Forum: Politik
Gesetz gegen harten Brexit: Was Johnson jetzt noch machen kann
Andrew Milligan/ REUTERS

Die Unterschrift der Queen macht es offiziell: Ein Gesetz soll die britische Regierung von einem Chaos-Brexit ohne Abkommen abhalten. Oder kann Premier Boris Johnson das Recht doch noch umgehen?

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bajanala 09.09.2019, 22:47
70. Handelsabkommen?

"Ein Fristverlängerung müßte abgelehnt werden, da bis heute nicht mal über ein Handelsabkommen zur EU groß seitens UK gesprochen wurde. Das EU-Abkommen regelt nur den Austritt, aber nicht den Handel danach."

Eben! Ein Handelsabkommen kann erst dann abgeschlossen werden, wenn UK die EU verlassen hat.

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pepe-b 09.09.2019, 22:54
71. @ adal_

Dieser Satz bezieht sich ausschließlich auf die Austrittserklärung. Die wurde vor nun zweieinhalb Jahren wirksam abgegeben, da sie verfassungskonform zustande kam.

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Faktomat 09.09.2019, 23:21
72. Nix Hinterzimmer, nix Saustall

Zitat von hagebut
Nachdem, entgegen was vor der Europawahl gesagt wurde, Frau von der Leyen mit Hilfe von Hinterzimmer Mauscheleien zur EU-Kommissionspräsidentin befördert und dies auch noch vom EU-Parlament bestätigt wurde, ist es eine Frage der Ehre für jeden EU-Mitgliedsstaat geworden hier auszutreten. Und das obwohl die ökonomischen Vorteile zweifellos vorhanden sind. Zur Erinnerung: Die EU ist mit ihren unsinnigen Vorgaben und der Nichteinhaltung aller wichtigen Verträge/Vereinbarungen/Gesetzen zum Saustall geworden und eine Institution zur Bewältigung von Problemen die man alleine nicht hätte. Die EU ist nicht bereit den jetzt vorliegenden Austrittsvertrag nochmals aufzuschnüren. Deshalb bleibt nach dem NO-NO-Deal-Brexit-Gesetz nur noch die Möglichkeit diesen zu akzeptieren. Der legt aber GB so viele Verpflichtungen auf, dass dafür der EU-Austritt keinen Sinn mehr macht.
Die EU hat ihre Kommissionspräsidentin genau nach der EU-"Verfassung" in ihr Amt gewählt. Das Vorschlagsrecht hat der Rat, also die 28 Regierungschefs, und das Parlament hat dessen Vorschlag per Wahl angenommen. Zwei Parteien haben vor der Wahl den nicht in der "Verfassung" vorkommenden "Spitzenkandidaten" konfabuliert, welcher aber vom Volk gar nicht gewählt werden konnte. Nach der Wahl hat das Parlament dem Rat mitgeteilt, dass keiner der sogenannten Spitzenkandiaten mehrheitsfähig ist. Der Rat hat dann den in aller Öffentlichkeit vom französischen Präsidenten gemachten Vorschlag einstimmig mit einer schändlichen - der deutschen SPD geschuldeten - Enthaltung (Deutschland) angenommen und von der Leyen nominiert. Welches Problem haben Sie mit diesem absolut regelkonformen Vorgehen ?

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HerrPeterlein 09.09.2019, 23:24
73. Niemand zwingen

Ich verstehe GB nicht, wie dort ein PM ohne Mehrheit im Parlament, regieren kann. Was ich noch weniger verstehe, wie dann die Opposition ihn zu etwas unklarem zwingen will, aber ihn nicht aus seinem Amt jagen kann. Vielleicht befolgen einige PM aus Anstand das Gesetz des Parlament, aber BJ? Es gibt zig Möglichkeiten wie er den No-Nodeal umgehen kann. Dann hätte das Parlament Mays Abkommen annehmen müssen.

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thobie2 10.09.2019, 00:39
74.

Zitat von mit66jahren
...Bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird es für uns schon problematischer. Wahrscheinlich müssten bei einem harten Brexit viele Festlands-Europäer die Insel innerhalb kurzer Zeit verlassen. Und schwierig würde es auch für große Firmen, die eine bedeutende Dependance auf der Insel haben. Ich denke, dass der 31. Oktober auch ohne formalen Verlängerungsantrag der Briten keine Deadline darstellt. Beide Seiten könnten sich trotzdem am 1. November oder später wieder zu Gesprächen zusammenfinden.
GB kann bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit natürlich im Fall eines harten Brexits den wilden Mann spielen. Allerdings wird die EU dann genau so mit britischen Staatsangehörigen verfahren, die hier leben, aber kein weitergehendes Aufenthaltsrecht haben. Problem in GB ist, dass die Ausländer gerade im Gesundheitswesen und im Handwerk unverzichtbar sind. Ansonsten sind eine Reihe von Do it yourself-Videos erforderlich.
Natürlich würde der harte Brexit für große Unternehmen mit Produktionsstätten in GB ein Problem. Die wissen aber schon längere Zeit, dass sie mit einem harten Brexit rechnen müssen und haben hoffentlich vorgesorgt. Und die werden recht schnell die Produktion in die EU verlagern. Wetten?
Der 31.10. ist eine Deadline. Denn bis zu einem Austritt kann die EU mit GB eine Übergangsvereinbarung treffen. Das ist nach dem Austritt nicht mehr möglich. Da fällt eine aufgrund der sonstigen internationalen Vereinbarungen eine Tür ins Schloss. Man kann dann anfangen, ein neues Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Das wird aber im besten Fall ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin sind der Wirtschaft enorme Schäden entstanden.

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thobie2 10.09.2019, 01:09
75.

Zitat von bajanala
Und nach einem Brexit wird das UK (oder was davon übrig bleiben mag) immerhin ein Partner Europas bleiben. Also "isolieren", das ist keine gute Idee.
Das wird im Wesentlichen davon abhängen, wie die Briten sich benehmen. Zahlen sie - wie von Johnson angekündigt, die Austrittsrechnung nicht, hat es sich mit der Partnerschaft. Dann sind zunächst erst einmal alle Möglichkeiten zu Verhandlungen auf Eis. Und wenn GB sich besonders blöd anstellt, kann die EU zudem noch der britischen Finanzwirtschaft das Leben richtig schwer machen.

Letztlich muss für die Verhandlungen mit GB gelten: Da verhandelt ein deutlich kleinerer Wirtschaftsraum mit einem deutlich größeren. Deswegen kann GB insbesondere nach einem harten Brexit keine Verhandlungen auf Augenhöhe erwarten.

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Deify 10.09.2019, 02:03
76. Und wieder verstehe ich etwas nicht

Johnson soll doch nur das umsetzten, was die Bürger bei einer Abstimmung entschieden hatten. Weshalb wird er dafür so angemistet? May hat schon nicht das erreicht, was scheinbar die einen wollen, und wenn die EU nicht nachgibt, was soll Johnson dann machen? Sollen doch die Verweigerer die Verhandlungen führen, für die im übrigen lange genug Zeit war; es ist nur noch lächerlich und kommt nicht voran. Aber es geht wohl weniger um einen "Deal" als vielmehr darum, den Brexit überhaupt zu vermeiden. Vielleicht sollte man einfach noch einmal abstimmen lassen oder final befinden, dass ein Austritt schlichtweg nicht möglich ist. Das aber kann es auch nicht sein.... Wenn etwa gleichviele sich diametral gegenüberstehen, kann es nichts werden, was auch immer, das ist das Problem.

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thinking_about 10.09.2019, 02:27
77. Da irren Sich sich

Zitat von adal_
Sie verwechseln da was. Artikel 50 EU-Vertrag besagt: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Das heißt: Es gibt unterschiedliche Verfassungen und dementsprechend unterschiedliche nationale Wege zur Austrittserklärung nach Artikel 50. Das heißt nicht: Die EU ist die Hüterin der Verfassungen ihrer Mitglieder. Das ist sie auf keinen Fall.
UK hat keine Verfassung in unserem Sinne. Deshalb fühlten sie sich auch immer eingeengt durch die Verfassung der EU und wollten den Vorgaben nicht folgen.
Der Einzige, der in etwa weiß, was geht und was nicht, ist der Speaker und der wurde zuletzt sehr angefeindet, weil er auch die Opposition zur Sprache kommen ließ und über deren Anträge abstimmen ließ.
In UK hat sie Regierung das Sagen, gibt die Tagesordnung vor und mit der Opposition wird quasi nicht gesprochen. Das zeigte sich deutlich unter May, die erst ganz zuletzt auf sie Opposition zugehen und Gespräche führen wollte.May hat zuvor alles im Alleingang gemacht.
Die Opposition ist nur vorhanden und darf darauf hoffen, irgendwann vielleicht mal an die Regierung zu kommen.
Dies wurde durch einen Kenner des Systems in UK auf Phoenix so berichtet.

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christian58 10.09.2019, 07:38
78. Antrag auf Verlängerung in Latein stellen…

= dem UK Gesetz genüge getan, EU lehnt wg Form-Fehler ab = BoJo Ziel erreicht. Außerdem war er ja wohl gut in Latein/AltGriechisch …

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isi-dor 10.09.2019, 09:25
79. Kann ich mir nicht vorstellen

Zitat von hileute
dass die EU keinen weiteren Aufschub billigt. Wenn er dafür hinter geschlossenen Türen wirbt anstatt das gesetz zu befolgen und auf Knien rutschen, das merkt doch keiner. Problem gelöst, er hat immernoch alles in der hand, wenn er es so sehen will, im Angesicht dessen dass allein die EU über wohl und übel entscheiden kann.
Ein EU-Mitglied, das einen Aufschub ablehnt, würde sich faktisch für einen harten Brexit aussprechen, den das vom Volk gewählte britische Parlament gesetzlich ausgeschlossen hat. Damit würde dieses EU-Mitglied den Briten auf ewig die Tür zu schlagen und komplett für alle daraus erwachsenden wirtschaftlichen Probleme in der EU UND bei den Briten allein verantwortlich.
Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass sich diesen Schuh die Regierung eines EU-Landes anziehen würde und die Briten gegen deren eigenen Willen ohne Deal rausschmeißt, zumal es diesem Land auch absolut gar keinen Vorteil bringen würde. Ausgeschlossen für mich.

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