Forum: Politik
Grenze zu Mexiko: US-Gericht blockiert Geld für Trumps Mauer
REUTERS

Um die Mauer zu Mexiko zu bauen, zweigt Donald Trump Gelder aus den Etats verschiedener Ministerien ab - und beruft sich auf den Notstand. Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.

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kuac 25.05.2019, 14:01
70.

Zitat von Atheist_Crusader
Jein. Es ist teilweise korrekt. Der Bau hat begonnen. Aktuell hat man ungefähr 40 Meilen (von 2.000) geschafft. Vieles davon hat allerdings nur bestehende Strukturen ersetzt. Aber technisch gesehen hat er Recht: sobald man angefangen hat, ist das Beenden der nächste große Schritt. Nur... beendet werden wird sie so bald nicht. Nicht bis 2020 und auch nicht bis 2024. Selbst wenn man dieses Schwachsinnsprojekt von einem Milliardengrab tatsächlich bis zum Ende durchziehen würde, würde die Mauer nicht mehr zu Trumps Lebzeiten fertiggestellt werden.
Da er mit dem Bau nicht weiterkommt, versucht Trump nun abzulenken. Es ging ihm immer um "building the wall" und nie um "finishing the wall". Das wort finishing ist ganz neu.

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vrag_naroda 25.05.2019, 14:03
71. l’état c’est moi

Zitat von Antila
"Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben." Keineswegs. Der Richter hat seinen Fuss wie ein Drücker in die Tür gestellt und belästigt nur. Er wird nun erleben, dass der Fuss ihm abgeklemmt wird. Innerhalb des verabschiedeten Haushaltes -den das Repräsentantenhaus aus Senat und Kongress bestätigen muss- kann der Präsident Umschichtungen vornehmen. Er ist gleichzeitig Regierungschef und außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräfte. er kann Truppen entsenden (bei Notstand), nur nicht Krieg erklären. Dieses Privileg hat der Kongress. Trump kann also durchaus Truppen an die mexikanische Grenze entsenden, wenn er dort einen Notstand sieht und dort die Befestigungsanlagen bauen lassen, die diesen Notstand abhelfen. Der Bundesrichter Haywood Gilliam aus dem demokratischen Kalifornien -ähnlicher Hautfarbe wie Obama- weiss selbst ganz genau, dass er versucht dem Präsidenten vorzuschreiben, was der zu machen hat. Damit stellt er die verfassungsrechtlichen Regeln über die Kompetenzen des Präsidenten infrage, Damit wird er in der nächsten Instanz scheitern, aber er war mal wieder in den Medien. Die Strategie der US-Demokraten ist klar erkennbar: Lähmung der Verfassungsorgane und damit Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das ist keine Politik, sondern nur Bauchnabelschau und ein seltsamer Hass gegen eine Präsidenten, der ihre Pfründen bedroht.
Bei Beiträgen wie dem Ihren wird mir immer ganz blümerant.

Der derzeitge Präsident der USA hat ein Staatsverständnis, welches einstmal in voraufklärerischer Zeit vom sogenannten "Sonnenkönig" aka "um mich kreist das Universum"geprägt wurde und verhält sich auch so. Neben vielen Details hat er im vorliegenden Fall ein Problem damit, daß der Präsident nur Vorschläge zum Haushalt macht, aber die Haushaltshoheit beim Kongress liegt. Weil er nun nicht bekommt was er will, macht er von einem seiner quasiroyalen Vorrechte missbräuchlich Gebrauch, nämlich den Notstand ohne Not auszurufen. Nun funkt ihm die Gewaltenteilung wieder dazwischen, aber Sie erzählen uns was von alsbald abgeklemmten Füssen...

Einigermassen ratlos lassen Sie uns aber noch weiter zurück, wenn Sie sie uns mitteilen der urteilende Richter sei Zitat: -ähnlicher Hautfarbe wie Obama- ...

In Bezug auf die Pfründe des Präsidenten wartet eine interessierte Öffentlichkeit schon länger auf die Veröffentlichung derer in Form seiner Steuererklärung, aber da fühlt er sich wohl bedroht.

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freekmason 25.05.2019, 14:03
72.

Zitat von Revisor
im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei auf 18 Prozentpunkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht. Dann kam es zur Großen Koalition, und die Mehrwertsteuer wurde sogar auf 19 Prozent erhöht. Es hagelte Kritik – und der SPD-Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering beschwerte sich dreist: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Also bitte den Ball flach halten, wenn man selbst politisch links steht! Im übrigen ist, was Trump zur Bezahlung der Mauer gesagt hat, keine Lüge, sondern nur eine irrige, überoptimistische Erwartung gewesen. Lügen kann man nur über etwas schon Gegebenes oder das, was man selbst in der Hand hat. Das Wahlversprechen der SPD 2005 war insofern tatsächlich eine Lüge, Trumps Versprechen ist es nicht.
was ist an einer mehrwehrtsteuererhöhung politisch links, vor allem wenn eine rechte partei beteiligt ist? man muss bzw. kann gar keinen ball flachhalten, wenn der "gegner" nur ein hütchenspiel spielt.

"Im übrigen ist, was Trump zur Bezahlung der Mauer gesagt hat, keine Lüge, sondern nur eine irrige, überoptimistische Erwartung gewesen."
sich euphemismen für lügen auszudenken ist echt nicht hilfreich.

"Lügen kann man nur über etwas schon Gegebenes oder das, was man selbst in der Hand hat. Das Wahlversprechen der SPD 2005 war insofern tatsächlich eine Lüge, Trumps Versprechen ist es nicht."
lol? der satz ist ungefähr wie: schimmel sind weiße pferde, deshalb ist diese katze ein schimmel. merken Sie das selbst nicht?

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Sumerer 25.05.2019, 14:07
73.

Zitat von Revisor
im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei auf 18 Prozentpunkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht. Dann kam es zur Großen Koalition, und die Mehrwertsteuer wurde sogar auf 19 Prozent erhöht. Es hagelte Kritik – und der SPD-Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering beschwerte sich dreist: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Also bitte den Ball flach halten, wenn man selbst politisch links steht! Im übrigen ist, was Trump zur Bezahlung der Mauer gesagt hat, keine Lüge, sondern nur eine irrige, überoptimistische Erwartung gewesen. Lügen kann man nur über etwas schon Gegebenes oder das, was man selbst in der Hand hat. Das Wahlversprechen der SPD 2005 war insofern tatsächlich eine Lüge, Trumps Versprechen ist es nicht.
Trumps Agitation ist volksgefährdend; was von Seehofer, Gauland & Co. ebenfalls behauptet werden kann. Das läßt sich übrigens schnell herausfinden. Verwendet dazu wird einfach die "Goldene Regel" oder besser noch der "Kategorische Imperativ Kants".

Morgen ist Wahltag. In diesem Sinne ...

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g.eliot 25.05.2019, 14:08
74. "Teilerfolg für Mauergegner"

Diese Überschrift ist irreführend und plakativ. Es ist ein Erfolg für diejenigen, die die Gewalteneinteilung der US Government respektieren. Der Kongress und die Executive Branch sind "coequal branches of government", also ebenbürdig, und deren Aufgaben und Kompetenzen sind aufgeteilt und vorgeschrieben. Der Kongress ist für die Budgetentscheidungen zuständig.

Es ist ein Erfolg für diejenigen, welche sich für die Wahrung der checks and balances und für den Respekt vor der Verfassung einsetzen und sich gegen den Machtmissbrauch durch den Präsidenten wehren. Diese Personen müssen nicht mit "Mauergegnern" identisch sein, und die Republikaner wären die ersten, die sich vehement gegen diese Art Willkür bzw. gegen Alleingänge eines demokratischen Präsidenten wehren würden.

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g.eliot 25.05.2019, 14:14
75. Schäbiger Versuch des Machtmissbrauchs

Zitat von Naice
Eher wohl Verweiflungstat. Das war ein drittrangiger Bundesrichter im 9. Circuit. Das hat keine Chance rechtskraeftig zu werden. Ein rein politisch motiviertes Verzoegerungsurteil. Schaebiger Missbrauch der Jurisprundenzmacht.
Sie glauben also im Ernst, dass die "hochrangigen" Richter die Verfassung bzw. die Gewaltenteilung nicht respektieren, sondern den Präsidenten unterstützen, seine Befugnisse zu überschreiten und Macht zu missbrauchen?

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Celegorm 25.05.2019, 14:25
76.

Zitat von Revisor
Daß einzelne regionale Richter nationale Entscheidungen aushebeln oder deren Verwirklichung extrem verzögern können, ist überhaupt ein sehr bedenkliches Phänomen in den USA. Die dortige Rechtsprechung kann dadurch zu einem Instrument das Machtmißbrauchs werden, und diese Möglichkeit nutzen die amerikanischen Demokraten, deren Linkstendenz immer auffälliger wird, mittlerweile systematisch.
1. Das ist besonders lustig, weil es gerade die Republikaner waren und sind, die sich traditionell für einen überbordenden Föderalismus stark machen und damit vehement gegen grössere Kompetenzen der Bundesregierung wehren. Die Konsequenz daraus ist, dass Richter und Regierungen auf Staatsebene eine entsprechend grosse Entscheidungskompetenz haben und damit logischerweise Vorhaben der Bundesregierung aushebeln oder unterlaufen können. Das stört natürlich jeweils auch überhaupt nicht bis es mal die eigene Seite trifft. Man darf sich wundern, ob Sie auch so laut protestiert haben, als (konservative) Richter und Justizminister jahrelang die Obama-Regierung mit vergleichbaren Anträgen und Entscheidungen sabotiert haben.

2. Es geht um einen Mauerabschnitt in Kalifornien. Dass ein kalifornisches Gericht die zuständige Stelle ist, um einen Einspruch dagegen einzulegen, ist damit völlig trivial. Daraus irgendein hinterlistiges Manöver zu konstruieren ist dagegen ziemlich billig.

3. In den USA müssen, wie hier auch, Rechtsstreitigkeiten durch die verschiedenen Instanzen eskaliert werden. Es besteht im Normalfall keine Möglichkeit, dass sich der Oberste Gerichtshof direkt damit befasst. Wenn Sie hier das Recht absprechen, dass eine rechtswidrige Entscheidung der Regierung vor einem Bundesgericht erstinstanzlich angefochten werden kann, dann verneinen Sie darum letztlich das Recht per se, gegen rechtswidrige Entscheidungen der Regierung vorzugehen - und negieren damit den Rechtsstaat als solches.

4. Dass Richter von der jeweiligen Regierung ernannt werden, ist eine ganz normale Praxis, ganz einfach weil dies die Pflicht der jeweiligen Regierung ist. Dass es "Obama-Richter", "Bush-Richter", "Clinton-Richter" und (immer mehr) "Trump-Richter" gibt, ist darum völlig banal und sollte minimalen bis keinen Einfluss auf die Rechtsmässigkeit der getroffenen Gerichtsurteile haben. Es waren wenn schon die Republikaner, die in der jüngeren Zeit die Besetzung von Richterstellen zum ideologischen Schlachtfeld erklärt haben, mit welchem Politik über die Judikative gemacht werden und damit letztlich die Legislative langfristig ausgehebelt werden soll. Gerade unter Trump hat sich das stark verschärft, da die ideologische Haltung von Kandidaten zunehmend wichtiger wird als deren Kompetenz. Es ist entsprechend lächerlich, so zu tun, als gäbe es einen "linken" Bias in der US-Justiz, wenn schon ist zunehmend das Gegenteil richtig.

5. Die Demokraten als "links" zu bezeichnen zeugt generell von einem stark verzerrten politischen Koordinatensystem. Die Obama-Regierung war in ihrer politischen Orientierung irgendwo in der Nähe der deutschen FDP anzusiedeln und damit so "links" wie diese, nämlich gar nicht.

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g.eliot 25.05.2019, 14:29
77. "Drain the swamp!"

Zitat von mimas101
Las ich nicht hier das Tump damit hausieren geht das die Mauer von einer Firma zu bauen sei die Trump nahe steht?!?
Ja, das wurde in den Medien gestern gemeldet:
"Trump Reportedly Keeps Pushing GOP Donor's Construction Firm for Billion-Dollar Contract to Build Border Wall"

So erfüllt Trump sein Wahlversprechen "Drain the swamp".
https://slate.com/news-and-politics/2019/05/trump-reportedly-keeps-pushing-gop-donors-construction-firm-for-billion-dollar-contract-to-build-border-wall.html

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n.strohm 25.05.2019, 14:35
78. Das Schild

"Finish the Wall" ist wiederum eine plumpe Täuschung der eigenen Wählerschaft.

Den Leichtgläubigen/Leichtzutäuschenden/Nichthinterfragenden soll damit wohl suggeriert werden, dass quasi nur noch "ein paar Meter" fehlen - er also sein Wahlversprechen gehalten hat. Hat Trump eigentlich schon angefangen oder stehen immer noch nur Muster einer Wall medienwirksam herum ?

Promises Made / Promises Kept : Ich lach mich schlapp.....

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kado1 25.05.2019, 14:35
79. Es wird Zeit

Zitat von utib
dass diese dicken, alten, weißen Männer endlich in ihre Schranken gewiesen werden! Sie glauben, dass die Welt ihnen gehört und sie deshalb mit ihr machen können, was sie wollen. DAS KÖNNEN SIE NICHT! Und ich hoffe, dass die Jugend der Welt endlich aufsteht und sich ihre Zukunft nimmt. Die, die SIE wollen und nicht die, die die dicken, alten, weißen Männer ihnen zugestehen wollen.
(das sind Ihre Worte), das Sie und die Jugend aufwachen, wahrscheinlich müssen beide es erst am eigenen Geldbeutel spüren, was besonders Grüne, Linke, SPD,... machen.
Was können die dann noch von ihren ganz tollen Wahlversprechen realisieren?
Haben die Arbeit, Wohnungen für die sich mit Willkommen eingeladen fühlten und woher nehmen sie das Geld bei über 2 Bill Staatsschulden?
In einem Spiegelartikel stand, bis 2030 könnten weitere 200 Mill aus Afrika, Asien,... in die EU kommen. Sollten die Bürger nicht gefragt werden, ob sie das schaffen wollen?
Wollen Sie das schaffen ?
Die USA haben über 20 Bill Schulden, können es gern als Deutscher versuchen nach dort, Kanada,.. auszuwandern, entweder haben sie einen sehr gesuchten Beruf oder bringen um
100 000 mit. Fallen Sie den Sozialkassen,... zur Last müssen Sie zurück.
Mit ein Grund für den Brexit waren u.a. die EU-Quoten.
Alle sind in der EU vom Willkommen längst angekommen, auch Merkel, sagt es nur nicht.
Merkel+Co haben eine weitere sehr schwere Krise ausgelöst, D und die EU gespalten.

Besonders die o.g. 3 Parteien träumen weiter, wollen die etwa das Asozialste machen, Ihren Kindern weitere -zig Mrd zusätzlich zu den über 2 Bill Staatsschulden vererben?

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