Forum: Politik
Gesetzentwurf: Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen
DPA

CSU-Innenminister Seehofer will härter gegen Migranten vorgehen, die sich aus Sicht der Behörden nicht ausreichend um Ersatzpapiere bemühen. Laut einem Gesetzentwurf drohen ihnen Bußgelder und ein Arbeitsverbot.

Seite 1 von 6
oifrr 11.04.2019, 09:14
1.

Es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, welche abgelehnten Asylbewerber eine Duldung bekommen. Welche Kriterien gibt es? Ich habe den Eindruck, im Grunde bleiben alle da, ob abgelehnt oder nicht, spielt keine Rolle.

Beitrag melden
hegoat 11.04.2019, 09:30
2.

Wer unkooperativ ist, dem sollte vielmehr die Duldung entzogen werden. Welche Konsequenzen bedeutet denn schon ein Arbeitsverbot, wenn man ohnehin Sozialhilfe bekommt? Oder die Beendigung von Fördermaßnahmen, wenn man sowieso unkooperativ und integrationsunwillig ist?

Beitrag melden
rabkauhala 11.04.2019, 09:42
3. Zu spät!

Das bekommt der Horst genauso wenig hin, wie die Maut, die Clans, die Autoposer uswusf. .Es sind jetzt schonzu viele und werden noch mehr. Und sollten sie dann im Knast sitzen dauert es, durch die Überlastung des Rechtsstaats, Jahre bis nach x- Widersprüchen ein Gericht eine Ausweisung für rechtens erachtet. Dann ist es verjährt oder der Flüchtling ist so lange hier das er nach EU- oder BRD-Recht eh dauerhaftes bleiberecht erlangt hat.
Ganz abgesehen davon das er gar kein Recht hat hier zu sein, da wahrscheinlich über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, aber das kümmert ja keinen.

Beitrag melden
women_1900 11.04.2019, 09:44
4. von allen Bürgern im Lande

die staatliche Hilfe in irgendeiner Form erhalten, wird Kooperation gefordert. Pflegende Angehörige können ein Lied davon singen, wenn sie mal Hilfsmittel beim Sozialamt beantragen. Hartz IV Empfänger können ein Lied davon singen, was von ihnen gefordert wird und auch Bezieher von ALG I müssen nachweisen, dass sie sich um neue Stellen bemühen.
Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, dass Pässe genau so sorgfältig behandelt werden, wie Smartphones und nicht einfach weggeworfen werden.
Die Sinnhaftigkeit von Bußgeldern jedoch für Bezieher von staatlichen Unterstützungsleistungen darf hinterfragt werden.

Beitrag melden
Frust 11.04.2019, 09:49
5. Viel Glück

Ob ein Arbeitsverbot eine echte Buße ist, wage ich zu bezweifeln. Und viel Glück beim Eintreiben des Bußgeldes. Einfach Gelder kürzen, im Notfall nur Sachleistungen, bis die Dokumente auftauchen.

Beitrag melden
khwherrsching 11.04.2019, 09:53
6. Volle Zustimmung

Der Staat muss härter durchgreifen und geltendes Recht umsetzen. Wer Asyl beantragt, aber nicht kooperiert oder gar seine Identität verschleiert, hat hier nichts zu suchen. Eine Duldung kommt in diesen Fällen einer Belohnung gleich.

Beitrag melden
trojanspirit 11.04.2019, 09:54
7. Natürlich!

In so ziemlich allen Bereichen erfährt der Bürger mehr oder weniger Sanktionen wenn er sich nicht kooperativ verhält. Warum sollte es hier anders sein?

Beitrag melden
mirage122 11.04.2019, 09:59
8. Lieber Seehorsti,

das ist man wieder ein frommer Wunsch ohne jegliche Ahnung von der Realität. Stell' Dir vor, es ist Abschiebung und keiner geht hin. Das passiert auf dem Hamburger Flughafen ständig; Untergetaucht im Nirwana und schwupp di wupp mit neuen Papiere vom Kiez wieder da!

Beitrag melden
ich2010 11.04.2019, 10:01
9.

Zitat von oifrr
Es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, welche abgelehnten Asylbewerber eine Duldung bekommen. Welche Kriterien gibt es? Ich habe den Eindruck, im Grunde bleiben alle da, ob abgelehnt oder nicht, spielt keine Rolle.
Steht im Artikel:
"Eine reguläre Duldung bekommen Menschen, die zwar nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind, aber auch nicht abgeschoben werden - etwa aus humanitären Gründen."
wenn man Google bemüht findet man das: https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht)

Beitrag melden
Seite 1 von 6
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!