezeichnen. Dieser dumme trumpsche Begriff, der alles auf wirtschaftlichen Nutzen reduziert, ist gerade bei diesem nicht mehr zu durchschauenden Brexit- Blödsinn der total falsche Begriff. Die EU und GB verhandeln hier nicht über einen Gebrauchtwagen sondern um die Zukunft eines zentralen Landes in Europa, wenn nicht sogar über die weitere Existenz der EU uns das ist kein „Deal“!

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iasi 09.09.2019, 18:12
5. Wieder einmal viel Theater, um einen Termin

Diese Termine, die sich die Politik immer so gern setzt, um in nächtlichen Krisensitzungen dann Vereinbarungen zu fabrizieren, die man schon Monate zuvor hätte treffen können. Vielleicht ist Johnson auch nur clever genug zu sehen, dass ein Aufschub nichts an der Situation ändert und dann eben Ende Dezember der Brexit erfolgt. Vielleicht wird er bis zum 31.10. der EU nun auch Vorschläge präsentieren, die diese zwar ablehnen wird, die dann aber in den folgenden Aufschubsmonaten weiter verhandelt werden müssen. Einem Aufschub kann die EU wohl kaum widersprechen - nach all den Kommentaren zu dem Machtkampf im britischen Parlament. Johnson kann sagen, er hätte alles versucht, sei aber vom Parlament in seiner Verhandlungsposition geschwächt worden. Bei Neuwahlen könnte er dann erst recht punkten - und gestärkt in die Verhandlungsrunden mit der EU in der Verlängerung starten. Zumal er sagen kann, er habe alle rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet, um den Brexit am 31.10. zu ermöglichen, habe sich aber letztlich an Recht und Gesetz halten müssen - auch wenn es ein schlechtes Gesetz der Brexit-Gegner gewesen sei.

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lalito 09.09.2019, 18:15
6. schrecklich

Da kann einem ja der Schwindel befallen, angesichts all der Spekulationen im Artikel. Dass man offensichtlich von chaotischen Verhältnissen aufgrund dieser vielerlei Fürs und Widers sprechen kann, ist auch darin begründet, dass in einer Frage von solcher Tragweite zwangsweise überhaupt "Urlaub" gemacht wird.

Unglaublich.

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Ruhrtime 09.09.2019, 18:17
7. Als ob...

es Johnson auch nur irgendwie um einen Brexit geht. Ziel war es die Tories von "Störenfrieden" zu säubern. Das ist ihm gelungen. So hat er sich nun erfolgreich zum Despoten der Tories aufgeschwungen. Der nächste Schritt ist klar. Dieser Mann geht für seine Machtgeilheit auch über die Leichen seiner eigenen Partei und der Demokratie.

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didel-m 09.09.2019, 18:18
8. Rechnung ohne den Wirt: Nigel Farage

Mit ihm zusammen wirds den schnellen Brexit geben. Das weiß Johnson und pokert darauf. So einfach ist das.

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DirkSt 09.09.2019, 18:18
9. Johnson ist doch auf dem Weg zum Brexit?!?

Ich verstehe den allgemeinen Tenor nicht, dass Johnson jetzt irgendeinen Druck hätte. Wer will den Brexit zum 31.10. - und wenn ich es nicht gänzlich falsch verstehe, wird er ihn auch bekommen. Denn das No-Deal-Gesetz wird er einfach ignorieren - und falls nicht, dann wird er derart halbherzig in Brüssel um Aufschub bitten, dass er diesen keinesfalls bekommt. Das Parlament ist schach-matt, zudem läuft die Zeit weg, um sein (erwartbares) Rüpel-Verhalten rechtzeitig vor dem 31.10. zu sanktionieren.

Alle EU-Freunde in GB tun m.E. gut daran, sich schon Gedanken für ein Prozedere zum schnellstmöglichen Wiedereintritt zu machen. Bestenfalls vor einem IndyRef2 oder einem Bürgerkrieg auf der irischen Insel ...

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