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GroKo-Kompromiss: So hält es die Bundesregierung mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arab
Stefan Sauer / dpa

Lange haben Union und SPD über die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestritten. Jetzt gibt es einen Kompromiss, der auf ein geteiltes Echo stößt. Der Konflikt ist ohnehin nur vertagt.

eule_neu 29.03.2019, 18:07
1. Moral gegen Blutgeld

Moral lässt sich nicht wertmäßig unterteilen, entweder man hat Moral oder sie fehlt. Waffenexporte an Länder, die in keinen Krieg führen oder wo solches nicht droht, kann man Waffen ohne wenn und aber liefern, dabei sollte man sich aber in jedem Fall Kontrollrechte sichern und bei Verstoß klar machen, dass man keine Waffen lange Zeit mehr liefern wird. Saudi-Arabien stellt keine vertrauenswürdige Regierung und wie man im Fernsehen sehen konnte, wurden deutsche Waffen (was sonst) im Jemenkrieg eingesetzt. Auch das Flugzeugmaterial aus Europa wurde zum Bombenabwurf genutzt.
Die sog. Kollateralschäden in Form von zerfetzten Baby- und Kinderleichen und erwachsenen Zivilisten interessieren die Militärwirtschaftskreise nicht, ihre Moral haben diese Leute im Tresor eingeschlossen.
Was bei der Zusammenarbeit auf dem Militärsektor mit den Gütern passiert, muss ausgehandelt werden, wobei anhand der Erfahrungen aus den letzten 100 Jahren eigentlich jedem Beteiligten klar sein muss, dass Moral in der (Wirtschafts-) Politik mehr zählt, als das Blutgeld, dass man erhält. Das muss man von Politikern vor der Wahl abfordern, ja unterschreiben lassen ...

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demokrat2 29.03.2019, 18:26
2. SPD blieb standhaft und erreichte ......

,,,, eine Verlängerung des Moratoriums um sechs Monate. Den SPD-Vertretern fehlte die Mehrheit in diesem "Hinterzimmerausschuss", weil die CDU/CSU mit sechs zu drei Stimmen eine Mehhrheit stellt und die auch behalten wird. Die Rüstungsexporte werden deshalb so oder so weitergehen. Auch deshalb, weil die NATO darauf besteht, dass die Ausgaben für die "Aufrüstung" in Deutschland überproporzional steigen müssen. Das ist schleichende "Kriegstreiberei".

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PeterAlef 29.03.2019, 18:32
3. ...ein Taschenspielertrick der SPD...

...glaubhaft ist die SPD-Arm der CDU auch hier nicht

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der_k 29.03.2019, 19:40
4. Fauler „Kompromiss“? Natürlich!

Den Bürgern Moral und Gutbürgertum einreden und gleichzeitig zulassen, dass Rüstungsprodukte doch über Umwege in Kriesen- und Kriegsgebiete gelangen?! Seid so ehrlich und erschiesst doch gleich selber ein paar Menschen im Jemen oder schneidet Kritikern den Kopf ab! Dann bleibt mehr Geld hängen! Regierung und Industrie bilden ein ekelhaften Haufen von doppelzüngigen Heuchlern, dass einem das Abendessen hochkommt!

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