Forum: Politik
GroKo-Minister der SPD: Jetzt mal langsam
REUTERS

In der SPD überschlagen sich die Ereignisse: Schon am Dienstag könnte Andrea Nahles Parteichefin werden. Mögliche Ministerposten sollen hingegen erst im März verteilt werden.

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mundi 11.02.2018, 18:56
120.

Zitat von Ezechiel
Diese GroKo ist ein Betrug am Wähler. Als erstes steht "Ein neuer Aufbruch für Europa". Das Thema Europa hatte keine der Parteien im Wahlkampf zum Thema. Schon gar nicht, dass freiwillig als einziges EU-Land weitere Milliarden nach Brüssel gegeben werden sollen. Wer weiß wie die Stimmenverteilung gewesen wäre, wenn das im Wahlkampf so kommuniziert worden wäre.
Warum sollte der Handwerker, der dazu 12 Jahre Zeit hatte, beim nächsten Mal besser arbeiten?nur dumme Leute glauben es und holen wieder den selben Handwerker.

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Giancarlo 11.02.2018, 19:00
121. unerträgliche Charaktere....

Wir lassen uns auf eine GroKo ein „weil wir eine Verantwortung für Deutschland haben“ oder „erst Deutschland dann die Partei“. Bei dieser Verantwortung für Deutschland müsste es doch jetzt heißen, „wir haben so viele Fehler gemacht und Deutschland nicht nur in ein Chaos gestürzt sondern auch international lächerlich gemacht, darum treten wir als SPD-Führungsriege die diese Verantwortung für Deutschland trägt, komplett zurück.

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Kit Kerber 11.02.2018, 19:11
122.

Zitat von japhyryderson
Es mag für Sie vielleicht derzeit nicht so ausschauen, aber ich halte es für "problematisch" (noch zurückhaltend formuliert) im Sinne des Erhaltes der Demokratie wenn die sog. politische Mitte an Bedeutung verliert. Schulz ist für mich Geschichte. Aber die SPD muss aufpassen, dass sie nicht über viele Jahre in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Aus meiner Sicht wäre es verhängnisvoll für unser Land. Mit wem auch immer an der Parteispitze, muss sie sich programmatisch und inhaltlich aufraffen Antworten zu finden auf die Herausforderungen der nächsten Jahre und darüber hinaus. Dazu sollte sie intellektuell in der Lage sein.Kurzfristig geht es um die Bildung einer GroKo oder NoGroko. Aber das reicht nicht. Was der SPD fehlt sind u. a. Mut und neue Ideen. Was sie am wenigsten braucht sind personelle Querelen.
Oft habe ich mir die Frage gestellt, ob es schlimm wäre, wenn die SPD weg wäre. Ich glaube, Nein! Unter dem Strich schadet die SPD der Demokratie mehr als sie ihr nutzt. Sie hat ihre Wähler scharenweise in die AfD oder Enthaltung getrieben. Nicht aus Absicht, aus purer Dummheit. Der Parteitag im Dezember hat mir klar gemacht, daß die SPD von Phraseologen total beherrscht wird. Die Partei hat keinen Widerstand mehr. Alle ihre Zellen sind infiziert. Das Immunitätssystem ist total kaputt. Es gibt kaum noch Selbstreinigungskräfte. Die SPD wird untergehen. Game over. Ist das schlimm? Nein! Die Demokratie wird leben.

P.S: Zugegeben, ohne SPD wäre Politik weniger unterhaltsam. Aber mit der SPD amüsieren wir uns am Ende noch zu Tode.

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vera gehlkiel 11.02.2018, 19:14
123.

Zitat von Kit Kerber
Vera, die Wahrheit ist doch: Es ist völlig egal, ob die SPD mit dieser Spitze in die Regierung oder in die Opposition geht. Sie verliert die nächste Wahl. Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben will, braucht sie eine parteiinterne Kulturrevolution. Das "Maulheldentum" und das Graben im "Mußtopf" müssen irgendwie begrenzt werden. Die SPD muß wieder eine Partei des "Common Sense" werden. Es ist für mich immer wieder frappierend, wie die SPD ständig von den "Menschen" sprechen kann, wissend daß die "Wähler" scharenweise davonlaufen. Die Wähler sind doch die Menschen! Wer denn sonst? Auf Lafontaine herumzuhacken ist wohlfeil. Klar hat er derzeit nicht die Macht, seine Ziele umzusetzen. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wie lange wird die SPD noch die Macht haben, "etwas für die Menschen" zu tun? Ich bin da nicht sehr zuversichtlich. Mit jeder neuen Wahl erodiert die Macht der SPD. Die SPD ist so wenig ein Robin Hood wie Lafontaine. Das haben Sie in ihrem Beitrag nicht berücksichtigt, Vera.
Jetzt gibt es erst mal, so steht zu hoffen, vier Jahre SPD-geprägter Politik. Sieht man mal vom schmusigen Moralisieren ab, von dem sie ja explizit behaupten, nicht drauf zu stehen (was sich mit meinem Lebensgefühl voll und ganz deckt, deshalb bin ich auch SPD und nicht Linkspartei), bedeutet das eine ganze Menge konkreter Dinge, die passieren werden, siehe Koalitionsvertrag. Lafontaine wird in den vier Jahren wahrscheinlich noch ein paar Bücher schreiben, die sich die Menschen dann zu Weihnachten schenken können. Das eine ist Macht, das andere ist etwas anderes, würde ich sagen. Wofür würde wohl Machiavelli, der geistige Vater moderner Staatskunst, plädieren?

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Navygo 11.02.2018, 19:15
124.

Zitat von Plumbum
Lacht. Mal logisch denken. Woher sollen die 15 - 19% denn kommen? Das sind lächerlich dumme und extrem irrationale rechte Wunschvorstellungen und durch KEINE seriöse Umfrage gedeckt. Wenn die AfD komplett von einer bundesweiten CSU übernommen würde, nur bei einer solch unrealistischen Vorstellung könnte eine solche irrwitzige Zahl zustandekommen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-umfrage-csu-wuerde-bundesweit-16-prozent-erreichen

Erneut stelle ich hier diesen Link ein! Das sollte durchaus als seriöse Umfrage durchgehen. Somit wäre Ihre Aussage widerlegt. Wo sind denn IHRE seriösen Umfragewerte auf die Sie sich stützen ? Oder haben Sie sich das nur selbst so ausgemalt ?

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Alias iacta sunt 11.02.2018, 19:17
125. Bitte mal in die Realität zurückeilen!

Zitat von mwroer
Das letzte was ich gelesen habe bescheinigt der CSU ein Potential zwischen 15 und 19 Prozent - je nachdem welcher Umfrage man glauben will. Das mit den 5% ist bestenfalls Ihre private Meinung.
Nennen Sie bitte mal die genannten Umfragen, die der CSU ein Potential zwischen 15 und 19 Prozent bescheinigen.
Ist das auf Bayern und Österreich zusammen bezogen?
Glaubt wirklich jemand, dass in Baden Württemberg, NRW, Hamburg, Hessen oder Meck Pomm jemand den Herren Dobrind, Scheuer oder Sehhoffer seine wertvolle Stimme geben würde? Außer Protestwähler, aber diese kreuzen lieber bei AFD.

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spiegelneuronen 11.02.2018, 19:20
126. Bitte unterstützen

Zitat von jens20505
Klingbeil geht volllkommem anachronistisch vor. Wie kann man denn auch nur versuchen jetzt eine Personaldebatte zu unterdrücken, genau das scheint doch das große Bedürfniss in der SPD zu sein (und sowas von notwendig!). Wenn diese Diskussion nicht geführt wird, fliegt denen das bei allernächster Gelegenheit doch gleich wieder um die Ohren. Aber es scheint tatsächlich nur um Machterhalt zu gehen, reinigende Diskussionen (und Aufarbeitung des Wahlausgang) Fehlanzeige. Tz, tz ....
Klingbeil schrieb doch selbst, bei der Veröffentlichung seines GroKo-Verhandluns-Selfies: "Ich hätte Fotograf werden sollen."

Die SPD-Mitglieder sollten ihn bei der Verwirklung seines, dort erkannten beruflichen Talents, tatkräftig unterstützen.

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trippi111 11.02.2018, 19:27
127. genau so sollte es sein

Zitat von guideline
Zu der Darstellung im SPON-Bericht, Nahles solle vom SPD-Präsidium laut BILD bereits in der kommenden Woche "zur kommissarischen Parteichefin ernannt werden": Nach dem SPON-Bericht und nachzulesen im Parteistatut der SPD gehört die Vorsitzende der Bundestagsfraktion nicht dem Parteivorstand und damit auch nicht dem SPD-Präsidium als vom Parteitag gewähltes Mitglied an. Nahles ist allenfalls zu den Parteigremien kooptiert. Bisher sind bei den vorzeitigen Rücktritten früherer SPD-Vorsitzender, Engholm 1993, Lafontaine 1999 und Beck 2008, immer aus dem Kreis der stellvertretenden Parteivorsitzenden die vorübergehenden "kommissarischen Vorsitzenden" bis zum erforderlich gewordenen, darauffolgenden a.o. Wahl-Parteitag bestimmt worden. 1993 war das Johannes Rau, 1999 Gerhard Schröder, der dann auch zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, und 2008 Frank-Walter Steinmeier. Dass der Vorsitz von einem Stellvertretenden Parteivorsitzenden bzw. von einer stellvertretenden Parteivorsitzenden bis zur Neuwahl eines Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden vertreten wird, ist plausibel. Was von BILD am Sonntag angekündigt wird, erscheint nach dem Organisationsstatut der SPD nicht nachvollziehbar und entspricht auch nicht der bisherigen Praxis bei den vorzeitigen Rücktritten von SPD-Parteivorsitzenden. Im Übrigen: Beamte/Beamtinnen im öffentlichen Dienst werden "ernannt". Parteiämter per Wahl besetzt.
Sie haben ja absolut recht - ich sehe es genau so.
Jedoch: Sehr vieles deutet darauf hin, dass es diesmal eben nicht so kommen wird. Und darin liegt das neue Drama der Partei: Glaubwürdigkeit, demokratische Prinzipien etc. Für einen Neuanfang unverzichtbar.
Frau Nahles ist da aber eben anders gestrickt. Sie will die erste Vorsitzende unserer Partei werden. Und da ist JEDES Mittel recht. Und sie will doch garnicht sofort Vorsitzende werden; sondern nur kommissarische. Dass das ein Präjudiz ist: ach, vergessen Sie es.
Später können wir gerne wieder über Glaubwürdigkeit usw. reden.
FAZIT: Wer stoppt diesen selbstvernichtenden Wahnsinn?

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meier12 11.02.2018, 19:43
128.

Schulz zum unschuldigen Opfer zu erklären, wäre falsch. Offenbar habe schon alle vergessen, wie er vor dem Abgang Richtung SPD-Spitze noch Pöstchen auf seinem alten Posten verteilt hat. Schulz ist politischer Vollprofi, er wusste, was er tat und wusste auch, dass er im Falle einer Wahlniederlage die Schuld zugeschoben bekommt. Es mag klug sein, das Postengeschacher jetzt aus der Öffentlichkeit zu nehmen, damit die Mitglieder über die Inhalte des Koalitionsvertrages abstimmen. Es wird aber ein innerparteiliches Erdbeben geben, wenn man den Mitgliedern nach der Urwahl einfach nur noch mitteilt, wie die Posten verteilt werden. Frau Barley hat das bislang als Einzige nicht nur verstanden, sondern auch laut geäußert, indem sie eine Möglichkeit der Urwahl für den Parteivorsitz ins Gespräch brachte. Hier kann kein Zepter mehr weitergereicht werden, hier muss der Filz zerrissen und Erneuerung zugelassen werden. Wer das in der Parteispitze nicht mitmachen will, sollte gleich gehen und nicht noch nach einem Ministeramt greifen.

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ichliebeeuchdochalle 11.02.2018, 19:44
129.

Zitat von Alias iacta sunt
Nennen Sie bitte mal die genannten Umfragen, die der CSU ein Potential zwischen 15 und 19 Prozent bescheinigen. Ist das auf Bayern und Österreich zusammen bezogen? Glaubt wirklich jemand, dass in Baden Württemberg, NRW, Hamburg, Hessen oder Meck Pomm jemand den Herren Dobrind, Scheuer oder Sehhoffer seine wertvolle Stimme geben würde? Außer Protestwähler, aber diese kreuzen lieber bei AFD.
von 2016: Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme eine bundesweit kandidierende CSU auf 16 Prozent. Sie wäre damit drittstärkste Partei hinter der CDU (23 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Grüne und AfD kämen jeweils auf 12 Prozent, die Linke auf 10 Prozent und die FDP auf 6 Prozent.

Quelle:
https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-umfrage-csu-wuerde-bundesweit-16-prozent-erreichen

Und heute? Von der Kanzlerin haben noch mehr die Nase voll, noch mehr wollen die Union weiter rechts als 2016.

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