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Griechenland-Debatte in der Union: Kauder will Abweichler bestrafen
DPA

60 Unionsabgeordnete verweigerten der Kanzlerin bei der Griechenland-Rettung die Gefolgschaft - inakzeptabel für Volker Kauder. Der Fraktionschef will die Nein-Sager kaltstellen. Die haben für die Drohung kein Verständnis.

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hhv45699 09.08.2015, 19:41
190. Ich verstehe Herrn Kauder völlig.

Andere, wie Herr Putin, würden genau so handeln.

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wühlmaus_reloaded 09.08.2015, 19:42
191. Habe gerade mal wieder nachgelesen ...

... wie das Ermächtigungsgesetz 1933 zustande kam. Da könnte der Herr Kauder zwar durchaus noch ein paar Details lernen, aber insgesamt kommt er auf dem Weg dorthin zügig voran.

Wobei das sicher kein reines CDU-Phänomen ist. Warum wohl trug Herbert Wehner seinerzeit den Beinamen "Zuchtmeister" ?

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frenchie3 09.08.2015, 19:46
192. Irgendwo im Grundgesetz

steht was von (sinngemäß) "die Volksvertreter sind nur ihrem Gewissen verantwortlich". Paßt super zu Fraktionszwang und so was. Wo bleibt die Verfassungsklage? Ach, ich Dummerchen... Gewissen und Politiker, das schließt sich ja aus. Und an jeden der gegen GR stimmt: halte durch, Kumpel

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Munku 09.08.2015, 19:47
193. Geheime Abstimmung

Macht eine geheime Abstimmung, damit ist der "Fraktionszwang" - d.h. die direkte beeinflussung - gegessen.

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Izmir..Übül 09.08.2015, 19:47
194.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind zwar nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, aber an Überweisungsaufträge.

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stimmvieh_2011 09.08.2015, 19:47
195. Kauder denkt weiter

Falls die CDU/CSU 2017 tatsächlich die absolute Mehrheit holt, kann sie sich in der Griechenland-Frage keine Abweichler mehr leisten. Wie auch immer, Frau Merkel muss die Reihen schließen und bei der nächste Abstimmung zu Griechenland die Vertrauensfrage stellen.

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der_durden 09.08.2015, 19:48
196. Kauder, eine unsägliche Personalie

Kauder und seine CDU (auch CSU) zeigen ein katastrophales Demokratieverständnis. Man beschließt ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen, anstatt demütig über die eigene verfassungstreue zu reflektieren fordert man eine Macht-Beschneidung des BVerfG.
Nun kommt Kauder mit Fraktionszwang und Strafen. Was soll das eigentlich sein? Ein Abgeordneter wurde von seinem Wahlkreis gewählt und ist nicht Herrn Kauder oder Frau Merkel, sondern seinem Gewissen verpflichtet. So jedenfalls sagt es uns das Grundgesetz.

Vielleicht sollte man Kauder "bestrafen" und von seinen politischen Ämtern "befreien". So kann er dann mal in Ruhe über Deutschland, Demokratie, das Grundgesetz und dem Respket gegenüber dem Souverän nachdenken.

Kauder steht für genau den Politiker, der heute für die Wahl- und Demokratiemüdigkeit verantwortlich ist.

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3nix 09.08.2015, 19:48
197. ich gebe Kauder

Recht, wenn der Bundestag daraufhin auf ca. 9 Abgeordnete verkleinert wird. Würde reichen und fast automatisch 'Fraktionsdisziplin' bewirken.
Der Mann macht Merkels Wadenbeißer wie seinerzeit Stoiber bei Strauß. Was wurde eigentlic aus seinen Verbindungen (?) zu H&K (G36)

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rechtssicherheit 09.08.2015, 19:51
198. Wer nicht spurt wird sanktioniert.

Findet ein Krieg gegen Volksvertreter statt?
Es reicht nicht aus der Herscher am Trog zu sein.
Kauder füllt den Trog nicht, sondern er entnimmt selbst
und will einteilen. Scheinbar fehlt dieses Bewusstsein.

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uket 09.08.2015, 19:51
199. Der Radfahrer

Herr Kauder hat die typische Radfahrermentalität: Nach unten (Abgeortneter) treten nach oben (Merkel) katzbuckeln. Nur an den größten Abweichler, Herrn Schäuble, traut sich dieser Erfüllungsgehilfe nicht ran. Wenn alle Abgeortneten ohne Angst vor der eigenen Partei und nach Willen ihrer Wahlkreise abstimmen könnten, wäre der Grexit schon vollzogen.

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