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Grenzmauer-Streit: Generalstaatsanwälte wollen gegen Trumps Notstand klagen
REUTERS

US-Präsident Trump hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Doch der Widerstand dagegen ist groß.

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madameping 16.02.2019, 12:23
1. Amerika befindet sich seit Januar 2017 im Notstand

Dieser Präsident beweist einmal mehr seine Gefährlichkeit. Inzwischen glaube ich gar nicht einmal, dass es ihm alleine um seine dämliche Mauer geht, denn die hätte er in der gefühlten Ewigkeit von 2 Jahren längst bauen lassen können, sondern, dass dies ein Zeichen ist, seine Allmacht zu zementieren. Indem er den Notstand ausruft wegen einer relativen Lappalie, die zu einer Kolossalkatastrophe aufgebauscht wird, setzt er zum einen den Zweck des Notstandes herab und zum anderen macht er damit den Weg frei für weitere Schritte dieser Art, um an den Institutionen der Gewaltenteilung vorbeiregieren zu können.
Kurz: Dieser Mann ist dabei, seine Falken ausschwärmen zu lassen und das demokratische System auszuhöhlen.
Schritt für Schritt.
Die USA sind gefordert, dies zu erkennen - und wirklich ALLES dagegen zu unternehmen - im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit, solange sie in ihrer derzeitigen Form noch gilt.

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niska 16.02.2019, 12:44
2.

Bin wahrscheinlich zu geschichtlich vorbelastet, doch das ist eindeutig eine Art Ermächtigungsgesetz an den beiden Kammern vorbei? Sowas darf in einer wehrhaften Demokratie (Checks and Balances) nicht möglich sein. Selbst wenn Trump, bar jeder Realität, auf einem stillen Örtchen eine Art "inneren Reichstagsbrand" erlebt haben sollte. Zu den Fakten: Die illegale Zuwanderung an der Südgrenze geht seit Jahrzehnten immer weiter stark zurück, Drogen kommen seltenst über oder unter den bereits bestehenden (!) Mauern und Zäunen durch. Die kommen über Auto und Grenzübergang, per Schiff oder per Flugzeug. Eine Mauer ist Blödsinn, bei den anderen Punkten muss man aufstocken. Wie von den Gewählten beschlossen.

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g.s-sanet 16.02.2019, 12:45
3. Nichts neues.

Was soll man dazu viel sagen. So sieht es eben aus wenn Politik und Amt als Selbstbedienungsladen benutzt werden. Nur hat es bis jetzt noch niemand so schamlos und offensichtlich gemacht. Hier kann niemand den ersten Stein werfen, von wegen Glashaus und so.....!

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tinosaurus 16.02.2019, 12:56
4. Schlechter Witz

Trump ist tatsächlich der eigentlicher Notstand. Wenn er dummerweise auch noch behauptet, dass er den nur ausruft, um schneller an seine Mauer zu kommen, dann liefert er den Beweis, dass es kein Notstand ist, sondern nur ein weiterer krimineller Trick, um den Kongress zu umgehen. Seit Beginn seiner merkwürdigen Amtszeit ist er dabei, das Land zu schädigen und die Gesellschaft zu spalten. Es ist zudem verstörend, dass er offensichtlich fortlaufend lügen darf und niemand ihn da stoppen kann. Amerika ist in einer ernsten Krise.

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friedrich_eckard 16.02.2019, 13:03
5.

Vielleicht kann mir unser Gastgeber oder auch ein/e Kenner/in der Materie eine Frage beantworten.

Hierzulande wäre so etwas ja wohl ein Fall für einen Organstreit vor dem BVerfG. Ein Verfassungsgericht haben die USA aber nicht - welches Gericht ist hier eigentlich zuständig?

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mentor54 16.02.2019, 13:06
6.

So richtig interessant wird es, wenn Gerichte den Notstand für unrechtmäßig und verfassungswidrig erklären sollten und Trump sich dann daran nicht halten sollte. Mittlerweile traue ich ihm auch das durchaus zu. Seine Verachtung für unabhängige Richter, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, hat er ja bereits deutlich bekundet.

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rant.biden 16.02.2019, 13:08
7. Merkwürdige Spiele

Ich wundere mich über diese Berichterstattung. Illegale Einwanderung und Drogenschmuggel an der Grenze zu Mexiko sind Fakt. Und einen "Notstand" aufgrund illegaler Einwanderung erlebt auch Europa seit Jahren - mit fürchterlichen Konsequenzen wie das Erstarken von Braunrot (AfD, Linkspartei), dem Brexit, dem Auseinanderfallen Europas und seiner Gesellschaften. Die US-Demokraten betreiben ein gefährliches und durchsichtig-populistisches Spiel, sie werden die Gesellschaft weiter in die Spaltung treiben, weil die Menschen vermutlich nicht damit aufhören werden, die illegale Einwanderung sowie den Drogenschmuggel als Problem zu sehen.

Wenn wir ausschließen können, dass hinter dieser geschlossenen Kampagnenfront der großen Mediendarsteller humanitäre Motive stecken - um was geht es dann? Soll auch hierzulande der Kampf gegen die illegale Einwanderung niedergehalten werden? Immerhin wird Seehofer ja bei jedem kleinen Ansatz, diese zu begrenzen, sofort massiv niedergegrätscht. Oder ist diese Berichterstattung Ausdruck des traditionellen deutschen Antiamerikanismus?

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claus7447 16.02.2019, 13:10
8. Warum?

Labert Donny 4 Wochen lange rum ob oder ob nicht Notstand? Wenn Notstand ist dann nicht mit diesem Anlauf. Er wird krachend scheitern mit diesem Antrag und wir werden es erleben.

Er hat bei der Befragung seiner Militärs ja gar nicht so richtig verstanden wo sie ihm die 8 Mrd. rausquetschen wollen.

Die Staatsanwälte und Richter wetzen die Messer - und es wird blutig für den Mann mit Käsefrisur. Da dürfen jetzt die Trolle gerne dagegen anstinken!

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rumpyho 16.02.2019, 13:15
9. Unglaublich

Tatsächlich ist der Drogenschmuggel an der Grenze zu Mexiko ein Problem. Nicht nur für die USA, sondern auch für Mexiko, das sehr viel stärker unter denn Drogenkartellen leidet als die USA.
Nur wird die Mauer daran nichts ändern, weil die meisten Drogen über die legalen Grenzübergänge kommt. Bessere Zollkontrollen an den normalen Grenzübergängen (mehr Personal und bessere Technik), dazu verstärkte Drohneneinsätze in Verbund mit einer schnellen Eingreiftruppe an der restlichen Grenze wären sicherlich deutlich effektiver und preiswerter als diese Mauer.
Nur geht es Trump anscheinend gar nicht um die Bekämpfung des Drogenschmuggels, sondern um die Erschaffung eines Monuments, dass für immer mit seinem Namen verknüpft sein wird.
Jetzt muss sich zeigen, ob das berühmte Check & Balances den Ruf verdient, den es sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Bedenklich nur, dass der Protest bei den Republikanern nur von einigen wenigen kommt. Ich hatte gedacht (gehofft), dass selbst bei dieser Partei ein größeres demokratisches Verständnis vorherrscht.

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