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GroKo-Streit: Nahles will Grundrente ohne Kompromisse durchziehen
Hendrik Schmidt/dpa

Andrea Nahles wirft CDU und CSU vor, mit Falschmeldungen die Grundrente diskreditieren zu wollen. Im SPIEGEL stellt sie klar, dass die SPD keine Kompromisse eingehen werde. Die Grundrente komme - "ohne Wenn und Aber".

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dvs 18.05.2019, 07:22
1. 35 Jahre arbeiten, oder Kinder erziehen/Angehörige pflegen?

Wer, bitte, kann denn heutzutage auf ein ununterbrochenes deutsches Arbeitsleben von 35 Jahren zurückschauen? Praktisch niemand - längere Auslandsaufenthalte oder ähnliches sind damit praktisch nicht möglich, Verrentung zu einem früheren Zeitpunkt etc. auch nicht.
Wenn die Pläne so umgesetzt werden, läuft es auf eine Hausfrauenrente hinaus, die die Arbeitnehmer erwirtschaften müssen, und von der sie noch nicht einnmal selber etwas haben, wenn sie nicht ihr Leben lang im Hamsterrad drehen.

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rainercom 18.05.2019, 07:22
2. Joachim Pfeiffer (CDU)

hat nicht so viel Wind gemacht als die SPD Agenda 2010 eingeführt hat.
Aber das ist typisch CDU-Politiker, dem der ihnen das Leben Finanziert immer schön klein halten.

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poitierstours 18.05.2019, 07:27
3. Rauchen für die Grundrente

was das Zeug hält für die Bedürftigkeitsprobleme von Politikern.

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whitewisent 18.05.2019, 07:31
4.

Warum begehen immer wieder gerade SPD-Politiker die Todsünde, solche ultimativen Feststellungen wie "keine Kompromisse" zu verkünden, obwohl es eigentlich Jedermann klar ist, dass sie der kleinere Koalitionspartner sind. Die Alternative in der Tagespolitik sieht nunmal so aus, Kompromiss oder gar Nichts, weil man keine Mehrheit im Bundestag hat. Kann man wohl eher als Wahlkampf für Bremen abhaken. Letztendlich werden immer zwei Drittel der SPD an der Macht bleiben wollen, und dafür jede bittere Pille schlucken. Sonst wäre man ja gar nicht in der Regierungskoalition.

""Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Parteichef Martin Schulz in Berlin. Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl "für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung".

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Gegenanflug27 18.05.2019, 07:45
5.

Seit wann kann eine 15%-Partei, ohne Kompromisse, etwas "durchziehen" ?
Die SPD erinnert sehr an die Engländer. Man hält sich noch für eine große Partei, für kanzlerfähig, glaubt in sich die Unersetzbarkeit zu erkennen. Tatsächlich haben die Sozen ihre ehemals starke Klientel, von Arbeitern und Rentnern so nachhaltig und unwiederbringlich verraten, dass ich ihnen mittlerweile kein Comeback mehr zutraue.
Es wirkt total lächerlich auf mich, wenn sich die SPD, mit der Grundrentenidee, plötzlich wieder als Freund des kleinen Mannes verkaufen will. Sie ist es nicht, sie ist kein Freund des Rentners und des Arbeiters. Die SPD ist neoliberale Erzkälte, im gut bespendeten Tarnmäntelchen der Industrie.
"Kluge Sozialplitik ist immer auch kluge Wirtschaftspolitik", sagt Nahles.
Es liegt bald ein Jahrzehnt voller Kassen und übersprudelnder Steuertöpfe hinter uns und nichts, gar nichts, wurde am HartzIV-Verrat der Sozen repariert. Jetzt, wo Steuergelder wieder knapper werden ruft man soziale Projekte auf, hofft insgeheim, dass diese sich eh nicht mehr finanzieren lassen und das man sie deshalb auch nicht zu realisieren braucht. Das wäre dann ja nicht die Schuld der SPD, sie hätten es ja schließlich versucht......
Einfach nur verachtenswert !

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Objectives 18.05.2019, 07:46
6. Ungerecht und respektlos

Diese "Respektrente", in der Form wie sie die SPD gerne hätte, würde nur für neue Ungerechtigkeiten sorgen und ist all denen gegenüber respektlos, die am Ende weitaus mehr in die Rentenkasse einbezahlt haben und dank Respektrente jetzt weniger als andere herausbekommen. Zudem habe ich keinerlei Verständnis, warum sich die SPD so vehement gegen die Bedürftigkeitsprüfung wehrt. Gute Sozialpolitik ist immer auch maßgeschneidert und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Eintrübung, kann man die Unionsfraktion nur dazu ermutigen, den gegenwärtigen Vorschlag solange zu blockieren, bis sich die SPD bewegt. Das könnte nach der Europawahl schneller passieren als man denkt.

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frankfurtbeat 18.05.2019, 07:47
7. auch ...

auch wenn ich nicht SPD-Wähler bin aber es muss sich etwas am Rentensystem ändern. Zuviele prekär Beschäftigte, Teilzeit, Zeitarbeit werden zukünftig so richtig "Altersarmut" trotz Vollzeitjob bringen. Damit hat die Industrie verdient und es kann nicht sein, das der Staat das weiter so finanziert. Daher muss das geregelt werden - anhand von höherem Mindesteinkommen bzw. Grundrente. In diesem Land werden für dubiose Projekte Mrd. von unfähigen Staatsdienern zum Fenster hinausgeworfen aber für die arbeitende Bevölkerrung bleibt nichts? Weg mit den üppigen Pensionen - alle zahlen und alle bekommen einen Grundbetrag - alles weitere muss selbst organisiert/finanziert werden.

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Mertrager 18.05.2019, 07:48
8. Das zeichnet Frau Nahles aus

Immer „ohne Kompromisse“. Egal wie doof. - Ob dieses Benehmen wirklich politik-geeignet ist ?

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ahloui 18.05.2019, 07:50
9. Beim besten Willen,

aber das geht gar nicht! So sehr ich Verständnis für die Lebensleistung eines Menschen habe (bin ja selbst einer von denen :-) ), aber Bedingungslosigkeit würde wirklich -zum sehr gro0en Teil- den Falschen das Geld in die Taschen spülen.

Stattdessen sollte man mal bei der Engherzigkeit ansetzen, und nicht immer alle möglichen Einkünfte und Zuwendungen gegeneinander aufrechnen, den Mindestsatz für die wirklich Bedürftigen anheben, den Satz für die Witwenrente anheben, etc.
Auf welcher Grundlage bekommt eigentlich die Witwe eines lebenslang gemeinsam veranlagten Ehepaares, die wenig eingezahlt hat, weil Kinder großgezogen wurden, nach dem Ableben des Ehemannes nur noch 60(?) %, während der Ehemann nach dem Ableben seiner Frau die volle Rente behält? Ist das etwa Anerkennung der Lebensleistung einer Mutter?

Das die Ehefrau des Apothekers, die lediglich als Bürogehilfin in Teilzeit "pseudoangestellt" war, am Ende die bedingungslose Grundrente bekommt, wäre wirklich ein Ding aus dem Tollhaus.

Also, liebe Volksparteien, es gäbe so viele wirklich sinnvolle Ansätze, da sollte man nicht, wie die SPD, herumpolemisieren, sondern endlich mal pragmatisch die Baustellen abarbeiten.

Ich wäre im übrigen einer der Profiteure...

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