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Gespräch über Gefährder: Seehofer und Stamp sagen geplantes Treffen ab
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Mitten in der Debatte um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. haben Innenminister Seehofer und der NRW-Flüchtlingsminister Stanp ein lang geplantes Treffen abgesagt. Es seien noch zu viele Fragen offen, hieß es.

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nwz86 17.07.2018, 11:33
50. Hausrecht statt Asylrecht

Zitat von mostly_harmless
Es ist überhaupt nicht nachgewiesen, ob der Mann Leibwächter von Bin Laden war. GAR NICHTS ist in diesem Kontext nachgewiesen.
Das ist doch völlig irrelevant. Der Kerl betätigt sich als Salafist bei uns, reicht das nicht um ihn rauszuschmeissen? "In dubio pro reo" gilt für Strafprozesse. Wenn ich jemanden aus meiner Wohnung rauswerfe, muss ich ja auch nicht erst nachweisen, dass er ein Straftäter ist. Da brauche ich überhaupt keine Begründung dafür, weil ich das Hausrecht habe. Und genau dieses Prinzip sollte man in der Asylproblematik ebenfalls wieder einführen. Es ist unerträglich, dass Personen gegen ihren Gastgeber ihren Aufenthalt einklagen können, das muss dringend geändert werden.

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alternativlos 17.07.2018, 11:38
51. Gefährder-Paradoxon

Ist man eigentlich ein Gefährder, wenn man im Sinne der Meinungsfreiheit öffentlich kundtut, dass man jahrelang ohne Wissen darüber als Gefährder eingestuft worden ist. Und wenn man dieses anprangert, es dann keinen Rechtsbeistand gibt, weil es das Wohl des Staates gefährden würde? Und was passiert eigentlich aus diesen Menschen, wenn sie so lange als vermeintliche Gefährder stigmatisiert werden und was würde der Staat alles tun, damit dieses nicht veröffentlicht wird? Würde es private Initiativen der Kriminalisierung, Rechtsbeugung und Beweismittelunterschlagung tolerieren? Und wie kann sich ein Mensch aus dieser Gefangenschaft befreien, wenn seine Nicht-Existenz zur Staatsräson erhoben?

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Horch und Guck 17.07.2018, 11:44
52. Da haben sie vollkommen Recht!

Zitat von Kanalysiert
Wir sollen uns tatsächlich Sorgen um Extremisten machen, die uns verachten und unseren liberalen Staat zerstören wollen? Wir haben wahrlich andere Sorgen....um die sich nicht gekümmert wird. Diese Bekloppten bekommen mehr Aufmerksamkeit, als unsere hart arbeitenden Mitbürger, und da wundert man sich über Politikverdrossenheit?!
Aber was tun wir jetzt gegen die AfD und die CSU?

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postbote101 17.07.2018, 11:55
53.

Zitat von kleinbürger
es nützt ja nun alles nichts mehr. tunesien wird seinen staatsbürger nicht mehr nach deutschland zurückausliefern nur um den deutschen einen gefallen zu tun (würde deutschland auch nicht machen). die deutsche justiz/behörden haben es verbockt.
Die Behörden haben es nicht verbockt, sondern zum Wohle der Gesellschaft gehandelt. Danke dafür.

Daher verstehe ich nicht, welchen "Gefallen" Sie meinen. Es hanbelt sich hier schließlich um einen abgelehnten Asylbewerber. Warum sollte DE den zurückholen?

Tunesien ist übrigens ein Urlaubsparadies für viele deutsche. Ich bezweifel, dass dort gefoltert wird. Googlen Sie doch mal Tunesien und Urlaub.

Schönen Tag noch.

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wolly21 17.07.2018, 12:10
54. Das Problem

ist tatsächlich ein kaum lösbares Dilemma:
Was soll mit einem Migranten geschehen, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber nicht abgeschoben werden darf, weil sein Herkunftsland als "unsicher" gilt?
Warum gilt Afghanistan als "sicher" , obwohl unsere Soldaten seit bald 20 Jahren dort (ziemlich erfolglos?) gegen die Taliban kämpfen? Warum gilt Tunesien als "unsicher", obwohl es dort seit langem ziemlich friedlich zugeht?
"Erkläret mir, Graf Örindur, diesen Zwiespalt der Natur!"

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CSc5911 17.07.2018, 12:11
55.

Zitat von seine-et-marnais
Wer den Standpunkt vertritt dass Sami A. Asyl zusteht der darf sich nicht wundern dass 'Populisten' immer stärker werden.
Eins gleich voraus: weder habe ich Mitleid mit Sami A., noch würde ich davon ausgehen, dass ihm Asyl zusteht. Nach meiner Kenntnis hat das auch niemand behauptet. Mehr noch: sein Asylantrag wurde 2007 abgelehnt. (Den hatte er 2006 gestellt, als sich das Bochumer Ausländeramt um seine Ausweisung bemühte). Quelle:
www.spiegel.de/politik/ausland/chronologie-die-abschiebung-des-sami-a-a-1218706.html

Mein Vorschlag: informieren Sie sich mal über den Unterschied zwischen Asylstatus und einem Abschiebeverbot. Der ist nämlich etwa so groß wie der Unterschied zwischen Schafskäse und Himbeereis - auch wenn beides unbestritten Milchprodukte sind.

Genau solches In-einen-Topf-Werfen sind die Bildungslücken, die Populisten in die Hände spielen.

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sierra_hotel 17.07.2018, 12:12
56. Wie bitte???

Zitat von appenzella
wurde ein Stück Demokratie in die Tonne getreten, das Vertrauen in die Gewaltenteilung ein Stück weiter beschädigt. Aus einem Recht-Staat wird mehr und mehr ein Rechts-Staat. Auch die Wortwahl ist zu kritisieren: Wen hat der Personenschützer denn nun gefährdet? Ein Gefährder? Und bin Laden wurde getötet? Das war meiner Meinung Mord und kein Ruhmesblatt für die USA: Bis heute sind keine Beweise durch die USA vorgelegt worden, daß bin Laden etwas mit dem Angriff auf die Twintowers zu tun hatte. Unsere sogenannte Demokratie macht mir mehr und mehr Angst. appenzella
Mir machen Leute wie Sie Angst! Leute, die unser Rechtssystem seit Jahrzehnten in Richtung einer Täterkultur treiben, d.h. die sich nur für die Rechte von Tätern interessieren und denen die Opfer von Tätern egal zu sein scheinen. Leute, die unser Rechtssystem falsch interpretieren, nämlich nicht im Sinne des Schutzes der Bevölkerung vor Gefährdern und im Sinne eines funktionierenden Ordnungssystems, sondern im Sinne des Schutzes von Kriminellen und Gefährdern. Man muss sich wirklich nicht wundern, dass insbesondere aufgrund solcher pseudointellektueller Spitzfindigkeiten und pro-Täter Verblendung die "Sherriffs" von der AfD immer mehr Zulauf bekommen trotz dem, dass die ja ansonsten politisch konzeptionell ehr unauffällig da stehen. Ich sage Ihnen mal eins: Demokratie ist das was das Volk mehrheitlich will und ich wette der Wille schlägt in so einem Fall mehrheitlich pro Abschiebung aus. Und ich kann es nicht glauben, dass es noch immer in seligem Antiamerikanismus schwelende Leugner der Verantwortlichen der Attentate von 9/11/01 gibt. Das stellt Sie auf die gleiche Stufe wie die Verschwörungstheoretiker die behaupten, die Amis hätten die WTC selbst in die Luft gejagt. Wenn es nach mir ginge würden solche Leute direkt mit angeschoben! Wenn sich damit die Sicherheit für mich und meine Familie verbessert bin ich gerne bereit auf ein Stück des Rechtsstaates und der Demokratie wie Sie diese verstehen, zu verzichten! Im Übrigen ist es mir auch egal was einem kriminellen Abgeschobenen in dessen Heimat blüht.

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Hukowski 17.07.2018, 12:12
57. Und?

Zitat von postbote101
Tunesien ist übrigens ein Urlaubsparadies für viele deutsche. Ich bezweifel, dass dort gefoltert wird. Googlen Sie doch mal Tunesien und Urlaub. Schönen Tag noch.
Was ist denn das für ein Argument?
Schon was von waterboarding gehört?
Dennoch gibt es immer noch Menschen, die in den USA Urlaub machen.

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trex#1 17.07.2018, 12:20
58. Ich lache mich schlapp

Der Leibwächter von Osama sagt, er habe nie gedacht, "dass das in einem Rechtsstaat wie Deutschland möglich ist".
Das ist echt krass.

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pit.duerr 17.07.2018, 12:25
59.

Zitat von mallangsam
die muss ja wissen ob in Tunesien gefoltert wird. Und die wird bereitwillig Auskunft geben, ob das vlt. der Fall ist. Wir könnten auch einmal Assad fragen, ob Fassbomben auf Wohngebiete in syrischen Rebellengebieten abgeworfen werden. Und die Antwort lautet natürlich: nein, niemals. Und schon können wir abschieben. Und da die Zivilisten ja in Rebellengebieten wohnen sind es ja auch irgendwie "Rebellen", würde dann ja auch nicht ganz die Falschen treffen. Mein Gott, seid doch einfach mal ehrlich, es geht euch nicht um Recht und Gesetz sondern um reine Besitzstandswahrung - ihr wollt keinen Ausländer hier , es sei denn er sieht irgendwie deutsch aus und kostet nichts - ihr wollt keinen Cent für Ausländer ausgegeben wissen, ob als Unterstützung hier, oder als Aufbauhilfe dort - ihr wollt weiter billig Rohstoffe für eure Mobilität und eure Smartphones aus der 3. Welt ausbeuten - ihr wollt weiter billigen Urlaub machen in den Ländern, deren Bewohner ihr hier nicht willkommen heisst
Ich bin mal ganz ehrlich. Mir geht es um Besitzstandswahrung unserer Sozialkassen, in die schließlich alle fleißigen Indianer Deutschlands einbezahlt haben. Genau, ich persönlich sehe keinerlei Veranlassung ,Ausländer mit Hilfe dieser Kassen, in die diese Neubürger, nie einen Cent einbezahlt haben, zu alimentieren. Ich brauche keine billigen Rohstoffe, da ich persönlich mit meinem alten Röhrenfernseher, mit meinem alten Handy ganz gut zurecht komme. Ich muß nicht jedem neumodischen Einfall hinterherlaufen und billig Urlaub mach ich schon gar nicht ,besonders nicht in diesen Ländern, die Sie ansprechen. Und genau, die ganzen Syrer, könnten der Einladung Assads folgen, die versprochene Amnestie in Anspruch nehmen und zurück gehen in ihr ach so geliebtes ( wurde uns zumindest 2015 so erzählt) Heimatland und mit dem Aufbau beginnen. Haben unsere Vorfahren 1945 genau so gemacht. Aber sich von Deutschlands Sozialkassen durchfüttern zu lassen, macht halt mehr Spaß. Gilt übrigens auch für unsere ,dank Mittelmeerroute einreisenden stark pigmentierten Neubürger. So jetzt habe ich meiner Ehrlichkeit Genüge getan. Habe jetzt bestimmt wieder in irgendein Wespennest gestochen. Ich darf gespannt sein.

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