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GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

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cave100 22.05.2019, 15:05
1. Stimmung

Ich glaube nicht, dass die SPD die Stimmung/Meinung der Bevölkerung im Bezug zur Grundrente richtig
einschätzt. Das könnte ein Desaster werden, denn ich fürchte, dass die Mehrheit eine Grundrente ablehnt.

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prologo 22.05.2019, 15:07
2. Diese SPD hat die Rentner Verarmung doch selbst eingeführt!

Denn es geht nicht um drei Millionen sondern um 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle so wenig verdienen, dass sie gar keine Rente mehr bekommen, sonder automatisch in die Grundsicherung fallen.
Die Einführung des Niedriglohn Sektors Schröder, SPD, hat die Arbeitslosigkeit reduziert, das ist richtig. Aber die Auswirkungen sieht man erst 15 bis 20 Jahre später, und das sehen wir jetzt sehr deutlich.
Zugleich hat Müntefering die Rente gekürzt und die Rentensteuer eingeführt. Damit wurde eine politisch gewollte Volksverarmung eingeleitet.

Das Ergebnis ist nun nach 20 Jahren eine Rentenarmuts Armee. Denn es arbeitet jeder vierte im niedrig Lohnbereich das sind 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle keine Rente mehr bekommen, sondern nur noch die Grundsicherung. Siehe, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringverdiener-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-a-913074.html

Das bedeutet, zu den jetzig 5 Millionen Renten Verarmten kommen nun kurzfristig diese 10 Millionen Arbeitnehmer noch dazu, welche in naher Zukunft auch keine Rente mehr bekommen. Dazu ist Heils Rentenplan nur ein Tropfen auf das Pulverfass, der nächsten 10 Millionen Rentner. Das ist hält unser sowieso ungerechten Rentensystem nicht mehr aus. Aber das wird verschwiegen.

Helfen wird nur ein neues Rentensystem, so wie in Österreich. Da zahlen alle ein. Und dort funktioniert das, mit 1410 Euro mtl. Durchschnittsrente, bei uns 810 Euro mtl.! Warum geht das bei uns nicht?

Abschaffen kann man das Problem der Rentnerverarmung nur mit so hohen Löhnen, dass sie damit auch eine Rente bekommen, von der sie leben können. Und natürlich nicht mit 48 % sondern mit 60 % vom letzten Netto.

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geschädigter5 22.05.2019, 15:10
3. Von Zocken kann hier keine Rede sein!

Die von der cdu und der csu sowie vor allen auch von den angeblichen Liberalen geforderte Schnüffelei ist zu tiefst bevormundend demütigend und beleidigend und gehört abgeschafft. Vor allem wird dieses ausgezahlte Geld umgehend wieder ausgeben und verschwindet nicht in irgend einer Börse. Ich stimme dem Vorstoß der SPD voll zu.

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derhey 22.05.2019, 15:11
4. Gut beraten

wäre die SPD mal genau und schlüssig zu definieren, was sie unter Lebensleistung versteht. Manche wollen und haben es auch nicht nötig, für den notwendigen Lebensunterhalt zu arbeiten (aus Bekanntemkreis: Teilzeitangestellte Yogalehrerin in einem Fitnisclub, ziemlich flexible Arbeitszeiten). Einen job so just for fun als Lebensleistung zu bezeichnen sehe ich als Steuerzahler und Sozialabgabepflichtiger nicht so ohne weiteres ein. Deshalb ist eine großzügige Bedürftigkeitsprüfung völlig richtig.

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magier 22.05.2019, 15:12
5.

Es handelt sich hier um eine konzertierte Aktion von Konservativen und Medien, um einen möglichen Erfolg der SPD schon im Vorfeld kaputt zu reden. Da werden Wahlkampf, fehlende Finanzen und Millionärsgattin als Bevorteilte ins Feld geführt. Und wie die Reaktionen zeigen, sind sie auch noch erfolgreich damit. Wo ist eigentlich das Finanzierungskonzept für die 4,7 Mrd. €, die wir dieses Jahr und die kommenden Jahre mehr für Rüstung ausgeben? Darüber wurde nie diskutiert, das Geld war irgendwie einfach da. Wo kommt eigentlich das Geld für die Mütterrente für die Millionärsgattin her? Darüber wurde nie diskutiert, das Geld war irgendwie einfach da. Wo kommt eigentlich das Geld für das Baukindergeld für das Arztehepaar her? Darüber wurde nie diskutiert, das Geld war irgendwie einfach da. Wo kommen eigentlich die 10 Mrd. € für die Finanzierung des Wegfalls des Solis für die reichsten 1% her, den die Konservativen vehement fordern? Darüber wurde nie diskutiert, das Geld ist wohl irgendwo einfach da. Problematisiert wird die Finanzierung immer dann, wenn die Sozialdemokraten eine als soziale Wohltat verunglimpfte Leistung für die Ärmsten der Armen fordern.

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der_anonyme_schreiber 22.05.2019, 15:16
6.

Zitat von cave100
Ich glaube nicht, dass die SPD die Stimmung/Meinung der Bevölkerung im Bezug zur Grundrente richtig einschätzt. Das könnte ein Desaster werden, denn ich fürchte, dass die Mehrheit eine Grundrente ablehnt.
Ich würde ergänzen: Eine undifferenzierte Grundrente.
"Geld mit der Giesskanne", dafür habe ich z.B. kein Verständnis.
Dass aber geeignet, je nach Lebensleistung, jemand über Grundsicherungsniveau gehoben wird, d.h. auch diese Person wirklich das benötigt, damit denke ich könnten mehr Menschen was anfangen.

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mcmercy 22.05.2019, 15:19
7. Gebt uns unser Geld

Eine Bedürfnisprüfung ist auch Schwachsinn. Wer mehr als 35 gearbeitet und eingezahlt hat hat ein Recht auf Rente, dafür hat er bezahlt.

Dass er davon heute nicht Leben kann liegt ja nicht an ihm sondern am immer weiter gedrückten Rentenniveau. Wer neben der Rente noch anders Einkommen hat, versteuert dieses auch selbstverständlich. Also hört auf mit dem Bedürfnisprüfungsquatsch, der nur neue Beamtenstellen schafft sonst nix. Wer sich Sorgen um die "Zahnarztfrau oder -mann" macht (als ob man das der FDP abnimmt) soll die Vermögenssteuer wieder einführen.

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maduch 22.05.2019, 15:20
8.

Zitat von derhey
wäre die SPD mal genau und schlüssig zu definieren, was sie unter Lebensleistung versteht. Manche wollen und haben es auch nicht nötig, für den notwendigen Lebensunterhalt zu arbeiten (aus Bekanntemkreis: Teilzeitangestellte Yogalehrerin in einem Fitnisclub, ziemlich flexible Arbeitszeiten). Einen job so just for fun als Lebensleistung zu bezeichnen sehe ich als Steuerzahler und Sozialabgabepflichtiger nicht so ohne weiteres ein. Deshalb ist eine großzügige Bedürftigkeitsprüfung völlig richtig.
da haben Sie meine 100 % zustimmung

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cosmos 22.05.2019, 15:22
9. Grundrente ja, aber nicht so

Zitat von cave100
ich fürchte, dass die Mehrheit eine Grundrente ablehnt.
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit gegen eine gerechte Grundrente ist.
Nur gegen diese SPD-Grundrente wird die Mehrheit sein.
Denn diese Grundrente ist zutiefst ungerecht und soll nicht die Altersarmut verhindern. Altersarmut ist der SPD völlig egal. Deshalb wollen sie auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Und warum 35 Beitragsjahre ? Bürger mit weniger Beitragsjahren haben genauso viel und mehr gearbeitet.
Eine Grundrente muss oberhalb der jetzigen Grundsicherung liegen, damit jeder alte Bürger seine letzten Jahre würdevoll leben kann.
Man muss keine Grundrente einführen. Sinnvoller, gerechter und sozialer wäre eine Grundsicherung PLUS.

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