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GroKo-Streit: Nahles will Grundrente ohne Kompromisse durchziehen
Hendrik Schmidt/dpa

Andrea Nahles wirft CDU und CSU vor, mit Falschmeldungen die Grundrente diskreditieren zu wollen. Im SPIEGEL stellt sie klar, dass die SPD keine Kompromisse eingehen werde. Die Grundrente komme - "ohne Wenn und Aber".

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Navygo 18.05.2019, 10:03
60. Ich frage mich ja immer wieder...

Wer ist in dieser Koalition eigentlich der Juniorpartner?
Und was ist mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin?
Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund - leider habe ich das Gefühl, dass die CDU der SPD so ziemlich alles durchgehen lässt und selbst alles aufgibt, wenn die SPD schimpft - alles um die Regierung zusammen zu halten.
Was soll das eigentlich , dass man UNBEDINGT die Bedürftigkeitsprüfung vermeiden will? Warum hängt da so viel Herzblut dran? Warum sollen Steuergelder für Leute ausgegeben werden, die keinerlei Unterstützung brauchen?
Es wurden ja in den letzten Wochen und Monate unzählige Beispiele genannt. Warum sollte die Frau eines Zahnarztes zum Beispiel, die in seiner Praxis nebenbei die Anmeldung bei geringer Beschäftigung besetzt, dann eine Grundrente bekommen, wenn der Mann mit seiner Praxis Millionen scheffelt? Auf der anderen Seite sind dann Andere, denen fehlen beispielsweise 3 Monate zu der magischen Zeitgrenze, die haben wenig und bekommen nun nichts dazu? Ist das die soziale Gerechtigkeit, die die SPD so vehement fordert? Und war die SPD nicht mal die politische Vertretung des einfachen Arbeiters? Was ist davon geblieben?
Fragen über Fragen - die Antworten wird es nicht geben, denn sie würden die Bürger verunsichern.... ;)

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KlausMeucht 18.05.2019, 10:06
61.

Zitat von Objectives
Zudem habe ich keinerlei Verständnis, warum sich die SPD so vehement gegen die Bedürftigkeitsprüfung wehrt.
Damit habe ich keine Probleme. Eine Rente ist i.a. keine Sozialleistung im klassischen Sinne. Es gibt viele staatliche Leistungen ohne Bedürftigkeitsüberprüfungen.

Wer öffentliche Straßen benutzt, eine Oper besucht, Zug fährt usw. profitiert von Subventionen unabhängig davon ob er reich oder arm ist.

Viele Firmen profitieren von Subventionen, unabhängig davon ob sie es notwendig haben oder nicht. Große (und auch kleine) Unternehmen profitieren von den Universitäten, obwohl sie genügend Geld hätten ihre potentielle Bewerber selber auszubilden.

Mein Problem der Grundrente ist dass diese nicht skaliert. Wer 34 Jahre und 11 Monate gearbeitet hat, muss zum Sozialamt. Wer einen Monat länger gearbeitet hat muss es nicht. Wer Kinder groß gezogen hat, alte Leute gepflegt usw. hat auch Respekt verdient.

Wir finanzieren unsere sozialen Sicherungssysteme fast ausschließlich aus Arbeitseinkommen. Und dies führt zu Problemen. Mieteinahmen, Kapitaleinkünfte usw. werden nicht zur Finanzierung der sozialen Aufgaben berücksichtigt. Aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen werden kleine und mittlere Löhne prozentual stärker belastet als Spitzenverdiener.

Wer an Mecklenburg Vorpommern gebunden ist, verdient deutlich weniger als ein Bayer für dieselbe Tätigkeit. Leistungsträger sind beide. Respekt haben beide verdient. Diese Ungerechtigkeit wird in der Rente fortgesetzt

Wobei Gerechtigkeit immer ein sehr individueller Begriff ist. Eine Mutter, als Hotelbesitzerin, würde einem körperlich behinderten Sohn für die Reinigung eines Hotels den gleichen Lohn geben - wie seinem gesunden Bruder. Ein Unternehmer würde nach Anzahl der gereinigten Zimmer bezahlen. Er würde maximal die Lohnzuschüsse die er vom Staat bekommt, dem Behinderten weiter geben.

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Voth 18.05.2019, 10:06
62.

Das ganze Sozialsystem gehört erheblich zurückgefahren.

aber statt man sich drum kümmert dass man in einem Land wieder anständige Gehälter bekommt und nicht unter Steuer/Sozialabgaben erdrückt wird flutet man den Arbeitsmarkt und "wirds dann per Umverteiung schon richten"

Die ganze Mietpreisdiskussion hätten wir überhaupt nicht müsste man nciht ~60%+ seines Gehalts an den Staat abegben

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pierrotlalune 18.05.2019, 10:08
63.

eine grundrente wùrde auch Menschen die Hartz4 oder arbeitslos waren einschliessen. so ist es keine grundrente, sondern eine erhohung der rente fur bestimmte menschengruppen, aber keine grundrente. grundrente gibt es in belgien, da erhalt einer auch wenn er 20 jahre arbeitslos war eine grundrente von ca 1100 euro. das ist grundrente.

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magier 18.05.2019, 10:09
64.

Wo war eigentlich ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung der 5 Mrd. mehr für Rüstung in diesem und in den kommenden Jahren? Habe nie etwas davon gehört und gelesen. Diese 5 Mrd. waren einfach da und werden es auch in den nächsten Jahren sein. Nur bei dem Sozialklimbim wird die Finanzierung problematisiert.

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isar56 18.05.2019, 10:15
65. Wie wärs denn mal

mit einer Angleichung zwischen Renten und Pensionen? Ich bin seit knapp 40 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und mir hat sich noch immer nicht erschlossen, warum für die nahezu gleiche Lebensarbeitszeit, bei identischem Arbeitsfeld zwischen Rente und Pension bis zu 400 Euro Differenz monatlich rauskommt - unterm Strich.
Das sozial faire Modell „alle zahlen ein „ steht nach wie vor nicht zur Diskussion.

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burlei 18.05.2019, 10:15
66. @uwe_geier , #53

Zitat von uwe_geier
[.. wenn das so kommt] dann werd ich ab spätestens nächstem jahr schöne hartzen! arbeiten lohnt sich immer weniger. für was soll man denn noch arbeiten um immer mehr dürchzufüttern? NÖ! dann mach ich lieber auch auf hartz IV. lohnt sich offenbar mehr als zu arbeiten! bin übrigens fachpfleger für anästhesie und intensivtherapie. muss mir ständig was vom fachkräfte mangel anhören etc. etc. nur am einkommen ändert sich nich wirklich was, geschweige denn an den arbeitsbedingungen. naja öffendlicher dienst! who cares!
Machen Sie das. In übernächsten Jahr ist dann Ihr vermutlicher Freund Merz dran und sorgt dafür, dass der Sozialklimbim mal gründlich reformiert wird. "130 Euro [Hartz-IV-Satz] sind genug". Viel Spaß! Und denken Sie mal daran: Früher gab es mal die Solidarität...

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uwe_geier 18.05.2019, 10:15
67. @emderfriese

... wer sagt uns denn das diese "grundrente" nicht auch nur 400 euro sind? und das mit steigendem einkommen die rente steigt ist ja nur die halbe wahrheit, ich "darf" jetzt schon bis 67 arbeiten und "darf" dann auch voll steuern auf meine rente zahlen, welche im übrigen zu dem zeitpunkt eher bescheiden ausfallen dürfte, inflation etc. etc., steuern muss ich dann auch auf jegliche anderen einkünfte zahlen, betriebsrente etc. etc.
merken sie was? für was soll ich denn heutzutage arbeiten? mir bleibt vom brutto etwas mehr als die hälfte und im alter, so ich es denn schaffe bis 67, wird dann weiter gemolken! und bis ich 67 bin sind es noch gut 21 jahre! wer sagt mir denn das diese "politiker" das rentenalter nicht noch weiter hochsetzen? es wird doch jetzt schon spekuliert das eigendlich bis 70 gearbeitet werden müsste!

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kritischer-spiegelleser 18.05.2019, 10:16
68. Ob das der SPD mehr Stimmen bringt?

Ich bezweifle das. Diese Sturheit ist auf Koalitionsbruch gemünzt. Aber wie soll es mit der SPD dann weitergehen? Mit den Grünen? Das zeigt doch nur dass die SPD nicht rechnen kann oder will!

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Frida_Gold 18.05.2019, 10:16
69.

Zitat von keine-#-ahnung
... auf ein ununterbrochenes deutsches Arbeitsleben von 35 Jahren zurückschauen?" Stellen Sie die Frage anders - wer sollte das nicht können? Wenn man mit 16 Jahren in die Lehre einsteigt, hat man mit 51 (!) Jahren die geforderten 35 Beitragsjahre zusammen, selbst wenn man zwischendurch noch 9 Jahre Elternzeit für 3 Kinder genommen hat. Wenn man allerdings nach 13 Jahre Schule erstmal ein sabbatical einlegt, um sich selbst und dann noch mal zwei, um die Welt zu retten, um dann irgendeinen Schnickschnack, den Keiner braucht, über 16 Semester zu studieren und danach keine adäquate "Anschlussverwendung" findet, weil man ja Akedemiker und sich für richtige Arbeit zu schade ist, wird's schon schwieriger. Da asoziale an dieser "Respektrente" ist IMHO aber, dass sie keinerlei Respekt vor der Lebensleistung derjenigen Malocher hat, die 40 Jahre Vollzeit zu niedrigem Lohn geschuftet haben und sich dann in der Rente genauso gestellt sehen wie die work and life balance -Spezialisten, welche von der GroKo jetzt gebauchpinselt werden sollen. Kann man nur noch den Kopf schütteln ...
Arbeitslosigkeit gibt's bei Ihnen lustigerweise nicht. Jobverlust, bei dem man nicht sofort einen neuen Job bekommt. Krankheit. Etc. Ganz zu schweigen davon, dass Sie Studenten bewusst benachteiligen, denn diese gehen nunmal nicht mit 16 in die Lehre, sondern mit 18 an die Unis, und man muss nicht 16 Semester studieren, um dennoch Jahre später einen Beruf anzufangen (wenn man Mathe kann ...). Und dann fängt man halt erst mit 22 oder 23 im Beruf an. Und dann kommen Kinder und sonstiges im Leben, und mit 55 vielleicht eine Krankheit, und dann hat man den Salat und eben nicht 35 Jahre gearbeitet und Pech gehabt. Total fair.

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