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GroKo-Sondierungen: Stegner wirft Union Indiskretionen vor
DPA

Die Sondierungsgespräche von CDU und CSU mit den Sozialdemokraten kommen nur schleppend voran. SPD-Vize Stegner hielt der Union vor, sich weiterhin nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit zu halten.

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wordfix 10.01.2018, 13:43
30. Und ich werfe der SPD vor, rückgratlos zu sein

Herr Stegner, hören Sie bitte mit dem "Mimimi" auf und ziehen Sie und die Genossen irgendwie, irgendwo, irgendwann eine Konsequenz, die diesem Begriff inhaltlich gerecht wird. Wäre doch mal was.

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WolfThieme 10.01.2018, 13:47
31.

Zitat von Proggy
Noch tiefer zu sinken, würde der früheren Volkspartei wahrscheinlich sehr schwer fallen - obwohl, diesbezüglich überrascht die SPD gerne und oft. Die Mundwinkel Stegners, geben seit Jahren die Richtung vor. Indiskretionen - bei Sondierungen/Verhndlungen ? Diese sollten eh öffentlich stattfinden, damit der Wähler sieht und hört, wie 'flexibel' die Politiker mit dem Willen des Wählers umgehen! Oder haben die Herrschaften zuviel zu verbergen, zu 'kaufen' und 'verkaufen'? WEM sind die Politiker eigentlich verpflichtet - ihren Pöstchen und Kungeleien der dem Souverän, dem Bürger/Wähler ??
Good old Proggy hat mal wieder nix verstanden und verwechselt die Mundwinkel von Stegner mit denen von Herrn Laschet. Der Bürger ist nur souverän, wenn er sich auch so benimmt und nicht irgendein unbelegtes wirres Zeug im Forum verbreitet.

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B.Borowski 10.01.2018, 13:50
32. Zustimmung

Zitat von EismannHSV
Die Union versucht durch gezielte Indiskretionen Druck auf die SPD auszuüben und macht Wahlkampf. Wohlwissend das die CSU von vornherein auf Eskalation aus war. Bleibt Standhaft Ralf.......... so tief werden wir nicht sinken.
Jawoll, bleib´ standhaft Ralf - damit die Stimmungslage der "hier schon länger Lebenden" durch Neuwahlen sichtbar gemacht werden kann. Aber davor hat die grosse SPD wohl doch eine Höllenangst, und wird sich folglich brav verhalten (um ihre Pöstchen zu sichern) - zum Wohle des Volkes.

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Proggy 10.01.2018, 14:15
33. Netter Versuch

Zitat von WolfThieme
Good old Proggy hat mal wieder nix verstanden und verwechselt die Mundwinkel von Stegner mit denen von Herrn Laschet. Der Bürger ist nur souverän, wenn er sich auch so benimmt und nicht irgendein unbelegtes wirres Zeug im Forum verbreitet.
Man könnte Sie verstehen, wenn Sie Frau Merkels Mundwinkel angeführt hätten - sehe ich übrigens genau so.
Der Wähler ist (in einer Demokratie) nun einmal der Souverän und das übrigens nicht nur, wenn er 'rot' wählt.
Aber das, war schon immer das Problem der Linken/Roten - der ständige Versuch, politische Gegner zu diskreditieren, statt mit Argumenten den eigenen Standpunkt zu vertreten.
Der Trend, diese Bevormundung endgültig zu neutralisieren, ist glücklicher Weise - nicht nur in Europa - nicht mehr zu übersehen.

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Isegrim1949 10.01.2018, 14:19
34. Danach die Sintflut ?

Zitat von B.Borowski
Jawoll, bleib´ standhaft Ralf - damit die Stimmungslage der "hier schon länger Lebenden" durch Neuwahlen sichtbar gemacht werden kann. Aber davor hat die grosse SPD wohl doch eine Höllenangst, und wird sich folglich brav verhalten (um ihre Pöstchen zu sichern) - zum Wohle des Volkes.
Wenn die SPD nach diesen Provokationen (Nichteinhaltung des Schweigegelübtes) nicht endlich Charakter zeigt und einen Termin für die Auflösung der aktuellen Koalition nennt wird es noch lange dauern, bis man seitens der CDU/CSU bereit ist Zusagen auf Punkt und Komma einzuhalten. Eine erneute Groko birgt für die SPD das Risiko , dass wiederum ihre Ideen und Erfolge als die der Kanzlerin verkauft werden und die Partei bei der nächsten Wahl in die Bedeutungslosigkeit zu versinkt.

Eine erneute Groko ? Dennoch "JA " , aber die Handschrift der SPD muss im Koaltionsvertrag klar erkennbar sein, selbst wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln müsste. (Also "rote Linien" absolut verteidigen , oder eben Minderheitsregierung oder Neuwahlen) Wenn Beschlüsse auf denen der Koaltionsvertrag beruht nicht eingehalten werden muss die erneute Groko SOFORT enden .

Oder geht es den erfahrenen ( älteren ) Volksvertretern der SPD nur darum nochmals für 4 Jahre mitreden zu dürfen ? Egal was dann mit der Partei passiert ?

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indianrose 10.01.2018, 14:34
35. Stegner

Mit der Entscheidung, den Stegner mitverhandeln zu lassen, hat sich die SPD das nächste Eigentor geschossen. Kann man den Wichtigtuer und Versager nicht einfach auf eine friesische Insel bringen und dort mit genug Proviant aber ohne Telefon oder Computer in einem Ferienhaus einschliessen?

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oliver61 10.01.2018, 14:42
36. Wahrscheinlich war´s Stegner selbst

Und da isser wieder. Ralf Stegner behauptet - ohne irgendeinen Beleg-, die Indiskreten kämen aus der Union. Mit solchen Behauptungen und Unterstellungen kann man natürlich auch die Koalitionsgespräche belasten. Stegner, der zum Bolschewistenflügel gehört, will ja keine Koalition. Was liegt da näher als die Annahme, daß er selbst die Indiskretionen verbreitet?

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flaneur1962 10.01.2018, 14:50
37. Raus aus der GroKo......

Die SPD war nach der Wahl eigentlich auf dem richtigen Weg, in der Opposition erst einmal wieder die inhaltliche und personelle Substanz zu schaffen, um dann irgendwann auch wieder eine echte Regierungsperspektive zu haben.

"Sozialdemokratische" Themen, aus denen sich diese Substanz gewinnen ließe, gäbe es genug, z.B.:
- Rentensystem fit machen für die Zeit ab 2030
- Entwicklung von Konzepten gegen die wachsende Alters- und Kinderarmut
- Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt erkennen, diskutieren und aktiv und sozialverträglich gestalten
- Gerechteres Gesundheitssystem (Bürgerversicherung)
- Regulierung der Finanzmärkte und Kontrolle der multinationalen Konzerne (obwohl die nationale Gestaltungsspielräume hier eng sind)
- Einfacheres und gerechteres Steuersystem, nicht unbedingt durch Symbolpolitik ("Reichensteuer"), sondern zunächst einmal durch das Schließen zahlreicher Schlupflöcher
- Sozialverträglicher Ausstieg aus dem Kohleabbau und Förderung des Klimaschutzes
- Stärkung des demokratischen Systems durch mehr Bürgerbeteiligung und weniger Lobbyismus etc.
- Reform der EU, um deren Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und deutlich mehr Bürgernähe und Effektivität zu schaffen
- Integration Geflüchteter, vor allem in die Ausbildungs- und Arbeitswelt fördern
- Konzepte zur Schaffung eines effektiveren und durchlässigeren Bildungssystems entwickeln (hier lohnt auch ein Blick über die Grenzen)
- Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
- Stärkung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, um perspektivisch eine Unabhängigkeit von der NATO (USA, Türkei) zu erlangen

Alles keine Themen mit einfachen Lösungen (die ich von der Pareti auch nicht erwarte), aber wichtig genug, um - ohne die "Sachzwänge" und "Alternativlosigkeit" in einer von Merkel geführten "windstillen" GroKo - im Diskurs mögliche Lösungsmodelle anzugehen und diese gemeinsam mit den Mitgliedern zu entwickeln, um dann die Wähler davon zu überzeugen. Eine personell erneuerte SPD könnte dies in der Opposition leisten (und würde am Ende dafür auch belohnt werden), während der CDU/CSU der Machterhalt immer wichtiger war als die Inhalte.

Die nächste GroKo, in die der "eigene" Bundespräsident die SPD jetzt quasi "nötigt", wird wieder nichts von all dem anpacken, sondern erst einmal die Klimaziele kassieren, mit ein bisschen mehr "Mütterente" und etwas mehr "Rente mit 63" dort versuchen, die Wähler weiter zu sedieren, vielleicht rein symbolische Erhöhungen des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer vornehmen, ein paar Lippenbekenntnisse zu Europa abgeben ("wir finden Macrons Ideen alle toll, solange wir sie nicht umsetzen müssen") und im Übrigen alle Konflikt- und Zukunftsthemen in irgendwelche intransparenten Kommissionen verlagern, wo sie dann still schweigend beerdigt oder bis zum Ende der Legislatur verwaltet werden. Schade - und nicht gut für Deutschland.
Aber vielleicht steuern der SPD-Parteitag oder die Mitgliederbefragung das Schiff ja noch in die richtige Richtung.......

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peter.hummler 10.01.2018, 14:59
38.

Zitat von paula_f
Die SPD verrät mal wieder ihre Wähler, es ist schlau von der CDU/CSU diesen Verrat jetzt öffentlich zu machen um Neuwahlen zu verhindern und die SPD zu knebeln. Das ist einfach möglich im Hinblick auf das SPD Spitzenpersonal mit reichlich peinlichen Auftritten - bätschi Frau Nahles. Vor allem wegen des unsinnigen Ausstieges aus der Energiewende und der Umweltpolitik, und unter anderem wegen der Haltung zu TTIP haben sich viele Wähler von der SPD mit Grauen abgewandt. Eine rückwärts gewandte Politik die sich dem Diktat der EON.s und Vattenfalls beugt und die arbeitende Bevölkerung immer mehr zu Hamstern in Rädern macht. Es gibt immer weniger selbst genutztes Wohneigentum und immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse so dass Druck auf Arbeitnehmern lastet welcher damit jede Familienplanung zunichte macht. Unsere Gesellschaft wird durch die Politik zerstört und dass sehen die Wähler der ehemaligen Volksparteien.
Wer sagt ihnen denn, das Neuwahlen ein völlig anderes Ergebnis bringt ? Ausserdem hatte der Bürger doch schon die Wahl , nur wenn Millionen von Wähler ihre Stimme als Mittel zum Protest verwenden und Patreien wählen die ohenhin nur in die Opposition kommen, obwohlö man eine Regierung wählt und nicht die Oppositon, steht am Ende eben ein solches Wahlergebnis wie man es jetzt hat ! Wollen sie etwas solange wählen lassen bis ihnen das Ergebnis passt oder wie ! Ich bin der Meinung der Bürger hat so gewählt und so soll er es auch haben und das für 4 Jahre !

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r77 10.01.2018, 15:13
39. Für die Nachverwendung schon jetzt alle diasqualifiziert

Stellen wir uns einmal vor diese Sondierungen wären eine Verhandlung zwischen zwei Vorstandsetagen zwecks eines Merger. Die Aufsichtsräte hätten diese Plappermäuler umgehend entlassen wegen Verstoss gegen die Vertraulichkeitsklauseln.
Macht endlich fertig mit dieser Lachnummer und stellt Euch gefälligst dem Plebs, so eine da capo Show haben wir alle nicht verdient.

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