Forum: Politik
Gespräch über Gefährder: Seehofer und Stamp sagen geplantes Treffen ab
Getty Images

Mitten in der Debatte um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. haben Innenminister Seehofer und der NRW-Flüchtlingsminister Stanp ein lang geplantes Treffen abgesagt. Es seien noch zu viele Fragen offen, hieß es.

Seite 8 von 8
jjcamera 17.07.2018, 14:18
70.

Zitat von mostly_harmless
Schönes Beispiel für die Rückkehr des "gesunden Volksempfindens" und der Zurückdrängung des Rechtsstaates in diesem Land. Es gab noch kein Urteil eines Gerichtes in diesem Fall. Dem Mann ist NICHTS gerichtlich nachgewiesen worden, Desweiteren gibt es einen Gerichtsentscheid, nach dem der Mann nicht abgeschoben werden durfte. Ja, AfD wirkt.
Wenn ihm nichts gerichtlich nachzuweisen ist, könnte der Mann ja auch in Tunesien weilen. Ein bei Deutschen beliebtes Urlaubsland ist auch für einen unschuldigen Tunesier ein sicherer Aufenthaltsort.
Desweiteren kam der Gerichtsentscheid erst, als der Mann schon im Flieger saß. Der Flugkapitan ist aber (ganz legal) nicht umgekehrt.

Beitrag melden
jjcamera 17.07.2018, 14:26
71.

Zitat von geschädigter5
Das Asylrecht steht schon in der Bibel: Du sollst deinen Nächsten wie dich selbst! Das kann die Demokratie aushalten, dass eine Abschiebung erst nach genauer Prüfung erfolgt. Seehofer ist mit der Macht, die er meint ausüben zu dürfen, der große Förderer der AFD. Er muss sofort aus dem Amt entlassen werden.
Viele in diesem Land wären wie Sie wohl sehr froh, einfach keinen Innenminister zu haben. Alle könnten still und leise so weiterwursteln wie bisher - ohne einen Störenfried, der immer wieder den Finger auf die Wunde legt.
Übrigens: mit der Entlassung Seehofers fällt auch Merkel.
Das wäre dann allerdings eine Chance, dass diese ewige Aussitzerei endlich ein Ende hat.

Beitrag melden
nwz86 17.07.2018, 14:29
72. Rechtsstaatlichkeit wird nicht berührt

Zitat von CSc5911
Ihr Haus, nwz86, ist auch mein Haus. Und ich meine, dass in unserem Haus rechtsstaatliche Prinzipien für ALLE gelten sollen, weil ich denke, dass das unser Haus am Ende besonders stabil, souverän und verlässlich macht. Tja, und nun?
Die Rechtsstaatlichkeit soll gewahrt bleiben, das steht ausser Frage. Aber wenn eine rechtliche Regelung massiv missbraucht wird, erfüllt sie nicht länger ihren angedachten Zweck und muss eben angepasst werden. Es ist absurd, sich den Aufenthalt in Deutschland erklagen zu können. Hier hat das deutsche Volk das Hausrecht und sollte dieses Prinzip auch rechtlich verankern. Mehr fordere ich nicht.

Ich finde es auch seltsam (nicht Sie persönlich gemeint), wie oft diejenigen nach Rechtsstaatlichkeit schreien wenn einem Ungustl wie dem Bin-Laden Capo irgendein Nachteil entsteht, die ansonsten keine Skrupel haben, ihren eigenen Mitbürgern das Demonstrationsrecht (Demos blockieren), das Recht auf Eigentum (Häuser besetzen) und das Recht auf Meinungsfreiheit (Internetzensur) absprechen zu wollen und auch gerne mal "den Castor schottern". Heuchelei ohne Ende, aber so kennt man es von Linken.

Beitrag melden
mapcollect 17.07.2018, 14:32
73.

Zitat von mostly_harmless
Vielleicht besorgen Sie sich einfach mal Basiskenntnisse zum Thema. Schadet selten, wenn man ansatzweise eine Idee hat, wovon man schreibt. Die Budnesanwaltschaft hat ein Verfahren wg. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingestellt. Die Klagen gegen den Asylbescheid waren noch nicht verhandelt. Der Klage gegen die Abschiebung gab das Gericht in Gelsenkirchen statt. Im Übrigen finde ich es schon sehr interessant, wie viele Foristen sich dagegen aussprechen, was wir in unserem Land unsere eigenen Gesetze anwenden. Das zeigt, das die Demokratie immer noch nicht bei jedem angekommen ist. Achja, etws OT,.aber: ich wüschen bei Leuten wie ihnen, dass Sie mal selbst mal in eine Situation zu kommen, wo statt des Rechtsstaates und seiner Gesetze das "gesunde Volksempfinden" bei Ihnen angewendet wird. Gewisse Leute kapieren den Wert des Rechtsstaates erst, wenn sie selbst betroffen sind.
Eingestellt ist das Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er gilt aber weiterhin als Gefährder. Würden Gesetze konsequent angewendet werden, wäre er schon lange nicht mehr in unserem Land. Im übrigen empfehle ich ihnen mal die Forumsnetiquette durchzulesen, anstatt anderen Foristen hier immer nur Dummheit, Unwissenheit und Antidemokratie vorzuwerfen oder ihnen gar ein Unglück zu wünschen. Ich bin schon 7 mal in Tunesien gewesen. Nicht als Pauschaltourist sondern als Individalreisender und Saharafahrer mit intensivem Kontakt zu den Einheimischen. Das Tunesien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, ist in keinster Weise nachvollziehbar und führt zu zahlreichem Missbrauch von unserem Asylsystem. Asylsuchende aus Tunesien sind fast ausschliesslich Wirtschaftsmigranten (was sich auch in den Asylbescheiden wiederspiegelt). Leidtragende sind die "echten" Asylberechtigten.

Beitrag melden
CSc5911 17.07.2018, 14:52
74. Asylstatus und Abschiebeverbot

Zitat von mapcollect
So groß ist der Unterschied gar nicht. Ich würde eher sagen so wie zwischen echtem Schafskäse und Kuhmilchschafskäse. Auch die Geduldeten erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechung und ohne rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts erhalten Geduldete Leistungen entsprechend der Sozialhilfe (sogenannte "Analogleistungen"). Nach wenigen Jahren können beide Antrag auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung stellen. Damit haben sie de facto den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen, wie Einwohner, die schon seit Jahrzehnten in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Ihr Vergleich bezieht sich auf ein vermeintlich ähnliches Ergebnis, nicht - wie meiner - auf zwei unterschiedliche rechtliche Ausgangslagen. Und worin besteht nun Ihrer Meinung nach der UNTERSCHIED zwischen Asylstatus und Abschiebeverbot? Ist Ihnen bewusst, dass es da einen gibt?

Beitrag melden
freekmason 17.07.2018, 14:58
75.

Zitat von inge-p.1
Ach hier sollte der Rechtsstaat mit aller gebührende Härte durchgreifen. Schon viel zu lange befinden wir uns im Würgegriff Linksradikaler. Tagtäglich brennende Fahrzeuge, Farbangriffe, zertrümmerte Scheiben und Büros, Angriffe auf die Infrastruktur, die Bahn, Stromversorgungen. G20 muss Folgen haben. Da ist es völlig egal, ob islamistischer oder linker/rechter Terror. "In einem Land, wo wir gut und gerne keben" - dann sollte etwas unternommen werden. Die konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährden kann nur der Anfang sein, bevor man sich dem links oder rechts motivierten Taten zuwendet.
"Ach hier sollte der Rechtsstaat mit aller gebührende Härte durchgreifen."
ja, nur sprach ich nicht von linken terroristen, sondern von hausbesetzern und davon, dass weder rechtswidrige polizeiaktionen, noch das ignorieren von bekannten gefärdern rechtsstaatlich ist, auch wenn es in einem rechtsstaat passiert ist.

"Schon viel zu lange befinden wir uns im Würgegriff Linksradikaler.
Tagtäglich brennende Fahrzeuge, Farbangriffe, zertrümmerte Scheiben und Büros, Angriffe auf die Infrastruktur, die Bahn, Stromversorgungen."
wie kommen Sie zu diesem eindruck?

"G20 muss Folgen haben."
ja, das war fast eine bankrotterklärung für den rechtsstaat. ich bin aber ziemlich sicher, dass das keine folgen haben wird.

"Da ist es völlig egal, ob islamistischer oder linker/rechter Terror.
"In einem Land, wo wir gut und gerne keben" - dann sollte etwas unternommen werden. Die konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährden kann nur der Anfang sein, bevor man sich dem links oder rechts motivierten Taten zuwendet."
woher kommt Ihre priorisierung? warum nicht alles gleichzeitig?

Beitrag melden
CSc5911 17.07.2018, 15:19
76.

Zitat von nwz86
Die Rechtsstaatlichkeit soll gewahrt bleiben, das steht ausser Frage. Aber wenn eine rechtliche Regelung massiv missbraucht wird, erfüllt sie nicht länger ihren angedachten Zweck und muss eben angepasst werden. Es ist absurd, sich den Aufenthalt in Deutschland erklagen zu können. Hier hat das deutsche Volk das Hausrecht und sollte dieses Prinzip auch rechtlich verankern. Mehr fordere ich nicht. Ich finde es auch seltsam (nicht Sie persönlich gemeint), wie oft diejenigen nach Rechtsstaatlichkeit schreien wenn einem Ungustl wie dem Bin-Laden Capo irgendein Nachteil entsteht, die ansonsten keine Skrupel haben, ihren eigenen Mitbürgern das Demonstrationsrecht (Demos blockieren), das Recht auf Eigentum (Häuser besetzen) und das Recht auf Meinungsfreiheit (Internetzensur) absprechen zu wollen und auch gerne mal "den Castor schottern". Heuchelei ohne Ende, aber so kennt man es von Linken.
In Ihrem vorigen Beitrag schrieben Sie noch, dass Sie jemand ohne Begründung aus Ihrer Wohnung werfen wollen. Können Sie privat ja auch gern so halten. Wenn Ihre "Wohnung" aber ein Staat ist, geht das eben nicht ohne Begründung, jedenfalls nicht in unserem Rechtsstaat. Und ich, der ich in dieser Wohnung das gleiche Hausrecht habe wie Sie, finde das richtig so.

Beitrag melden
ruderpinne 17.07.2018, 16:21
77. Endlich fangen einige Medien an zu recherchieren

und es differenzierter zu sehen, wie z.B. die Rheinische Post.
"Im Mai hat niemand Geringeres als das Bundesverfassungsgericht Gefährder-Abschiebungen nach Tunesien für rechtens erklärt, weil die Menschenrechtslage des Landes das nun hergebe. Da sollte ein Verwaltungsgericht im Juli besser zweifach prüfen, ob es eine bevorstehende Abschiebung nach Tunesien wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen nach jahrelangem Rechtsstreit wieder auf Anfang setzt."
https://rp-online.de/politik/deutschland/bizarrer-rechtsstreit-ein-kommentar-zur-abschiebung-von-sami-a_aid-23963593
Es sieht immer mehr danach aus, dass links-grüne Richter anstatt Recht zu sprechen und sich über die Gesetzeslage zu informieren, ihr eigenes politisches Süppchen kochen wollen.

Beitrag melden
Seite 8 von 8
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!