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GroKo-Einigung: Die Schmerzen, von denen Merkel sprach
DPA

Am Ende war es äußerst zäh - aber Union und SPD haben sich schließlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag ist fix. Falls die SPD-Mitglieder kein Veto einlegen, könnte die Regierung vor Ostern stehen.

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shaboo 07.02.2018, 14:07
1. Ich glaube ...

... (und ich hoffe) nicht, dass die Ressortverteilung in irgendeiner Weise maßgeblich für die Entscheidung der abstimmenden SPD-Basis sein wird. Wenn seit langem nötige Korrekturen und Kurswechsel von der SPD nicht initiiert oder von CDU/CSU blockiert werden, spielt es überhaupt keine Rolle, wer da gerade in welchem warmen Ministersessel sitzt.

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lyoner 07.02.2018, 14:10
2.

Mit diesem Koalitionsvertrag hat sich die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Von Schulz' Wortbruch wird sie sich nur mit ganz neuen Köpfen wieder erholen können.

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regenwurm 07.02.2018, 14:12
3. Die CDU hat alles durchgesetzt, was sie wollte

Merkel bleibt Kanzlerin.
Mit mehr Forderungen ist man ja auch schon im Wahlkampf nicht angetreten. Also alles erreicht.

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alfred13 07.02.2018, 14:12
4. Fiasko

Diese Regierung und ihre Ideen- sowie Planlosigkeit, ihre Restauration und Selbstgefälligkeit, sind ein Fiasko für Deutschland. Nicht genug damit, dass die Staatsquote auf neue Höhen getrieben und die Zukunft der jungen Generation ignoriert wird: Frau Merkel ist von ihrer eigenen Unersetzlichkeit anscheinend genauso überzeugt, wie zuletzt ihr Förderer Kohl.

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Papazaca 07.02.2018, 14:15
5. Wenn die SPD-Mitglieder ablehnen, ist das....

erstmal das Ende von Schulz. Aber bei diesen schlechten Ergebnissen
für die CDU auch vielleicht das Ende für Merkel und Seehofer.

Die SPD-Mitglieder können also nicht nur für einen Neuanfang der SPD stimmen, sondern auch für die personelle Erneuerung bei CDU und CSU sorgen.

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Meckerameise 07.02.2018, 14:17
6.

Jaa, ganz schlimmes Chaos, weil es dann nicht den einen großen Block gibt, der unter Fraktionszwang steht. Die SPD-Basis DÜRFE NICHT nein sagen, weil wir dann sonst alle heillos im Chaos versinken. Was ist eigentlich eher das Himmelfahrtskommando? Eine basisdemokratisch abgehaltene Wahl, ob die eigene Partei abermals die Träger des Merkelthrons darstellen dürfen oder der Gang in die NÄCHSTE Koalition Union/SPD, die mittlerweile deutlich von den Wählern abgestraft wurde? Zwei VOLKSparteien, die gerade so auf die Hälfte der gültigen Stimmen gekommen sind. Ich freue mich ja schon auf Heimatminister Seehofer

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kassandra21 07.02.2018, 14:20
7. Rettet Land und Partei!

>Sollten die Mitglieder - angestachelt von der #NoGroKo-Gruppe mit Juso-Chef Kevin Kühnert an der Spitze - gegen den Koalitionsvertrag votieren, steht nicht nur ihre eigene Partei vor dem kompletten Chaos.
Sondern gleich die ganze deutsche Politik.<
"Angestachelt". Als wäre es absolut verboten, mal parteipolitisch zu denken und etwas Vernunft erkennen zu lassen. Wenn Neuwahlen die Politik ins Chaos stürzen, wie weit degeneriert muß dann die Demokratie sein?

Wenn die Basis den Vertrag nicht ablehnt, wird die ehemalige SPD 2021 endgültig aus der Politik verschwinden und dieselben Redaktionen, die sie jetzt dazu geschrieben haben, wieder zu koalieren, werden dann darüber lamentieren, daß die AfD auf 25% kommt. Dann gibt es wieder zwei Dutzend Artikel, in denen die Schuld dafür überall gesucht wird, aber nicht in den Redaktionsschubladen.

Liebe Basis, ganz nach dem Motto "Erst das Land, dann die Partei", fordere ich Euch auf, diesen unseligen Vertrag abzulehnen. Denn bei einer Zustimmung wird es bald keine Partei mehr geben. Und das wiederum wäre schlecht für das Land.
Tut! Es! Nicht!

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C-Hochwald 07.02.2018, 14:21
8. Hoher persönlicher Preis,

den da Fr. Merkel zahlt, nur um die 4. Kanzlerschaft zu sichern. Der CDU bleibt keines der einflußreichen Ministerien mehr. Die CSU kann als Regionalpartei weiteren Unfug treiben.
Es wäre an der Zeit einer bürgerlich - ökologischen Wende.
Hierzu bräuchte es in der CDU einer neuen Sitzenkandidatin, verbunden mit klaren Koalitionsaussagen in Richtung der Grünen. Mit deren neuer Realo-Doppelspitze sehe ich gute Chancen; vielleicht kippen die SPD-Mitglieder dieses Regierungsexperiment Merkel-Schulz ja noch.
Für Deutschland wünschenswert wäre eine CDU-Grünen Mehrheit, ohne CSU.

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skeptikerjörg 07.02.2018, 14:21
9.

Zitat von lyoner
Mit diesem Koalitionsvertrag hat sich die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Von Schulz' Wortbruch wird sie sich nur mit ganz neuen Köpfen wieder erholen können.
Ich habe mir die Mühe gemacht, den Koalitionsvertrag (Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) komplett zu lesen. Dauert zugegeben so etwa 2 Stunden; wohl der Grund, warum so viele kommentieren, ohne ihn zu kennen. Aber wenn man ihn gelesen hat, stellt man fest, dass darin mehr sozialdemokratische Politik enthalten ist, als die SPD unter der rot-grünen Bundesregierung auch nur ansatzweise umgesetzt hat. Wäre ich CDU- oder CSU-Mitglied, wäre ich wahrscheinlich sehr verärgert. Zu Martin Schulz sage ich besser nichts. Er ist der Günter Oettinger der SPD.

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