Forum: Politik
Grenze zu Mexiko: US-Gericht blockiert Geld für Trumps Mauer
REUTERS

Um die Mauer zu Mexiko zu bauen, zweigt Donald Trump Gelder aus den Etats verschiedener Ministerien ab - und beruft sich auf den Notstand. Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.

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Sumerer 25.05.2019, 10:22
20. Unsere Beurteilungsperspektive ist seit jeher falsch und fragwürdig!

Zitat von AxelSchudak
Wir sollten Trump nacheifern, und unsere Aussenmauern auch aus dem Verteidigungsetat bestreiten. Insbesondere im Deichbau sind da ihn der Zukunft Potentiale enthalten, in der wir locker die 2% erreichen können, ohne dabei die Grünen und Linken vor den Kopf zu stossen. Abgesehen davon sollten wir im Sinne der (leider) zugesagten 2% wohl wirklich bei der Buchführung kreativ werden. Wenn in Frankreich Teile der Feuerwehr eine Militäreinheit sind, sollten wir der Grande Nation einfach nachstreben und unsere Berufsfeuerwehren auch aus dem Verteidigungshaushalt bezahlen. Die Ausrüstung des THW kann sicherlich auch Dual genutzt werden - und wenn wir schon bei Katastrophen sind, könnte man sicherlich eine Division für Katastropheneinsätze aufstellen, die dann eben die Einsatzkräfte auch "robust" schützen kann. Und sowieso ist nichts friedensfördernder als Entwicklungshilfe, die wir auch einfach dem Verteidigungsetat zuschlagen - dann klappts auch mit den 2%. Auch nicht absurder als das, was Trump da abzieht...
Kita-Plätze, Müttererholungsheime, Elternfreizeiten, Ausbildungs- und Ernährungskosten und so weiter, sind schon immer Verteidigungsausgaben gewesen. Ohne Kinder läßt sich in Zukunft nichts verteidigen. Ganz zu schweigen von Flughafen-, Hafen-, Straßen- und Brückenbau.

Es muss also nix mehr gemacht werden. Im Gegenteil. Wir liegen schon weit über den angepeilten 2% Verteidigungsausgaben und könnten ein paar Bömbchen locker sparen.

Zur Entspannung unserer besorgten Verteidigungspartner ließen sich auch einige seegestütze Erholungszentren, vielleich bis zu 20, auflegen. Die würden wie Flugzeugträger aussehen und auch so funktioniern. Jeder wäre 500m lang, um auch größere Flieger landen und starten lassen zu können. Die 250.000 Tonnen Kolosse würden über 40 Knoten schnell sein und auch gleich zwei U212 mitnehmen - man weiß ja nie. In Fiedenszeiten würden dort Gäste - besonders bevorzugt aus Amerika mitgenommen, um denen zu zeigen, was wir so drauf haben - versorgt.

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Antila 25.05.2019, 10:26
21. Profilneurotiker - wie Trump. Beide amerikanische Blender.

"Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben."

Keineswegs. Der Richter hat seinen Fuss wie ein Drücker in die Tür gestellt und belästigt nur. Er wird nun erleben, dass der Fuss ihm abgeklemmt wird. Innerhalb des verabschiedeten Haushaltes -den das Repräsentantenhaus aus Senat und Kongress bestätigen muss- kann der Präsident Umschichtungen vornehmen. Er ist gleichzeitig Regierungschef und außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräfte. er kann Truppen entsenden (bei Notstand), nur nicht Krieg erklären. Dieses Privileg hat der Kongress. Trump kann also durchaus Truppen an die mexikanische Grenze entsenden, wenn er dort einen Notstand sieht und dort die Befestigungsanlagen bauen lassen, die diesen Notstand abhelfen.

Der Bundesrichter Haywood Gilliam aus dem demokratischen Kalifornien -ähnlicher Hautfarbe wie Obama- weiss selbst ganz genau, dass er versucht dem Präsidenten vorzuschreiben, was der zu machen hat. Damit stellt er die verfassungsrechtlichen Regeln über die Kompetenzen des Präsidenten infrage, Damit wird er in der nächsten Instanz scheitern, aber er war mal wieder in den Medien.

Die Strategie der US-Demokraten ist klar erkennbar: Lähmung der Verfassungsorgane und damit Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das ist keine Politik, sondern nur Bauchnabelschau und ein seltsamer Hass gegen eine Präsidenten, der ihre Pfründen bedroht.

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claus7447 25.05.2019, 10:29
22.

Zitat von Naice
Eher wohl Verweiflungstat. Das war ein drittrangiger Bundesrichter im 9. Circuit. Das hat keine Chance rechtskraeftig zu werden. Ein rein politisch motiviertes Verzoegerungsurteil. Schaebiger Missbrauch der Jurisprundenzmacht.
Missbrauch? sie scherzen von wem?

Donny schäumt gerade im Keller!

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Evolution 25.05.2019, 10:31
23. @Axel Schudak

Lieber Axel, dein Beitrag ist das smarteste und konstruktivste zum Thema 2% Verpflichtung und Wehretatnutzung die ich seit langem gehört habe; und die Ideen sind nicht unrealistisch sondern durch auch durchführbar....bin bissel neidisch das ich da nicht selbst schon drauf gestossen bin . Währe dies ein Volksbegehren würde ich es nicht nur Unterschreiben, ich würde auf die Strasse gehen und Unterschriften sammeln.

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claus7447 25.05.2019, 10:33
24.

Zitat von Antila
"Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben." Keineswegs. Der Richter hat seinen Fuss wie ein Drücker in die Tür gestellt und belästigt nur. Er wird nun erleben, dass der Fuss ihm abgeklemmt wird. I...... Der Bundesrichter Haywood Gilliam aus dem demokratischen Kalifornien -ähnlicher Hautfarbe wie Obama- .....
Der Fuß bleibt drin.

Ihre leicht rassistischen Einwendungen zeigen ja, das sie immer noch nicht das Grundgesetz verstanden haben. Lesen sie zur Vorsicht nochmal Artikel 1 und 3

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Sumerer 25.05.2019, 10:34
25.

Zitat von Beat Adler
Immer wieder die leidige 2% Diskussion, warum eigentlich? Was ist Verteidigung? So wie das der Richter im Fall Trump uebersah? Die Truppen bauen Verteidigungsanlagen, kein Maeuerchen;-) Bei uns in der Schweiz gehoert der Bevoelkerungsschutz zur Verteidigung, auch der Schutz vor Cyberangriffen. Das koennten NATO Staaten wie Deutschland auch einrechnen. Und die 2% sind im Handumddrehen UEBERschritten;-) Immer wieder schreibe ich das Folgende in den SPON Blogs, seit Jahren: Das pazifistische Deutschland, zum grossen Glueck fuer uns, die Buerger der kleinen Nachbarstaaten, soll sich endlich innerhalb der NATO wie folgt positionieren: Investition in die Werbung fuer die Marke "Made in Germany". Mit 2% des BIP kann Deutschland die NATO folgendermassen unterstuetzen: Wer das "Toeten und Sterben" von deutschen Soldaten in Frage stellt, kann sich auch innerhalb der NATO so positionieren: Hauptsaechlich auf medizinische und logistische Unterstuetzung der Kampfverbaende anderer NATO Nationen, statt ein Ausbau eigener Kampftruppen. Wer wird noch die deutsche Armee kritisieren, Deutschland kritisieren, wenn mit Grossraumflugzeugen Helikopter, Feldspitaeler, Wasseraufbereitungsanlagen zusammen mit dem Bedienungspersonal in den Einsatz geschicken werden? All dies kann auch bei Katastrophen wie Erdbeben, Tsunamis, Wirbelstuermen, Ueberschwemmungen, Vulkanausbruechen, Buergerkriegen eingesetzt werden, um das Leiden der Betroffenen zu lindern, und es staerkt die Marke "Made in Germany"! Das kostet! Und bringt viel ein: Alle Minister in den Staaten, wo Deutschland der Bevoelkerung in Not hilft, kaufen anschliessend Staatskarossen mit dem Stern;-) Wenn die Grossraumfluegzeuge von den USA gekauft werden, wird sogar ein Trump gluecklich;-) Welcher junge Deutsche, Frau oder Mann, lehnt es ab einen Helikopter fliegen und unterhalten zu erlernen? Ein Feldspital oder eine Wasseraufbereitungsanlage zu bedienen, zu unterhalten? In Katastrophengebieten zu helfen? Es ist so einfach die trumpschen UND obamaschen Vorgaben einer Investition von 2% des BIP jaehrlich in die NATO Verteidigungsarchitektur so zu gestalten, dass dabei Positives rauskommt! mfG Beat
Ich bin ebenfalls für solche Dual-Use-Konzepte. Wir könnten sogenannte Propellerinseln bauen (Jules Verne läßt grüßen). Die würden in Friedenszeiten wie Erholungszentren funktionieren. Und in Krisenzeiten als Rettungszentren vor der Andreaspalte aufkreuzen.

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sekundo 25.05.2019, 10:36
26. Ihre Unkenntnis

Zitat von Antila
"Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben." Keineswegs. Der Richter hat seinen Fuss wie ein Drücker in die Tür gestellt und belästigt nur. Er wird nun erleben, dass der Fuss ihm abgeklemmt wird. Innerhalb des verabschiedeten Haushaltes -den das Repräsentantenhaus aus Senat und Kongress bestätigen muss- kann der Präsident Umschichtungen vornehmen. Er ist gleichzeitig Regierungschef und außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräfte. er kann Truppen entsenden (bei Notstand), nur nicht Krieg erklären. Dieses Privileg hat der Kongress. Trump kann also durchaus Truppen an die mexikanische Grenze entsenden, wenn er dort einen Notstand sieht und dort die Befestigungsanlagen bauen lassen, die diesen Notstand abhelfen. Der Bundesrichter Haywood Gilliam aus dem demokratischen Kalifornien -ähnlicher Hautfarbe wie Obama- weiss selbst ganz genau, dass er versucht dem Präsidenten vorzuschreiben, was der zu machen hat. Damit stellt er die verfassungsrechtlichen Regeln über die Kompetenzen des Präsidenten infrage, Damit wird er in der nächsten Instanz scheitern, aber er war mal wieder in den Medien. Die Strategie der US-Demokraten ist klar erkennbar: Lähmung der Verfassungsorgane und damit Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das ist keine Politik, sondern nur Bauchnabelschau und ein seltsamer Hass gegen eine Präsidenten, der ihre Pfründen bedroht.
der politischen und juristischen
Gegebenheiten in den USA kompensieren
Sie mit einem rassistischen Spruch:
„Ähnliche Hautfarbe wie Obama“!
Aber so sind sie halt, die selbsternannten
Trump-Anwälte!

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Sumerer 25.05.2019, 10:38
27.

Zitat von Athlonpower
Stimmt auch nicht ganz, insgesamt, also seit ca. 1926 hatte die US-Navy ca. 80 Flugzeugträger, der erste USS Langley war dazu noch ein umgebauter Kohlenfrachter, aktiv im Einsatz sind es nur rund ein Dutzend, mehr schaffen auch die hochgerüsteten USA nicht, es gibt noch kleiner Hilfs-Träger, die sind aber lediglich für Hubschraubereinsätze gedacht, also für Landungsoperationen an fremden Küsten.
Ob es nun 199 oder auch nur 12 Träger sind. Es mangelt an Konzepten diese Träger in Friedenszeiten sinnvoll zu nutzen. Mit Bömbchen allein ist das nicht zu bewerkstelligen.

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kuac 25.05.2019, 10:41
28.

Zitat von Beat Adler
....Es ist so einfach die trumpschen UND obamaschen Vorgaben einer Investition von 2% des BIP jaehrlich in die NATO Verteidigungsarchitektur so zu gestalten, dass dabei Positives rauskommt! mfG Beat
Wenn ich mich nicht irre, dann müssen 20% der Ausgaben in den USA für Einkäufe ausgegeben werden. Es reicht nicht, wenn wir in GB oder FR einkaufen. Darum geht es. US Konjunktur anzukurbeln. Wenn alle NATO Staaten das machen, dann ist das eine Subvention der US Waffenindustrie.

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sekundo 25.05.2019, 10:44
29. Den ersten Teil

Zitat von Antila
Die Strategie der US-Demokraten ist klar erkennbar: Lähmung der Verfassungsorgane und damit Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das ist keine Politik, sondern nur Bauchnabelschau und ein seltsamer Hass gegen eine Präsidenten, der ihre Pfründen bedroht.
Ihres „Beitrags“ liest sich wie bei Wikipedia
abgeschrieben. Der Rest ist grober Unfug,
von Sachkenntnis unbeleckt und hanebüchen!!
Die Lähmung der Verfassungsorgane durch
die Demokraten!!
„Antila“, you are Fake News who tries to sell
Alternative Facts

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