Forum: Politik
Grenze zu Mexiko: Oberstes US-Gericht genehmigt Trump Pentagon-Geld für Mauerbau
AFP

Donald Trump darf Geld aus dem Verteidigungsministerium für seine umstrittenen Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko verwenden. Das hat der Supreme Court entschieden. Der US-Präsident feiert seinen Erfolg.

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spon_8429394 27.07.2019, 11:55
30.

Die USA braucht eine Mauer - aber die ist vergleichsweise günstig. Dahinter muss man nur einen ganz bestimmten Menschen abschirmen und ihm den Zugang zum Internet entziehen, dann hat dieses Land endlich wieder eine Chance.

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Beat Adler 27.07.2019, 11:55
31. Denkmal mit Verteidigunsgeldern? Eher Panzerhindernisse, Schuetzengrae

Zitat von hdkuehn
Jetzt bekommt er sein Denkmal: sinnlos, gigantomanisch symbolisiert es Trumps spaltendes, populistisches, aggressives Alleinstellungsmerkmal in der Geschichte der USA. Das sollte sich das Land, das Trump wieder groß gemacht hat, ruhig etwas kosten lassen.
Denkmal mit Verteidigunsgeldern? Eher Panzerhindernisse, Schuetzengraeben, Minenfelder, verbunkerte Maschinengewehrstellungen, Alles in den Handbuechern der US Army aus dem 2. Weltkrieg zu finden. Das kann der Trump;-) und Mexiko bezahlt es!
mfG Beat

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schneemann12 27.07.2019, 12:01
32. Völlig falsche Flüchtlingszahlen

Wie es scheint, werden hier in bester AfD-Manier falsche Zahlen zu den illegalen Grenzübertritten zwischen USA/ Mexiko gestreut. Darum zur Klarstellung: laut Neuer Züricher Zeitung kamen laut US-Ministeriums für Inlandssicherheit zwischen Januar und August 2018 etwa 90000 Menschen illegal in die USA; und nicht, wie hier behauptet wird, monatlich zwischen 100000 und 150000. Schlimm, wie manche Leute hier Fake News streuen, nur um so den Bogen von Trump nach Europa spannen zu können. Hauptsache, mittels brauner Ressentiments die Politik von Frau Merkel angreifen und Ängste schüren! Echt zum Kotzen, dieses Gehabe...

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sibbi78 27.07.2019, 12:11
33. Das Geld vom Pentagon holt sich Trump

doch indirekt zurück: Die Verbündeten - vor allem Deutschland - sollen mehr Aufgaben in der NATO von den USA übernehmen. Die damit eingesparten Mittel (AKK drängt schon auf mehr Geld für die Bw) lassen sich doch herrlich an der mexikanischen Grenze verbauen: Trump löst sein Wahlversprechen, die Mauer bindet Arbeitskräfte und die Kosten trägt nicht Mexiko, nein, sondern....Deutschland.

Übrigens:
Die Israelis haben ebenfalls tolle Grenzanlagen. Die Palästinenser haben tolle Tunnel...

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tuscreen 27.07.2019, 12:14
34.

Es ist schon etwas zum Schmunzeln, dass sich hier Leute darüber aufregen, das die 5 konservativen Richter am Supreme Court für Trumps Vorhaben gestimmt haben. Da werden dann düsterste Zukunftsvisionen von "kommenden Diktaturen" und ähnliches düsteres Raunen geäußert.

Wenn die politischen Vorzeichen genau umgekehrt wären (Präsident wäre Obama, die sog. "liberalen" Richter wären knapp in der Mehrheit und würden entsprechend stimmen), würden die selben Leute, die jetzt hier rumgreinen, das total normal und supertoll finden.

Das politische Pendel schlägt eben aktuell wieder in die konservative Richtung zurück. Deal with it.

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sibbi78 27.07.2019, 12:26
35. Wo nehmen Sie nur immer diese Zahlen her?

Zitat von Mara Cash
Unter Trump ist die Zahl der illegalen Zuwanderer deutlich gefallen (zuletzt um ca. 30%). Die Mauer mag zwar viele Schwächen haben, trotzdem erschwert sie Menschen-/, Drogen-/ und Waffenschmuggel deutlich - die Grenzschützer haben bessere und effektivere Kontrollmöglichkeiten als bisher. Für das Einwanderungsland USA ist eine legale und qualifizierte Zuwanderung offenbar wichtiger als für Deutschland.
Fakt ist:
1. Seit Anfang des Jahres sind deutlich mehr Illegale an der mexikanischen Grenze ermittelt worden.
2. Drogen- und Waffenschmuggel läuft nicht mehr per Pferde- und Mulitransport über die mexikanische Grenze. Da gehen ganze Schiffsladungen mehr oder weniger legal über die Häfen ins Land. Drogenkuriere benutzen U-Boote und Kleinflugzeuge.
3. In Deutschland hatten wir schon eine Mauer und einen "Eisernen Vorhang" - und eine faschistische sowie eine bolschewistische Diktatur. War nix, wollen wir nicht mehr, "Kameraden" von der A-Partei...

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Atheist_Crusader 27.07.2019, 12:31
36.

Zitat von Mara Cash
Unter Trump ist die Zahl der illegalen Zuwanderer deutlich gefallen (zuletzt um ca. 30%). Die Mauer mag zwar viele Schwächen haben, trotzdem erschwert sie Menschen-/, Drogen-/ und Waffenschmuggel deutlich - die Grenzschützer haben bessere und effektivere Kontrollmöglichkeiten als bisher. Für das Einwanderungsland USA ist eine legale und qualifizierte Zuwanderung offenbar wichtiger als für Deutschland.
Warum reden Sie so als ob die Mauer bereits existieren würde? Mit Stand vom Anfang Juli wurden gerade mal um die 200 Meilen gebaut - vieles davon nicht neu, sondern als Ersatz für ältere Segmente.
Wenn das schon so toll funktioniert, warum dann den Rest bauen?


Oh, und fallen Sie bitte nicht auf den Blödsinn von wegen "wir sind nur gegen illegale Einwanderung, nicht gegen legale!" herein. Das ist eine Lüge. Man geht nicht nur gegen illegale Einwanderung vor, sondern macht auch legale zunehmend schwerer. Und verdreht das System so, dass effektiv gegen Nichtweiße diskriminiert wo es das explizit nicht darf. Man will weiße Einwanderer und eine weiße USA - man sagt es nur selten offen.

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sibbi78 27.07.2019, 12:48
37. Was die Auswahl der Richter am SC anbelangt

Zitat von tuscreen
Es ist schon etwas zum Schmunzeln, dass sich hier Leute darüber aufregen, das die 5 konservativen Richter am Supreme Court für Trumps Vorhaben gestimmt haben. Da werden dann düsterste Zukunftsvisionen von "kommenden Diktaturen" und ähnliches düsteres Raunen geäußert. Wenn die politischen Vorzeichen genau umgekehrt wären (Präsident wäre Obama, die sog. "liberalen" Richter wären knapp in der Mehrheit und würden entsprechend stimmen), würden die selben Leute, die jetzt hier rumgreinen, das total normal und supertoll finden. Das politische Pendel schlägt eben aktuell wieder in die konservative Richtung zurück. Deal with it.
haben Sie Recht.
Allerdings:
Anders als Carter, Clinton oder Obama, aber auch die Bush's, handelt Trump gegen den ausdrücklichen Willen des verfassungsmäßigen Kontrollorgans und die Urteile von Bundesgerichten. Der Beschluss, zweckgebundene und vom Kongress dafür genehmigte Mittel des Pentagons per Dekret einfach zum Mauerbau umzuleiten, wäre anderen Präsidenten so nicht in den Sinn gekommen - von Deutschland mal ganz abgesehen.

Der Supreme Court hob die einstweilige Verfügung des Bundesgerichtes auf und gab der Verwendung der Mittel zum Bau der Grenzanlagen statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht...

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Freidenker10 27.07.2019, 12:53
38.

Zitat von Beat Adler
Die USA haben NICHT die gleichen Probleme wie die EU! Welche Drogenbanden terrorisieren die Bevoelkerung in ihrem Heimatland und treiben sie zur Flucht in die EU, um mit ihren schmutzigen Narcodollars, ja US $, die sie in den USA verdienen, zu prassen, ihre Politiker, Beamte und Richter schmieren? Solange sie ihre Waffen und Munition, um im Drogenkrieg abscheuliche Verbrechen zu begehen, in den USA frei einkauefen koennen, aendert sich nichts, aber auch gar nichts an der Grenze, trumpsche Mauer hin oder her! Wenn in den USA die Drogensuechtigen wie Kranke statt Kriminelle behandelt werden, sie Zugriff auf eine anstaendige Krankenversicherung haben, die ihnen den Drogenentzug bezahlt, sinkt nicht nur die Opferate von heute 65'000 pro Jahr sondern auch der Druck der Migration an der Sued-Grenze. mfG Beat
Die Fluchtursachen mögen sich partiell unterscheiden, aber der Großteil flieht vor Armut ( würde ich im übrigen auch tun ). Aber weder kann Amerika alle südamerikanischen Probleme lösen, noch kann Europa alle afrikanischen Probleme lösen! Auch haben die USA ja nun seit Reagan einen sehr aufwändigen Kampf gegen Drogen geführt, aber der blieb vollkommen wirkungslos. Jetzt fängt man mit einer Teillegalisierung von weichen Drogen an, dies dürfte der einzig gangbare Weg sein um wenigstens den Schmuggel und die damit einhergehende Stärkung der Kartelle zu verhindern. Für die harten Drogen sehe ich auch keine Lösung. In Afrika gehts weniger um Drogen als um ständige Bürgerkriege und was nicht alles, die einen Aufbau und geordnete Strukturen sofort wieder zerstören. Auch scheint mir die Mentalität in Afrika nicht ausreichend um das jeweilige Land weiterzubringen, zumindest ist das mein Eindruck da die Probleme ja nicht erst seit gestern bestehen. Hilft aber alles nichts, Europa kann einfach nicht alle aufnehmen und wer anderes erträumt ist ein ideologischer Phantast!

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Revisor 27.07.2019, 12:55
39. Wenn der US Supreme Court für Sie eine Farce ist, was gilt

Zitat von Korken
Der US Supreme Court ist eine Farce. Er ist leider durch zwei Trumpel Ernennungen ihm hörig geworden und durch die jungen und sehr umstrittenen Leute, die er einsetzte noch auf Jahrzehnte ideologisch anstatt rechtlich geprägt: Die US Presse nannte auch das Urteil: "The Supreme Court voted 5-4, along ideological lines". Also eindeutig eine rein ideologisch geprägte Entscheidung. Erstaunlich, dass sich ein angeblicher Rechtsstaat wie die USA sowas erlauben können, mein Glauben an dieses Land hat sich in den letzten Jahren DRAMATISCH gewandelt.
für unser Bundesverfassungsgericht? Dessen Angehörige entscheiden doch auch "along ideological lines", schon weil sie "along ideological lines" ernannt werden, nämlich entsprechend dem Proporz der Bundestagsparteien. Da wurde ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident Verfassungsrichter, nämlich Peter Müller, und sollte nun "neutral juristisch" über politische Entscheidungen befinden, die er selbst einmal mitgetragen hatte. Oder - weil mal wieder die Grünen an der Reihe waren - es wurde eine Genderideologin namens Susanne Baer ins Amt gehievt, die allen Ernstes eine "feministische Rechtswissenschaft" anstelle der geschlechtsneutralen fordert.

Da ist mir der Supreme Court erheblich lieber, denn dort herrschen wenigstens ehrliche Verhältnisse. Außerdem sind dessen Mitglieder durchaus nicht per se ideologisch festgelegt. Richter Kavanaugh, gegen dessen Ernennung die Demokraten eine Schlammschlacht veranstaltet haben, hat 2012 im Rückblick auf den Clinton-Skandal, an dessen Untersuchung er maßgeblich beteiligt war, Folgendes geschrieben, : "Like many Americans at that time, I believed that the president should be required to shoulder the same obligations that we all carry. But in retrospect, that seems a mistake. Looking back to the late 1990s, for example, the nation certainly would have been better off if President Clinton could have focused on Osama bin Laden without being distracted by the Paula Jones sexual harassment case and its criminal investigation offshoots.” (https://www.dailysignal.com/2018/07/11/the-role-kavanaugh-played-in-the-starr-investigation-of-clinton/)

Mit anderen Worten, Kavanaugh meint - rückblickend auf den Fall des Demokraten Bill Clinton und lange vor Trump -, ein amtierender Präsident sollte sich unbeeinträchtigt von privaten Anklagen seinen politischen Aufgaben widmen können. Wo ist da die "ideological line"?

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