Forum: Politik
Gewalt in Syrien: EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime
REUTERS / SANA

Bislang haben die Sanktionen die Gewalt in Syrien nicht gestoppt - die EU hat ihre Strafmaßnahmen dennoch zum 16. Mal ausgebaut. Im Konflikt um den Abschuss eines türkischen Kampfjets lobte Bundesaußenminister Westerwelle die Reaktion aus Ankara aber mahnte weiter zu Besonnenheit.

pikeaway 25.06.2012, 11:12
1. Informationen, die ich vermisse

Zitat von sysop
Bislang haben die Sanktionen die Gewalt in Syrien nicht gestoppt - die EU hat ihre Strafmaßnahmen dennoch zum 16. Mal ausgebaut. Im Konflikt um den Abschuss eines türkischen Kampfjets lobte Bundesaußenminister Westerwelle die Reaktion aus Ankara aber mahnte weiter zu Besonnenheit.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte zugleich an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer Uno-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen.

Und wer berichtete in der letzten Woche über Kofi Annans Friedensplan?

Nur die Schweizer:
"Annan wirbt für Syrien-Konferenz in Genf
Der Syrien-Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hat am Freitag in Genf für ein Treffen der Syrien-Kontaktgruppe auf Ministerebene geworben.

An einer gemeinsamen Pressekonferenz.....General Mood, erklärte Annan, dass es für die Staatengemeinschaft höchste Zeit sei, sich vereint für die Umsetzung des Sechspunkteplans einzusetzen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu stoppen und eine Ausweitung der Gewalt auf die Region zu verhindern.

"Es könne nicht angehen, dass Staaten, die dem Plan offiziell zugestimmt hätten, dessen Ziele untergrüben. .."

Neue Zürcher Zeitung - NZZ.ch...

Wie sieht Westerwelles Lösung aus, wenn "Die Freunde Syriens" sich so "aggressiv" verhalten????

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Spiegelwahr 25.06.2012, 11:42
2. Einseitige Parteinahme

Die EU zeigt hier wieder deutlich, dass sie einseitig Partei ergreift. Immerhin hat die Türkei den Luftraum von Syrien verletzt und nicht syrische Maschinen den türkischen Luftraum. Die Handlungsweise der EU zeigt, dass die EU Politik einseitig intressengebunden ist und ist kein Beitrag zu einen friedlichen Lösung der Luftraumverletzung. Wer glaubt eigendlich in Brüssel, dass sich alle darüber freuen, dass wieder mal einseitig Parteinahme gegen die Völker des Nahost ergriffen wird. Wie wär es eigendlich mit Sanktionen gegen die Türkei wegen mehrfacher Verletzung der Lufträume der verschiedenen Nachbarstaaten und der noch immer rechtswidrigen Besetzung eines Teils der Insel Zypern. Europa sollte sich nicht so aufspielen. Grossmannsucht kommt nie gut an. Politik sollte strategisch angelegt sein und nicht kurzfristig auf den taktischen Erfolg.

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topodoro 25.06.2012, 12:16
3. Der internationale Druck...

Zitat von pikeaway
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte zugleich an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer Uno-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen. Und wer berichtete in der letzten Woche über Kofi Annans Friedensplan? Nur die Schweizer: "Annan wirbt für Syrien-Konferenz in Genf Der Syrien-Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hat am Freitag in Genf für ein Treffen der Syrien-Kontaktgruppe auf Ministerebene geworben. An einer gemeinsamen Pressekonferenz.....General Mood, erklärte Annan, dass es für die Staatengemeinschaft höchste Zeit sei, sich vereint für die Umsetzung des Sechspunkteplans einzusetzen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu stoppen und eine Ausweitung der Gewalt auf die Region zu verhindern. "Es könne nicht angehen, dass Staaten, die dem Plan offiziell zugestimmt hätten, dessen Ziele untergrüben. .." ... Wie sieht Westerwelles Lösung aus, wenn "Die Freunde Syriens" sich so "aggressiv" verhalten????

sollte auf alle Parteien in Syrien ausgeübt werden, die den Friedensplan nicht einhalten.

Die Türkei unterstützt die FSA.
"Die Freunde Syriens" unterstützen die FSA.
Katar und Saudiarabien bezahlen die Söldner der FSA.

Und wer versichert die Waffenlieferungen an die FSA ?
Wer gibt der FSA logistische und nachrichtentechnische Hilfe ?

Deshalb wird in unserer freien Presse eben nicht über die Worte von Kofi Annan berichtet, wenn er wie die NZZ berichtet, sagt:

"Es könne nicht angehen, dass Staaten, die dem Plan offiziell zugestimmt hätten, dessen Ziele untergrüben. .."

Neue Zürcher Zeitung - NZZ.ch (Neue Zürcher Zeitung - NZZ.ch)

Hier wird die einseitige Berichterstattung innerhalb der EU und die einseitige Parteinahme der EU überdeutlich.

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cuda1gb 25.06.2012, 14:33
4.

Immer mehr Menschen wachen auf und erkennen die Lügen unserer Politiker. Man ist nicht daran interessiert eine friedliche Lösung zu finden.
Schauen wir uns doch Libyen an, die Medien berichten gar nicht mehr was da los ist.
Fakt ist, den Menschen dort geht es schlechter als je zuvor.
Es herrscht Gesetzeslosigkeit und die Leute machen was sie wollen, es werden z.B. massenhaft schwarze Menschen verschleppt und umgebracht.
Diebstahl, Morde und Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen/Parteien sind an der Tagesordnung.
Unter Gaddafi ging es den Menschen ja wenigstens noch einigermaßen gut.

Das selbe wird man mit Syrien machen, es werden tausende Tonnen
Demokratie auf Städte niederregnen um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Es ist doch lächerlich, immerwieder das gleiche ich kann das nicht mehr hören.

Syrien hat korrekt gehandelt, man rechnet jede Minute mit einem Angriff bei all den Drohungen und Flugzeugträgern nahe des Landes.
Und wenn ein unidentifiziertes Flugzeug in den syrischen Luftraum eindringt und auf Tiefflug ist, ist es völlig i.O es abzuschießen.
Tiefflug = man möchte vom Radar unentdeckt bleiben.

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Hans Huber 25.06.2012, 18:43
5. optional

Wieso wird nur Druck auf Assad ausgeübt? Die Rebellen verüben dieselben Verbrechen (FAZ "Auslöschung") und ohne Assad wird es den Minderheiten massiv schlechter gehen.

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haemoride 26.06.2012, 11:11
6. Sanktionen

Ist ja lächerlich wenn die EU Aussenminister mit dem erhobenen Zeigefinger drohen - und Westerwelle sollte einen Suchtrupp zur Suche der politischen Lösungen zusammenstellen.
Oder vielleicht mit einem Verbot der Lieferung von LEGO Steinen an Assads Kinder drohen.

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