Forum: Politik
Grenzkontrollen: EU droht Dänen mit Vertragsklage

Dänemark hat die EU mit seinem Grenz-Alleingang aufgeschreckt. Nun prüft die Union eine Klage. Man habe*"erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Pläne. Diese könnten gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und den freien Waren- und Kapitalverkehr behindern.

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ok-info 13.05.2011, 14:26
1. Ich erinner mich,

daß in den frühen 90ern mal die Franzosen
Visumpflicht für alle nciht-EU-Staaten eingeführt ahtten,
etwa 6 Monate oder so (Terrorgefahr, es hatte Islamisten
in Frankreich, an det spanischen Grenze standen Legionäre) -
war uns egal, aber eine Bekannte, Österreicherin -
die waren noch nicht drin - mußte sich beim Wiener
Konsulat ein Visum holen... alle haben gelacht.

Aber was die Dänen da machen, dafür gehört ihnen
schon ein bißchen auf die Finger geklopft.
Also 6 Monate max, und dann wieder lieb sein, gelle ?
Ich bin kein Zentralist, und ich mag die Dänen :
Aber manchmal
muß die EU ihre Bedeutung klarmachen -
sie hat durchaus eine, und als Einzelländer w#ren
wir nicht gut dran, nicht gegen USA, Indien UND CHina...
es hat sich VIEL geändert in den letzten 20 Jahren.

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hilfloser 13.05.2011, 14:27
2. So wie ich die

Dänen kenne ( habe 4 Jahre im Grenzgebiet gelebt in Flensburg - Mürwick ) werden die jetzt gemeinschaftlich vor den evtl. Folgen der "Vertragsklage" zittern. Mal ehrlich, wann gabs denn einmal eine wirkliche Strafe für irgendein EU Land? Sehen sie, nirgends. Man kann in der EU tun und lassen was man will, konsequenzlos. Das wissen auch die Dänen und sie tun genau das Richtige. Siehe den Artikel über Unruhen in Athen. Vielleicht denken sich die smarten Dänen das sie solche Verhältnisse nicht so gern in Kopenhagen oder Rodby hätten.

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DrlabUV 13.05.2011, 14:27
3. Die EU ist nicht die europäische Bevölkerung!

Zustimmung für die Dänen beim Tagesspiegel: 60%. Bei Welt ONLINE: 85%.

Wen glauben diese Politiker und Beamten noch zu vertreten? Und warum präsentiert man in den Medien deren Meinung als repräsentativ?

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weltbetrachter 13.05.2011, 14:28
4. EURO und Reisefreiheit

Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut. Das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Also wird Dänemark gemaßregelt.
.
Der EURO ist ein hohes Gut. Der sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Warum werden dann die Pleite-Staaten nicht mit gleicher Akrebie gemaßregelt?
.
Mehr als Verordnungen über "gerade Gurken" und "krumme Bananen" kriegen die in Brüssel doch sowieso nicht hin.

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freqnasty 13.05.2011, 14:32
5. ...

Malmström ist eine absolute Katastrophe.
Wer auch immer das Projekt EU scheitern sehen will, hat in dieser Frau eine Spitzenverbündete.
Vor allem frage ich mich, was diese reaktionäre Tante im Verbund der Liberalen verloren hat, und warum dieser sie nicht schon längst rausgeworfen hat.
Dänemark, sollte es nicht einlenken, muß mit entsprechenden Sanktionen belegt werden.
Wenn die Leute da meinen, ein paar rechten Rattenfängern hinterherlaufen zu müssen, um einer gefühlten osteuropäischen Gefahr zu begegnen, dann sollten sie auch nicht über Visumspflicht und strenge Grenzkontrollen bei der Einreise in die Schengenstaaten beklagen.
Selbstverständlich gehört Dänemakr dann aus demSchengenraum ausgeschlossen.
Gerade zu ein Treppenwitz, was Kopenhagen da veranstaltet.
Dei Freizügigkeit und der Wegfall von Grenzkontrollen sind DAS Zentralmerkmal diese Abkommens.
Also keine Vertragsklage, die ist nicht notwendig.
Hier liegt ein ganz klarer Vertragsbruch vor, ergo gibt es nur eine denkbare Konsequenz.

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BlogBlab 13.05.2011, 14:33
6. Verkehrte SIcht

Grenzkontrollen sind bei einem Notfall zulässig. Dieser ist durch die rechtswidrige Erteilung von Reisedokumenten an nordafrikanische Bootsflüchtlinbge durch Italien doch eingetreten. Rechtliche Schritte müssten daher nicht gegen Dänemark sondern Italien eingeleitet werden. Italien ist lt. EU-Vertrag verpflichtet, diese Flüchtlinge entweder abzuschieben oder bei sich aufzunehmen. Aber wie so oft in der Politik, wird mit doppeltem Maß gemessen. Gegen das kleine Dänemark kann man sich aufspielen, bei Italiens Rechtsbruch zieht die EU den Schwanz ein.

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Michael Giertz 13.05.2011, 14:33
7. Schöner Trailer

Zitat von sysop
Dänemark hat die EU mit seinem Grenz-Alleingang aufgeschreckt. Nun prüft die Union eine Klage. Man habe*"erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Pläne. Diese könnten gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und den freien Waren- und Kapitalverkehr behindern.
Aus irgendeinem Grund steht gleich das Kernproblem der EU-Entscheidungsträger im Trailer: nämlich mal wieder der Kommerz. Weil geschlossene Dänemark-Grenzen Kapital- und Warenfluss negativ beeinflussen, sieht man ein Problem.
Der Trailer kreidet dagegen NICHT an, dass geschlossene Grenzen auch die Freizügigkeit einschränkt ... ergo: wirtschaftliche Erwägungen sind wichtiger als Menschlichkeit.
Aber mal abgesehen davon sind für mich nicht die Dänen an der Entwicklung schuld, sondern die ist in der EU zu suchen. Halboffene Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge, eine schlechte Absprache bezüglich der Einwanderungspolitik usw sorgen dafür, dass "ungewollte Gäste" einwandern und kaum noch abgeschoben werden können. Multikulti wird auf einmal ein Problem, wenn nicht nur ein paar Einwanderer in die EU wollen, sondern hunderttausende ...

Ich will's mal so rum ausdrücken: die EU braucht DRINGEND ein einheitliches Konzept, ob und welchem Umfang Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten zulässig ist und ob solche Einwanderer eine eingeschränkte Freizügigkeit genießen dürfen, d.h. in dem Land bleiben müssen, in das sie einwandern. Eventuell würde das schon manche Probleme lösen - einige, aber nicht alle.

Übrigens: ich wünsche mir eine EU 2.0. Eine, die sich um die Menschen kümmert, bürgernah agiert, Mitspracherecht bietet - und keine EU, welche ausschließlich Interessen aus der Wirtschaft bedient. Dann steigt vielleicht wieder der Wohlstand in ALLEN EU-Staaten und der Kuchen wird größer, von dem man was abgeben kann. "Rechtspopulismus" (Verunglimpfung?) findet jedenfalls weitaus weniger fruchtbaren Boden, wenn es den Menschen gut geht; je schlechter es ihnen geht (real oder gefühlt), desto eher lehnen diese auch Einwanderung ab.

So gesehen ist es also kein Wunder, wenn 80% der Deutschen Sarrazin's Thesen ganz oder in Teilen zustimmen.

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Schwarzwälder 13.05.2011, 14:35
8. Unfähigkeit Europas

Meine Güte - die sollen sich lieber mal Gedanken darüber machen, gemeinsam die europäischen Außengrenzen zu schützen, anstatt untereinander zu streiten. Dass die Dänen nun ihre Grenzen schützen wollen zeigt doch lediglich, dass Europa offensichtlich nicht in der Lage ist, unerwünschte Einwanderung konsequent zu unterbinden. Das Problem liegt bei der Unfähigkeit Europas, und nicht bei den Dänen.

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mm01 13.05.2011, 14:37
9. Und...

was geschieht mit dem Bunga Bunga Präsidenten, der frisch und fröhlich an jeden Schengen Visa verteilt?

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