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GroKo-Sondierungsergebnis: Wo ist Merkel?
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Union und SPD hangeln sich in die nächste Große Koalition. Das Sondierungsergebnis ist ausbalanciert, für jeden Partner ist etwas dabei. Aber welche Idee hat Angela Merkel für das Land?

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Ontologix II 12.01.2018, 21:03
20. Welche Idee hat Angela Merkel für das Land?

Das weiß am besten die European Stability Initiative.

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adal_ 12.01.2018, 21:09
21. Es gibt kein Recht auf Neuwahlen

Zitat von pascht
...Es gibt selbstverständlich eine Alternative zu dieser Koalition, die heißt Grundgesetz respektieren, das heißt Neuwahlen, in denen die Parteien gezwungen sind neu Stellung zu beziehen, indem sie sich mit ihrem Wahlprogramm in Lichte der neuen Situation auseinandersetzen müssen, bis hin zu personellen Konsequenzen. So sieht es die Verfassung dieses Landes vor. Ein herum Geklüngele der Parteien um die Macht, zusammen mit dem Bundespräsidenten ist darin nicht vorgesehen. Ein Unkerei Neuwahlen seien sinnlos und deswegen machen wir sie nicht ist im Grundgesetz auch nicht vorgesehen. Wenn dem so wäre dann wäre das Grundgesetz sinnlos.
Wo bitte entnehmen Sie dem Grundgesetz, dass Neuwahlen der Bildung einer GroKo vorzuziehen seien oder auch nur für den Fall explizit vorgesehen sind, dass die frisch gewählten Politiker nicht fähig sind, eine Regierung zu bilden? :-)

In Deutschland existiert kein "Recht auf Neuwahlen". Zwar kann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, was im Fall seiner Niederlage u.U. zu Neuwahlen führen kann (aber nicht muss). Die geschäftsführende Kanzlerin kann die Vertrauensfrage aber gerade nicht stellen, weil sie das Vertrauen des neugewählten Parlaments ja sowieso noch nicht hat.

Der Bundespräsident hat das Recht und die Pflicht, einen Bundeskanzlerkandidaten vorzuschlagen (vernünftigerweise den aussichtsreichsten), der dann in bis zu zwei Wahlen im Parlament die absolute Mehrheit bekommt. Wenn nicht, entscheidet in einer dritten Abstimmung die einfache Mehrheit. Es liegt sodann im Ermessen des Bundespräsidenten, ob er diesen Kandidaten zum Kanzler ernennt (zum Minderheitenkanzlerin diesem Fall) oder aber das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt.

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Onkel Drops 12.01.2018, 21:13
22. hangeln bedeutet Bewegung!

das klammern an etwas wie der Groko hat dagegen kaum Bewegung. bewegt werden sollen ein paar Dinge und noch ein bischen nachsitzen weil man seine Aufgaben von gestern noch nachholen MUSS. klar wird sich jetzt bewegt, im März ist die Zeit abgelaufen bzgl. Familiennachzug. das muss vor der Bayern Wahl passieren sonst laufen der 6,2% Partei die Wähler weg! die SPD wird dann bei der nächsten Wahl schnell was backen, damit die Linke ihnen die Wähler nicht dankbar abnimmt. der sozial eingestellte Malocher wird der Seeheimer Partei Deutschlands eh abwandern und die andern werden halt bei der AFD auf ihr Glück hoffen ( Angelas air america der Politik ? ). den Schülern fällt weiter der Putz auf den Kopf, aber die haben ja kein Stimmrecht. in der DDR war man wenigstens ehrlich eine Partei zur Wahl stellen, statt 3 Parteien nach der Wahl zu grokoisieren. kein Wunder das sich der Wähler veräppelt vorkommt. "weiter so" Frau Merkel hat schon bei Erich nicht geklappt, aber das dürfte sie ja wissen als Blockpartei Mitglied wie ihre alte SED abstürzte oder warum!!! aber sie versteht ja auch nicht das abgehört werden kein Grundbedürfnis eines Bürgers ist ! nur der Dumme lernt aus seine Fehlern, der Kluge lernt aus den Fehlern der Dummen und der Saudumme stirbt aus!

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dunnhaupt 12.01.2018, 21:13
23. Na, endlich haben sie ihre Groko zurechtgemerkelt

Große Koalitionen sind Opium für das Volk, aber demokratisch sind sie wahrhaftig nicht. Es spielt ja gar keine Rolle, welche Partei man wählt, denn am Ende sitzen wieder genau dieselben Leute am Futtertrog wie vorher.

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eule_neu 12.01.2018, 21:14
24. Die GroKo-Verhandler: Allen Wohl und niemand Weh + Weiter so!

Wer in Ruhe und möglichst zweimal das schriftliche Sondierungsergebnis durchliest, reibt sich verwundert die Augen! Da wird Europa sehr ausgiebig von Schulz in das Papier hineingebracht und der Rest besteht aus dem Endergebnis der vergangen GroKo von CDU/CSU und SPD. Also nichts Neues außer der Erkenntnis, dass dieser Schulz keine Ahnung von den Problemen der Bürger weiß und innenpolitisch keine Erfahrungen hat, deshalb hat er sich so auf die EU kapriziert. Man erkennt dann sehr schnell, dass es den führenden Leuten der Groko-Sondierer um den Machterhalt geht. Schulz hat die Ziele seiner Partei aufgegeben und diese Partei im Falle einer Koalition auf die Verliererspur verhandelt. Merkel klebt an ihrem Kanzlerstuhl fest und wird sich nicht ändern. Das "Weiter so" steht zwischen den Zeilen, ihre Handschrift für ein neues Angehen der Probleme der Bürger ist nicht erkennbar. Dieses Papier ist nicht mal zum Abwischen des Darmausgangs nützlich, es reizt nur den Afterausgang.
Wenn diese Koalition zwischen CDU/CSU eingegangen werden sollte, muss ich mich wohl näher mit der AfD befassen. Für dieses miese Papier haben die Leute letztens 24 Stunden gebraucht, um weiter zu verhandeln, sofern die SPD-Mitglieder zustimmen. Früher nannte man so etwas ein Schmierentheater, was man dem Bürger vorführte. So bekommt das Wort wieder eine aktuelle Bedeutung.
Ich hoffe inständig, dass die SPD-Mitglieder weitere Koalitionsverhandlungen ablehnen, sonst wird der Untergang der einst stolzen Arbeiterpartei programmiert. Merkel und Schulz sollten die Politbühne verlassen, bei Seehofer ist der Abgang sowieso abgesegnet. Übrigen, hätte unser Bundespräsident auch so ein dringlich auf die Parteien eingewirkt, wenn CDU/CSU und AfD nur hätten koalieren können oder hätte er dann gleich für Neuwahlen votiert?

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go-west 12.01.2018, 21:14
25. Wie wahr dieses Zitat von Herrn Lindner:

Im Falle einer Minderheitsregierung "müsste Frau Merkel wieder ins Parlament kommen und für ihre Politik werben, ihre Politik erklären, überhaupt einmal eine eigene politische Meinung haben". Ihr Hauptinteresse ist erwiesenermaßen ihre eigene Machtabsicherung. Politische Positionen oder gar Visionen haben da nur einen untergeordneten Platz. Hauptsache ich kann Kanzlerin bleiben, auch wenn ich dafür eine Art SPD Politik betreiben muss. Mich wundert nur, dass die Konservativen bislang nie aufgemuckt haben.

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luny 12.01.2018, 21:14
26. Eigene politische Ziele

Hallo Herr Weiland,

Sie schreiben:

"Nun ist sie wieder im Normalmodus, eine Frau, die sich fast unsichtbar macht, wenn es darum geht, die eigenen politischen Ziele zu erklären."

Mit dieser Analyse liegen Sie total falsch, denn die
geschäftsführende Bundeskanzlerin hat überhaupt keine eigenen
politischen Ziele, außer dem Ziel, Bundeskanzlerin zu bleiben.

Was gibt es da noch zu erklären? NICHTS.

Und die SPD ist an vordester Front dabei, um den Machterhalt der
geschäftsführenden Bundeskanzlerin zu sichern, damit noch das
eine oder andere Pöstchen abfällt.

Nachdem ja nun der Fraktionszwang bereits festgeschrieben wurde,
klar, bei 53% darf es keine Abweichler geben, bin ich für eine
Fusion der CDU/CSU mit der SPD.

Die große Koalition "rettet" sich noch einmal für vier Jahre.

Es ist erbärmlich.

LUNY

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jan.22301 12.01.2018, 21:21
27. Welche Idee hat Angela Merkel für das Land?

Keine. In 12 Jahren niemals gehabt. Sie hat immer nur re-agiert auf Stimmungen in der veröffentlichten Meinung.

Das Papier zur Neuauflage der GroKo fügt sich da natlos ein in den Stil von Frau Merkel. Es ist ein "weiter so" a la Murksel.

Die Basis der SPD hat JETZT einmalig die Chance, sich als gradliniger, verläßlicher und vor allem klüger zu erweisen, als es die Partei-"führung" ist. Sie hat jetzt die Chance, sich der GroKo zu verweigern. Und so Frau Merkel in die politische Rente zu schicken.

Denn Frau Merkel kann alles, nur keine Mehrheiten organisieren. Ihre Minderheitsregierung ist zum Scheitern verurteilt.

SPDler wacht auf! Seid stark. Kippt endlich die Regierung des Stillstands.

DANN wählen wir neu. Und das wird dann auch zum Vorteil der SPD sein.

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pascht 12.01.2018, 21:21
28. Bauchgefühl geht vor Grundgesetz

Zitat von marcaurel1957
Ich bin sogar sehr sicherm dass Neuwahlen kein anderes Ergebnis gebracht hätten....plus oder minus ein paar Prozent hötte nichts geändert
Wenn es nachdem gingen worüber sich einige "sicher sind" dann kann man auch die Wahlen abschaffen, denn die Hellseher von den Umfrageinstituten waren sich in so manchem sicher, lagen aber trotz ihrer angeblichen Umfragen falsch. Manche ei sind sich sogar ohne Meinungsumfragen anderer sicher. Denen reicht ihre eigene Meinung als Bestätigung.

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jan.22301 12.01.2018, 21:24
29.

Zitat von fuxx_1980
Die Vision von Merkel ist der Ausgleich. Und da zu sein, wenn es darauf ankommt. Dass Deutschland damit gut fährt, sollte doch jedem klar sein.
Das reicht doch vorn und hinten nicht. Nicht mehr. Nach Jahren des Stillstands braucht das Land tatsächlich Erneuerung. Erneuerung in den verschiedenen Politikfeldern. Rückbesinnung auf die Menschen in unserem Land. Es kann doch z. B. nicht wahr sein, daß die gesetzliche Rente in Österreich um rund 20 % höher ist, als die in Deutschland.

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