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Gespräch über Gefährder: Seehofer und Stamp sagen geplantes Treffen ab
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Mitten in der Debatte um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. haben Innenminister Seehofer und der NRW-Flüchtlingsminister Stanp ein lang geplantes Treffen abgesagt. Es seien noch zu viele Fragen offen, hieß es.

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th.diebels 17.07.2018, 07:34
1. Mein Gott

bin ich froh, dass es gelungen ist, diesen Sami A. - der diesen Rechtsstaat 14 Jahre verhöhnt und auf der Nase rumspaziert ist - endlich abzuschieben !
Ich gestehe: mir ist es sogar egal, was mit ihm in seinem Heimatland geschieht ! Er soll und muß sich dort vor Gericht verantworten und das ist gut so !

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Berliner Type 17.07.2018, 07:44
2. Mein mitleid hält sich in Grenzen

wenn jemand jahrelang für einen Menschen arbeitet und diesen beschützt der tausende getötet hat und allen anders denkenden das Lebensrecht abgesprochen hat dann habe ich mit diesem Mann wenig Mitleid. ist zeigt wie weit unser Staat schon zerfallen ist wenn es mir darum geht so einen Menschen zu schützen als seine Bürger zu schützen, die Berichterstattung über diesen Fall ist eine offene Einladung an alle Fundamentalisten Kriminelle und sonstige Menschen nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen, denn sie können darauf bauen dass eine breite Masse aus linken Grünen Sozen Journalisten sie beschützend wird auf Teufel komm raus. Dass diese Person damit das Asylrecht völlig absolut führen nehmen die billigend in Kauf. Gerade bei unsere Geschichte ist aber das politische Asyl, damit ist kein Wirtschaftsflüchtling gemeint, ein wirklich hohes Gut. Aber sollte den politisch Verfolgten vorbehalten sein nicht den Wirtschaftsflüchtlingen, und vor allem nicht den Terroristen. Das genau diese Berichterstattung auch Wasser auf die Mühlen der AFD Fänger ist versteht sich von selbst ich stell mir die Frage warum unsere Qualitäts Journalisten mit aller Gewalt die AFD so pushen

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appenzella 17.07.2018, 07:51
3. Und wieder

wurde ein Stück Demokratie in die Tonne getreten, das Vertrauen in die Gewaltenteilung ein Stück weiter beschädigt.
Aus einem Recht-Staat wird mehr und mehr ein Rechts-Staat.
Auch die Wortwahl ist zu kritisieren: Wen hat der Personenschützer denn nun gefährdet? Ein Gefährder?
Und bin Laden wurde getötet? Das war meiner Meinung Mord und kein Ruhmesblatt für die USA: Bis heute sind keine Beweise durch die USA vorgelegt worden, daß bin Laden etwas mit dem Angriff auf die Twintowers zu tun hatte. Unsere sogenannte Demokratie macht mir mehr und mehr Angst.
appenzella

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drent 17.07.2018, 08:00
4. Drohende Folter

Kann man irgendwo eine seriöse Auskunft bekommen, ob in Tunesien die Justiz tatsächlich foltert? Oder sind da alles nur unbewiesene Behauptungen, um die Angelegenheit endlos in die Länge zu ziehen. Gibt es eine Stellungnahme der tunesischen Botschaft?

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mhuz 17.07.2018, 08:04
5.

Das versteht noch einer. Da wird ein Moslem auf Staatskosten in ein Moslemisches Land geflogen.Dort kann er endlich so leben, wie es sich für ein Moslem richtig ist. Dort versteht man den Koran richtig auszulegen. Für einen Moslem ist es ein Glück dort leben zu dürfen. Er kann dort leben, wo seine wahren Wurzeln sind, wo schon seine Vorfahren gelebt haben.

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seine-et-marnais 17.07.2018, 08:08
6. In Frankreich kein Problem

Gestern wurde ein bekannter Islamist aus Frankreich nach Algerien abgeschoben. Er ist dort schon seit Jahren verurteilt. Und Algerien zieht weniger die Samthandschuhe an als Tunesien.
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/07/16/01016-20180716ARTFIG00300-l-algerie-va-rejuger-djamel-beghal-condamne-a-20-ans-par-contumace-en-2003.php
Denkt denn von diesen Politikern und 'Verteidigern des Asylrechts' auch mal jemand an die Opfer der Attentate, an den Ausnahmezustand der in Europa herrscht. Wer den Standpunkt vertritt dass Sami A. Asyl zusteht der darf sich nicht wundern dass 'Populisten' immer stärker werden.

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ruderpinne 17.07.2018, 08:13
7. Mir ist unbegreiflich,

weshalb das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht nicht ein Unrteil des Bundesverwaltungsgerichts in Hessen vom 04.05.2018 berücksichtigt hat und Seehofer darauf verweist. Das BVerG dort hat in einem gleichgelagerten und fast identischen Fall aus Hessen, den Einspruch gegen die Gefährderabschiebung nach Tunesien zurückwiesen, da in Tunesien neuerdings die Menschenrechte beachtet werden. BVerfG.Beschl. v. 04.05.2018, Az. 2.
Wie kann es sein, dass ein Verwaltungsgericht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes einfach ignoriert und eine völlig konträre Entscheidung in einem identischen Fall trifft?
Hat und entscheidet in Deutschland jetzt jede(r) Richter(in) nicht mehr nach Gesetz sondern der eigenen politischen Agenda?
Hier der komplette Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum nachlesen.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/733917/

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burlei 17.07.2018, 08:15
8. Und so wird von denen, die...

... ständig auf Recht und Gesetz pochen, dieses Recht und dieses Gesetz verbogen und gebrochen. Natürlich unter dem Beifall der gesetzestreuen Bürgern, die alle Rechte für sich fordern, so daß für die anderen nichts übrig bleibt, sie also rechtlos sind. Woher kenne ich das nur?

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ThorstenSzczepanski 17.07.2018, 08:27
9. @8 Überraschen Sie uns

woher kennen Sie es? Es handelt sich nicht um einen Gesetzesbruch sondern um eine zu späte Richterentscheidung die s.7 auch noch der Entscheidung eines höheren Gerichtes widerspricht.

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