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Gespräch über Gefährder: Seehofer und Stamp sagen geplantes Treffen ab
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Mitten in der Debatte um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. haben Innenminister Seehofer und der NRW-Flüchtlingsminister Stanp ein lang geplantes Treffen abgesagt. Es seien noch zu viele Fragen offen, hieß es.

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mapcollect 17.07.2018, 12:33
60. Tunesien ist für Sami A die bessere Wahl

Deutschland wird der tunesischen Regierung wahrscheinlich eine Garantie abringen, dass Sami A bloss nicht gefoltert wird. Ob dies ihm tatsächlich gedroht hätte, scheint ohnehin sehr unwahrscheinlich. Als Salafist kann er ja in die Salafistenhochburg Kairouan ziehen. Dort ist er unter seinesgleichen, kann korankonform leben und muss nicht täglich die dekadenten Westler sehen (die Touris fahren Kairouan nämlich auch kaum noch an, weil zu gefährlich). Müsste sich dann allerdings einen Job suchen.

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CSc5911 17.07.2018, 12:46
61.

Zitat von lupenrein
Bei solchen Diskussionen wie derzeit in Deutschland über Sami klatschen sich die Islamisten regelrecht die Schenkel. Und die restliche Welt lacht über soviel Dummheit. In Deutschland scheint die Neigung zum Suizid besonders ausgeprägt.
Ich persönlich halte unseren Rechtsstaat für ein sehr hohes und schützenswertes Gut. Gleichzeitig gestehe auch ich gern, dass bedingungslose Fairness als Grundprinzip manchmal schwer auszuhalten ist, wenn davon Menschen profitieren, die sich selbst nicht im Geringsten darum scheren.
Dennoch würde ich UNSERE Prinzipien nicht zur Disposition stellen. DAS wäre nämlich der Suizid, über den sich die Islamisten, die Trumps, die Erdogans und die Gaulands dieser Welt die Hände reiben würden.

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mapcollect 17.07.2018, 12:56
62. Asylstatus und Abschiebeverbot

Zitat von CSc5911
Eins gleich voraus: weder habe ich Mitleid mit Sami A., noch würde ich davon ausgehen, dass ihm Asyl zusteht. Nach meiner Kenntnis hat das auch niemand behauptet. Mehr noch: sein Asylantrag wurde 2007 abgelehnt. (Den hatte er 2006 gestellt, als sich das Bochumer Ausländeramt um seine Ausweisung bemühte). Quelle: www.spiegel.de/politik/ausland/chronologie-die-abschiebung-des-sami-a-a-1218706.html Mein Vorschlag: informieren Sie sich mal über den Unterschied zwischen Asylstatus und einem Abschiebeverbot. Der ist nämlich etwa so groß wie der Unterschied zwischen Schafskäse und Himbeereis - auch wenn beides unbestritten Milchprodukte sind. Genau solches In-einen-Topf-Werfen sind die Bildungslücken, die Populisten in die Hände spielen.
So groß ist der Unterschied gar nicht. Ich würde eher sagen so wie zwischen echtem Schafskäse und Kuhmilchschafskäse. Auch die Geduldeten erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechung und ohne rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts erhalten Geduldete Leistungen entsprechend der Sozialhilfe (sogenannte "Analogleistungen"). Nach wenigen Jahren können beide Antrag auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung stellen. Damit haben sie de facto den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen, wie Einwohner, die schon seit Jahrzehnten in die Sozialkassen eingezahlt haben.

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sthaal 17.07.2018, 12:57
63. Werden Sie Bürge

Zitat von mallangsam
die muss ja wissen ob in Tunesien gefoltert wird. Und die wird bereitwillig Auskunft geben, ob das vlt. der Fall ist. Wir könnten auch einmal Assad fragen, ob Fassbomben auf Wohngebiete in syrischen Rebellengebieten abgeworfen werden. Und die Antwort lautet natürlich: nein, niemals. Und schon können wir abschieben. Und da die Zivilisten ja in Rebellengebieten wohnen sind es ja auch irgendwie "Rebellen", würde dann ja auch nicht ganz die Falschen treffen. Mein Gott, seid doch einfach mal ehrlich, es geht euch nicht um Recht und Gesetz sondern um reine Besitzstandswahrung - ihr wollt keinen Ausländer hier , es sei denn er sieht irgendwie deutsch aus und kostet nichts - ihr wollt keinen Cent für Ausländer ausgegeben wissen, ob als Unterstützung hier, oder als Aufbauhilfe dort - ihr wollt weiter billig Rohstoffe für eure Mobilität und eure Smartphones aus der 3. Welt ausbeuten - ihr wollt weiter billigen Urlaub machen in den Ländern, deren Bewohner ihr hier nicht willkommen heisst
Woher nehmen Sie sich das Recht zu wissen, ob Tunesien nicht die Wahrheit sagt, wenn sie sagen, dass dort nicht gefoltert wird. So wie Sie argumentieren, müßte jeder erst einmal an der Grenze abgewiesen werden, der nicht 100% beweisen kann das er Kriegsflüchtling ist, denn jeder wird sagen, ich bin Kriegsflüchtling und bitte um Asyl.
Ihr verbales Engagement in aller Ehren, aber so wie Sie sich verbal einsetzen, sollten Sie darüber nachdenken, eine Bürgschaft für einen Flüchtling (egal ob Wirtschafts-oder Kriegsflüchtling) zu übernehmen und Ihren Worten einmal Taten folgen lassen. Es könnte zwar mit einem finanziellen Nachteil behaftet sein, aber Sie sind ja bereit, auch finanzielle Opfer zu erbringen. Ich bin gerne bereit Ihnen beim Ausfüllen der Formulare zu helfen, denn ich habe bereits für 7 Menschen gebürgt und kenne mich aus.

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inge-p.1 17.07.2018, 13:00
64.

Zitat von freekmason
dass die behörden einen bekannten und bekennenden gefährder gewähren lassen, durch deutschland chauffieren und dann statt ihn zu beobachten, lieber rechtswidrige großeinsätze bei supergefährlichen hausbesetzern macht, hat wenig mit rechtsstaat oder opposition zu tun.
Ach hier sollte der Rechtsstaat mit aller gebührende Härte durchgreifen.
Schon viel zu lange befinden wir uns im Würgegriff Linksradikaler.
Tagtäglich brennende Fahrzeuge, Farbangriffe, zertrümmerte Scheiben und Büros, Angriffe auf die Infrastruktur, die Bahn, Stromversorgungen.
G20 muss Folgen haben.
Da ist es völlig egal, ob islamistischer oder linker/rechter Terror.
"In einem Land, wo wir gut und gerne keben" - dann sollte etwas unternommen werden. Die konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährden kann nur der Anfang sein, bevor man sich dem links oder rechts motivierten Taten zuwendet.

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CSc5911 17.07.2018, 13:06
65.

Zitat von frank2013
Es lässt sich nur schwer vermitteln, dass so jemand wie dieser Bin Laden-Adept aus rechtstaatlichen Gründen nicht abgeschoben werden können soll. Das Kind ist ja bereits in der Flüchtlingskrise in den Brunnen gefallen, als sich tausende, uns unbekannte, identitätsverschleiernde Kämpfer und vor der Justiz flüchtende Kriminelle jeder Couleur unter die Flüchtlinge mischten. Sami A. fand Schutz im Feindesland, weil er nach der Rechtsprechung des BVerfG, BVerwG und der VG´s wegen Foltergefahr ohne Garantien des Aufnahmelandes nicht abgeschoben werden durfte.
Soso, Sami A. kam also im Zuge der "Flüchtlingskrise" nach Deutschland? Nach allgemein leicht zugänglichen Informationen war die 2015, während Sami A. bereits seit 1997 in Deutschland lebt.

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mostly_harmless 17.07.2018, 13:26
66.

Zitat von nwz86
Das ist doch völlig irrelevant. Der Kerl betätigt sich als Salafist bei uns, reicht das nicht um ihn rauszuschmeissen? "In dubio pro reo" gilt für Strafprozesse. Wenn ich jemanden aus meiner Wohnung rauswerfe, muss ich ja auch nicht erst nachweisen, dass er ein Straftäter ist. Da brauche ich überhaupt keine Begründung dafür, weil ich das Hausrecht habe. Und genau dieses Prinzip sollte man in der Asylproblematik ebenfalls wieder einführen. Es ist unerträglich, dass Personen gegen ihren Gastgeber ihren Aufenthalt einklagen können, das muss dringend geändert werden.
Immer wieder spassig, dass mancher seine völlige Inkompetenz zu einem Thema wie ein Banner vor sich her trägt.
Was meinen Sie denn, wo ein Widerspruch gegen einen Asylbescheid verhandelt wird? Was meinen Sie wohl, wer die Ermittlungen gegen Sami A eingestellt hat? Basisinformationen zum Thema erhalten Sie - bei interesse - hier:

http://www.wn.de/Welt/Thema/Hintergruende/3395034-Fragen-und-Antworten-Abschiebung-mit-Hindernissen-der-Fall-Sami-A

Sehr interessant - und ein schöner Fall von Selbstentlarvung - auch, das Sie den Rechtsstaat in diesem Land abschaffen wollen. Das zeigt, wie weit es gekommen ist unter dem Einfluss des Hasses, der von AfD & Co. in die Gesellschaft gekübelt wird.

Achja: Selbstverständlich können Sie den Mieter ihrer Wohnung KEINESWEGS einfach so auf die Straße werfen. Auch das zeigt sich ihre Inkompetenz auch zu diesem Thema

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mostly_harmless 17.07.2018, 13:36
67.

Zitat von mapcollect
Sami A. ist vom BKA als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Diesen Status haben nur etwa 800 Leute in Deutschland, man kann also davon ausgehen, dass es schon einiger deutlicher Indizien bedarf, um jemanden als Gefährder einzustufen. Weiterhin ist sein Asylantrag abgelehnt worden - er hat hier also nichts zu suchen. Dass der demokratische Staat Tunesien immer noch nicht als sicheres Herkunftsland gilt, ist nicht nachvollziehbar. Wollen sie die Verantworung übernehmen, ihn hier zu behalten ? Das könnten sie sogar indem sie eine Bürgschaft übernehmen. So wie der Rechtsstaat momentan massiv ausgenutzt wird um nicht berechtigte Asylleistungen zu erschleichen, ist es wenig verwunderlich, wenn das "gesunde Volksempfinden" lauter wird.
Vielleicht besorgen Sie sich einfach mal Basiskenntnisse zum Thema. Schadet selten, wenn man ansatzweise eine Idee hat, wovon man schreibt. Die Budnesanwaltschaft hat ein Verfahren wg. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingestellt. Die Klagen gegen den Asylbescheid waren noch nicht verhandelt. Der Klage gegen die Abschiebung gab das Gericht in Gelsenkirchen statt.

Im Übrigen finde ich es schon sehr interessant, wie viele Foristen sich dagegen aussprechen, was wir in unserem Land unsere eigenen Gesetze anwenden. Das zeigt, das die Demokratie immer noch nicht bei jedem angekommen ist.

Achja, etws OT,.aber: ich wüschen bei Leuten wie ihnen, dass Sie mal selbst mal in eine Situation zu kommen, wo statt des Rechtsstaates und seiner Gesetze das "gesunde Volksempfinden" bei Ihnen angewendet wird. Gewisse Leute kapieren den Wert des Rechtsstaates erst, wenn sie selbst betroffen sind.

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frank2013 17.07.2018, 13:50
68. Es geht nicht alleine um diesen Einzelfall

Zitat von CSc5911
Soso, Sami A. kam also im Zuge der "Flüchtlingskrise" nach Deutschland? Nach allgemein leicht zugänglichen Informationen war die 2015, während Sami A. bereits seit 1997 in Deutschland lebt.
Also darum geht es nicht allein hier in diesem Einzelfall, sondern als generelles Problem an Hand dieses Falles. Vielleicht eignet er sich nicht hunderprozentig, aber er weist auf eine generelle Problematik hin. Ich selber habe z.B. jemanden angehört, der im Grenzgebiet zu Aghanistan Blutrache geübt hat und hierher geflüchtet ist. Wir haben hunderte, wenn nicht tausende solcher Problemfälle ins Land geholt und können das irgendwann nicht mehr sauber lösen. Wenn Sie einem Syrer oder Iraker gegenüber stehen, wissen sie heute nicht, ob der Köpfe abgeschnitten hat. Viele Jesiden haben in den Aufnahmeeinrichtungen einige ihrer Peiniger wiedererkannt.

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CSc5911 17.07.2018, 14:02
69.

Zitat von nwz86
Das ist doch völlig irrelevant. Der Kerl betätigt sich als Salafist bei uns, reicht das nicht um ihn rauszuschmeissen? "In dubio pro reo" gilt für Strafprozesse. Wenn ich jemanden aus meiner Wohnung rauswerfe, muss ich ja auch nicht erst nachweisen, dass er ein Straftäter ist. Da brauche ich überhaupt keine Begründung dafür, weil ich das Hausrecht habe. Und genau dieses Prinzip sollte man in der Asylproblematik ebenfalls wieder einführen. Es ist unerträglich, dass Personen gegen ihren Gastgeber ihren Aufenthalt einklagen können, das muss dringend geändert werden.
Ihr Haus, nwz86, ist auch mein Haus. Und ich meine, dass in unserem Haus rechtsstaatliche Prinzipien für ALLE gelten sollen, weil ich denke, dass das unser Haus am Ende besonders stabil, souverän und verlässlich macht. Tja, und nun?

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