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Gesetzentwurf: Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen
DPA

CSU-Innenminister Seehofer will härter gegen Migranten vorgehen, die sich aus Sicht der Behörden nicht ausreichend um Ersatzpapiere bemühen. Laut einem Gesetzentwurf drohen ihnen Bußgelder und ein Arbeitsverbot.

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www-professor 11.04.2019, 11:52
40. Ja, Sie sagen es ...

Zitat von Frust
Ob ein Arbeitsverbot eine echte Buße ist, wage ich zu bezweifeln. Und viel Glück beim Eintreiben des Bußgeldes. Einfach Gelder kürzen, im Notfall nur Sachleistungen, bis die Dokumente auftauchen.
Den willigen Migranten billigen wir gerade so und knapp das Existenzminimum zu - "wir" würden nicht davon leben können.
Den Unsympathischen muss natürlich weniger gegeben werden.

Eine klare Haltung. Daraus sprechen Werte. Kein Wunder, dass ich nicht stolz darauf sein kann, ein Deutscher zu sein. Oder warum doch?

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bedireel 11.04.2019, 11:54
41. Er ist wieder da.

Ich möchte über einen Vorgang berichten, der weltweit einmalig sein dürfte und ein Alleinstellungsmerkmal für den Deutschen Rechtsstaat darstellt. Es geht um die Rückkehr des abgeschobenen Kameruners Alassa M.
Im Mai 2018 war Alassa M. als einer der Rädelsführer einer Zusammenrottung von Flüchtlingen identifiziert worden, welche die Polizei an der Abschiebung eines Togoers hinderten. Selbst das Bundesverfassungsgericht fand die Abschiebung des Togoers als rechtens. Der Fall des jungen Mannes hatte trotzdem bundesweit für Aufsehen gesorgt und eine intensiv geführte innenpolitische Debatte ausgelöst.
Doch war die ganze Debatte irgendwie sinnlos, denn selbst nach einer Abschiebung des Togoers nach Italien würde die Bundespolizei ihn anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der„Rheinischen Post“die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei.Um die Abschiebung des Togoers zu vereiteln, hatten sich Anfang Mai in einerFlüchtlingsunterkunft in Ellwangenbis zu 200 Bewohner den Beamten „entgegengestellt“. Ein erster kleinerer Polizeieinsatz musste abgebrochen werden, da die Polizisten für Leib und Leben fürchten mussten. Wenige Tage später rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in die Unterkunft ein, um die Abschiebung durchzusetzen und Kontrollen vorzunehmen. Nach Polizeiangaben wurden dabei fünf Asylbewerber wegen Verdachts auf Diebstahl- oder Drogendelikte festgenommen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte seinerzeit auf einer Pressekonferenz, die Vorgänge in Ellwangen seien ein „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Für ihn sei klar, „dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf“. Es wurden also der Togoer und einige Rädelsführer der Revolte abgeschoben, unter ihnen auch der
nunmehr als Straftäter angesehene Kameruner Alassa M. Der Polizeieinsatz kostete den Steuerzahler 360.000 Euro. Und jetzt ist Alassa wieder daund hat in Stuttgart in der dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) erneut einen Antrag auf Asyl gestellt. Wie eine Sprecherin des Regierungspräsidiums in Stuttgart weiter bestätigte, ist dies laut deutscher Rechtslage möglich. Soviel zu der Initiative war es richtig.
M.f.G.

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www-professor 11.04.2019, 11:58
42. Nicht vergessen:

Zitat von ddcoe
wenn Seehofer auch endlich Mal den Rest seines Ministeriums mit Leben füllen würde. Wohnungsbau, Klimaschutz - Fehlanzeige. Auch wenn die Union das scheinbar nicht begreift - es gibt noch andere Themen, die für die Bürger wichtig sind. Superhorst muss endlich Mal raus seinem Sandkasten.
Heimat gehört auch dazu!

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bedireel 11.04.2019, 12:00
43.

Schön und gut. In meinen Augen kratzt das alles an der Oberfläche; das sind nur Symptome. Die Wurzel allen Übels ist das Gutmenschentum. Deshalb sollte sofort die Grenze geschlossen werden. Das Asylrecht als Grundrecht muß abgeschafft werden. Geldleistungen müssen ausnahmslos abgeschafft werden und durch Essensgutscheine ersetzt werden. Keinerlei Bevorzugung von “Flüchtlingen” mehr. Sofortige Untersuchungshaft bei Verdacht einer Straftat. Dann Schnellverfahren und später Ausweisungen. Und wer die Integration verweigert, dem wird sofort und ausnahmslos die Geldleistung gekürzt und später gestrichen (wie in Dänemark). Und wer straffällig wird, gilt per Gesetz als automatisch abgelehnt und muß innerhalb von zwei Wochen ausgeschafft werden. Zudem muß es Abschiebegefängnisse geben. Die offiziösen Abschiebehindernisse sollten sämtlich auf null reduziert werden. Bei gewalttätigen Angriffen auf die Polizei sollte regelmäßig mit “unmittelbarem Zwang” reagiert werden. Das Bewerfen mit Wattebällen muß aufhören. Es sind Taten gefordert, warum: Eine “zunehmend shariatreue Haltung”? Wie kann diese Haltung hier noch zunehmen, wenn in den Herkunftsländern der derzeitigen Migranten eh schon fast alle die Scharia klar über staatliche Gesetze stellen? Details dazu hat PEW 2017 veröffentlicht (“Muslims and Islam: Key findings in the U.S. and around the world”). In Afghanistan beispielsweise wollen 99% die Scharia, im Irak 91%, in Marokko 83%, und in den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Heimatländern der Migranten sieht es nicht viel besser aus. Solche demokratiefeindlichen Präferenzen und die Konsequenzen für einen säkularen Verfassungsstaat sollte man sich vorher anschauen, bevor man Menschen mit klarer Vorliebe für den Gottesstaat in Millionenstärke einlädt. Der Islam als frauen-, menschenrechts- und grundgesetzfeindliche Weltanschauung ist mit einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft und demokratischen Verfassung nur in homöopathischer Dosierung kompatibel, etwa wie in den USA mit unter 1% Muslimen in der Gesamtbevölkerung. Wer deutlich mehr davon importiert, legt bewusst die Lunte an den Rechtsstaat. Und an ein freiheitliches säkulares Europa ebenso.
M.f.G.

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Spr. 11.04.2019, 12:02
44.

Zitat von oifrr
Es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, welche abgelehnten Asylbewerber eine Duldung bekommen. Welche Kriterien gibt es? Ich habe den Eindruck, im Grunde bleiben alle da, ob abgelehnt oder nicht, spielt keine Rolle.
DIE Bürger? Sie haben also jeden Einzelnen der rund 82 Millionen Bürger hierzulande befragt? Oder schieben Sie doch nur Ihre ganz persönliche Meinung allen anderen unter, weil Sie glauben, zur "schweigenden Mehrheit" zu gehören, von der wiederum jeder Einzelne haargenauso tickt wie Sie? Weil Ihnen in Ihrem Umfeld schon lange niemand mehr widerspricht, aus welchem Grund auch immer, was Sie als stille Zustimmung werten?

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www-professor 11.04.2019, 12:06
45. Was wollen Sie?

Zitat von peterpeterweise
Wenn ich beim Finanzamt oder der GEZ unkooperativ bin, dann wird das als Betrug mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Als ich auf ein Schreiben der GEZ an meine Adresse geantwortet habe, da sie die genaue Adresse vorliegen haben, könnten sie doch selbst feststellen, dass für diesen Haushalt schon gezahlt wird, da kam postwendend eine Zwangsanmeldung mit einer Zahlungsaufforderung von mehreren hundert Euro für die letzten Jahre und ein harter Drohbrief. Warum kann der Staat bei 17,50 Euro Bürger die zwar zahlen, aber die GEZ auffordern doch selbst in ihren Daten nachzuschauen, ins Gefängnis stecken, aber wenn sich jemand mit hoher krimineller Energie Monat für Monat hunderte Euro an Sozialleistungen, Wohnung und mehr erschwindelt, dann wird nur überlegt, ob man ein klein wenig härter wird?
Statt dass der Staat noch mehr Härte aufbringt, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Beamten runter kommen von ihrem hohen Ross.
An sich sollte der Staat nämlich dem Bürger dienen.
Aber das sind wohl nicht die Werte des 21. Jahrhunderts - zumindest in Deutschlland.

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dosmundos 11.04.2019, 12:17
46.

Zitat von hwdtrier
Wenn man die ... Berichte der 1933 geflüchteten durchliest stellt man fest dass Ausweise ihr wichtigstes Hab und Gut waren.
Sind sie auch heute noch - wenn ich aus einem Staat komme, der mir als Herkunftsland gute Asychancen bietet.

Die meisten Passverlierer dürften aber aus Ländern kommen, die eher wenig Asylgründe liefern. Und da ist es eben von Vorteil, wenn ich keine Dokumente habe, und idealerweise auch keine Erinnerung an meine Herkunft mehr.

Auch so ein Passverfahren kann ziemlich unschön sein. Mit Glück ist das Heimatland nicht sonderlich scharf darauf, den "verlorenen Sohn" überhaupt wieder aufzunehmen, und kann dann erst einmal den transkribierten Namen ein paar Monate lang nicht lesen. Kann aber auch sein, der Pass ist schwuppdiwupp da - und der Betroffene dann schwuppdiwupp zurückgebracht, äh, natürlich untergetaucht...

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pittiken 11.04.2019, 12:23
47.

Zitat von women_1900
die staatliche Hilfe in irgendeiner Form erhalten, wird Kooperation gefordert. Pflegende Angehörige können ein Lied davon singen, wenn sie mal Hilfsmittel beim Sozialamt beantragen. Hartz IV Empfänger können ein Lied davon singen, was von ihnen gefordert wird und auch Bezieher von ALG I müssen nachweisen, dass sie sich um neue Stellen bemühen. Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, dass Pässe genau so sorgfältig behandelt werden, wie Smartphones und nicht einfach weggeworfen werden. Die Sinnhaftigkeit von Bußgeldern jedoch für Bezieher von staatlichen Unterstützungsleistungen darf hinterfragt werden.
Anreizsystem?

Wer keinen gültigen Pass vorliegt, hat kein Recht auf Antragstellung von Leistungen.

Oder gibt es einen Inländer, der ohne Personalausweis/Pass eine staatliche Leistung beantragen kann? Im Gegenteil, der wird für bekloppt hingestellt.

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fletcherfahrer 11.04.2019, 12:38
48. Vielleicht weil Deutschland...

Zitat von www-professor
Den willigen Migranten billigen wir gerade so und knapp das Existenzminimum zu - "wir" würden nicht davon leben können. Den Unsympathischen muss natürlich weniger gegeben werden. Eine klare Haltung. Daraus sprechen Werte. Kein Wunder, dass ich nicht stolz darauf sein kann, ein Deutscher zu sein. Oder warum doch?
...mehr "Migranten" aufgenommen hat als die restlichen EU-Staaten zusammen? Aber das wird ja gerne ausgebelendet.

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pittiken 11.04.2019, 12:54
49.

Zitat von dosmundos
Sind sie auch heute noch - wenn ich aus einem Staat komme, der mir als Herkunftsland gute Asychancen bietet. Die meisten Passverlierer dürften aber aus Ländern kommen, die eher wenig Asylgründe liefern. Und da ist es eben von Vorteil, wenn ich keine Dokumente habe, und idealerweise auch keine Erinnerung an meine Herkunft mehr. Auch so ein Passverfahren kann ziemlich unschön sein. Mit Glück ist das Heimatland nicht sonderlich scharf darauf, den "verlorenen Sohn" überhaupt wieder aufzunehmen, und kann dann erst einmal den transkribierten Namen ein paar Monate lang nicht lesen. Kann aber auch sein, der Pass ist schwuppdiwupp da - und der Betroffene dann schwuppdiwupp zurückgebracht, äh, natürlich untergetaucht...
Deshalb ohne Pass keine Beantragung von Asyl, keine Beantragung auf Asyl = keine Geldleistungen.

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