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GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

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Formstein 22.05.2019, 15:24
10. Rente nach Kassenlage

Eine Versicherung, die durch versicherungsfremde Leistungen erst aus Steuern finanziert werden muss, ist doch schon konzeptionell zum Scheitern verurteilt. Je nach Gusto und Wählerzielgruppe der Regierung und der aktuellen Haushaltslage würde der Betrag für die Grundrente fröhlich rauf und wegen "alternativlosen Sparzwängen" auch wieder runter gesetzt. Anstatt den demographisch gescheiterte Generationenvertrag durch kapitalgedeckte Vorsorgemaßnahmen grundlegend und generationennachhaltig zu reformieren, wird mal wieder nur bis zur nächsten Wahl gedacht und Geldgeschenke auf Kosten des Steuerzahlers versprochen. Sorry, aber dies allenfalls der große Wurf einer linkspopulistischen Zwergpartei.

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dieter-ploetze 22.05.2019, 15:24
11. wenns denn eine grundrente waere

der name grundrente suggeriert eine grundrente fuer jedermann, eben eine grundrente. diesen ausdruck jetzt
zu gebrauchen fuer eine rente, die nur einen kleinen ausgewaehlten kreis betrifft, ist rhetorischer betrug.

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arr68 22.05.2019, 15:26
12. Des Volkes Meinung

bei aller Liebe, die SPD hat noch immer nicht verstanden, dass die Wähler nicht mit ihrem Kurs zufrieden ist und sit Schröder immer unzufriedener wird. Der Wähler will keine Groko, das hat er durch immer weniger Stimmen gezeigt. Wie wenig Stimmen müssen CDU und SPD denn noch bekommen und was soll alternativ gewählt werden, damit sie endlich kapieren. Und da hilft weder die 35 Jahre oder ätsch- Regelung in der Hartz4 Zeit noch eine Soli weg, mehr Geld für Reiche Regelung, aber bloß keinen Gedanken an eine CO2 (Abgas) Regelung, die dann vielleicht noch einsehbar und transparent wäre.

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From7000islands 22.05.2019, 15:27
13. Neuen Namen für eine gute Idee

Es könnte heissen "Habenprüfung". Wer seine Millionen im Hunde Häuschen versteckt hat , oder mehr realistisch eine Immobilie mit ausreichender Rendite besitzt, braucht keine Grundrente.

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wire-less 22.05.2019, 15:28
14. Lebensleistung ?

Dafür bekommt man im Rentensystem Punkte. Hat man weniger Punkte wie ein anderer Rentner hat man weniger Lebensleistung erbracht und damit weniger Anrecht auf Rente.
Jetzt sagt man: Die Leute mit geringer Lebensleistung die diese aber über 35 Jahre lang erbracht haben bekommen mehr wie die die das über einen kürzeren Zeitraum erbracht haben und genau so viel wie die mit mehr Lebensleistung die gerade mal die Grundrente bekommen.

Das sind die Sozen. Statt an der Ursache (Niedriglohn, Fehlender Sozialer Wohnungsbau) zu arbeiten machen sie hinten drauf ungerechte Regelungen.

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three-horses 22.05.2019, 15:30
15. Ein Tag wie der andere.

Zitat von prologo
Denn es geht nicht um drei Millionen sondern um 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle so wenig verdienen, dass sie gar keine Rente mehr bekommen, sonder automatisch in die Grundsicherung fallen. Die Einführung des Niedriglohn Sektors Schröder, SPD, hat die Arbeitslosigkeit reduziert, das ist richtig. Aber die Auswirkungen sieht man erst 15 bis 20 Jahre später, und das sehen wir jetzt sehr deutlich. Zugleich hat Müntefering die Rente gekürzt und die Rentensteuer eingeführt. Damit wurde eine politisch gewollte Volksverarmung eingeleitet. Das Ergebnis ist nun nach 20 Jahren eine Rentenarmuts Armee. Denn es arbeitet jeder vierte im niedrig Lohnbereich das sind 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle keine Rente mehr bekommen, sondern nur noch die Grundsicherung. Siehe, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringverdiener-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-a-913074.html Das bedeutet, zu den jetzig 5 Millionen Renten Verarmten kommen nun kurzfristig diese 10 Millionen Arbeitnehmer noch dazu, welche in naher Zukunft auch keine Rente mehr bekommen. Dazu ist Heils Rentenplan nur ein Tropfen auf das Pulverfass, der nächsten 10 Millionen Rentner. Das ist hält unser sowieso ungerechten Rentensystem nicht mehr aus. Aber das wird verschwiegen. Helfen wird nur ein neues Rentensystem, so wie in Österreich. Da zahlen alle ein. Und dort funktioniert das, mit 1410 Euro mtl. Durchschnittsrente, bei uns 810 Euro mtl.! Warum geht das bei uns nicht? Abschaffen kann man das Problem der Rentnerverarmung nur mit so hohen Löhnen, dass sie damit auch eine Rente bekommen, von der sie leben können. Und natürlich nicht mit 48 % sondern mit 60 % vom letzten Netto.
"und die Rentensteuer eingeführt"...nein das haben die Beamten
am Gewissen. Die von Karlsruhe und alle die dazu geklatch haben.
Das mit der Krankenkasse...Doppelbeiträge, dann der Scholz Olaf.
Auch ein Beamte der reinste Gattung. Gerade wo man mit den Pensionen so nicht mehr klarkommt, ist an der Zeit es heim zu zahlen
und den Beamten auch die Rente schenken. Finanzierbar sind die Pensionen nicht mehr.

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gerd47 22.05.2019, 15:30
16. EUROPA-Wahl

Was hat denn die Grundrente mit der Europawahl zu tun??

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haarer.15 22.05.2019, 15:32
17. Die CDU zerpflückt nix - sie hat Schnappatmung und blockt

Interessant, dass gerade die Ost-CDU bei der Grundrente flexibler agiert als ihre sturen Westkollegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung hat die C-Partei bei der Mütterrente doch auch nicht durchgeführt, nein da hat sie genau das Gießkannenprinzip angewandt. Was für eine Doppelmoral ! Ist denn ein neuer bürokratischer Wasserkopf nicht unbedingt zu verhindern ? Wer bitte kann sowas gutheißen ? Die Renten in D sind doch ohnehin kein Vorzeigemodell, sondern echt blamabel im europäischen Vergleich. Da ist der Schritt der SPD hin zu einer würdevolleren Rente nur zu begrüßen. Und liebe Ost-CDU, ihr müsst euch schon entscheiden. Bedürftigkeitsprüfung gibt es nur ganz oder gar nicht.

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DanielHammer 22.05.2019, 15:32
18.

man muss doch mal sehen, dass diese Groko einfach nicht passt. Da erwarte ich dass das mal jemand auch sagt, funktioniert nicht weil man ja Minister Positionen hat ?

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magier 22.05.2019, 15:33
19.

Zitat von derhey
wäre die SPD mal genau und schlüssig zu definieren, was sie unter Lebensleistung versteht. Manche wollen und haben es auch nicht nötig, für den notwendigen Lebensunterhalt zu arbeiten (aus Bekanntemkreis: Teilzeitangestellte Yogalehrerin in einem Fitnisclub, ziemlich flexible Arbeitszeiten). Einen job so just for fun als Lebensleistung zu bezeichnen sehe ich als Steuerzahler und Sozialabgabepflichtiger nicht so ohne weiteres ein. Deshalb ist eine großzügige Bedürftigkeitsprüfung völlig richtig.
und die Yogalehrerin arbeitet 35 Jahre just for fun, na klar.
ich denke, dass die Millionärgattin, die 35 Jahre als Yogalehrerin arbeitet, nicht 0,1 % der Betroffenen ausmacht. Soll man deshalb einen Beamtenapparat zur Prüfung der Bedürftigkeit aufbauen, der genauso viel Geld kostet, wie man durch Vermeidigung dieses wenigen Einzelfälle einspart? Jeder Regelung birgt Ungerechtigkeiten in sich, ansonsten müssten die Regelungen und daraus resultierende Prüfungen so umfangreich sein, dass das ganze Provcedere ad absurdum geführt würde. Man sieht ja bei der Steuergesetzgebung, was dabei rumkommt, wenn man allen gerecht werden will.

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