Forum: Politik
GroKo nach der Bayern-Wahl: Größtmögliche Verunsicherung
dpa

CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht.

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Spiegelleserin57 15.10.2018, 09:16
100. sie wollen nicht!

Zitat von Cascara LF
Unsere Damen und Herren Politiker von der Großen Koalition haben es scheinbar immer noch nicht begriffen: Diese Art der Politik ist nicht mehr erwünscht. Ideenlosigkeit und lediglich die Verwaltung eines Staates sind einfach kontraproduktiv bei der Lösung der zum größten Teil von der GroKo selbstgeschaffenen Probleme. Nach der letzten Bundestagswahl kam die erste Überraschungs- und Bestürzungswelle, doch nichts passierte. Nun gibt es in Bayern den nächsten Dämpfer für die Regierungsparteien - welch eine Überraschung. Solange nicht ein paar Posten neu besetzt werden wird sich leider nichts ändern und die Folgen werden höchst dramatisch und unsagbar schlecht für Deutschland und Europa sein. Eines Tages wachen wir alle erstaunt auf und fragen uns, wie denn das passieren konnte. Mein Opa hätte dann vielleicht so etwas wie ein Déjà-vu.
sie sehen das schon, aber sie wollen nicht umbesetzen, ein stures Weiter so. Hauptsache die Posten sind gesichert! Ein Wechsel würde wohl sich auch auf die vielen Nebentätigkeiten auswirken die sie fast alle auch noch gut dotiert ausüben.
Ich hätte neben meinem Job, der auch mehr als 40 Stunden umfasste nie Zeit gehabt noch einen 2. Job zu machen. Komisch wie diese Leute das schaffen. Das fragt man sich dann auch wenn die Stühle im Bundestag so oft so leer sind.. Ja wo sind sie denn ??

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man 15.10.2018, 09:16
101.

Zitat von coyote38
"Staat ist überall da, wo Freie und Gleich zusammenkommen, um über die Festschreibung letzter Werte zu diskutieren." (Aristoteles, griech. Philosoph, Logiker und Staatstheoretiker, 384 - 322 v. Chr.) --- Dis Diskussion um eben genau diese letzten Werte nennt man "Politik". Dem "Staat" und der "Politik", welche zur "Staatswerdung" führt, liegen also die Interessen, die (auch kulturellen) Werte und der Wille der "Freien und Gleichen" (heute würde man sagen "des Bürgers") wesensimmanent zu Grunde. Nicht umsonst wurde die von den antiken Athenern "ausprobierte" Staatsform als "Demokratie" bezeichnet (von altgriechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“). --- Was unsere "Politiker" bzw. die vermeintlichen "Volksvertreter" praktizieren, ist keine Politik im Sinne der Definition. Es ist vielmehr ein Denken und Handeln im Sinne der "Systemfunktionalität" und der "Machtmechanik". Die Leitfrage ist nicht "Was ist Volkes Wille und wie kann ich diesen bestmöglich umsetzen?", sondern die Leitfrage ist "Was muss ich machen, um das System am Laufen zu halten und über machtmechanische Kalkulierungen meinen eigenen Posten zu sichern oder idealiter aufzuwerten?". Anschaulichster Ausdruck dieses Zusammenhanges ist das legendäre Kanzlerinnen-Wort der "Alternativlosigkeit", welches nichts weiter ausdrückte, als die bereitwillige Kapitulation der "Politik" im aristotelischen Sinne vor den Wirkmechanismen der Systemfunktionalität. Passenderweise wurde dieses mit dem ebenso legendären Kanzlerinnen-Wort der "marktkonformen Demokratie" ergänzt und mit der im Kanzleramt erdachten Wahlkampfstrategie der "asynchronen Demobilisierung" machtmechanisch umgesetzt. Man _wollte_ schon gar nicht mehr, dass sich Menschen in den "politischen Diskurs" zur Findung und Festschreibung letzter Werte einbringen, weil es störend für die Systemfunktionalität ist. Das Ergebnis all dessen sehen wir _jetzt_. Die keineswegs "politikverdrossenen" Menschen stellen Fragen und Forderungen, denen die "Politiker" eben partout nicht gewillt sind nachzukommen. Das mag aus systemfunktionaler und machtmechanischer Perspektive gut begründet sein, "demokratisch" jedoch ist es nicht. Und da hilft es auch nicht, die machtmechanischen Spielchen mit schön klingendem Wortzirerrat wie "progressiv", "bunt", "freiheitlich", "sozial" oder "gerecht" zu bemänteln. All das kann im politischen Diskurs bestenfalls Argument, nicht jedoch Kriterium oder Kategorie sein. Von daher wäre die "Krise der Volksparteien" einfach zu beheben, wenn "Politker" tatsächlich "Politik" betrieben. So weit meine "Analyse" zur Bayern-Wahl und deren möglicher Auswirkungen auf die Bundespolitik.
Da kann man nur sagen, auf den Punkt gebracht!

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graf koks 15.10.2018, 09:17
102. Analysieren

So so, Frau Nahles will die Gründe für den Niedergang ihrer Partei gründlich analysieren. Hätte sie z.B mal im einen oder anderen Forum reingeschaut, hätte sie schon längst mehr als genug Analyse. Die war ihr aber wohl zu wenig schmeichelhaft.

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zeisig 15.10.2018, 09:17
103. Schlecht, aber gut genug.

Zitat von Palmstroem
Die Wahl in Bayern hat gezeigt, dass der Rechtskurs der CSU und ihr Anti-Merkel Wahlkampf keinen Erfolg gebracht hat. Wie schon bei der Bundestagswahl erzielte sie damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren, obwohl die auf fast allen Kompetenzfeldern bei den Wählern klar vorne lag.
"Schlechtestes Ergebnis"? Man kann immer etwas mit irgendetwas vergleichen, so wie das jetzt einige mit dem CSU Wahlergebnis tun. Unterm Strich hat die CSU mit über 37% ein Ergebnis, mit dem sich ganz entspannt Regierungskoalitionen bilden lassen.

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oldman2016 15.10.2018, 09:18
104. Quo vadis SPD?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wegen der Wahl in Hessen werden in den nächsten zwei Wochen keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Bayern zu erwarten sein. In Bayern hat das konservativ rechte Lager mit 59 Prozent der Stimmern eindeutig die Überhand behalten. Die Linken sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die SPD ist unter zehn Prozent gesunken. Allen Erfolgen der Grünen zum Trotz sind die Verlierer der Landtagswahl in Bayern im linken Lager zu verorten. Deswegen ist es medial sich richtig, über Horst Seehofen zu spekulieren. Aber ob das den Niedergang der SPD verhindern wird, halte ich für fraglich. Die SPD sollte den großen Schritt wagen und sich wie die Linke für eine bedingungslose Öffnung der Grenzen einsetzen.

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Spiegelleserin57 15.10.2018, 09:19
105. noch ist gar nichts entschieden

Zitat von Armin2
… sieht es doch so aus: Die CSU hat das Ergebnis der BT-Wahl von 2017 quasi gehalten. Zusammen mit den fast inhaltsgleichen Freien Wählern hat man die absolute Mehrheit. Das gute Ergebnis der Grünen bleibt daher wirkungslos. Die Bürger wollen mehrheitlich eine bürgerliche Regierung, links der Mitte haben gerade mal 30 Prozent das Kreuzchen gemacht (und auch nur, wenn man die Linke dazu zählt). Waren auch 2017 nicht mehr. Und wenn die Grünen jetzt der CSU vorwerfen, dass eine Koaltion mit den Freien Wählern mutlos sei, dann muss man klar sagen: Nein, das ist Demokratie. Wenn die Mehrheit bürgerlich will, bekommt sie bürgerlich. Schön für die Grünen, dass sie sich verdoppelt haben. Aber 17 Prozent reichen halt nicht. Ergo: Es ändert sich überhaupt nichts, liebes SpOn. In Bayern bleibt alles beim Alten. Und das ist auch gut so. Schöner Nebeneffekt: Die AfD hat fast 20 Prozent Ihrer Wähler verloren (im Ergebnis 2 Prozentpunkte). Das ist nicht zuletzt Seehofer zu verdanken, der es mit seinem harten Kurs gegen Merkel geschafft hat, den Abfluss nach rechts außen umzudrehen.
denn es steht noch keine Koalition. Erst muss mal verhandelt werden oder man hat dies bereits schon vor der Wahl hinter verschlossenen Türen entschieden.
Zuzutrauen diesen Leuten alles!

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tuedelich 15.10.2018, 09:20
106.

Schade, dass Herr Habeck seine Aussage "Grün wolle ja gar keine Volkspartei sein" nicht VOR der Bayern-Wahl von sich gegeben hat. Ich glaube, dann hätte zumindest die SPD (IN BAYERN!) ganz bestimmt weniger Stimmen verloren.
Ganz schlimm finde ich übrigens, dass die Wähler in Bayern den rechten Parteien (CSU, freie Wähler, AfD, FDP - und ja leider auch ein wenig Grün) eine solch satte Mehrheit beschert haben. Alter Wein in neuen Schläuchen.
Unter der verdammten GroKo im Bund, die ausschließlich aus Hauen und Stechen und fast vollkommen sonstigem Nichtstun besteht, müssen die Länder leider genauso leiden wie die Bürger im Bund. Mal sehen, was Hessen bringt ....

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jennerwein 15.10.2018, 09:21
107. Jetzt haben Grüne + SPD 50 Abgeordnete - von insgesamt 205!!

Selbst unter Trittin-Künast -Wahlquarantäne, trotz sympathischen Schulze +Hartmann und Baerbock + Habeck, selbst Presse-Massiv-Wohlwollen, selbst unter angenehmer Grünen-Großwetterlage wie Windtrassenfundamental innerhalb der CSU - selbst bei all dem letztlich nichts als ein Austausch SPD zu Grün. Wann hat sich eine bayerische SPD selbst bei 30 % alleine für sich von der Macht ausgeschlossen gefühlt?

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zeisig 15.10.2018, 09:21
108. Querulant?

Zitat von kuac
Das reicht nicht. Der nächste Querulant Söder sitzt in München. Er ist und war alleine zuständig für die Wahlstrategie bei der Bayernwahl und hat auch versagt. Dabei hat die CSU auch die GroKo massiv geschadet. Also, die ganze CSU Führung muss weg.
Die CSU wird ihre erfolgreiche Regierungsarbeit in Bayern fortsetzen können, und das mit einem Ministerpräsidenten Markus Söder. Wie kommen Sie darauf, Söder sei ein Querulant?

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Bernhard.R 15.10.2018, 09:23
109. "Ab morgen kriegen sie in die Fresse!"

Das war keine Meinungsäußerung, sondern eine Kampfansage von Frau Nahles an die CDU. Sie hat ihr Wort gebrochen und ist doch eine Koalition eingegangen. Statt eine CDU Minderheitsregierung bei den Entscheidungen zu tolerieren, die gut für Deutschland sind. Bei der Causa Maaßen hat Nahles ihre Wankelmütigkeit erneut gezeigt. Sie ist nicht politiktauglich und dadurch zum Problem für die SPD geworden.

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