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GroKo nach der Bayern-Wahl: Größtmögliche Verunsicherung
dpa

CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht.

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Öko Nom 15.10.2018, 09:02
80. Ehrliche Zusammenfassung der Bayern-Wahl

Die Grünen haben die SPD als linke Meinungsführer abgelöst, das linke Lager insgesamt aber eher verloren. Das rechts-konservative Lager mit ca. 60% der Stimmen eine satte Mehrheit, die sich eben nicht nur mehr auf die CSU vereinen lässt. FW und AfD stehen sich inhaltlich extrem nah, es gibt zwischen diesen Parteien auch intensiven persönlichen Austausch. In Summe stellen AfD/FW im wertkonservativen Bereich allein deutlich über 20%, und werden somit die CSU hoffentlich wieder auf Strauss-Kurs bringen.

Sorge macht natürlich das Ergebnis der Grünen, die sich weder von gewalttätigen Antifa- Gruppen distanzieren noch von illegaler Masseneinwanderung mit allen Nebenwirkungen, die wir mittlerweile jeden Tag erleben müssen. Deutschland ist unsicherer geworden seit 2015, und das sollte niemanden freuen (außer vllcht. Frau Katrin G-E.)

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OhMyGosh 15.10.2018, 09:02
81.

"Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht." Ach, und ich dachte, Regierungen seien "zum Wohle des deutschen Volkes" da? Da muss ich wohl etwas verwechseln. Wahrscheinlich ist Artikel 56 GG ja auch schon längst gestrichen und ich hab es bloß nicht mitbekommen?
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Oh ja, Gott, hilf denen!
Frau Merkel, wenn Sie denn die Macht so schlecht hergeben können, dann setzen Sie sie auch ein und entlassen den bairischen Stinkstiefel!

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coyote38 15.10.2018, 09:03
82. Politker betreiben keine Politik ...

"Staat ist überall da, wo Freie und Gleich zusammenkommen, um über die Festschreibung letzter Werte zu diskutieren." (Aristoteles, griech. Philosoph, Logiker und Staatstheoretiker, 384 - 322 v. Chr.) --- Dis Diskussion um eben genau diese letzten Werte nennt man "Politik". Dem "Staat" und der "Politik", welche zur "Staatswerdung" führt, liegen also die Interessen, die (auch kulturellen) Werte und der Wille der "Freien und Gleichen" (heute würde man sagen "des Bürgers") wesensimmanent zu Grunde. Nicht umsonst wurde die von den antiken Athenern "ausprobierte" Staatsform als "Demokratie" bezeichnet (von altgriechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“). --- Was unsere "Politiker" bzw. die vermeintlichen "Volksvertreter" praktizieren, ist keine Politik im Sinne der Definition. Es ist vielmehr ein Denken und Handeln im Sinne der "Systemfunktionalität" und der "Machtmechanik". Die Leitfrage ist nicht "Was ist Volkes Wille und wie kann ich diesen bestmöglich umsetzen?", sondern die Leitfrage ist "Was muss ich machen, um das System am Laufen zu halten und über machtmechanische Kalkulierungen meinen eigenen Posten zu sichern oder idealiter aufzuwerten?". Anschaulichster Ausdruck dieses Zusammenhanges ist das legendäre Kanzlerinnen-Wort der "Alternativlosigkeit", welches nichts weiter ausdrückte, als die bereitwillige Kapitulation der "Politik" im aristotelischen Sinne vor den Wirkmechanismen der Systemfunktionalität. Passenderweise wurde dieses mit dem ebenso legendären Kanzlerinnen-Wort der "marktkonformen Demokratie" ergänzt und mit der im Kanzleramt erdachten Wahlkampfstrategie der "asynchronen Demobilisierung" machtmechanisch umgesetzt. Man _wollte_ schon gar nicht mehr, dass sich Menschen in den "politischen Diskurs" zur Findung und Festschreibung letzter Werte einbringen, weil es störend für die Systemfunktionalität ist. Das Ergebnis all dessen sehen wir _jetzt_. Die keineswegs "politikverdrossenen" Menschen stellen Fragen und Forderungen, denen die "Politiker" eben partout nicht gewillt sind nachzukommen. Das mag aus systemfunktionaler und machtmechanischer Perspektive gut begründet sein, "demokratisch" jedoch ist es nicht. Und da hilft es auch nicht, die machtmechanischen Spielchen mit schön klingendem Wortzirerrat wie "progressiv", "bunt", "freiheitlich", "sozial" oder "gerecht" zu bemänteln. All das kann im politischen Diskurs bestenfalls Argument, nicht jedoch Kriterium oder Kategorie sein. Von daher wäre die "Krise der Volksparteien" einfach zu beheben, wenn "Politker" tatsächlich "Politik" betrieben. So weit meine "Analyse" zur Bayern-Wahl und deren möglicher Auswirkungen auf die Bundespolitik.

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Palmstroem 15.10.2018, 09:04
83. Fasch abgebogen

Die Wahl in Bayern hat gezeigt, dass der Rechtskurs der CSU und ihr Anti-Merkel Wahlkampf keinen Erfolg gebracht hat. Wie schon bei der Bundestagswahl erzielte sie damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren, obwohl die auf fast allen Kompetenzfeldern bei den Wählern klar vorne lag.

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günterkrug 15.10.2018, 09:04
84. Bayerndesaster

...das hat weder die Bayern SPD noch Natascha Kohnen verdient!
Sie zahlt die Rechnung für das Maaßen Dilemma,Nahles,Schulz Tohubawohu, und letztlich den Vertrauensverlust der Agenda 2010...
Seehofer muss weg damit die Groko endlich in ruhiges Fahrwasser kommt und sine Fifis Dofrindt und Scheuer gleich mit !

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ausdersichtvon 15.10.2018, 09:04
85. ich muss leicht lächeln

alle fordern nun es muss endlich was passieren
aber genau das wird nicht geschehen
wenn die Firma Pattex den Klebstoff kennen würde
mit dem unsere Politiker an ihren Stühlen kleben
bräuchte man keine Schweißgeräte mehr

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fördeanwohner 15.10.2018, 09:05
86. -

Zitat von doc_snyeder
Die Zuwanderungsüberforderung ist die Mutter aller Probleme. - Na ja, sagen wir mal vieler Probleme. Die Zuwanderungsüberforderung ist natürlich nicht die Mutter der Feinstaubproblematik oder der Plastikvermüllung der Ozeane oder gar des Klimaschutzes. Aber die Zuwanderungsüberforderung ist die Ursache für das Ausfransen des Parteienspektrums an den Rändern. Die etablierten Parteien werden sowohl von den Rechten als auch von den Linken als zu lasch empfunden. Aber mit unterschiedlichem Vorzeichen. Für die Rechten taten und tun die Etablierten zu wenig gegen die Zuwanderung. Für die Linken tun sie dagegen nicht genug, um noch mehr Zuwanderung ins Land zu holen. - Seit mehr als fünfzig Jahren hat man versucht, das Problem unter den Teppich zu kehren, Jetzt ist aber unter dem deutschen Teppich kein Platz mehr und deshalb versucht man es mit dem europäischen Teppich. Aber die europäischen Völker denken gar nicht daran, Deutschland die von ihm selbst angelockten Einwanderer abzunehmen. Die im übrigen ja auch noch nicht einmal aus Deutschland raus wollen, weil sie wissen, dass dieses Land wehrlos ist. Es gibt für dieses Problem nur eine Lösung. Das Land braucht nicht mehr Zuwanderung, sondern weniger. - Wenn die etablierte Politik das nicht leistet, wird das Land von linken Aktivisten und den immer militanter auftretenden Zuwanderern zerrieben werden.
Die Wähler werden ja auch immer befragt vor Wahlen. In Bayern hat man aber gar nicht Zuwanderung als das große Thema genannt. Schon komisch, gell?
Liebe Leute, hört doch mal auf, immer der AfD auf den Leim zu gehen!

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dirk.resuehr 15.10.2018, 09:06
87. Das Ergebnis

wenn man nicht regiert und nicht führt. Wenn alles bekannt wäre, was in den letzten 14 Jahren vermurkst wurde, hallo. Die Haltung: Ihr macht das schon, geht eben nicht, ob die Innenpolitik unter de Maiziere gut war, darf bezweifelt werden, seine Hinterlassenschaft war immer bedenklich, Seehofer ist nur das Tüpfelchen auf dem i.
Gehen wir zur Verkehrspolitik, da gabs Dobrindt und die Steigerung Scheuer et.etc.. Das geht nicht dauerhaft gut, der Wähler merkt es
irgendwann und dann gehts ab, bergab und die Verursacher wundern sich, was beweist, daß sie in einer anderen Dimension leben.Es riecht nach Veränderungen. Hoffen wir auf wache Bürger.

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lesheinen 15.10.2018, 09:07
88.

Meine SPD, der ich 31 Jahre lang angehört habe, hat sich von der Kanzlerin weichspülen lassen, hat sich ihre Themen klauen lassen und sich "staatstragend" selbst zur Schlachtbank begeben, als sie im Frühjahr die GroKo Nr. 2 einging. Das war nicht staatstragend, das war reiner Müntefering "Opposition ist Mist".
Was in aller Welt soll denn die Leute bewegen, SPD zu wählen? Erst recht in Bayern, wo sie nie landespoliitisch einen Stich bekommen hat und keinerlei Themen für eine Wende aufweisen kann.

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demokrat2 15.10.2018, 09:07
89. Etwas tendensiöse, einseitige Berichterstattung

Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU ist fast nebensächlich. Die meisten Gedanken macht sich mal wieeder ein eifriger Journalsit, der sich mit der SPD auseinandersetzt, wohl in der Hofffnung, dass Nahles hinschmeißt und für die Auflösung der Koalition verantwortlich gemacht werden kann. Dass die CSU mehr verloren hat als die SPD, geht ja fast unter. Das ist Berichterstattung wie sie die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände lieben. Die hätten am liebsten Neuwahlen, damit die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, der für alle Arbeitnehmer große Fortschritte bringen könnte, abgeräumt werden. Denn scheitert die Große Koalition, sind die bisherigen Absprachen Schall und Rauch. Dann käme es zur Neuauflage der Jamaika-Koalition.

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