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Gespräche beendet: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab
DPA

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. Das teilten kurz vor Mitternacht die Liberalen mit: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

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birdie 20.11.2017, 01:20
90. Die CDU steht nun am Scheideweg.

Denn sie wird Achtung und Vertrauen in Deutschland nur dann zurück gewinnen, wenn sie sich endgültig von ihrem bajuwarischen Appendix trennt und selbst in diesem politischen Entwicklungsland helfend antritt und sich am Ende selbst dort zur Wahl stellt. Ohne Mut zum Risiko kein Fortschritt.

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bmvjr 20.11.2017, 01:21
91. Erwartungsgemaess

Dass sich eine Ansammlung derartig verschiedener politischer Parteien nicht so rasch und einfach in eine handlungsfaehige Regierungsmannschaft formieren laesst, war abzusehen. Dass jede der vier Parteien scharf darauf ist, zu regieren, ist offensichtlich. Wie sich manche der vier Parteien ueber Kompromissbereitschaft weit hinaus prostituieren, um dabeizusein, ist peinlich, gehoert aber scheinbar zum politischen Alltag heutzutage. Leider unterscheidet sich die Motivation einer jeden dieser vier Parteien mitzuregieren so sehr, dass weniger Aufwand auf ein Zustandekommen einer handlungsfaehigen Regierung gelegt wird, als auf die ganz eigenen Interessen der jeweiligen Partei. Da wird Schach gespielt, werden moegliche und wahrscheinliche Zuege der Kontrahenten und natuerlich moegliche Konsequenzen abgewogen. Es ist klar, dass Herr Lindner seine Mitteilung, die Verhandlungen seien fuer die FDP beendet, moeglichst medienwirksam als vermeintlich rationalen, verantwortungsbewussten und einzig richtigen Schritt im Alleingang verkauft. Er will ja auch die Rendite dafuer allein einfahren. Manchen Waehler wird das auch positiv ansprechen, "die machen nicht jeden Murks mit sondern wenn es reicht, wird klar gehandelt". Die FDP kann sich solch Polit-Theater auch leisten, denn sie hat wenig zu verlieren, selbst bei Neuwahlen. Dahinter steckt kein Mut sondern Kalkuel, Politik eben.
Vielleicht glaubt er gar, die verbleibenden drei Parteien werden sich zur Vermeidung von Neuwahlen oder einer Minderheitenregierung nun doch noch zu vorher unmoeglich erschienenen Zugestaendnissen bewegen lassen? Fuer und Waehler steht eines fest, es geht nicht um die Buerger des Landes, nicht um die dringend anstehenden Themen, sondern um Zugang zur Macht, also Teihabe an der Regierung, Belegung gewichtiger Bundesministerien. Darin sind alle vier Parteien auf jeden Fall konform.

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reilo 20.11.2017, 01:21
92. Arme FDP!

Für mich ein vor hinein kalkulierter Abbruch.
Bereits am Wahltag war zu bemerken, dass Herr Lindner kein Interesse an einer Jamaika Koalition hatte. Die Verantwortung der FDP bleibt auf der Strecke!

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guttifan 20.11.2017, 01:24
93. Endlich!

Gott sei Dank! Die Ära Merkel ist in ihren letzten Zügen. Die Frau hat in den Verhandlungen gezeigt, dass sie nichts drauf hat. Sie hatte nie was drauf und war von Anfang an nichts als ein Missverständnis, das durch ihr
günstige Umstände hochgespült worden ist, und das erstaunlicherweise 12 Jahre andauern konnte. Nun hinterlässt sie in ihrer Partei, im Land und in Europa einen Scherbenhaufen. Bin gespannt, wer jetzt beherzt zugreift und die Führung der CDU übernimmt, der oder die sich auch von der CSU nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt. Auch Seehofer "hat fertig". Und ob dem aufgeblasenen Wichtigtuer Lindner sein offenbar sorgfältig als Paukenschlag inszenierter Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen (die er ja nie wollte) zum Vorteil gereicht, muss sich auch erst noch zeigen. Jetzt kommt die Stunde seriöser Leute, denen das Wohl des Landes wichtiger ist als der pure Machterhalt, die Verteidigung von Pfründen und arrogantes, aber inhaltsleeres Auftreten. Es kommen spannende Zeiten auf uns zu.

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mkummer 20.11.2017, 01:25
94. O Gott

welches Chaos - soviel zum Thema „Wählerauftrag“. Wobei ich mir hier schon lange die frage stelle, wie sich die Politiker aus Prozentzahlen den Wählerwillen ableiten. Meiner ist es nicht - und auch nicht, dass bei einem Haufen hinausgeschmissenes Geld für eine Neuwahl auch nichts anderes dabei heraus kommen wird - ausser, dass die AfD noch mehr Zustimmung kriegt. Gratulation an die Verantwortlichen!

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Filsbachlerche 20.11.2017, 01:26
95. Das Hauptproblem sind

die C*U-Parteien. Das ist ein Geburtsfehler der BRD.
Bayern first: das war schon die Devise des bayrischen Landtags 1948. Bayerns Landtag war der einzige in Westdeutschland, der das neue Grundgesetz ablehnte.

In den letzten knapp 70 Jahren haben sich die "Fingerhakler" aus Bayern immer wieder dadurch ausgezeicnnet, daß sie aus innerbayrischen Machtinteressen das gesamtstaatliche Interesse hintanstellten.

Es wäre an der Zeit, daß sich CDU und CSU eindeutig trennen. Die Weichen dafür hat die CSU schon seit langem gestellt: Die "Abkanzelung" der Kanzlerin Merkel durch Seehofer vor dem CSU-Parteitag ist wohl noch jedem erinnerlich.

Die FDP will prinzipientreu bleiben. Kompromisslos!
Das ist aus parteiegoistischem oder parteifinanziellem Interesse verständlich - schließlich hat die Merkel-CDU bisher jeden Koalitionspartner (außer der CSU!, aber die ist ja Fraktions-"partner" - eher ein Gegner) durch Umarmung aufgesogen - , doch scheint hier das Partei-Interesse das Interesse für das Gemeinwohl zu überwiegen.

Die Grünen haben Kompromisse bis zum "Geht-nicht-mehr" angeboten, um wenigstens einen Teil ihrer Ziele in eine künftige Bundesregierung einzubringen. Sie wurden vor allem von der CSU abgewatscht.

Die SPD hatte nach der Bundestagswahl 2017 zurecht genug von der Umklammerungspolitik der CDU. Wichtige Gesetzesvorhaben wurden im Bundeskanzleramt auf Eis gelegt - obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Daß diese Partei nicht mehr als CDU/CSU-Koalitionspartner zur Verfügung stehen will, ist nachvollziehbar.

Trennung von CDU und CSU ist das Gebot der Stunde! Diese beiden haben sich so sehr auseinanderentwickelt, daß sie nur höchst schwierig untereinander koalitionsfähig sind.

Also:

Parteigründung der CDU in Bayern und der CSU bundesweit, um klare Verhältnisse zu schaffen. Das hohe "C" im Namen ist eh nur noch Schall und Rauch.

Wir müssen uns auf eine Neuordnung der politischen Landschaft einrichten.

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ghdstz 20.11.2017, 01:29
96. Eine Chance ...

... mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Statt "Jamaika" nun "Kenia" (also Schwarz/Rot/Grün), aber mit Aussetzen der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU für eine Wahlperiode. Das wäre eine völlig neue Konstellation mit der die CDU ihr größtes Problem löst, die SPD und die Grünen sicher leben können, und die blauweissen und gelben Quertreiber in der Oppositionszeit zum Überdenken ihrer Haltung veranlassen würde. Diese Koalition wäre stabiler (nur drei Parteien, aber mit deutlich größerer Mehrheit) und stünde vier recht unterschiedlichen Oppositionsparteien gegenüber - interessante Parlamentsdisussionen wären zu erwarten. Noch wichtiger: Diese Dreierkoalition hätte gute Chancen Deutschland nicht nur weiterwurstelnd zu verwalten, sondern zukunftsorientiert und zum Wohle der Bürger zu gestalten.

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fvaderno 20.11.2017, 01:30
97. Die FDP wurde schon oft

als die Partei der Reichen bezeichnet. Jetzt hatte Lindner und seine Parteispitze eben keine Vorteile für seine Klientel gesehen und zog sein vorbereitetes Ausstiegsprogramm aus der Tasche. Leider, denn es ist ein Nachteil für unser Land. Aber auch an die Totalverweigerung der SPD unter Schulz ist genauso unverständlich. Sollte es je Neuwahlen geben, dann werden die Wähler dieses unsolidarische Verhalten dieser beiden Parteien hoffentlich entsprechend würdigen.

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demokrit2017 20.11.2017, 01:31
98. Besser so

Im Vergleich zu einer SPD Koalition hätte die FDP dem Land genutzt und die Grünen dem Land massiv geschadet. Also haben wir zunächst einmal zumindest nicht verloren.

Als Wähler erwarte ich jetzt, dass die Positionen der Verhandlungsparter detailliert offen gelegt werden. Auch die SPD muss erklären, ob sie für eine GroKo überhaupt zur Verfügung steht. Auf der Basis dieses neuen Wissens sind Neuwahlen anzusetzen.

Schön wäre auch, wenn Volksentscheide endlich Wahlkampfthema werden wüden. Der letzte Blockierer Namens CDU (nicht CSU! ) ist ja inzwischen zum Glück unter 33%

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mwern1966 20.11.2017, 01:33
99. Realitätsverweigerung und Verantwortungslosigkeit

Lindner und mit ihm die FDP Spitze verweigern sich der Realität. Er spricht, davon dass die FDP ihre Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen wird. Dabei verkennt die FDP Spitze ganz offensichtlich, dass sie eben nur eine recht kkeine Minderheit der Wähler vertritt und damit eben auch nur einen entsprechend geringen Einfluss auf die politische Ausrichtung einer Jamaika Koalition nehmen kann. Alles andere wäre undemokratisch.
Es mag sein, dass die FDP ihre Wähler nicht im Stich lässt, aber dafür lässt sie das ganze Land im Stich.
Ich habe von Lindner und Kubicki mehr erwartet. Jetzt kann man nur hoffen, dass die FDP bei möglicherweise anstehenden Neuwahlen wieder aus dem Bundestag herausfliegt. Als potentielle Regierungspartei haben sich die Liberalen unter ihrer derzeitigen Führung jedenfalls gründlich disqualifiziert. Und als Opposition werden sie eigentlich nicht gebraucht.

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