Forum: Politik
Gipfel in Brüssel: EU macht Großbritannien Brexit-Zusicherungen
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, der britischen Premierministerin leicht entgegenzukommen. Zugleich bereiten sie sich aber verstärkt auf einen harten Brexit vor.

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jurgenweigt 14.12.2018, 02:06
1. Was wollen die Briten eigentlich?

Vielleicht bin ich dumm, aber ich habe bis heute nicht verstanden, was die kritischen englischen Parlamentarier eigentlich wollen. Wenn man eine erneute Grenze in Irland und damit die Rückkehr zum alten blutigen Konflikt vermeiden will, und gleichzeitig einen Sonderstatus für Nordirland ablehnt, kann das Land doch die Zollunion logischerweise überhaupt nicht verlassen. Oder sehe ich das ganz falsch?

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naive is beautiful 14.12.2018, 02:14
2. Bye, soft Brexit

Das war's dann wohl mit jeder Hoffnung auf eine von einer Britischen Unterhausmehrheit mitgetragenen einvernehmlichen Scheidung. Das war's dann auch für Mrs. May. Die Premierministerin hat nun exakt eine letzte Option, die politische Bühne noch halbwegs erhobenen Hauptes zu verlassen: Ihren sofortigen Rücktritts, verbunden mit den allerbesten Wünschen für eine glückliche Hand ihres Nachfolgers. Damit würde allen Brexit-Hardlinern unverzüglich eine selbst erwählte Hassfigur abhanden kommen und die öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf die anscheinend nie ernsthaft gestellte Frage richten: 'WER könnte das Königreich denn nun erfolgreicher aus der EU führen als Mrs. Theresa'? Sehr schnell würde klar werden: Niemand. Keiner. Ultrakonservative Witzfiguren würden sich ohnehin nach bewährter Manier wegducken - die können ja nichts gewinnen, nur verlieren. Ein kurzerhand angezettelter Regierungswechselversuch würde krachend scheitern (wer will schon Corbyn als PM? Nicht mal eine klare Mehrheit der Labor-Seite). Nur ein solches no-hope-Szenario könnte überhaupt noch irgend etwas in Richtung eines erneuten Volksentscheids bewegen.

Gleichwohl - ich bin nicht naiv genug, n ein solches Luftschloss ernsthaft zu glauben. Es wird wohl auf einen Hard Brexit hinauslaufen, mit allen negativen Folgen für die EU 27 - und allen desaströsen Folgen für das ehemals 'vereinigte' Königreich. Echt schade.

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frenchie3 14.12.2018, 04:31
3. Natürlich ist der Backstop Dauerlösung

Die Möglichkeiten sind endlich, die Sonderwünsche sind es nicht. Nach der bisherigen "Verhandlungstaktik" der Briten (vor der Kasse auf dem Boden rollen) kann die EU eh nichts machen. Die einzige Alternative wird zurück in die EU sein. Da paßt doch super Falcos Titel "Out of the dark", insbesondere mit der Zeile "muss ich denn sterben, um zu leben"

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citi2010 14.12.2018, 06:43
4. Was nun?

Seltsamerweise steht in vielen anderen Publikationen (Guardian, NZZ) dass die EU May eben nicht entgegen kommt. Spon schreibt das Gegenteil.

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dirkcoe 14.12.2018, 07:11
5. Ich verstehe May nicht

Warum stellt sie die Vereinbarung mit der EU nicht umgehend zur Abstimmung? Klar wird sie eine Ablehnung ernten. Aber dann sollte sie halt zurücktreten. Dann dürfen wir gespannt sein, wer ihr nachfolgt und mit welchem Ergebnis. Vielleicht kommt dann ein Wenig Vernunft zurück auf die Insel.

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fred_m 14.12.2018, 07:11
6.

Zitat von jurgenweigt
Vielleicht bin ich dumm, aber ich habe bis heute nicht verstanden, was die kritischen englischen Parlamentarier eigentlich wollen.
Sie sind nicht allein. Die englischen Parlamentarier wissen selbst nicht, was sie nun eigentlich wollen. Sie wissen nur, was sie NICHT wollen: eine Lösung, wobei Nordirland faktisch zur EU, oder - noch schlimmer - zu Irland gehört.

Was man eigenlich braucht, ist eine Lösung, wobei Nordirland Politisch zu England gehört, und wirtschaftlich zu Europa. Dabei würde es trotzdem eine Zollgrenze zwischen Nordirland und England geben.

Vielleicht könnte man den Einwohnern Nordirlands eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben.

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brummer07 14.12.2018, 07:15
7. Es wird spannend bleiben

Da steuern die EU und das UK auf einen schicken cliffhanger zu: wegen dieser wachsweichen Erklärung wird kein Abgeordneter im Unterhaus mit ernsthaften Bedenken sich umstimmen lassen, denn das UK verhandelt dann immer noch mit der Pistole auf der Brust... bisher taktische Ablehner könnten aber umschwenken mit geringem Gesichtsverlust... mal sehen, wer seine Chancen bei dem Pokerspiel am Ende besser ausgerechnet hat. Schade nur, dass man dabei mit dem Wohlstand der kleinen Leute spielt.

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citi2010 14.12.2018, 09:21
8.

Zitat von brummer07
Da steuern die EU und das UK auf einen schicken cliffhanger zu: wegen dieser wachsweichen Erklärung wird kein Abgeordneter im Unterhaus mit ernsthaften Bedenken sich umstimmen lassen, denn das UK verhandelt dann immer noch mit der Pistole auf der Brust... bisher taktische Ablehner könnten aber umschwenken mit geringem Gesichtsverlust... mal sehen, wer seine Chancen bei dem Pokerspiel am Ende besser ausgerechnet hat. Schade nur, dass man dabei mit dem Wohlstand der kleinen Leute spielt.
Mit Verlaub, die sog. kleinen Leute in England - hauptsächlich Rentner in den Provinzen - waren es, die den Brexit Unsinn der Eaton Boys geglaubt haben und damit ihren Wohlstand selbst verspielen. Wer sich nicht informiert wird halt zum Opfer der Skrupellosen.

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Fragen&Neugier 14.12.2018, 11:12
9.

Zitat von dirkcoe
Warum stellt sie die Vereinbarung mit der EU nicht umgehend zur Abstimmung? Klar wird sie eine Ablehnung ernten. Aber dann sollte sie halt zurücktreten. Dann dürfen wir gespannt sein, wer ihr nachfolgt und mit welchem Ergebnis. Vielleicht kommt dann ein Wenig Vernunft zurück auf die Insel.
May's Ziel ist die Verhinderung, bzw. die Torpedierung des Brexit und das um jeden Preis. Wenn sie abstimmen liesse, würde ihr "Deal" abgelehnt und jemand anders könnt, dürfte oder müsste zusehen, was aus diesem Scherbenhaufen sich noch am besten machen liesse. Alles würde besser als der jetzige nicht-Deal, May's Scherbenhaufen. Sie will ihn aber noch so lange liegen lassen wie möglich - wenn sie schon nicht die Beste ist, dann will sie, dass wenigstens ihr Scherbenhaufen so lange bleibt wie möglich und das Chaos um sie herum wächst. Die Brexiteers wollen den Brexit, die Bremainer Bremain - das May-Deal mit der EU ist die perfekte Kombination aller Nachteile beider Möglichkeiten - und alternativlos. Nach einem Jahr Blockade werden beide Seiten derart zermürbt sein, dass ihr Versprechen: no deal is better then a bad deal! längst vergessen ist, bzw. längst als reine Täuscherei und Trickserei entlarvt ist und Mays Untertanen jeden Deal diesem ewigen Stillstand vorziehen werden, weil das UK dann ganz am Boden liegen wird und jeder Weg aus der Talsohle besser ist als hoffungslos in einem Scherbenhaufen stecken geblieben zu sein. Und dann wird der wohl schlechteste Deal aller Zeiten wohl für alle ein Hoffnungsschimmer werden - besser als das Verharren auf einer zwar früher möglichen und noch sichtbaren, aber nicht mehr erreichbaren und zudem von May blockierten Position.

Solange May alles blockieren kann, indem sie ihren Posten hält, solange ist ihr Deal tatsächlich der beste - weil es keinen andern geben kann. Der perfekte Boykott.

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