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Gespräche beendet: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab
DPA

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. Das teilten kurz vor Mitternacht die Liberalen mit: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

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huz6789 20.11.2017, 07:39
220. Wer profitiert von Neuwahlen ?

Die FDP, weil sie angeblich so ein tolles Rückgrat hat (gut gepokert, Herr Lindner) und die AfD, weil sie ja dann vermeintlich mal auf den Tisch hauen können. Die Vernunft wird es aber nicht sein. Und das macht mir Sorge.

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divStar 20.11.2017, 07:39
221. Na falls dem wirklich so ist - aller Achtung wert!

Ja - man müsste zu einem Kompromiss kommen, denn so hat das Volk eigentlich gewählt. Allerdings sollten wenigstens die kleineren Parteien versuchen ihren Kurs so gut es geht zu bewahren und nicht zu allem ja und Amen zu sagen wie die CDU es wünscht.

Wenn das nun das endgültige aus ist, bin ich mal gespannt. Ich bin nämlich potentiell auch dagegen, dass es Familiennachzug für Flüchtlinge gibt, die nicht mindestens eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (also eine Niederlassungserlaubnis) erhalten haben.

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haresu 20.11.2017, 07:41
222. Die Einigung war zu nah

Die drohende Einigung von Union und Grünen ist die eigentliche Ursache von Lindners Exit. Der mag vorbereitet gewesen seiin, ist aber nichtsdestoweniger eine Panikreaktion. Die FDP konnte ein schwarz-grünes Miteinander eifach nicht ertragen. Inhaltlich hätten die Liberalen dieser Koalition ohnehin nichts geben können. Ein bisschen Soli- Abschleifen reicht nichts als Erfolg und hat als Essential ohnehin immer schon nur Ideenarmut verraten. Die Konfliktlinien in einer Jamaika- Koalition wären jedenfalls zwischen Union und Grünen verlaufen. Und zwar konstruktive und profilschärfende Konfliktlinien, die FDP drohte zu dem zu werden was sie ist, eine Truppe stark ideologisierter Lobbyisten. Die FDP hat jetzt vier Wochen darauf gehofft, dass irgendwer anders die Sache schmeißt, keiner hat ihr den Gefallen getan, also musste sie es selbst tun.

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dirk1962 20.11.2017, 07:42
223. Merkel hat versagt

Merkel hatte den klaren Auftrag eine Regierung zu bilden und hat versagt. Sie hat es nicht geschafft die möglichen Koalitionspartner von ihrer Politik zu überzeugen. Damit ist Merkels Kanzlerschaft zu Ende und das ist gut für unser Land.

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Aranea avicularia 20.11.2017, 07:42
224. Donnerwetter

bislang war mir die FDP als Wendehals-Partei nicht sonderlich sympathisch. Die Absage an Jamaika nötigt mir jedoch grosden Respekt ab. Sollte es tatsächlich - mal abgesehen von der CSU- noch Politiker mit Überzeugung und Linie geben? Das wäe ja ein Lichtblick! Es zeigt sich nun auch, dass die Grünen mit ihrer weltfremden und radikalhumanistischen Politik keine regierungsfähige Partei, sondern in eine Aktivistengruppe sind. Und natürlich muss jetzt Merkel, als Grund dieses Debakels, endlich abtreten. Die CSU sollte den Kanzler stellen, dann wären ein guter Teil der Probleme gelöst.

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open.mind 20.11.2017, 07:43
225. Mutig und sehr konsequent

dass die FDP die Verhandlungen abgebrochen hat.

Die Grünen sind zu dominant aufgetreten und haben tatsächlich versucht, ihr "Weltbild" aka "Ideolgie" durchzusetzen - und zwar gegen den Willen der Mehrheit der Wähler.
Insbesondere beim Thema Migration brodelt es bei den Bürgern. Der Großteil der Wähler möchte den Zuzug aus humanitären Gründen begrenzt sehen. Dazu hat die FDP akzeptable Kompromisslösungen eingebracht, auf die die Grünen leider nicht eingeschwenkt sind. Schade!
So sind es in Wirklichkeit die Grünen, die für das Scheitern der Sondierungsgespräche verantwortlich sind - und nicht die FDP. Die haben sich letztlich nicht verführen lassen, schon bei den Sondierungsgesprächen zu große Konzessionen zu machen, nur um in einer Regierung sitzen zu können, in der dann eh vor allem die Grünen den Ton angegeben hätten.

Meinen Dank an die FDP!

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zoon.politicon 20.11.2017, 07:43
226. Nicht falsch, wenn uns diese FDP als Regierungspartei erspart bleibt

Zitat von hp22
Es wurde im Verlauf der letzten vier Wochen immer deutlicher: Die FDP wollte niemals regieren. Man konnte sich natürlich auch nicht einfach verweigern, dafür wäre man öffentlich zerrissen worden, daher hat man dieses unwürdige Spiel gespielt mit dem Ziel, den Grünen das scheitern anzuhängen. Nachdem diese sich aber weiter bewegt haben als man in der FDP dachte und das auch in der Öffentlichkeit immer mehr zur Kenntnis genommen wurde, kam heute der verzweifelte Schachzug, die CSU rechts zu überholen, der nichts als ein weiterer und noc dazu ziemlich plumper Versuch war, den schwarzen Peter von sich weg zu schieben.
Sehe das auch so und hoffe, dass das der FDP - vor allem Herrn Lindner - auf die Füsse fällt.
Die FDP mag zu Zeiten eines Herrn Gentscher teilweise staatstragend gewesen sein - wenn man von dem Zerfall einer Regierung unter Willi Brandt durch Abwanderung von FDP-Abgeordneten und den Kippen einer Regierung unter Helmut Schmidt durch die FDP absieht.
Aber sie war immer eine stark von Lobbyisten bestimmte Partei, u.a. unter dem Mantel des "Liberalismus" Interessen der (Wohnungs)makler vertretend, die sich selbst näher war, als den Interessen des Staates.
Bedauere es ganz und gar nicht, dass uns Herren wie Herr Lindner in einer deutschen Regierung erspart bleiben.

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nachdenklichh10 20.11.2017, 07:43
227. Hätte nie gedacht, dass ich das mal wieder sage

Die FDP ist wählbar geworden. Wenn es noch CDU Anhänger mit Mut gibt Viva la Revolucion. Holt Euch Eure Partei zurück. Werdet wieder konservativ!
SPD werde wieder links! Respekt für Christian Lindner.

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Hacker-Kunze 20.11.2017, 07:44
228. schade

denn das hätte was durchaus Gutes werden können. Leider fehlt es wohl bei der ein oder anderen Partei an Kompromiss-Bereitschaft. Ohne geht es halt in Koalitionen nicht. Bei vier Parteien muss die Kompromiss-Bereitschaft eben auch recht hoch sein.
Eine echte Bereitschaft habe ich nur bei einer der vier Parteien gesehen.
Eine Minderheitsregierung halte ich für nicht wirklich regierungsfähig. Eine GroKo ist auch schwierig, wenn gleich diese politisch vermutlich eine gute Lösung wäre. Die Nachteile der GroKo haben wir aber nach 8 von 12 Jahren jetzt auf dem Teller. Daher kann ich die SPD verstehen.
Echt schwierig....... :-(

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neutralfanw 20.11.2017, 07:44
229. Scheingefecht

Jetzt hat die FDP die Chance mindestens zwei Bundestagsperioden zu überleben. Bei einer Regierungsbeteiligung wäre die FDP jedoch bei der nächsten Wahl schon weit unter 5% gelandet. Man hat versucht die Grünen für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen. Die Grünen haben für ihre Ziele gekämpft. Die FDP hatte jedoch sehr früh ihre Vorsätze aufgegeben (Steuerreform, Schulreform, ....) Die FDP ist der große Verlierer.

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