Forum: Politik
GroKo-Streit: Nahles will Grundrente ohne Kompromisse durchziehen
Hendrik Schmidt/dpa

Andrea Nahles wirft CDU und CSU vor, mit Falschmeldungen die Grundrente diskreditieren zu wollen. Im SPIEGEL stellt sie klar, dass die SPD keine Kompromisse eingehen werde. Die Grundrente komme - "ohne Wenn und Aber".

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karlo1952 18.05.2019, 08:56
30. Glaubt denn wer ernsthaft daran,

dass sich mit der Grundrente etwas wesentliches verändert. Es bekommen halt ein paar wenige etwas mehr, was zum Leben weiterhin nicht reicht. Und andere werden weiterhin unzufrieden sein, weil es ihnen, warum auch immer, nichts gebracht hat. Und am Ende gehen alle Zuwendungen wieder mit den höheren Lebenshaltungskosten den Bach runter.

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gedu49 18.05.2019, 08:59
31. Die Grundrentner...

Zitat von interessierter Laie
ist ja ein genialer Spruch mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Nur erkläre mir mal bitte jemand, welchen positiven ökonomischen Effekt man durch diese Maßnahme erreichen will? Ich versteh es nicht.
....würden ihr Geld nicht gewinnbringend anlegen sondern verkonsumieren und dadurch die Binnennachfrage stärken.

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jonath2010 18.05.2019, 09:01
32. Das Gießkannenprinzip

Den Begriff "Sozialklimbim" würde ich nicht gebrauchen. Unterschreiben könnte ich aber seine weitere Feststellung, dass "eine Unwucht im Haushalt zugunsten der Sozialausgaben besteht". Der Staat fährt mit jedem seiner Haushalte im Gießkannenprinzip über sein Volk und der Geldsegen kommt mit Sicherheit auch jenen zugute, die ihn entweder überhaupt nicht benötigen oder die sich mit etwas gutem Willen selbst versorgen könnten – durch ihre Hände Arbeit. Ungeachtet dessen hat sich die SPD nun noch eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgedacht. Sie würde Milliarden kosten und wäre schlicht nicht finanzierbar.

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haresu 18.05.2019, 09:03
33. Nach der Wahl ist nach der Wahl

Nahles Aussage dürfte sich vor allem den kommenden Wahlen verdanken, wie es danach weitergeht ist offen. Ich glaube ja eher nicht, dass die SPD ihre Schiffe verbrennt. Spannender ist die Lage aber eigentlich bei der Union. Offensichtlich versucht eine wirtschaftsliberale Fraktion in der Partei sehr offensiv neue Grenzen zu ziehen. Kramp- Karrenbauer lässt sich treiben, Merkel schweigt, Platz genug für einen hübschen Pseudo- Rechtsruck. Blöderweise werden aber Worte wie "Sozialklimbim" auch von konservativen, vielleicht sogar gerade von den wirklich konservativen Wählern nicht besonders geschätzt. Gut, die Wahlergebnisse kann man ja noch uminterpretieren, noch problematischer ist aber, dass man die Union in eine Situation bringt in der man die annoncierte Pilitik entweder gar nicht durchsetzen kann oder in der man mit einer Koalition mit AFD und FDP mindestens drohen muss. Die Union isoliert sich und sie ist dabei in Wirklichkeit ebenso gespalten wie die SPD. Und die Grundrente? Wahrscheinlich flüstern viele gerade ein Danke nach oben für die neuerdings wieder angespannte Haushaltslage, da reicht dann ein staatsmännisches "unfinanzierbar" als Argument. Vielleicht sind auch Politiker aus der SPD darunter. Irgendwas wird wohl kommen.

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watch out 18.05.2019, 09:05
34. Nachschlag

Sehe gerade ein Wahlplakat der Partei DIE PARTEI: "Stimmung statt Sicherheit". Passt!

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Wolfilein 18.05.2019, 09:06
35. "ohne Wenn und Aber".

Zeigt einmal mehr dass es hier nicht darum geht ein Thema planvoll anzugehen. Nein, man hat sich ein mehr oder weniger wirres Konzept in den Kopf gesetzt und das muss jetzt kompromisslos durchgesetzt werden. Ich habe immer mehgr den Eindruck daß sehr viele Politiker nur noch machtgeile Egomanen sind welche sich von der Industrie aushalten lassen (Stichwort Parteispenden). Kooperieren? Wozu? Ich will das jetzt so haben und nach mir die Sintflut.

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Ossibär 18.05.2019, 09:07
36. "Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim..."

Hat er nicht irgendwie auch recht? Überall fehlen Leute, Arbeitsplätze können nicht besetzt werden und trotz
mehr Lehrstellen als Schulabgänger immer noch zu viele Jugendliche arbeitslos. Die Schule-für viele nur notwendiges Übel in der täglichen Freizeit Gestaltung. Ein normaler Schulabschluss Dank guter staatlicher Versorgung nicht mehr nötig und Schule schwänzen wird toleriert. Hartz IV ohne Sanktionen für unter 30 jährige ist Rente ab 16.

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Éowyn 18.05.2019, 09:10
37. Steht im Koalitionsvertrag

Frau Nahles ist nicht überheblich als Vertreterin der kleineren Koalitionspartei, wenn sie die Grundrechte ohne wenn und aber durchsetzen will. Es handelt sich um eine Vereinbarung mit der CDU/CSU, denn dieses Vorhaben steht im Koalitionsvertrag. Der Verzicht auf die Bedürftigsprüfung ist sinnvoll, da nur ein kleiner Teil der Betroffenen nicht bedürftig wäre und die Prüfung teurer als das Einsparen wäre. Außerdem greift die Einkommensteuer.

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olli0816 18.05.2019, 09:10
38. Das ohne Kompromisse würde ich mir überlegen

Wenn man die Entwicklung der SPD anschaut, wird ihr aufgrund der immer schlechter werdenden Ergebnisse ein viel zu großes Forum geboten. Sie werden aller Voraussicht bei der Europawahl und in Bremen wieder massiv verlieren und glauben mit so wenig Anteilen, kompromislos die Geschicke und auch die Rentensysteme Deutschlands gegen den Willen des Koalitionspartners durchsetzen zu können. Einfach lächerlich. Das wäre das gleiche, wenn ein Pudel gegen einen Tiger anstinken möchte.

Zum anderen ist es so, dass diese vermeintliche Gerechtigkeitsrente sehr weit von Gerechtigkeit entfernt ist. Primär sollte es doch darum gehen, dass sog. Armutsrentner, die auf Grundsicherungsniveau sind, monatliche Rentenzahlungen bekommen sollten, wo sie einigermassen ordentlich über den Monat kommen können, ohne zu einer Tafel gehen zu müssen oder keinerlei Möglichkeiten mehr haben, an dem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es geht nicht darum, was und wie viel jemand am Ende gearbeitet hat und akribisch abzuzählen, wie lange er gearbeitet hat. Das heißt, das Hauptmanko ist, dass der unterste Bereich nicht genug zum Leben hat. Und die werden alleine gelassen. Dann: Warum keine Bedürftigkeitsprüfung? Was ist daran gerecht, wenn jemand bevorzugt wird, der das gar nicht braucht, weil dieser Haushalt genug zum Leben hat? Das ist nur noch absurd. Dazu reden wir gegenwärtig von 3% Armutsrentnern (das hört sich weniger an als es ist) und steigende Tendenz. Das Delta von 600/700 EURO auf sagen wir 1000 EURO aufzustocken kostet zwar Geld, ist aber sinnvoll und ermöglicht dieser Personengruppe ein besseres Leben. Dieses Delta sollte man allerdings durch Steuereinnahmen abdecken, da jeder Rentner das als Minimalbetrag bekommen sollte, wenn er keine anderen Einkommensquellen hat. Schließlich würden dadurch auch Leute außerhalb der gesetzlichen unterstützt und dafür sollte die Gesellschaft als ganzes für aufkommen.

Diese SPD ist als Partei inzwischen nur noch eine Satireveranstaltung. Das ist umso ärgerlicher, weil eine Ausgewogenheit zwischen SPD und CDU neben den anderen Parteien durchaus sinnvoll wäre. Nur ist das politische Personal mit Nahles und Kühnert inzwischen so schlecht, dass sich diese Partei immer mehr überflüssig macht. Ich wähle die SPD auf keinen Fall mehr, wenn sich dort nichts grundlegend ändert.

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dragondeal 18.05.2019, 09:14
39. Man kann und muß

Zitat von ahloui
aber das geht gar nicht! So sehr ich Verständnis für die Lebensleistung eines Menschen habe (bin ja selbst einer von denen :-) ), aber Bedingungslosigkeit würde wirklich -zum sehr gro0en Teil- den Falschen das Geld in die Taschen spülen. Stattdessen sollte man mal bei der Engherzigkeit ansetzen, und nicht immer alle möglichen Einkünfte und Zuwendungen gegeneinander aufrechnen, den Mindestsatz für die wirklich Bedürftigen anheben, den Satz für die Witwenrente anheben, etc. Auf welcher Grundlage bekommt eigentlich die Witwe eines lebenslang gemeinsam veranlagten Ehepaares, die wenig eingezahlt hat, weil Kinder großgezogen wurden, nach dem Ableben des Ehemannes nur noch 60(?) %, während der Ehemann nach dem Ableben seiner Frau die volle Rente behält? Ist das etwa Anerkennung der Lebensleistung einer Mutter? Das die Ehefrau des Apothekers, die lediglich als Bürogehilfin in Teilzeit "pseudoangestellt" war, am Ende die bedingungslose Grundrente bekommt, wäre wirklich ein Ding aus dem Tollhaus. Also, liebe Volksparteien, es gäbe so viele wirklich sinnvolle Ansätze, da sollte man nicht, wie die SPD, herumpolemisieren, sondern endlich mal pragmatisch die Baustellen abarbeiten. Ich wäre im übrigen einer der Profiteure...
sicher über die Bedürftigkeit diskutieren (ein Problem, dass wir aber in vielen Bereichen haben, in denen Geld direkt vom Staat an die Bürger geht), aber da darf man halt auch nicht andere Aspekte wie den bürokratischen Aufwand einer Prüfung vernachlässigen.

Was mich viel mehr an dem SPD-Konzept stört, ist die starre 35-Jahre-Grenze. Es kann nicht sein, dass jemand, der in 34 Jahren und 11 Monaten weitaus mehr eingezahlt hat als jemand in 35 Jahren am Ende weniger rausbekommt.

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