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Gespräch über Gefährder: Seehofer und Stamp sagen geplantes Treffen ab
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Mitten in der Debatte um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. haben Innenminister Seehofer und der NRW-Flüchtlingsminister Stanp ein lang geplantes Treffen abgesagt. Es seien noch zu viele Fragen offen, hieß es.

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helmud 17.07.2018, 10:58
40. Was wäre wenn

dieser Gefährder einen Anschlag begangen hätte? Die Medien würden über die Politiker herfallen.
Wir haben einen Rechtsstaat, wenn aber die Richter zu oft auf dem Golfplatz sind und Zustellungen zu spät kommen, sind die zu kritisieren und nicht die Politiker. Wer glaubt dass gut bezahlte Richter sich überarbeiten, der täuscht sich gewaltig, im Vergleich zu einem Bauarbeiter arbeiten die im Paradies. Diesen Islamisten auf unsere Kosten jahrelang versorgt zu haben, ist allein schon eine Schande, denn das Geld dafür zahlt auch die Kassiererin von Supermarkt. Gefährder unseres Landes gehören aus dem Land entfernt und das so schnell als irgend möglich, wenn die Gesetze fehlen für ein solches Schnellverfahren, dann Institutionen der Gesetzgebung, macht sie endlich. Wenn ihm in seinem Heimatland Folter droht, ist das dort Teil dieses selbständigen Staates. Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, wird auch nicht in ein solches Land abgeschoben, es gibt aber einen Unterschied zu machen zwischen anständigen, rechtstreuen Menschen, und Hasspredigern oder Gefährdern. Der Ministerpräsident von NRW hat recht und Seehofer ist auf dem richtigen Weg, GRÜNE und LINKE sind auf dem Holzweg, was sich hoffentlich in dem Wählerverhalten niederschlagen wird.

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pittiken 17.07.2018, 11:00
41.

Zitat von claus7447
Noch war dieser Sami A. Soweit erkenntlich nicht verurteilt. Aber ich wünsche Ihnen nicht, sollten Sie je mit der Justiz in Berührung kommen, dass sie dort Richter und Anwälte haben, denen rechtsstaatliche Basis Wurscht ist und sie einfach wegsperren. Oder wollen Sie zweierlei Rechtsprechung?
Ein Gericht, zwei Richter, drei Meinungen.

Der Asylantrag wurde abgelehnt, er hatte wohl alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Also hat dieser wohlgeratene Bürger aus Tunesien Deutschland zu verlassen, wenn er das nicht freiwillig macht, muss man ihn dann abschieben. Ein Richter hat versäumt, rechtzeitig seine Rechtsauffassung zuzustellen bzw. zustellen zu lassen.

Also wo sehen Sie denn da zweierlei Rechtsprechung?

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tales.dom 17.07.2018, 11:02
42. Nicht

mehr lange, dann wird die AfD diesem Spuk ein Ende setzen und es tritt wieder Recht und Ordnung ein. Deutschland wird zurzeit geführt, wie die Rote Flora. Linksversüfft.

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kleinbürger 17.07.2018, 11:02
43. gefallen

es nützt ja nun alles nichts mehr.

tunesien wird seinen staatsbürger nicht mehr nach deutschland zurückausliefern nur um den deutschen einen gefallen zu tun (würde deutschland auch nicht machen).

die deutsche justiz/behörden haben es verbockt.

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frank2013 17.07.2018, 11:05
44. fiat iustitia et pereat mundus

Es lässt sich nur schwer vermitteln, dass so jemand wie dieser Bin Laden-Adept aus rechtstaatlichen Gründen nicht abgeschoben werden können soll. Das Kind ist ja bereits in der Flüchtlingskrise in den Brunnen gefallen, als sich tausende, uns unbekannte, identitätsverschleiernde Kämpfer und vor der Justiz flüchtende Kriminelle jeder Couleur unter die Flüchtlinge mischten. Sami A. fand Schutz im Feindesland, weil er nach der Rechtsprechung des BVerfG, BVerwG und der VG´s wegen Foltergefahr ohne Garantien des Aufnahmelandes nicht abgeschoben werden durfte. Jetzt soll man ihn zurückholen, weil man keine entsprechenden Garantien von Tunesien hat? Eine gerichtlich angeordnete Rückholung wäre unter keinen Umständen der Bevölkerung zu vermitteln. So sagte der Ankläger Jackson im Nürnberger Prozess, dass die Constitutional Bills of Right´s kein „Suicide Pact“ sei. Das ganze System und die Rechtsprechung, die nach dem Motto handelt, „fiat iustitia et pereat mundus“, gehören im internationalen Terrorkrieg auf den Prüfstand. Wie kann ein Feind, der zu einer Terrorgruppe gehörte, die Tausende Menschenleben auf dem Gewissen hat und die die Vernichtung des Westens auf seine Fahnen schreibt, hier seinen Ruhestand genießen, seine Kinder zum Hass auf die Gesellschaft erziehen und weiter insgeheim agitieren können. Sind wir wahnsinnig? Im Kosovkrieg haben deutsche Tornados ganz legal in Serbien eine Brücke mit Zivilisten bombardiert, ohne dass irgendjemand sich verantworten musste. Ist der Terrorkrieg nicht auch eine andere Form von Krieg? Im Ausland hätten deutsche Soldaten mit Mandat diesen Mann ausschalten können und hier wird er geschützt. Jemand, mit dem wir uns im Terrorkrieg befinden, muss wie ein feindlicher Akteur behandelt und nach Kriegsrecht behandelt werden und sollte auch abgeschoben werden können, wobei an Garantien des Aufnahmelandes geringere Maßstäbe anzusetzen sind. Er gefährdet auch im Ruhestand alleine durch seine Anwesenheit als Identifikationsfigur der radikalen Salafisten das Land. Es sollte die UN-Charta und ggf. die GFK angepasst werden. Im asymetrischen, hybriden Krieg gibt es neue Akteure, die nach Erweiterung des Kriegsbegriffs anders zu behandeln sind und vor Militärgerichte und in Gefangenenlager gehören oder in ihre Heimat „entlassen“ werden sollten. Der heutige Unsinn muss aufhören. Es gibt auch aus rechtsstaatlichen Gründen keine Pflicht zur Selbstgefährdung. Sollen hier alle Syrienkämpfer vom Staat durchgefüttert werden, weil sie mangels Asyl weder arbeiten noch wegen Foltergefahr abgeschoben werden dürfen und irgendwann einen Megaanschlag oder die Plünderung von Bundeswehr- und Polizeiwaffenarsenalen einen Terrorkrieg planen können? Warum einigt man sich nicht mit Drittländern in West-oder Zentralafrika oder setzt so jemanden etwa wie den hier aus Tunesien stammenden Terroristen in von der EU/Nato gepachteten und militärisch gesicherten Gebieten in der Subsahara ab. Das sind hier alles Umstände, die die Bürger in Deutschland nicht mehr nachvollziehen können und weswegen irgendwann Politiker kommen werden, die das umsetzen.

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freekmason 17.07.2018, 11:10
45.

Zitat von inge-p.1
Leider hat unser Staat nicht aus dem Fall Amri gelernt. Wird ein ausgewiesener Gefährder ausgewiesen, jammert die Opposition von Rechtstaatlichkeit.
dass die behörden einen bekannten und bekennenden gefährder gewähren lassen, durch deutschland chauffieren und dann statt ihn zu beobachten, lieber rechtswidrige großeinsätze bei supergefährlichen hausbesetzern macht, hat wenig mit rechtsstaat oder opposition zu tun.

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mapcollect 17.07.2018, 11:11
46. Islamistische Gefährder

Zitat von mostly_harmless
Schönes Beispiel für die Rückkehr des "gesunden Volksempfindens" und der Zurückdrängung des Rechtsstaates in diesem Land. Es gab noch kein Urteil eines Gerichtes in diesem Fall. Dem Mann ist NICHTS gerichtlich nachgewiesen worden, Desweiteren gibt es einen Gerichtsentscheid, nach dem der Mann nicht abgeschoben werden durfte. Ja, AfD wirkt.
Sami A. ist vom BKA als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Diesen Status haben nur etwa 800 Leute in Deutschland, man kann also davon ausgehen, dass es schon einiger deutlicher Indizien bedarf, um jemanden als Gefährder einzustufen. Weiterhin ist sein Asylantrag abgelehnt worden - er hat hier also nichts zu suchen. Dass der demokratische Staat Tunesien immer noch nicht als sicheres Herkunftsland gilt, ist nicht nachvollziehbar. Wollen sie die Verantworung übernehmen, ihn hier zu behalten ? Das könnten sie sogar indem sie eine Bürgschaft übernehmen. So wie der Rechtsstaat momentan massiv ausgenutzt wird um nicht berechtigte Asylleistungen zu erschleichen, ist es wenig verwunderlich, wenn das "gesunde Volksempfinden" lauter wird.

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hansriedl 17.07.2018, 11:28
47. Mein Gott Walter

Unglaublich, der Aufruhr um die Abschiebung des ex-Leibwächters des getöteten al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden.
Ein Gefährder wie ihn, der die besten Verbindungen zumTerror Verein al-Qaida hat, muss Abschieben erste
priorität sein ehe es ihm geling ein Netzwerk im Euroland zu installieren.

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ldom 17.07.2018, 11:29
48. Es sieht halt leider

So aus als würde der Rechtsstaat gegenüber einer bestimmten Personengruppe nur zu ihren Gunsten angewandt. Bei einer nachteiligen Situation werden dann alle Augen inklusive der Hühneraugen zugedrückt.

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darthmax 17.07.2018, 11:31
49. mutmasslich

Zitat von mantrid
Gleich vorweg, ich hege keine Symphatien für Sami A. und bin froh, dass er nicht mehr in D ist. Aber die Rechtsstaatlichkeit ist immer einzuhalten. Darum zu den Fakten. Das Sami A. in Diensten von Al-Kaida stand wird nur vermutet, bewiesen ist da nichts. Sonst wäre er bei uns bereits rechtskräftig als Mitglied einer Terrorganisation verurteilt worden. Ist er aber nicht! Gefährder ist eine Einschätzung der Behörden, zeigt aber, dass keinerlei gerichtsfeste Beweise für kriminelle Umtriebe vorliegen. Also gilt die Unschuldsvermutung. Einen Asylgrund gibt es nicht, denn der feine Herr ist grundsätzlich dank abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig. Bleibt nur noch die Frage, ob ihn in Tunesien ein unfaires Verfahren, Folter oder Todesstrafe drohen. Da wäre mal interessant zu erfahren, wie das Gericht zu siner Einschätzung gekommen ist. Im übrigen vermisse ich in der geamten Debatte die Unterscheidung in Asylanten (von Staats wegen politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte/ nur für die gilt das Asylrecht!), Flüchtlinge (Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidären Schutz/ werden nicht verfolgt, sondern flüchten vor der Lebensbedrohung durch Kreigsereignisse) und Migranten (wollen aus diversen Gründen nach D einwandern). Da z.B. in Afghanistan keine staatliche Verfolgung stattfindet (dafür ist der Staat viel zu schwach), dürfte keinem einzigen Afghanen Asyl gemäß Asylrecht gewährt werden. Menschen von dort sind entweder Bürgerkriegsflüchtlinge oder Migranten. Es kommt beim Asylrecht nicht daruaf an, ob eine Gegend sicher ist.Doch findet durch deutsche Behörden und Regierungen ein massenhaftger Missbrauch des Asylrechts statt. Auch das ist ein rechtsstaalicher Skandal!
wenn er dann nur einen längeren Urlaub in Afghanistan gemacht hat, wozu dann der Asylantrag ? Ein Talibankämpfer bekommt also Asyl, weil er mit Folter in Afghanistan bedroht ist, wir aber ihm nicht nachweisen können ein Mitglied der Taliban zu sein.
Irgendwo ein Bruch in der Logik.
Ein IS Terrorist kann bei uns Asyl beantragen und wir gewähren dies, weil er in Syrien / Irak mit der Todesstrafe verfolgt wird, wir Ihm aber seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nachweisen können.
Das Asylrecht bedarf dringend einer Überarbeitung, die dann wohl in der EU am ST. Nimmerleinstag vorgenommen wird.

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