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"Gorch Fock"-Sanierung: Von der Leyens Beamten droht Ermittlungsverfahren
DPA

Die Rolle des Verteidigungsministeriums bei der Sanierung der "Gorch Fock" hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Papier, das Ursula von der Leyen abgezeichnet hat.

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j.vantast 16.05.2019, 16:56
1. Der entscheidende Punkt

Der entscheidende Punkt in diesem Artikel lautet:
"Disziplinarmaßnahmen aber leitete das Ministerium nicht ein."
Und genau deswegen wird sich auch nichts ändern. Die gesamte Ministerienriege ist zum Kasperletheater für die Industrie geworden. Im Verteidigungsministerium kassieren die Berater ab, der Verkehrsminister versorgt und entlastet die Automobilindustrie, der Gesundheitsminister versorgt die Pharmaindustrie......
Aber die Minister folgen ihrem Amtseid:
"„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, das Aktiengesetz und die Gesetze der Korruption wahren und verteidigen, meinen Kontostand gewissenhaft füllen und Gerechtigkeit nicht gegen jedermann üben werde. So wahr mir die Lobby helfe."

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dagmar1308 16.05.2019, 17:02
2. Jeder Chef fragt nach

bei solchen Millionensummen nach dem Durchlesen und nachdem man sich eigene Gedanken dazu gemacht hat. Die entsprechenden Unterlagen, die die Fragen beantworten, fordert man an.
Wer das nicht kann oder gemacht hat, sollte seinen Posten schnell räumen, zumal er sein dickes Gehalt nicht am Markt im Wettbewerb erwirtschaftet sondern vom Steuerzahler auf eine Art von Zwang bezahlt wird.

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Raisti 16.05.2019, 17:05
3. politische Verantwortung

Bin es leid dauernd über Mißstände im Verteidigungsministerium zu lesen und keiner übernimmt dafür "politische Verantwortung".

Wenn man mal die Geschichte der BRD betrachtet und für welche Nichtigkeiten, teilweise politische Verantwortung übernommen wurde, ist es einfach unerträglich zu sehen wie hier, nach dem Motto "Augen zu und durch", gehandelt wird.

Würde mir wünschen mal eine Reportage zu lesen, wann man sich von dem Konzept "politische Verantwortung" verabschiedet hat.

Braucht man sich jeden Falls nicht wundern, dass immer mehr Leute sich angewidert abwenden, von den Etablierten und ins Extreme abdriften.

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spiegelneuronen 16.05.2019, 17:18
4. schön ahnungslos - das getäuschte Opfer der Beamten

Hier erscheint es so als hätte Bundesministerin von der Leyen nicht die relevanten Gründe für die Entscheidung vorliegen gehabt aber trotzdem die unverhältnismässig hohen Beträge freigegeben. Das spricht ggf. für fahrlässigen Umgang und ist fragwürdig.
Die frisierte Vorlage würde aber auf die Beamten zurückfallen.

Zusätzlich sollte man aber beachten. Bundesministerin von der Leyen war selbst vor Ort und produzierte die üblichen Besorgnis- und Betroffenheitsfotos auf der Werft.
Es stellt sich auch angesichts der anschliessenden Erklärungen die Frage, weshalb ausgerechnet Frau von der Leyen immer ahnungslos bleibt und durch Dritte getäuscht werden kann. Wenn Personen in dieser Position und den Möglichkeiten derart derangiert dastehen, dann sind die tatsächlichen Geschehnisse meist noch schädigender. Die sollte im Fokus der juristischen Aufarbeitung klar sein. Aus einem früheren "Celler Loch" der früheren Generation, scheint sich ein durchlöcherter "Niedersachsen-Käse" entwickelt zu haben.

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marialeidenberg 16.05.2019, 17:25
5. Jeder, aber wirklich jeder, auch nur oberflächlich informierte

Entscheidungs- und Verantwortungsträger hätte bei einer Summe von 135 Mio. wach werden müssen, einer Summe, wohlgemerkt, die ausreichend ist, um die 'GF' dreimal neu zu bauen. Ohne jeden Zweifel haben sich hier Vorteisnehmer wechselseitig zugearbeitet. Eine andere Erklärung ist im Wortsinn unmöglich.

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Deeds447 16.05.2019, 17:25
6. Von der Leyen von Merkels Gnaden

Ähnlich wie Thomas de Maizière sitzt auch von der Leyen seit langem nur über das Abschussdatum hinaus auf sämtlichen Ministerposten mit Schleudersitzfaktor herum. Bei de Maizière dachte man auch lang, er säße da, weil er Kompetenz mit Mittelmaß im merklischen Politikstil verband. Heute wissen wir, er war genauso entbehrlich wie seine Vorgänger und das gleiche gilt auch für Leyen. Es kommt meiner Ansicht nach daher auch nicht von ungefähr, dass eine Provinzpolitikerin von Merkel als Nachfolgerin "bestimmt" wurde.

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nesmo 16.05.2019, 17:33
7. Und die Ursula wurde nicht misstrauisch?

Ursula von der Leyen wusste, dass statt des Kostenvoranschlages von 10 Millionen nun 135 Millionen von ihr genehmigt werden sollten, als ihr die VzE vorgelegt wurde. Und da fragte sie nicht genauer nach, ob nun wirklich alle weiteren Risiken mit dem Riesenbetrag ausgeschlossen seien? Und wie die Stellungnahmen der Fachabteilungen aussahen? Was sagten ihr ihre Beamten hierzu, muss sie nicht getäuscht worden sein, sich zumindest getäuscht fühlen? Dies muss Konsequenzen haben, entweder bei ihr oder ihren Untergebenen, denn hier wurde heftigst manipuliert, um Steuergelder abzuzocken.

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blue_surfer77 16.05.2019, 17:34
8. Unbedingt nicht einsatzbereit.

Wann nimmt sie endlich ihren weißen Bauhelm und geht?
Aber gut, es kommt sicher nichts Besseres nach, von daher ist es ganz egal. Wie wärs mit Frau Giffey und ein »Gutes Bundeswehr Gesetz«? Oder ein Grüner: »Wir brauchen Elektro-Panzer!« Oder gar Ost-Merkel: »Niemand hat die Absicht, einen Panzer zu bauen!« Oder Scheuer: »Bin strikt gegen Diesel-Fahrverbote für Panzer!« Oder man reaktiviert Trittin: »Flaschenpfand für Benzinkanister!«. Also, es ist ganz egal, aber alles ist besser, als die Frau von den Bundeswehr-Laien.

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Knossos 16.05.2019, 17:37
9. Gemäß Spon-Gouvernanten

darf Korruption grassieren, nur Witze darüber nicht.

Das BK-Amt kann wie stolz auf seine Medien sein.

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