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Griechenland-Debatte in der Union: Kauder will Abweichler bestrafen
DPA

60 Unionsabgeordnete verweigerten der Kanzlerin bei der Griechenland-Rettung die Gefolgschaft - inakzeptabel für Volker Kauder. Der Fraktionschef will die Nein-Sager kaltstellen. Die haben für die Drohung kein Verständnis.

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silverhair 09.08.2015, 22:05
340. Für H.Kauder mit schönem Gruss aus dem GG StGB ..

Artikel StGB 240 Nötigung

"(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
2.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Ich denke mal so als jur. Laie , das paßt auf H.Kauder im Moment wie die Faust auf Auge . auch ohne die Faust wohlgemerkt!

Ich denke ein freiwilliger Rücktritt könnte da sogar noch Schaden abwenden von deutschen Volk .. soweit da noch was reparabel ist!

Ansonsten ein Fall für den neuen Amtträger des GBA .. Nötigung von Abgeorndeten in besonders Schwerwiegendem Fall!

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michaelis 09.08.2015, 22:09
341. Kauder

Will er eine Diktatur errichten oder was. Ich dachte immer jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet. Erinnert mich irgendwie an die unselige Zeit der Gleichschaltungsgesetze.

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klmo 09.08.2015, 22:11
342.

Zitat von Cotti
Aha - und jetzt die Frage: Wie soll ein Abgeordneter abstimmen, wenn er "nur seinem Gewissen folgt"? Ist die Frage denn überhaupt eine Gewissensfrage?
Ist doch nun wirklich banal:

Für mich wäre das ein persönlicher Notstand, wider meinem Gewissen, also gegen meine persönliche Meinung zu entscheiden.

Wenn ich also von dem politischen Konzept für die Rettung Griechenlands nicht überzeugt bin, muss es auch erlaubt sein, gegen die (sinnlosen) Milliardenhilfen zu stimmen.

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luny 09.08.2015, 22:11
343. Eigeninitiative?

Zitat von haarer.15
Aber natürlich sitzt sie das aus. Denn einen treueren Parteisoldaten kann sie doch gar nicht haben.
Hallo Haarer.15,

es ist kaum davon auszugehen, daß der CDU/CSU-
Fraktionsvorsitzende in diesem Fall, also der Zu-
stimmung zum 3. "Hilfspaket" für Griechenland, aus
eigenem Antrieb vorprescht und "Fraktionsdisziplin"
einfordert.

Das ist mit der CDU-Vorsitzenden/amtierenden Bundes-
kanzlerin abgestimmt.

LUNY

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rosaberg 09.08.2015, 22:13
344. wenn ich nicht wüsste, dass Kauder

aus BW kommt (man hört es leider auch noch), würde ich denken Merkel hat ihn direkt aus dem DDR-Politbüro mitgebracht.
Dieser Mann ist einfach unerträglich und das nicht erst seit heute. Ich hoffe, es werden immer mehr "Abweichler" die "Strafen" in Kauf nehmen und nur nach ihrem Gewissen abstimmen.

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klmo 09.08.2015, 22:13
345.

Zitat von angwolfsheimer
oder demokratorisch?
Die Steigerung wäre womöglich "krematorisch" (Abgeleitet von Krematorium)

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821943 09.08.2015, 22:14
346. bloß keinen

Abgesehen davon, das ich jede Stimme gegen weitere Hilfsaktionen für Griechenland für schädlich und unsinnig halte und dass ich zudem glaube, des Unionsabgeordnete, Die unseren griechischen Freunden Hilfe verweigern, dies vor ihren Wählerinnen und Wählern niemals verantworten können, denke ich doch, das Herr Kauder mit solchen Drohungen nichts erreicht. Das Wort "Korpsgeist" macht mir am meisten Angst. Kirpsgeist hat in einem demokratischen Staat nichts zu suchen. Wir wollen ja in Deutschland nicht Politik nach Art von durchgeknallten Corpsstudenten machen. Korpsgeist ein Begriff aus der rechten Mottenkiste.

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wolflamm 09.08.2015, 22:15
347. Unerträglich

die sog.Abweichler repräsentieren immerhin die Mehrheit der Bevölkerung - ein merkwürdiges Demokratieverständnis des Herrn Kauder.
Bleibt zu hoffen, dass sich niemand einschüchtern lässt.
Die ganz GR-Rettung ist ohnedies eine reine Farce, eine Geldvernichtungsaktion par excellence - und das wissen Herr Kauder, Frau Merkel und Herr Schäuble; dieses Europa kann niemand wollen. Italien ist bald auch ein Alimentationsfall!

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Thomas Griffi 09.08.2015, 22:16
348. So ist richtig

alle Abweichler einfach aussperren, in Griechenland genauso wie in allen anderen EU-Staaten, wer dem Willen der Finanzeliten nicht folgt, der darf auch nicht mitbestimmen was in der Politik läuft. Da ist auf einmal das genaue Gegenteil des Neo-Liberalismus angesagt, den die Finanzelite für sich selbst ansonsten gerne hätte. Das noch Demokratie zu nennen ist schon zynisch. Wie lange das Volk wohl zu einem derartig bösen Spiel noch gute Miene macht?

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perserkater 09.08.2015, 22:16
349. das kann nur sein Wahlkreis regeln...

... und zwar zur nächsten Wahl.

Alles andere bringt nichts.

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