Forum: Politik
Grenzpläne in Mazedonien: Frontstaat gegen die Flüchtlinge
AP

Die Zäune sind schon geliefert: Mazedonien wird zum Pufferland gegen Flüchtlinge aufgebaut - reichlich Hilfe kommt aus osteuropäischen Nachbarstaaten. Der Westen guckt wohlwollend zu. Es dürfte ein teurer Deal werden.

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DanRan 23.01.2016, 15:26
1. Flüchtlings-Diskussion

In der ganzen Flüchtlings-Diskussion wird immer systematisch Asyl mit (subsidiärem) Schutz durchmengt und die Drittstaatenregelung völlig ausgeblendet: An dem Tag, wo ein Flüchtling seinen Fuss in ein sicheres Land setzt und dort nicht verweilt verwandelt er sich vom zu schützenden Flüchtling zum einfachen (und *nicht* (mehr als Andere) schutzwürdigen) Migranten.
Was ich sehr begrüsste, wäre die Möglichkeit von jedem Ort der Welt ein Asylverfahren (aber ohne Rechtsmittelmöglichkeit) anzustossen und bei gewährtem Asyl nach D reisen zu können (dann gerne per von uns bezahltem Flug). Super Wirkung auf wirklich Verfolgte, weit menschlicher als die Drittstaatenregelung des GG und es grübe der Asylindustrie das Wasser ab.

Und noch so eine rethorische "Unsauberkeit" in der allgemeinen Diskussion:
Die Willkommenskultur ist nachgerade *unmenschlich*, die Fortsetzung des Raubtierkapitalismus auf der Bessermenschen-Ebene. Ich stehe immer wieder staunend vor der Szenerie und verstehe nicht, wie das vor Allem Intellektuellen nicht einleuchten kann: Die Willkommenskultur und die Asylindustrie sind Wahnsinn, menschenverachtender Darwinismus: Wer *humanitär* handeln will, tut das vor Ort - nicht indem er die Wohlhabensten, Stärksten und Rücksichtslosesten (das sind die Flüchtlinge, die hier ankommen - die Armen, Alten, Kranken, Schwachen bleiben zurück!)belohnt und damit zusätzlichen Sog erzeugt. Mit einem Bruchteil der Milliarden, die wir hier für Flüchtlinge aufwenden, haben sie vor Ort ein auskömmliches Leben. Und insbesondere träfe es dort wenigstens *auch* jene Bedürftigsten.
Flapsig gesagt: Die Flüchtlinge ersaufen nicht, wenn wir *keine* Willkommenskultur haben, sondern *weil* wir sie mit der Willkommenskultur geradezu zur Flucht ermutigen.

Just my 2 cent


P.S. Dann muss man die Milliarden aber auch zahlen, das haben selbst wir (D) vor dem Sommer nur unvollständig getan (nicht einmal die zugesagten Mittel)!

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gedankenvielfalt 23.01.2016, 16:22
2.

Den Kommentar Nr.1 von "DanRan" finde ich sehr bemerkenswert und bedenkenswert. Für Ihre sehr differenzierte Betrachtung möchte ich mich bedanken.

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lövgren 23.01.2016, 16:25
3.

Zitat von Willi Wacker
Asyl und Not werden von interessierten Seiten immer absichtsvoll verwechselt und gemischt. Mal flieht einer vor Krieg und Not, mal einfach nur vor dem Elend. Aber egal aus welchem Grunde, er soll hier unbedingt integriert werden (was immer das genau bedeutet) Kaum ist aber der Elende hier und soll doch zurückgeschickt werden (nach Monaten und Jahren in der bürokratischen Mühle), dann wird auf die gute Integration verwiesen (die Kinder gehen regelmässig in dern Kindergarten) und die Bleibe ist garantiert auf ewig.
Wer sind denn "interessierte Seiten" und was für Interessen hätten die denn Ihrer Meinung nach? Wäre für die Diskussion im Übrigen sinnig, wenn Sie z.B. Ihre Kenntnisse über Abschiebungen nicht von Höcke, Bachmann oder Junge hätten, sondern aus der Realität. Und was Integration genau ist, kann man z.B. googeln.

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Liberalitärer 23.01.2016, 16:28
4. Deckung

Zitat von Funni
Ich möchte hier eines klarstellen: Der Staat versucht die Bürger schon wieder nach Strich und Faden zu verarschen. Griechenland kann eine noch so starke Marine haben, es darf sie nur nicht einsetzen, da dem Asylgesuch nachgekommen werden muss. Es ist illegal die Granzen einfach so zu schließen
Eine Schließung ist doch gar nicht angedacht. Es geht darum, Präsenz und Stärke an der Grenze zu zeigen - ganz im Sinne eines - hier ist der Rechtsstaat und da draußen ist er eben nicht.

Ja, das ist Abschottung, ja das ist genau das gegen so genannte Barbaren. Und fürchterlich unkonventionell ist das in der Tat nicht.
Wollen wir unsere Werte nicht ansatzweise verteidigen? Es geht nicht um Aggression, wir reden hier von (Grenz)Verteidigung. Und selbstverständlich sind nicht alle da draußen Barbaren. Aber es wie beim Boxen, ohne eigene Deckung geht man unter. Und wenn Griechenland nicht will, dann säuft es eben ab. Niemand hat damit ein Problem.

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KlausP22 23.01.2016, 16:33
5. Gesetze macht jedes Land selber

Zitat von Funni
Griechenland kann eine noch so starke Marine haben, es darf sie nur nicht einsetzen, da dem Asylgesuch nachgekommen werden muss. Es ist illegal die Granzen einfach so zu schließen!
Da muss in Griechenland doch nur das griechische Parlament die eigenen Gesetze so ändern, dass sie beliebig viele ankommende Flüchtlinge sofort und ohne Wenn und Aber wieder in die Türkei zurückschicken dürfen, zB weil sie in der Türkei ja nicht verfolgt werden, und schon ist das Schließen der Grenzen vollkommen legal.

Ähnlich hat ja auch Australien Gesetze, die es erlauben auf hoher See aufgegriffene Boote voller Flüchtlinge direkt zu der Küste zurück zu schleppen von der die Boote aufgebrochen sind.

Jedes Land macht sich da eigene Gesetze. Und da Krieg ja sogar in Deutschland per Gesetz gar kein Asylgrund ist, bleiben internationale Asylvereinbarungen davon unberührt.

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bitterquark 23.01.2016, 16:34
6. Dann lesen Sie einmal,

Zitat von Funni
Ich möchte hier eines klarstellen: Der Staat versucht die Bürger schon wieder nach Strich und Faden zu verarschen. Griechenland kann eine noch so starke Marine haben, es darf sie nur nicht einsetzen, da dem Asylgesuch nachgekommen werden muss. Es ist illegal die Granzen einfach so zu schließen! Österreich wird zu einem 2. Polen und unser Innenminister meint, dass das zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze rechtens wäre. Wo sind wir gelandet? Wo bedenkt Herr Bundesinnenminister denn bitte das Asylgesetz? Das abweisen an der Grenze kommt einer Schließung gleich ist also illegal. Parallelen dazu gibt es zu Tschernobyl: Nachdem die Höchstgrenzen für die radioaktiven Werte überschritten wurden, kam ein Regierungschef daher und erhöhte diese Höchstwerte einfach ohne Wissenschaftliche Räte anzuhören! Genau das geschieht hier! Das Asylgesetz wird in den Hintergrund gedrängt, und ein Land das diese Gesetze noch achtet von einer skrupellosen österreichischen Regierung unter Druck gesetzt mit einem nicht gültigen Grund! Das ist es was mich stört.
was die Genfer Flüchtlingskonvention so alles hergibt.
"Die GFK begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten, sie normiert - recht interpretationsfähig - das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen. Natürlich (nach GFK-Artikel 1) kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden, wenn die Umstände, aufgrund derer er anerkannt wurde, wegfallen. Die GFK findet auch keine Anwendung auf Personen, die Verbrechen begangen haben (Artikel 1f), und natürlich hat jeder Flüchtling "gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, die Verpflichtung, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffene Maßnahmen zu beachten" (Artikel 2). Artikel 9 verschärft das: "Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat (. . .) bei Vorliegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält." Illegale Einreise eines Flüchtlings kann durchaus bestraft werden, nur dann nicht, wenn der Flüchtling "unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem Leben oder Freiheit bedroht waren" und "vorausgesetzt, dass er sich unverzüglich bei den Behörden meldet und Gründe darlegt, die die unrechtmäßige Einreise rechtfertigen"."
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/249065_Der-grosse-Irrtum-im-Asylrecht.html

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hanswurst3838 23.01.2016, 16:37
7. Man muss auf andere hoffen...

Da unsere Regierung und vor allem Frau Merkel sich noch immer nicht der Katastrophe bewusst sind, die sie gerade anrichten, muss man wirklich auf Staaten wie Mazedonien hoffen und darauf, dass dort gesicherte Grenzanlagen entstehen, durch die niemand mehr so einfach rein kommt. Leider werden ja selbst von Mazedonien noch immer Bürger bestimmter Länder einfach nach Deutschland durchgewunken, obwohl diese keineswegs alle einen Asylanspruch haben. Mir ist es ein Rätsel, was insbesondere Menschen aus Afghanistan hier zu suchen haben. Abgesehen davon, dass diese zum Großteil nicht politisch verfolgt werden, liegt dieses Land am anderen Ende der Welt und auf dem Weg Richtung Deutschland befinden sich zig Länder, in denen man in Sicherheit wäre.

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KlausP22 23.01.2016, 16:41
8. reiner Selbstschutz von Mazedonien

Das mit dem Zaunbau ist doch ein reiner Selbstschutz von Mazedonien.

Wenn nämlich D und Ö plötzlich ihre Grenzen dicht machen und Griechenland weiter freudig Drehtür spielt, dann gibt es einen Rückstau bis Mazedonien, das aber nicht die Mittel hat um zigtausende zusätzlich jeden Monat zu versorgen. Bisher sind die Flüchtlinge ja innerhalb ca. eines Tages durch Mazedonien hindurch.

Das Prinzip nennt sich: "Den letzten beißen die Hunde"
Und in diesem Zusammenhang halt denjenigen der seine Grenze als letztes schließt.

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sinasina 23.01.2016, 16:43
9. ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass der Artikel vom 23.12.2008 ist?

Zitat von bitterquark
Warum, frage ich mich oft, wird man in ausländischen Medien umso viel besser informiert, als hier. Oft sind es auch noch deutsche Journalisten, die ihre Kommentare und Berichte nur noch in der Schweiz oder Österreich veröffentlichen können. [...] http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/249065_Der-grosse-Irrtum-im-Asylrecht.html
bitterquark, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass der Artikel vom 23.12.2008, 18:47 Uhr ist?
*
Folgt man Ihrer Aussage »die ihre Kommentare und Berichte nur noch in der Schweiz oder Österreich veröffentlichen können« - dann würden deutsche Journalisten in Deutschland seit *7 Jahren* keine Artikel mehr zum Thema Asyl veröffentlichen können.

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