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GroKo-Streit über Grundrente: Auf zum letzten Gefecht
Kay Nietfeld/dpa

Die SPD drängelt, die CSU bremst. Nach der Einigung beim Klima wird die Grundrente zur existenziellen Frage für die Große Koalition. Darin liegt natürlich auch eine Chance.

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berlin333 29.09.2019, 11:53
50.

Zitat von Eronica
Die FDP und die CDU und CSU waren im Bundesrat, ohne die wären die Kürzungen 2004 gar nicht möglich gewesen. Also ist das ein Mitverantwortung aller damals an der Regierung gewesenen Parteien auch in den Ländern. Gerne wird das nur den Grünen und der SPD angekreidet aber alle 5 Parteien waren dafür mitverantwortlich.
... aber ohne die Gesetzesinitiative von Rot-Grün wären die Kürzungen vielleicht gar nicht auf den Tisch gekommen. "Mehr ist nicht finanzierbar." – So Schröder.

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kunzebrigitte 29.09.2019, 11:53
51. An Nr. 31 - prologo

Wenn Sie anderer Meinung sind - was Ihr gutes Recht ist - dann erklären Sie uns doch bitte Ihre Auffasung über den Sinn von Koalitionsverträgen.
Übrigens ist ein Vertrag immer eine Übereinkunft von mindestens 2 Personen/Parteien und wenn er nicht eingehalten wird, liegt eine V e r t r a g s v e r l e t z u n g vor.

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three-horses 29.09.2019, 13:48
52. Durch der Wolf gedreht ist alles gleich und egal.

Zitat von r.voelckel
Aus welchem Grund sollte die Allgemeinheit, aus welchem Topf auch immer, eine Grundrente bei großen Vermögen oder Einkommen bezahlen. Wo steckt auch nur der Hauch der Gerechtigkeit, wenn fleißig gesammelte Rentenpunkte plötzlich ad libitum verteilt wird. Im Extremfall würde der Vermieter und Multimillionär in der Münchner Innenstadt, der aus steuerlichen Gründen und weil die Krankenversicherung dann so günstig ist und somit in Familienwohnungen Unternehmen 35 Jahre zum Mindestlohn auf halber Stelle arbeitete, Grundrente bekommen. Auch eine Möglichkeit das Vertrauen in den Generationenvertrag zu untergraben. Wird die SPD zu einer Partei der Vermögenden?
Lassen Sie sich nicht ablenken. Das soziale System funktioniert immer noch gut. Was eine echte Sauerei ist, die alg. Krankenversicherung für ALG II und ALG II selbst. Beides wird über die Beiträge der Arbeitenden finanziert. Das sind etwa 120 Milliarden. Die Beamten und alle, die keine Beiträge zahlen, wo man die Arbeitgeber ausklammern muss, die zahlen ja...beteiligen sich an sozialen Verpflichtungen nicht. Aus den Steuern Einnahmen werde gerade eine Null so finanziert, da ist der Skandal. Und wenn Sie auch wissen wollen warum nicht, kann ich nur beantworten wo von? Es reicht gerade für die Gehälter der Verwaltung, Regierung, 17 Milliarden Infrastruktur und etwas Schule. Die Überschüsse, die immer so vorkommen, das sind die aus den soz. Beiträgen.

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rol.neumann 30.09.2019, 20:14
53. Erst die Grundrente ohne Prüfung - dann eine mickrige Einheitsrente.

Ein Song von Sänger Herbert Grönemeyer: Was soll das? Ich bin für die Bedürftigkeitsprüfung. Bonzen, Doppelverdiener und Millionäre brauchen keine Grundrente zugeschustert bekommen. Diese Klientel haben genug Kohle. Aber Frechheit siegt eben immer wieder. Jeder bedient sich, wie er kann. Das wird kommen: Erst die Grundrente für alle (ohne Prüfung) - dann eine mickrige Einheitsrente von 500 Euro, da die in Berlin nicht mehr alles gebacken kriegen. DAS SCHAFFEN WIR NICHT! Es ist ja möglich über die erworbenen oder geschenkten Rentenpunkte den Rentenwert - in Euro - schön nach unten zu korrigieren. JEDERZEIT!! Dann hat es jeder Asylsuchende in Deutschland besser, als ein Rentner, der 40 und mehr Jahre eingezahlt hat. Gute Nacht Old Germany! Wäre ich doch in Österreich geboren, oder hätte mir dort meine Rente erworben. Herr Kurz, Ihr Land hat das bisher richtig gemacht - alles Gute!

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rainerheinrich 08.10.2019, 15:45
54. Kurz und knapp

Ich halte die Bedürftigkeitsprüfung für unverzichtbar. Sollte die CDU/CSU einknicken wird sie vermutlich viele
Stammwähler verlieren. Gegen eine höhere Anpassung der Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung hätte ich nichts einzuwenden. Ich frage mich, gibt es eine Studie die die Ursachen der Bedürftigkeit differenziert benennt.
Man sollte die Ursachen bekämpfen und nicht mit Wahlgeschenken die Sozialsysteme in Frage stellen.
Wer es noch nicht mitbekommen hat, wir haben unseren erträglichen Wohlstand unserer Leistungsgesellschaft zu verdanken. Wenn der Wille zur Leistung durch Wahlgeschenke gebrochen wird,
dann Gute Nacht Deutschland. Im Übrigen, als Rentner gehöre ich nicht zu den Privilegierten

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rainerheinrich 08.10.2019, 15:56
55. Können Sie mir

Zitat von Haker
Es ist unfassbar, die Rentenkasse ist (jetzt schon) leer, die Zahlungen der Beitragszahler werden schon vorzeitig vor Monatsende (für den sie geschuldet werden) eingezogen und gleich nach Monatsende als Rentenzahlungen wieder verteilt. Und es ist allen bekannt, dass die Zahl der Beitragszahler sinken und die der Rentenempfänger steigen wird. Wer unter diesen Prämissen über weitere Rentenerhöhungen nachdenkt, die kurzfristig in Kraft treten sollen, handelt komplett populistisch und verantwortungslos (v. a. gegenüber denen, die die Rentenbeiträge zahlen sollen und dabei genau wissen, dass sie selbst nicht einmal annähernd eine Rente in ähnlicher Höhe erwarten können).
bitte die Quelle nennen, die behauptet, dass die Rentenkasse leer ist.

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