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Grenze zu Mexiko: US-Gericht blockiert Geld für Trumps Mauer
REUTERS

Um die Mauer zu Mexiko zu bauen, zweigt Donald Trump Gelder aus den Etats verschiedener Ministerien ab - und beruft sich auf den Notstand. Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.

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Atheist_Crusader 25.05.2019, 11:37
40.

Zitat von kuac
Es heißt nich mehr „Build the wall“, sondern „finish the wall“! Geniale Lüge.
Jein. Es ist teilweise korrekt. Der Bau hat begonnen. Aktuell hat man ungefähr 40 Meilen (von 2.000) geschafft. Vieles davon hat allerdings nur bestehende Strukturen ersetzt. Aber technisch gesehen hat er Recht: sobald man angefangen hat, ist das Beenden der nächste große Schritt.
Nur... beendet werden wird sie so bald nicht. Nicht bis 2020 und auch nicht bis 2024. Selbst wenn man dieses Schwachsinnsprojekt von einem Milliardengrab tatsächlich bis zum Ende durchziehen würde, würde die Mauer nicht mehr zu Trumps Lebzeiten fertiggestellt werden.

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CorpRaider 25.05.2019, 11:37
41. Die Realität sieht anders aus

Zitat von normalversiffter
Trump hat bis auf eine kurze Wachstumsphase, die allein der Vorarbeit Obamas zu verdanken ist, für seine eigenen Wählern, den Staaten, der Mittelschicht und Benachteiligten, der Umwelt, der Wirtschaft, dem Handel und dem Ansehen der USA nur geschadet. Ob Trump, Putin, FPÖ, AfD oder all die Rechtspopulisten, alle schaden nur, um sich selbst zu bereichern. Wer die wählt, schadet sich selbst und seinem Land extrem.
Eine Wachstumsphase von der vor in erster Linie hochqualifzierte Topverdiener profitieren, besonders in New York oder Kalifornien, beispielsweise im Silicon Valley, weshalb dort auch die Immobilienpreise komplett explodierten und jetzt andererseits die Obdachlosigkeit grassiert. Auch für Arbeiter in Ohio, West Virgina oder Michigan ist es seit langem ein purer Überlebenskampf. Die meisten haben am Ende des Monats buchstäblich keinen Dollar über, sondern Schulden.

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Beat Adler 25.05.2019, 11:39
42. Was ist mein Ziel? Schweiz vor dem wiedervereinigten D schuetzen;-)

Zitat von demodoc
Für Axel u Beat Adler sollte von der Leyen ihr Geld ausgeben, die sind klüger als jede Beratungsfirma ! Und: wo will Trump den noch den Notstand ausrufen, jetzt auch noch bzgl der Waffen für den terrorfinanzierenden Staat Saudi-Arabien, da werden Gesetze missbraucht, um den Kongress auszuhebeln, also die Balance zu kippen.
Was ist mein Ziel? Die Schweiz vor dem wiedervereinigten Deutschland schuetzen;-) und gleichzeitig den Pazifisten in D helfen mit der NATO und deren Forderungen klar zu kommen.

Die Rest EU der 27 zusammen mit ihren fest verbandelten Freunden Grossbritanien, Schweiz und Norwegen ist der groesste Wirtschaftsblock der Welt. Das stinkt dem Trump schon gewaltig;-) Die EU verlaesst sich voll und ganz auf die NATO zur Erhaltung der Abschreckung und deswegen der auesseren Sicherheit. Das stinkt dem Trump auch;-) Die NATO ist USA zentriert. Das gefaellt dem Trump. Aber er will nicht mehr fast GRATIS seinen Schutzschirm ueber die maechtigste und reichste Wirtschaft der Welt, der EU plus Freunde, ausbreiten.

Solange es keine schlagkraeftige EU Armee gibt, die auch Cyberangriffe, die auch von nichtstaatlichen Terrororganisationen aufgefuehrt werden koennen, und auch die Langstreckenraketen aus Nordkorea und dem Iran abwehren kann, bleibt die NATO der einzige Schutz. Deutschland, fest mit der NATO verbunden, will aber nicht, dass seine Soldaten schiessen, um zu toeten deswegen also mein Vorschlag.
mfG Beat

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botschinski 25.05.2019, 11:43
43. Mich würde interessieren...

Wer baut eigentlich diese Mauer? Falls es sich um einen Auftrag für die Privatwirtschaft handelt, könnte es vielleicht sein das Herr Trump (sprich seine Firma) dieser Geld schuldet? Das würde zumindest sein verhalten erklären. Nur so ein Gedanke.

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claus7447 25.05.2019, 11:44
44. Hallo RioTokyo

Zitat von RioTokio
Was sollen diese Angriffe auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Was spricht gegen Weiße? Was gegen Männer? Was gegen alte Menschen? Schlimm. Sollen Kinder die noch in der Schulausbildung stehen und noch viel lernen müssen alles besser machen?
Ja das mit der Schulausbildung ist schon ein Ärger. Da hat man den Kid Demokratie beigebracht und die Jungen übern schon mal. Passt Ihnnen wohl nicht so ganz. Denn die was in der Birne haben werden sicherlich nicht rechts wählen.

Das wird schon ein herber Verlust in der Zukunft.

Übrigens:

- Die Griechenlandrettung hat den Staat Deutschland bisher nichts gekostet. Ja- Gegenteil, Zinseinnahmen - das meiste haben wir davon zwar den Griechen wieder gegeben. Aber das ist ein Teil von europäischer Solidarität.

Ich weiß ja nicht in welchem Teil Deutschlands sie leben - aber stellen sie sich einfach vor, nach der 'Wiedervereinigung hätte der Westen gesagt: helft euch selbst - ihr habt doch zwei Hände, dann schafft mal an!

Das wäre so ähnlich "nicht Solidarität zu zeigen. Bei den Flüchtlingen erwähne ich immer (weil die Rechten Rassisten das nicht hören wollen) wer hat den die Flüchtlinge nach Deutschland weitergleitet? Der nette Onkel Orban. Er machte sich das einfach: ihr kriegt nix und entweder ihr verhungert und ihr geht nach Österreich und dann nach Deutschland. Gleichzeitig bereichert sich der nette Orban und stopft seine Taschen voll - die Korruption und Vetternwirtschaft in Ungarn ist absolute Spitze in Europa. Da muss sich sogar der eine oder andere afrikanische Potentat anstrengen um mitzukommen.

Aber das macht nix aus - ihr glaubt daran, dass die AfD etc. was für Euch tut. Merke: die wollen sich nur selbst die Steuergelder einstecken: Sie RioTokyio bekommen nix von ab.

Schönen Wahlsonntag wünsche ich.

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wannbrach 25.05.2019, 11:49
45. Trumps Mauer

In den USA leben über 11 Millionen umregistrierte illegale Migranten, keiner kennt die genaue Zahl die um ein vielfaches größer sein könnten und die sind ein Sicherheitsrisiko, ob man es anerkennen will oder nicht. Die Mauer wird dieses Problem wohl nicht beheben wie es immer wieder bestätigt wird an dem 6 Meter hohen Drahtzaun an der spanischen Enklave auf Ceuta. Zu Tausenden strömen Menschen aus dem Süden des amerikanischen Kontinent herbei und wollen in die USA. Bei uns sind es Menschen aus afrikanischen Ländern und aus dem Mittleren Osten. Die Frage ist doch: Warum sollen die USA wie auch Europa diese Migranten aufnehmen? Die meisten Migranten fliehen nicht aus Gefahr für ihre Leben, sondern schlicht aus ökonomischen Gründen und sollten deshalb auch kein Asyl bekommen; aber wenn sie erst einmal im Land sind, ist es fast unmöglich sie abzuschieben und dass wissen diese Migranten ganz genau. Dies trifft besonders auf Deutschland zu dass einfach unfähig ist dies zu tun. weil auch politisch nicht der Wille besteht.

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Msc 25.05.2019, 11:49
46.

Zitat von rockwater
Was bei Trump völlig überzogen daherberkommt, ist der Fakt, dass die USA im Vergleich zu z.B. Deutschland, sagenhafte 25 Mal größer sind, aber nur 4 Mal so viele Einwohner hat. D.h. die hätten noch richtig viel Platz für Einreisewillige.
Platz hätten die sicherlich. Aber die Immigranten aus dem Süden wollen auch nicht in nicht erschlossenen Bergregionen Idahos und Montanas oder in der kompletten Einöde (fahren sie mal hin, wenn sie _richtig_ alleine sein wollen) des mittleren Westen wohnen. Die gehen alle nach Südkalifornien, Südtexas, New Mexico und so weiter. Eben dorthin wo bereits mehr Menschen wohnen als es der dortige Wasserhaushalt verträgt. Ihre Definition von Überbevölkerung ist daher völliger Unsinn.

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Sumerer 25.05.2019, 11:52
47.

Zitat von cipo
Wenn es denn so wäre, sollten Sie dafür den Republikanern Mitch McConnell und John Boehner danken, die es den Demokraten vorgemacht haben. John Boehner, bevor er 2011 Sprecher des Repräsentantenhauses wurde, über das, was er mit Obamas Agenda vorhatte: “We're going to do everything - and I mean everything we can do - to kill it, stop it, slow it down, whatever we can." Und Mitch McConnell: “The single most important thing we want to achieve is for President Obama to be a one-term president.” Das war Verweigerung um der Verweigerung willen. Und McConnell, der wahre Totengräber der US-Demokratie, hat damit fleißig weitergemacht. Und brüstet sich offen damit, der "grim reaper" (Sensenmann) progressiver Politik werden zu wollen.
Konsequenterweise bringt eine von Budgets getriebene Gesellschaft auch auf diese Budgets geifernd schielende politische Figuren hervor - was unsere Welt nicht gerade verbessert.

"Make America great again" wird eben deshalb nicht funktionieren, weil es so wie bislang moralisch nicht überzeugend ist. Es wird im Sog seiner überzogenen Budgets absaufen und zunächst an die 2. und dann 3. Position der Supermächte rücken.

Aber gut, die Chinesen haben traditionell schon erhebliche Vorteile im Umgang mit anderen Gesellschaften.

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Supra Renin 25.05.2019, 11:53
48. Approval rate

Approval rate: 43%

im Mai 2019 (YouGov)
Lasst alle Hoffnung fahren

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marcaurel1957 25.05.2019, 11:54
49.

Zitat von Naice
Eher wohl Verweiflungstat. Das war ein drittrangiger Bundesrichter im 9. Circuit. Das hat keine Chance rechtskraeftig zu werden. Ein rein politisch motiviertes Verzoegerungsurteil. Schaebiger Missbrauch der Jurisprundenzmacht.
Warum dieser Bundesrichter drittklassig und nicht erstklassig ist, bleiben Sie uns schuldig...

In jedem Fall sorgt die Judikative dafür, dass der duchgeknallte Trump per Notstandsanordnung die Verfassung ausgehebelt.

Das hatten wir schon mal ....wie das endete ist bekannt!

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