Forum: Politik
Greenwald in Berlin: "Ohne Snowden keine NSA-Aufklärung möglich"
REUTERS

Edward Snowden ist vorerst nicht als Zeuge im Bundestagsausschuss erwünscht. Ein Fehler, glaubt der Journalist Glenn Greenwald. Ohne den Ex-NSA-Mitarbeiter ließe sich der Abhörskandal nicht vollständig aufklären.

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managerbraut 11.04.2014, 09:04
30. Ohne Snowden

ist keine Aufklärung der NSA Spionage - Aktivitäten möglich, wie sie auch mit Snowden nicht möglich ist.
Die NSA Spionageaffäre will keiner wirklich aufklären und die USA, wie NSA lassen sich nicht aufklären, geschweige von einer fremden Nation - Macht in die Karten schauen noch werden die USA sich an einer Aufklärung beteiligen oder Informationen - Auskünfte liefern.
US Geheimdienstaktivitäten aufdecken, untersuchen zu wollen ist ein dämliches, lächerliches Schmierentheater unserer Regierung!
Oder beabsichtigt Merkel gegen die USA harte Wirtschaftssanktionen zu verhängen?
Ohne jegliches Druckmittel gegen die US Regierung wird es keine Aufklärung mit, wie ohne Snowden geben.

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SigismundRuestig 11.04.2014, 09:08
31. Keine Lobby für den Schutz der Privatsphäre

Es ist ein Trauerspiel, wie mit dem NSA-Skandal seit seiner Aufdeckung im letzten Sommer bis heute umgegangen wird. Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene. Der Generalbundesanwalt will mangels Beweisen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Spionagedienste in den bekannten deutschen Standorten unbehelligt weiter ihren Spionagetätigkeiten nach. Ich frage mich: Wer vertritt denn in unserem Staat noch die hier relevanten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte? Was hört man eigentlich von unseren Kirchen in Anbetracht des massenhaften, auch staatlich gelenkten Verstoßes gegen die 10 Gebote (vgl. hierzu die hervorhebenswerten, wenn auch singulären Stellungnahmen von Frau Käsmann und Bischof Schick). Selbst die deutsche Industrie, die ja aufgrund der Industriespionage u.a. um ihre Innovationen und damit um ihre Überlebensfähigkeit bangen muss, scheint auf Tauchstation zu sein. Lediglich der IT-Dachverband Bitkom der deutschen IT-Industrie hat sich zu einer Stellungnahme durchgerungen, die allerdings wegen der Dominanz der deutschen Töchter amerikanischer IT-Firmen in diesem Verband am Thema vorbeigeht. Auch vom NSA-Untersuchungsausschuss lassen Vorbemerkungen wie die vom mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden MdB Clemens Binninger oder auch kürzlich von Innenminister De Maizière hinsichtlich politischer Rücksichtnahmen nichts Gutes erwarten. Und jetzt die "Snowden-Ausladung". Hat nicht kürzlich die Bundesregierung erklärt, dass sämtliche Ihrer NSA-Anfragen von der USA-Regierung nicht beantwortet wurden? Wäre es dann nicht folgerichtig, dass die deutsche Regierung die zweitbeste verfügbare Informationsquelle, nämlich Edward Snowden, nutzt? Oder waren diese Anfragen auch nur "Augenpulver" für das Wählervolk? Unsere Führungselite verhält sich so, als ob es doch übergeordnete Supergrundrechte auf Sicherheit, auf Zusammenarbeit unserer Spionagedienste mit den entsprechenden Diensten der USA, auf eine Führungsrolle der USA in allen relevanten Fragen gäbe, von denen die Bürger aber bis heute nichts wissen. Hat der frühere Bundesinnenminister Friedrich sich bei seiner Erwähnung des Supergrundrechts auf Sicherheit gar nicht tölpelhaft verhalten, sondern vielmehr - einmal mehr - vertrauliche Informationen ausgeplaudert? Mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

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solaris111 11.04.2014, 09:08
32. vivat Putin

Zum Glück gibt's ja noch Russland,das sich nicht alles von den USA vorschreiben lässt und eigene Gewissensentscheidungen trifft.Leider haben unsere Regierungspolitiker genau das abgelegt.

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citizengun 11.04.2014, 09:10
33.

Zitat von
"Ein Land wie Deutschland hat riesig davon profitiert, dass Snowden bereit war, seine eigenen Interessen für die Rechte anderer zu opfern", sagte Greenwald. "Dass so ein Land nicht willens ist, im Gegenzug irgendein Opfer zu bringen, wirkt auf mich beleidigend und unmoralisch."
Verrat zum Eigenvorteil ist halt typisch deutsch. Deswegen lohnt es sich auch nicht für den deutschen Staat (insbesondere Geheimdienst und Armee) zu arbeiten. Man wird bei Bedarf aus ganz egoistischen Motiven abgeschossen und die Politik funktioniert bei uns auch nicht anders.

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der_mick 11.04.2014, 09:16
34. Mitleid

Zitat von mrmink
Wer sagt denn das Herr Snowden überhaupt hier vollständig aussagen will?! Er hat doch anscheinend einen Zeitplan nachdem er seine Enthüllungen präsentiert und wird bestimmt nicht davon abweichen
So viele Menschen beweisen in diesen Tagen, dass sie sich sehr schwer tun beim Lesen und Denken. Das ist schade. Ich habe aufrichtiges Mitleid.
Nun zu Ihrem Kommentar:

Wie mittlerweile jeder Dreijährige weiß, hat Snowden die GESAMTEN Dokumente bereits zu beginn seiner Reise (um genau zu sein in Hong Kong) den Journalisten des Guardian übergeben. Bitte lesen Sie das jetzt aufmerksam durch; Achtung: Er hat also gar keinen Einfluss darauf was, wann und wie das veröffentlicht wird.

Im Übrigen ist das auch sehr gut so, denn sonst wäre das ganze Thema schon vor Monaten in Vergessenheit geraten, weil viele unserer werten Mitbürger schon längst wieder mit Rumänen-Bashing beschäftigt wären oder sich einfach das Gehirn vom Dschungelcamp und Meldungen über MDH379?-Flugzeugt zumüllen ließen.

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metafferix 11.04.2014, 09:28
35. Irgendwie ...

habe ich den Eindruck, dass es immer noch Leute gibt, die glauben, dass die Regierung irgendetwas aufklären will. Warum sollte Sie sich selbst entlarven?

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Spiegelkritikus 11.04.2014, 09:28
36. Aufklärung unerwünscht

Zitat von sysop
Edward Snowden ist vorerst nicht als Zeuge im Bundestagsausschuss erwünscht. Ein Fehler, glaubt der Journalist Glenn Greenwald. Ohne den Ex-NSA-Mitarbeiter ließe sich der Abhörskandal nicht vollständig aufklären.
Es ist doch seit den ersten Veröffentlichungen zum Abhörskandal offensichtlich, dass dieser der Regierung Merkel nur lästig ist und kein Interesse an einer vollständigen Aufklärung besteht. Die Gründe dafür sind höchst wahrscheinlich nicht nur im Vermeiden zusätzlicher Belastung im Verhältnis zu den USA zu suchen, sondern auch darin, dass Regierung und deutsche Geheimdienste viel stärker verstrickt sind, als bisher bekannt. Es gilt mit anderen Worten, gegenüber der Bevölkerung ein Lügengebäude aufrecht zu erhalten.

Insofern wäre eine intensive Befragung Snowdens hier in Deutschland ziemlich riskant für Merkel und Co., dem will man aus dem Weg gehen.
Es ist zu hoffen, dass sich die Opposition durchsetzt und Snowden in absehbarer Zeit befragt werden kann - darauf haben unsere Bürger einen legitimen Anspruch. Auch darf es keine heimlichen Deals geben nach dem Motto: Du bekommst freies Geleit und kannst aussagen, wenn du versprichst, die Regierung nicht zu belasten.

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spaas11 11.04.2014, 09:29
37. Was

wird sich eigentlich nach einer Aussage Snowdens ändern? Nichts...wie schon immer wird der Westen den Westen, der Osten den Osten und der Osten den Westen bespitzeln. Viel Geschwafel um nichts.

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CyberDyne 11.04.2014, 09:31
38. Keine Aufklärung möglich?

Zitat von sysop
Edward Snowden ist vorerst nicht als Zeuge im Bundestagsausschuss erwünscht. Ein Fehler, glaubt der Journalist Glenn Greenwald. Ohne den Ex-NSA-Mitarbeiter ließe sich der Abhörskandal nicht vollständig aufklären.
Genau das möchte die Regierung ja auch erreichen und nichts anderes!

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maximalminimal 11.04.2014, 09:32
39. unes ist ermuedend

Die d. Deutschen im allgemeinen sind anscheinend nur von diesem Thema gelangweilt. Keiner prostestiert. Wir wenigen Foristen machen den Kohl auch nicht fett. Und dann streuen noch einige Opportunisten wie ST Freitag ihren Dreck in die Debatte.
Wir haben die Demokratie nicht verdient. Ich lebe in Asien und nach D. Zieht mich nichts zurueck. Wir sind eine satte und verkommene Bande von Ignoranten geworden. In den 70- zigern und 80- zigern ist man fuer eeit weniger auf die Strasse gegangen und hat gekaempft. Heute hoerst du nur:
Das bringt doch eh nichts. Wir haben die Politiker die wir uns verdient haben. Ist doch traurig oder?

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