Forum: Politik
GroKo-Streit über Grundrente: Auf zum letzten Gefecht
Kay Nietfeld/dpa

Die SPD drängelt, die CSU bremst. Nach der Einigung beim Klima wird die Grundrente zur existenziellen Frage für die Große Koalition. Darin liegt natürlich auch eine Chance.

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r.voelckel 28.09.2019, 08:21
1. Nichts verstanden

Aus welchem Grund sollte die Allgemeinheit, aus welchem Topf auch immer, eine Grundrente bei großen Vermögen oder Einkommen bezahlen. Wo steckt auch nur der Hauch der Gerechtigkeit, wenn fleißig gesammelte Rentenpunkte plötzlich ad libitum verteilt wird. Im Extremfall würde der Vermieter und Multimillionär in der Münchner Innenstadt, der aus steuerlichen Gründen und weil die Krankenversicherung dann so günstig ist und somit in Familienwohnungen Unternehmen 35 Jahre zum Mindestlohn auf halber Stelle arbeitete, Grundrente bekommen. Auch eine Möglichkeit das Vertrauen in den Generationenvertrag zu untergraben. Wird die SPD zu einer Partei der Vermögenden?

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silikonfuge 28.09.2019, 08:31
2. Nicht nötig

Wenn SPD und Grüne nicht 2004 die Renten massiv gekürzt und besteuert (doppelt) hätten, wäre der ganze Zirkus nicht nötig.

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meinung2013 28.09.2019, 08:44
3. Darin liegt natürlich auch eine Chance.

ja, dass endlich Schluss ist, mit den himmelschreienden Ungerechtigkeiten der SPD verkleidet in sozialromantisch verklärten Motiven. Eine Grundrente ohne jegliche Prüfung der Einkommenssituation verschafft den gut versorgten ein zusätzliches Taschengeld, den wirklich Bedürftigen aber hilfts wenig.
Wer es sich leisten konnte, lebenslänglich Teilzeit oder mit Minijobs Rentenpunkte zu erwirken, kommt in den Genuß der Grundrente, wer lebenslang Vollzeit buckelte und die Rente nicht reicht, erhält auch die Grundrente. Letztere werden weiterhin mit Armut zu kämpfen haben, während sich Erstere über ein Geschenk freuen dürfen.

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man 28.09.2019, 09:01
4. Die SPD hat

die Realität zu den Menschen mit unteren bis mittleren Einkommen vollkommen verloren. Kein Wunder gehört sie doch zu den verursachern dieser Problematik und kommt aus dem Loch das sie sich selbst gegraben hat nicht mehr raus. Die Strategie, einerseits Soziale Gerechtigkeit zu verlautbaren, anderseits Altruismus von den "normal Arbeitenden" einzufordern kann nicht funktionieren.

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vliege 28.09.2019, 09:07
5. Ja, die Legislatur neigt sich dem Ende zu

und somit steigt der unausgereifte Aktionismus nach zähen Jahren Stillstand und Status quo Politik. Ob Klima oder Pflege oder Rente. Die ungeliebten Themen wurden seit jeher in den Herbst einer Legislaturperiode gelegt.
Die Altersarmut wird trotz rum doktern oder Placebo Politik mit voller Wucht kommen.
Agenda 2010 und Titel des Exportweltmeisters sei Dank.

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Haker 28.09.2019, 09:07
6. Die Kasse ist leer!

Es ist unfassbar, die Rentenkasse ist (jetzt schon) leer, die Zahlungen der Beitragszahler werden schon vorzeitig vor Monatsende (für den sie geschuldet werden) eingezogen und gleich nach Monatsende als Rentenzahlungen wieder verteilt. Und es ist allen bekannt, dass die Zahl der Beitragszahler sinken und die der Rentenempfänger steigen wird. Wer unter diesen Prämissen über weitere Rentenerhöhungen nachdenkt, die kurzfristig in Kraft treten sollen, handelt komplett populistisch und verantwortungslos (v. a. gegenüber denen, die die Rentenbeiträge zahlen sollen und dabei genau wissen, dass sie selbst nicht einmal annähernd eine Rente in ähnlicher Höhe erwarten können).

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liberaleroekonom 28.09.2019, 09:26
7. Die Fehlanreize sind eines Hauptprobleme der Grundrente

Durch Fehlanreize werden zusätzliche sogenannte Respektrentner zukünftig stark vermehrt auftreten. Warum?

1. Bisher lohnte sich die Beschäftigung der häufig erwähnten Zahnarztgattin vor allem deshalb, weil man damit relativ hohe private Krankenversicherungsbeiträge einsparen kann. Einer unseren Nachbarn hat formal völlig korrekt seit Jahren seine Ehefrau immer knapp über der Grenze zur Sozialversicherungspflicht beschäftigt, und lässt sie mehre Mietwohnungen verwalten. Jetzt muss er nur noch dafür sorgen, dass sie die 35 Versicherungsjahre voll bekommt, dann erhält auch sie noch eine ordentliche Grundrente. Zukünftig werden diese Formen der Scheinbeschäftigung noch attraktiver, weil eine Respektrente lockt.

2. Bisher galt in Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip. Mit der Grundrente wird dieses ausgehebelt und die Rente könnte mit 35 Jahren Teilzeit sogar höher ausfallen als mit 34 Jahren Vollzeit. Diese Art der Grundrente wird also vermehrt Rentenoptimierer auf den Plan rufen, die sich die Frage stellen: Mit wie wenig Arbeit hole ich (relativ) das meiste aus dem Rentensystem heraus?

Und genau diese Fehlanreize machen das Grundrentenmodell nicht nur schwer kalkulierbar, sonfern auf jeden Fall für die Zukunft extrem teuer. Der Anstieg der Kosten von 2,8 Mrd. Euro in 2021 auf 4,8 Mrd. Euro in 2025 wird also munter so weiter gehen.

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Athlonpower 28.09.2019, 09:34
8. Die SPD könnte ihre Steuergeschenke an die Reichen zurücknehmen

Dabei wäre doch die Lösung des Finanzierungsproblem so einfach wie noch nie, die SPD müßte nur darauf dringen, daß die von ihr den Reichen, Superreichen und Unternehmen gesenkten Steuernund Abgaben aus dem Jahr 2005 in Höhe von heute ca. 70 Mrd Euro pro Jahr wieder zurücknehmenund schon hat der Bund ca. 35 Mrd Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, Problem gelöst,

die andere Hälfte ginge dann wieder an die Städte und Kommunen, deren Finanzenja seit dieser großen und völligen überflüssigen Schenkung - Gegenfinanzierung der Agenda 2010 - von Rotz/Grün größtenteils nur noch auf der Intensivstadion verbringen,mit allen verheerenden Auswirkungen auf die Infrastuktur.

Übrigens hat ein Forist hier geschrieben, ob dieSPD jetzt die Partei der Reichen ist, das ist die SPD schon seit dem GAZ-Gerd und deshalb ja auch der unbedingteVerzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, deshalb steht die SPD jetzt bei ca. 12-15% der Wählergunst, weil die Reichen und Superreichen wählen trotz der zig-Milliardengeschenke der Herren Schröder, Steinbrück und Scholz doch nicht die SPD und die eigentliche Wählerschaft hat dies durchschaut und wählt ebenfalls nicht mehr SPD, Ergebnis bekannt, in Bayern und Baden-Württenberg knabbert die Ex-Volkspartei SPD bereits in der Einstelligkeit jetzt schon an der 5% Hürde!

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j.polz 28.09.2019, 09:35
9. Da hat die damalige Regierung unter Gerhard Schröder

Zitat von silikonfuge
Wenn SPD und Grüne nicht 2004 die Renten massiv gekürzt und besteuert (doppelt) hätten, wäre der ganze Zirkus nicht nötig.
halt so richtig CDU-Politik gemacht und wohin es geführt hat, das sehen wir heute. Also ich freue mich ein wenig darüber, daß Teile der SPD zwischenzeitlich die Fehler von damals wieder korrigieren möchten.

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