Forum: Politik
Gesetz gegen harten Brexit: Was Johnson jetzt noch machen kann
Andrew Milligan/ REUTERS

Die Unterschrift der Queen macht es offiziell: Ein Gesetz soll die britische Regierung von einem Chaos-Brexit ohne Abkommen abhalten. Oder kann Premier Boris Johnson das Recht doch noch umgehen?

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rainer82 09.09.2019, 21:39
60. Wenn Johnson den Mund öffnet, lügt er,

außer er nennt seinen Namen. Der frühere Brüsseler ARD-Korrespondent, der Johnson schon in dessen Jahren als Journalist erlebt hat, hat dieses treffliche Urteil am Sonntag bei Anne Will gefällt. Johnson als die Europa-Ausgabe von Trump: zwei pathologische Lügner und Trickser an Schalthebeln der Macht. Man denkt als historisch informierter Mensch unwillkürlich an das Stalin und Hitler, beide auch skrupellose und selbstverliebte und nicht zurechnungsfähige Psychos, die die Demokratie verachteten und ihre Mitmenschen hassten.

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g.eliot 09.09.2019, 21:51
61.

Zitat von hergen.heinemann
Johnson ist für Überraschungen gut. Und er hat Rückgrat, auch Dinge zu tun, die vorhersehbar einen shitstorm auslösen werden. Wenn man mal unterstellt, dass ihm der Brexit wichtig ist - und sei es nur für seine Karriere -, dann könnte er zu diesem Zwecke einen Brief an die EU schreiben, mit welchem er das Austrittsschreiben zurückzieht. Und verlauten lassen, dass GB die EU solange nach Kräften blockieren wird, bis die EU zu einem ihm gefälligen Austrittsabkommen bereit ist. Ich denke, dann hätte er gegenüber der EU die besseren Karten.
Bei Erpressern und Tricksern, Lügnern und Populisten, Mafiosi und Hasardeuren aller Art ist das Attribut "Rückgrat" völlig deplatziert. Als angemessen möchte ich Ausdrücke wie Chuzpe, Dreistigkeit und Gerissenheit empfehlen.

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schweberli 09.09.2019, 22:02
62. Austritt muss Verfassungsrechtlich geschehen

Ich erinnere mich an eine Diskussion, in welcher auch vom Paragraf 50 zitiert wurde und demnach ein Austritt auch Verfassungskonform mit der Verfassung des austretenden Landes sein muss. Darf die EU dann ein ignorieren seitens BoJo bezüglich No-No-Deal überhaupt akzeptieren? Dankeschön

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g.eliot 09.09.2019, 22:03
63. Unterirdisches Niveau

Zitat von jaypi
Es geht hier um völkerrechtlich bindende Verträge (sic!) und nicht um einen Gegenstand! Man muss sich ja nicht überall dem unterirdischen Trumpschen Niveau anpassen...
Für Zeitgenossen wie Trump sind völkerrechtlich bindende Verträge nicht das Papier wert, auf welchem sie geschrieben sind.
Mit einem Sharpie-Strich fälscht er sogar eine Wetterkarte, was in den USA bei Normalsterblichen strafbar wäre.
Bojo agiert wie ein emsiger Geselle des Meisters.

Daher finde ich den auf Deutsch locker wirkenden Ausdruck "Deal" in diesem Zusammenhang absolut angemessen.

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bajanala 09.09.2019, 22:03
64. Isolieren???

Zitat von wick.eurocon
Die EU muss unter allen Umständen Johnson total isolieren.
"Die EU muss unter allen Umständen Johnson total isolieren."
Wie bitte? Diplomatie funktioniert gemeinhin anders. Immerhin ist UK noch EU-Partner und BoJo - ob man es gut findet oder nicht - ist immer hin PM des Vereinigten Königreichs. Und nach einem Brexit wird das UK (oder was davon übrig bleiben mag) immerhin ein Partner Europas bleiben. Also "isolieren", das ist keine gute Idee.

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thobie2 09.09.2019, 22:17
65.

Zitat von DirkSt
Alle EU-Freunde in GB tun m.E. gut daran, sich schon Gedanken für ein Prozedere zum schnellstmöglichen Wiedereintritt zu machen. Bestenfalls vor einem IndyRef2 oder einem Bürgerkrieg auf der irischen Insel ...
Um Himmels Willen NEIN. Wenn GB draußen ist, dann sollen die auch mindestens eine Dekade draußen bleiben. Der Riss, der durch die Gesellschaft geht, muss erst mal verheilen. Dabei hilft dann auch vermutlich die sich rasch verschlechternde wirtschaftliche Situation Not schweißt ein Volk bekanntlich zusammen. Und so in 10 Jahren kann nach einem neuen Referendum GB einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Wenn es dann noch die wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt.
Die Menschen müssen am eigenen Leib in den nächsten Jahren spüren, was sie verloren haben. Denn vermutlich wird eine kleine Elite versuchen, aus GB ein Singapur an der Themse zu machen. Mit Niedrigsteuern und Niedriglöhnen. Der Elite wird es die Taschen voll machen. Und der kleine Mann wird viel weniger haben als heute.

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schmetterling76 09.09.2019, 22:26
66. Fristverlängerung wäre nicht gut für die EU

Ein Fristverlängerung müßte abgelehnt werden, da bis heute nicht mal über ein Handelsabkommen zur EU groß seitens UK gesprochen wurde. Das EU-Abkommen regelt nur den Austritt, aber nicht den Handel danach. UK hat zum Beispiel letztes Jahr eher sich für USA und Co interessiert. Deswegen und wegen anderen Aspekten ist eine Fristverlängerung nicht mehr zu gewähren.
“.....This report summarises the methodology used to analyse all responses to four public consultations on the economic, social and environmental impacts of possible Free Trade Agreements (FTA) between the UK and the US, Australia and New Zealand after the UK leaves the EU, as well as the UK potentially seeking accession to the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). The public consultations were undertaken by the Department for International Trade (DIT) for 14 weeks between 20th July and 26th October 2018.....”
( Dieser Bericht fasst die Methodik zusammen, mit der alle Antworten auf vier öffentliche Konsultationen über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen möglicher Freihandelsabkommen (Freihandelsabkommen) zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA, Australien und Neuseeland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU analysiert wurden, sowie das Vereinigte Königreich, das möglicherweise den Beitritt zum Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommen über die Trans-Pazifik-Partnerschaft (CPTPP) anstrebt. Die öffentlichen Konsultationen wurden vom Department for International Trade (DIT) zwischen dem 20. Juli und dem 26. Oktober 2018 für 14 Wochen durchgeführt. )
Auszug aus einem Bericht der Seite https://www.gov.uk/government/consultations/trade-with-the-us

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dw_63 09.09.2019, 22:26
67. Na dann

Zitat von hagebut
Nachdem, entgegen was vor der Europawahl gesagt wurde, Frau von der Leyen mit Hilfe von Hinterzimmer Mauscheleien zur EU-Kommissionspräsidentin befördert und dies auch noch vom EU-Parlament bestätigt wurde, ist es eine Frage der Ehre für jeden EU-Mitgliedsstaat geworden hier auszutreten. Und das obwohl die ökonomischen Vorteile zweifellos vorhanden sind. Zur Erinnerung: Die EU ist mit ihren unsinnigen Vorgaben und der Nichteinhaltung aller wichtigen Verträge/Vereinbarungen/Gesetzen zum Saustall geworden und eine Institution zur Bewältigung von Problemen die man alleine nicht hätte. Die EU ist nicht bereit den jetzt vorliegenden Austrittsvertrag nochmals aufzuschnüren. Deshalb bleibt nach dem NO-NO-Deal-Brexit-Gesetz nur noch die Möglichkeit diesen zu akzeptieren. Der legt aber GB so viele Verpflichtungen auf, dass dafür der EU-Austritt keinen Sinn mehr macht.
würde ich mal gerne sehen, wie offenherzig Sie als Elternmacht ihren Kinder gegenüber waren, antiautäre Erziehung war wahrscheinlich bei Ihnen Maßstab, wenn Sie das auch von der EU fordern.

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mhentsch 09.09.2019, 22:32
68. Vom Staatsmann zum Nationalhelden

wird ein BoJo doch leicht durch Ignoranz des neuen Gesetzes gegen den No-Deal-Austritt von UK aus der EU, indem er sich nach dem "erkämpften" Brexit der Strafjustiz als Opfer ausliefert. Solche Führer will seine Gefolgschaft, egal ob in den Untergang.

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adal_ 09.09.2019, 22:34
69.

Zitat von schweberli
Ich erinnere mich an eine Diskussion, in welcher auch vom Paragraf 50 zitiert wurde und demnach ein Austritt auch Verfassungskonform mit der Verfassung des austretenden Landes sein muss. Darf die EU dann ein ignorieren seitens BoJo bezüglich No-No-Deal überhaupt akzeptieren? Dankeschön
Sie verwechseln da was.
Artikel 50 EU-Vertrag besagt: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Das heißt: Es gibt unterschiedliche Verfassungen und dementsprechend unterschiedliche nationale Wege zur Austrittserklärung nach Artikel 50.
Das heißt nicht: Die EU ist die Hüterin der Verfassungen ihrer Mitglieder. Das ist sie auf keinen Fall.

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