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GroKo-Krise nach der Europawahl: "Die SPD muss jetzt sagen, wie es weitergeht"
Andreas Gebert/REUTERS

Die Europawahl geriet für die Parteien der Großen Koalition zum Debakel - was heißt das für die Bundesregierung? CSU-Chef Markus Söder sieht die SPD in der Bringschuld.

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aemrich 30.05.2019, 23:22
20. CDU und CSU sind in der Bringschuld !

Seit 3 Monaten liegt das Klimaschutzgesetz der SPD-Umweltministerin unbearbeitet im Kanzleramt, weil sich die unfähigen CDU- und CSU-Minister nicht zu den notwendigen Maßnahmen durchringen können, die den CO2-Ausstoß wirksam senken. Die SPD-Minister dieser Regierung sollten dem Beispiel von Svenja Schulze folgen und bei jeder Blockade mit ihren Konzepten direkt in die Öffentlichkeit gehen.
Dann wird auch wieder klar, wer hier zu liefern hat.

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zeichenkette 30.05.2019, 23:30
21.

Zitat von euro-paradies
der Einwanderung zu erreichen. Neben den jetzt schon tausenden dringend Wohnungssuchenden kommen PRO JAHR ca. 200.000 Leute, bzw. 4 x Rosenheim, zusätzlich ins Land. Man hat gar nicht so viel Baugrund und kann gar nicht so viel bauen, um diese Masse an Leuten unterzubringen. Zudem ist das langfristig gar nicht finanzierbar, landen doch die meisten Einwanderer in Alphabetisierungskursen oder H4 und kommen für den Arbeitsmarkt nur sehr bedingt in Frage. Hier müssen sich die Politiker mal ehrlich machen - und das erwarte ich auch mal von der SPD.
Entschuldigung, aber das ist Blödsinn. Das Problem ist nicht der Wohnraum, das Problem sind die Renditen. Überall ist Wohnraum abgebaut worden, um die Mieten zu stabilisieren. Im Ruhrgebiet wurden ganze Straßenzüge abgerissen, um den aufgrund der zurückgehenden Bevölkerung drohenden Mietpreisverfall zu stoppen. Und jetzt kommen Leute wie Sie daher und tun so, als wäre kein Platz für Wohnungen da. Die Bevölkerung in Deutschland ist bestenfalls stabil und das nur aufgrund von Zuwanderung. Die Mieten steigen in beliebten Wohnlagen, vor allem in Großstädten, und liegen anderswo am Boden. Ganze Landstriche sterben praktisch aus.

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n.wemhoener 31.05.2019, 10:31
22.

Es ist genau umgekehrt. Die Union ist in der Bringschuld und nicht die SPD. Gerade Söders CSU ist der große Blockierer bei der Grundrente, über die bereits seit 10 Jahren diskutiert wird, bei der Grundsteuer-Reform und bei den Maßnahmen zum Klimaschutz. Von der Union hört man immer nur, was nicht geht. Die Vorschläge und Zukunftsentwürfe beschränken sich auf " Europas Außengrenzen sichern", ansonsten Fehlanzeige.

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kael 31.05.2019, 12:18
23. Jeder hat das Recht, die SPD zu belehren

Nur einem spreche ich dieses Recht ab. Ein Herr Söder ist nicht in der Position, sich über "Ehekrisen" auszulassen, die er und seine Partei vor gar nicht langer Zeit selbst bis zum Exzess provoziert und die Politik in Deutschland lahm gelegt hatte.

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heinz k 02.06.2019, 12:52
24. Grundrente , Mietbremse ....

Überal nur doktorn am Symptom und nicht an der Ursache.
Gebt dem Harz 4 Empfänger die Grundrente für die er nie eingezahlt hat und derjenige der eine Rente in Höhe der Grundrente bekommt - weil er eben so viel eingezahlt hat - wird CDU oder noch schlimmer sogar AFD wählen .Tolles Ergebniss - einen Wähler verprellen und darauf hoffen das der Andere überhaupt zur Wahl geht !
Das gleiche mit den Mieten - sind die zu hoch oder die Löhne zu niedrig ?
Wieviel Rendite gibts auf Aktien , und wieviel auf Im-mobilien ?
Letztere steigen auch nicht ewig im Wert ( auch wenn es viele glauben )
Wann kam die doch immer noch bescheidene Forderung nach dem Mindestlohn ? Wann legt man hier einen ganz klar definierten Wert fest ? Geht nicht ? Geht doch ! Der Mindestlohn muß so hoch sein das er eine Rente oberhalb der Sozialhilfe garantiert !
Ist fas zu viel verlangt ?
Bankenrettung - da sprach Hr.Steinmeier von der " grenzenlosen Dummheit der Banken " , wer war grenzenlos dumm ? Immer der der bezahlt ohne was zu kriegen !
Was schützt uns heute vor einem neuen Bankencrash ?
Die Erhöhung der Einlagen ? Ha , Ha .

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postmaterialist2011 02.06.2019, 16:32
25. Der Söder wieder !

Er hat Glück, dass Bayern zu einem Grossteil aus Provinz besteht, wo man kaum Internetanschluss hat und noch den Bayernkurier liest, ansonsten wäre solch ein gruseliger Populist niemals gewählt worden. Zudem sind Scheuer ( CSU) und Bär ( CSU),und vor allem Hotte Seehofer ( CSU) die Totalausfälle dieser Regierung. Man hat immer das Gefühl die blockieren alles was Sinn macht und bringen Blödsinn wie "Flugtaxi" und "E-Roller" ins Spiel. Ein rechter Hassprediger wie Maaßen wird viel zu lange hofiert, jetzt will man auch noch Whatsapp und Journalisten abhören und dann wundert man sich, dass kaum jemand mit IQ>88 und unter 70 noch die Unionsparteien wählen möchte ? #Goodriddance

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