Forum: Politik
GroKo-Streit: Nahles will Grundrente ohne Kompromisse durchziehen
Hendrik Schmidt/dpa

Andrea Nahles wirft CDU und CSU vor, mit Falschmeldungen die Grundrente diskreditieren zu wollen. Im SPIEGEL stellt sie klar, dass die SPD keine Kompromisse eingehen werde. Die Grundrente komme - "ohne Wenn und Aber".

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liberalerfr 18.05.2019, 10:59
90. Die SPD schafft sich ab

Die SPD sägt weiter am eigenen Ast. Die Partei verdonnert ihre Wähler dazu, eine üppige Rente für die jenigen zu zahlen, die ein Großteil ihres Lebens nie richtig eingezahlt haben. Die Profitreue sind in der Regel Hausfrauen oberer Einkommen, die nicht arbeiten mussten und eigentlich auch keine Zusatzrente brauchen. Die wahren Bedürftigen werden schon heute über das Sozialsystem mit Bedürftigkeitsprüfung unterstützt.

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lobro 18.05.2019, 11:00
91. Nahles' Versprechen

Zitat von wolfgang.heinz441
Wie oft hat Nahles schon Gesetzesvorhaben angekündigt und vollmundige Versprechungen nicht eingehalten ?! Hoffentlich nicht wieder viel Lärm um Nichts !!!
Wenigstens ein Versprechen von ihr hatte ich erwartet, dass sie es einhält: "Und jetzt gibt's auf die Fresse"

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helmud 18.05.2019, 11:05
92. Grundrente OK, aber

Ohne Bedürftigkeitsprüfung ist diese Rente inakzeptabel. Nehmen wir 2 Personen, die die gleiche Arbeit machen.
Person 1 arbeitet 4 Stunden am Tag und Person2 arbeitet 8 Stunden am Tag. Die Person mit 8 Stunden am Tag bekommt eine Rente von 900,-€ die Person mit 4 Stunden am Tag bekommt 450, €. Nun konnte die Person mit 4 Stunden am Tag gut leben, weil z.B. ihr Mann Zahnarzt war, oder im Lotto gewonnen hat. Die Person mit 8 Stunden war allein und konnte gerade so über die Runden kommen. Ergebnis ohne Prüfung beide bekommen nun 900,- €, was soll der Quatsch ihr Sozialdemokraten.

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uwe_geier 18.05.2019, 11:08
93. @ burlei

kommen sie mir bitte nicht mit solidarität! sie haben ja meinen post gelesen, wissen also wo ich arbeite und mit was ich mein geld verdiene! ich weiß nur zu gut wohin "solidarität" in diesem staat führt!
fangen sie doch mal bei denen an die sich aus der solidarität herausnehmen indem sie eigene versorungswerke haben und nicht in die gesetzliche rentenkasse einzahlen! ich wäre nicht überrascht wenn sie zu einer solche kaste gehören würden.

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plusquam.perfekt 18.05.2019, 11:11
94. unfinanzierbar ?

Kosten der Respektrente pro Jahr, 3-4 Mrd
Kosten des Baukindergeldes pro Jahr, 10 Mrd

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n.wemhoener 18.05.2019, 11:11
95.

Die Politiker, die jetzt auf eine Bedürftigkeitsprüfung bestehen, kommen aus dem gleichen Lager jener, die nicht die geringsten Bedenken hatten, die Firmenerben und Vermögenden in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge großzügig zu entlasten. Geld mit dem sich die Heil-Grundrente mehrfach finanzieren ließe.

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skeptikerjörg 18.05.2019, 11:13
96. "Ohne Wenn und Aber"?

Mit anderen Worten, Andrea Nahles sagt (und bereitet die SPD-Anhänger darauf vor), dass die Grundrente nicht kommt. Die SPD hat keine eigene Mehrheit für das "Ohne wenn und aber" und eine Mehrheit wird auch nicht zu finden sein. Um es klar zu sagen, ich habe nichts gegen eine Grundrente, im Gegenteil. Aber nicht so, wie die SPD das propagiert. Und falls ohne Bedürftigkeitsprüfung, dann zu 100% aus der Rentenversicherung finanziert - mit dem ehrlichen Bekenntnis, dann dann die Beiträge der Erwerbstätigen entsprechend steigen müssen. Lieber aber steuerfinanziert. Dann allerdings, wie alle Transferleistungen, mit Bedürftigkeitsprüfung - gerne mit einem angemessenen Freibetrag für die, die in welcher Weise auch immer, in ihre Alterssicherung investiert haben. Und gerecht? Ist es gerecht, dass der-/diejenige, die in einem gutbezahlten Job halbtags gearbeitet hat, dem-/derjenigen gleichgestellt werden soll, der/die sich in einem minderbezahlten Job ganztags abgerackert hat? Und auch die 35 Jahre (unter Einbeziehung von Erziehungs- und Arbeitslosenzeiten) ist zu hinterfragen. Denn 35 Beitragsjahre sind nur ein Teil eines "normalen" Erwerbslebens. Zurück zum Thema. Entweder, es wird ein Kompromiss herauskommen oder es wird in der Schublade landen. Das "ohne Wenn und Aber" ist genauso populistisch wie dumm, es ist eine dreiste Lüge.

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cave68 18.05.2019, 11:13
97.

Zitat von gedu49
....würden ihr Geld nicht gewinnbringend anlegen sondern verkonsumieren und dadurch die Binnennachfrage stärken.
....und sie würden durch den Mehrkonsum auch ihren CO2-Footprint erhöhen...seltsam oder war die SPD nicht auch für Massnahmen gegen den Klimawandel.....

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gartenkram 18.05.2019, 11:20
98. Weiter so

SPD - die nächsten Wahlen werden schlimm für euch. Die, die arbeiten, immer weiter belasten udn die, die nichts tun, denen gleichsetzen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und Unterstützung nötig haben - tolle Idee. Denen, die etwas leisten, alles wegnehmen, um es denen zu geben, die nicht tun wollen - glanzvolle Leistung. ich bin gespannt, wann ihr es endlich geschafft haben werdet, dort zu landen, wo ihr hingehört: in der kompletten Bedeutungslosigkeit. Den Weg dahin geht ihr ja mit absoluter Vehemenz - mit jemanden wie dieser unsägllichen Frau Nahles als Chefin, einen JuSo Vorsitzenden, der durch Arbeitsverweigerung glänzt und diversen völlig inakzeptablen Ministern ... bald ist es soweit und ich kann es kaum erwarten.

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123rumpel123 18.05.2019, 11:24
99. xxx

Zitat von Listkaefer
... der muss einen Rechtsanspruch auf auskömmliche Rente haben. So wie ein Bausparer, der am Ende der Ansparzeit einen Anspruch auf Auszahlung hat. Was soll das mit Bedürftigkeit zu tun haben? Die Leute haben etwas geleistet, und dafür bekommen sie am Ende eine Gegenleistung. Es geht hier um Minibeträge! Dafür die Rentner mit Bedürftigkeitsprüfung zu demütigen und als Empfänger von Almosen zu betrachten, ist eine unerträgliche Arroganz der Reichen. Wissen die, wie man mit ein paar hundert Euro einen Monat lang lebt?
Gibt es und nennt sich Grundsicherung.

Aber hier geht es wegen mangelnder Bedürftigkeitsprüfung um Wahlkampfgeschenke und nicht um soziale Gerechtigkeit.

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