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GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

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friedrich_eckard 22.05.2019, 20:24
90.

Zitat von appenzella
Hallo, Fritz, hast Du mal bei A. L. in K. promoviert? Ansonsten: Deine Beiträge sind erfreulich gelassen in dieser hektischen Zeit. Grüße vom appenzella aus K.
Danke für das freundliche Urteil über meine Beiträge und herzliche Grüsse zurück aus der "grünen Hölle Südbadens" - aber weiter als bis zur "Befähigung zum Richteramt" habe ich es nicht gebracht ;-).

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qjhg 22.05.2019, 23:28
91. Der Hinweis von Herrn Söder,

dass trotz der hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre nun keine Steuererhöhungen für die Grundrente vorgenommen werden könnten, geht zweifach in die falsche Richtung, ja dient sogar der Volksverdummung. Soweit die Finanztransaktionssteuer betroffen ist, ist ihm wohl entfallen, dass seine Unionsparteien und die FDP mit der SPD schon 2012 die Vereinbarung über die Einführung einer Solchen Steuer getroffen haben. Dass diese Steuer bis heute nicht eingeführt wurde, liegt an den Unionsparteien, die es bis heute erfolgreich verzögert haben und einer SPD , die bei der Umsetzung einer solchen Steuer bis heute zu schwach ist, auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen zu bestehen. Zweitens hat die Bundesregierung nicht höhere Steuereinnahmen sondern Ersparnisse aus niedrigen Zinskosten und nicht getätigten, notwendigen Struktur Investitionen.

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achim_von_bockenheim 23.05.2019, 08:36
92. Demokratie zum Abgewöhnen

Die Grundrente ist ausnahmsweise ein guter Vorstoß der SPD und finanzierbar wie vorgeschlagen, allerdings ohne die Sozialkassen anzuzapfen und mit Bedürftigkeitsprüfung. Das wäre doch die Kompromißgrundlage mit der CDU, die dafür endlich die Transaktionssteuer besiegeln sollte und dazu noch eine Vermögenssteuer; damit könnte sie sich ihren Protest gegen den Soli für Vermögende sparen.
Das wäre gesichtswahrend für beide und so für manche wieder wählbar. Leider werden sie sich aber wohl traditionsbewußt lieber weiter gegenseitig ans Bein pinkeln bis sie endlich verschwunden sind – hoffentlich! Seht famoses Video mit großem Rechercheaufwand von Rezo, was die Politiker von CDU und SPD für eine unwürdige Kacke auf allen Ebenen seit Jahren fabrizieren:
https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ - dazu Quellen:
https://docs.google.com/document/d/1C0lRRQtyVAyYfn3hh9SDzTbjrtPhNlewVUPOL_WCBOs/preview
Wenn die SPD sich auch noch für einen Mindestlohn von 12€ und sich mehr zu Klimazielen bekennen und umsetzen würde, wäre auch noch ein Fünkchen Hoffnung da, weil es ein paar Wechselwähler von den Linken bringen könnte.

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till_wollheim 23.05.2019, 21:54
93. Eine Grundrente auf Kosten von Dritten!

Es ist schon ein starkes Stück, wenn Leute nicht angemessen für ihr Alter vorgesorgt haben, dann die Leute die das tun - nämlich mit erheblichem Risiko in Aktien gehen - dann über eine Transaktionssteuer dies bezahlen zu lassen. Obwohl die Dividende schon mit 56 % besteuert wird - nicht nur mit 26% wie die linke Presse immer verbreitet. Und bei Aktien war es früher gratis - nämlich angesichts des immensen Risikos, daß der Aktionär auf sich nimmt und für das er null Kompensation bekommt. Daher ist heute die Besteuerung des Spekulationsgewinnes mit 26% schon mehr als erträglich! Zumal die Transaktionssteuer auch bei einem Verlustgeschäft fällig wird - ich sehe schon die Verfassungsklagen anlaufen!

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till_wollheim 23.05.2019, 22:01
94. @ Bockenheim: Vermögenssteuer ist verfassungswidrig!

In einem Rechtsstaat berücksichtigt die Besteuerung die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers. Die Vermögenssteuer wird aber auf ein statisches Vermögen berechnet - egal ob es Gewinne abwirft oder vielleicht sogar schrumpft. In einer Kriese kann ein Aktiendepot ganz schnell sich mal halbieren. Daher ist eine Vermögenssteuer schlicht verfassungswidrig und auch kontraproduktiv, da ja die Leute angeregt werden sollen, selbst etwas für ihre Altersvorsorge zu unternehmen und nicht immer nach dem Dritten zu schreien ...

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urbaan 24.05.2019, 11:45
95. Chance verfehlt

Der Staat hatte in den letzten Jahren immer Rekordeinnahmen.
Warum kam der Vorstoß mit der Grundrente erst zu einem Zeitpunkt als sich bereits abzeichnete, daß die Steuereinnahmen zurückgehen werden? Sie wußten doch daß das Vorhaben dann über Steuermittel schwierig finanzierbar sein würde und haben sich dann auch noch (ohne Bedürftigkeitsprüfung) gegen die Union und Koalitionsvertrag gewandt. Der 3. Fehler war der Plan, dafür die Sozialkassen zu belasten. Für eine Sozialpartei ein Unding. Und jetzt ist das Ding wohl wegen Unfähigkeit der Partei sozialpolitisch zu arbeiten gescheitert und wieder wird es Millionen Stimmen kosten, besonders die der Betroffenen. Schade, es wäre ein Schritt gewesen vergangene Fehler auszugleichen, aber wichtiger ist ja das Machtgezerre.

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