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GroKo-Gespräche: Merkel fordert von beiden Seiten "schmerzhafte Kompromisse"
AFP

Am zweiten Tag der verlängerten GroKo-Gespräche arbeiten Union und SPD weiter an der Lösung ihrer Streitthemen. Die Kanzlerin setzt auf Zugeständnisse der Verhandler, CDU-Kollege Bouffier ist skeptisch.

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Tauschwert 06.02.2018, 12:59
40. Neues Fuehrungspersonal

Eine GroKo sollte nur mit neuen Fuehrungspersonal gebildet werden.

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silbenschleif 06.02.2018, 13:00
41. Entscheidung

Woll'n wir den alten Sozialismus,
oder lieber den neuen Populismus?
Für SPIEGEL ist die Antwort klar:
drum sagt der Leser ganz laut: JA!

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Spr. 06.02.2018, 13:01
42. Kamera-Geschwrubel

In Klartext übersetzt bedeutet Merkels Geschwurbel vor den Kameras, dass die ?PD sich gefällst bei sämtlichen noch offenen Fragen der Unionsmeinung unterwirft. Immerhin hat die ?OD sich ja sowieso schon so weit über den Tisch ziehen lassen, sich vertraglich zu verpflichten, Merkel immer zuzustimmen. Was vermutlich die einzige Vereinbarung der Sondierungsgespräche und im folgenden Koalitionsvertrag sein wird, auf deren Einhaltung peinlich genau gepocht wird. Der Rest der Verträge dürfte Makulatur sein.

Seit Bestehen der Bundesrepublik hat kein Kanzler dem Land so sehr geschadet wie Merkel, und damit meine ich ausdrücklich NICHT die Flüchtlingspolitik. Es geht um das weitergeführte brutale Zerschlagen des Sozialstaates, das weitergeführte Aushöhlen des Arbeitsrechts, um den weitergehenden Ausbau des größten Niedriglohnsektors in Europa, um die massiven Subventionen der verschiedensten Wirtschaftsunternehmen und Branchen unter dem Mäntelchen eines ins Gegenteil verkehrtes Umweltschutzes, um die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, um die nie ungerechter gewesene Besteuerung nicht nur von Arbeit, um die beförderte mutwillige Rentenkürzung auf ein völlig unzureichendes Niveau, um die Verschlechterung des Gesundheits- und Pflegewesens bei gleichzeitig erhöhten Kosten und vieles, vieles mehr. Für eine komplette Auszählung der von Merkel eingeführten und weitergeführten (massiven) Nachteile für die Wähler reicht der Platz hier nicht aus.

Merkel und Schröder werden in den Geschichtsbüchern als die Zerstörer des Rheinischen Kapitalismus gebrandmarkt werden, die Millionen Menschen ohne Not in die Armut getrieben und jede Chance verhindert haben, diesem Los wieder zu entkommen.

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kobra21 06.02.2018, 13:01
43. Links genug!

Ich denke, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dem ganzen Hickhack eine Ende zu machen.
Wieweit will Frau Merkel der SPD noch entgegen kommen? Die SPD
liegt nur noch kurz vor der AfD, meint aber, dass nur sie Ansprüche stellen darf. Die Union soll sich den teilweise realitätsfremden Wünschen der SPD bedingslos unterordnen, komme was da wolle.
Zum Schluß sollen dann noch 440.000 SPD Mitglieder darüber entscheiden, ob Deutschland jetzt endlich eine Regierung bekommt oder nicht. Deutsch ist eine parlamentarische Demokratie und keine
Partei- oder Volksdemokratie. Hoffentlich bereitet das BVerfG diesem Spuk ein Ende. Warum werden überhaupt Abgeordnete in den Bundestag gewählt, wenn am Ende die Parteimitglieder entscheiden?
Spätentens als der SPD Vorsitzende nach der Wahl erklärt hat, dass
die SPD in die Opposition geht und die GroKo nicht mehr fortgesetzt, hätte die Bundeskanzlerin am nächsten Tag dem Bundespräsidenten die Entlassung aller SPD Minister vorschlagen müssen.
Anschließend wäre sicher eine schnellere Regierungsbildung in die
Gänge gekommen.
Drei Wahlverlierer sollen künftig Deutschlands nach vorne bringen.
Wenigstens hat Herr Seehofer die Zeichen der Zeit erkannt und die
personelle Erneurung, wenn auch nur halbherzig eingeleitet.
Frau Merkel und Herr Schulz sollten endlich ihre Stühle räumen.
Nur so es eine bessere Zukunft für Deutschland geben.

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n.wemhoener 06.02.2018, 13:01
44.

Wenn Frau Merkel feststellt, es müsse sichergestellt werden, dass "Die Vorteile die Nachteile überwiegen", frage ich mich, wie sie das meint. Um wessen Vorteile geht es ? Geht es um die Menschen oder geht es um den Wirtschaftsstandort, den sie in einem weiteren Satz ausdrücklich erwähnt.
Bei dem Streitthema "Sachgrundlose Befristung der Arbeitsverträge" wird deshalb solange gerungen, weil die Union in erster Linie die Interessen der Wirtschaft vertritt, weniger die der Beschäftigten.

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Neandiausdemtal 06.02.2018, 13:02
45. Das ist eine Fehleinschätzung!

Zitat von kladderadatsch
Dann würde sie die gleiche Politik verfolgen, aber ihr Posten würde bei den Verhandlungen der SPD zugerechnet.
Merkel ist knallharte Kapitalistin und weiß, was sie den Burdas, Springers, Schaefflers, Quandts usw. schuldet. Sie verschleiert das allerdings gegenüber etwas einfacheren Gemütern recht erfolgreich.

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muunoy 06.02.2018, 13:02
46. Mehrheit ist gegen eine GroKo

Zitat von Katzazi
Nicht immer von sich selbst auf andere schließen. Ich bin gegen eine Groko. Ich bin das schon seit über 12 Jahren. Aber es ist nicht so, als wäre eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für eine andere Konstellation. Die Groko ist noch eines der beliebtesten Modelle. So traurig ich das auch finde.
Gem. dem Polit-Barometer im ZDF ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Groko. O. k., das Polit-Barometer läuft im Staatsfernsehen. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen sind also mit Vorsicht zu genießen.

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Epsola 06.02.2018, 13:14
47.

Zitat von jojack
Wenn SPD-Politiker hier von "Kettenverträgen" oder vermeintlich "sachgrundlose" Befristungen sprechen, stellen sie sich dümmer, als sie es hoffentlich sind. Natürlich gibt es sachliche Gründe, aus denen ein Arbeitgeber Arbeitsverträge wiederholt nur befristet anbietet oder anbieten kann. Beispielsweise, wenn die Finanzierung längerfristig nicht gegeben ist und man bei Auslaufen der Finanzierung das Procedere einer betriebsbedingten Kündigung umgehen will. Häufig ist das etwa an Forschungseinrichtungen der Fall, die von der Drittmittelfinanzierung abhängig sind.
Mag es geben, aber die Realität ist eine andere. Sprechen Sie mal mit den Leuten auf dem Bau. Da ist der "Sachgrund" schlicht Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.

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Remote Sensing 06.02.2018, 13:16
48. Bitte Neuwahlen mit neuen Köpfen

würde die CDU sich endlich von Merkel distanzieren und mit einem neuen Kopf antreten , wäre ihr bei Neuwahlen ein Plus von 10% gewiss. Dann kann sie mit der FDP eine gute Koalition schmieden. Umgekehrt: Neuwahlen mit einem neuen SPD Kopf und als Gegner die ewige Merkel, könnte die SPD vor die CDU bringen. Allerdings müsste hierfür Stegner 4 Jahre Interviewverbot erhalten.

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michael.meyer 06.02.2018, 13:17
49. Ich weiß auch nicht...

...was die Spitze der SPD eigentlich täglich einwirft, um so dermaßen realitätsblind zu sein. Sie könnten mit ihrer Partei durchaus bei linken Wählern fischen und der Linkspartei ihr Wasser abgraben, wenn sie mit entsprechenden wirklich sozialen Themen auffwarten würden. Aber das würde voraussetzen, dass sie sich von ihrer Agenda 2010 verabschieden und vor diesem Tod gehen sie offenbar lieber wie die Lemminge sehenden Auges in den Suizid.

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