Forum: Politik
GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

Seite 3 von 10
christofermer 22.05.2019, 15:39
20. Nicht geben, nicht nehmen

Die Unionen und die FDP usw. haben also ein Problem damit, dass Leute die 35 !! Jahre gearbeitet haben und dabei so wenig verdient haben, dass dabei nicht einmal eine menschenwürdige Rente über H4 herauskommt.
Vor allem weil großteils z.B. durch Erziehungszeit Behinderungen keine Berufskarriere erreicht wurde.
Wir reden hier von ( nochmal ) Leuten die > 30..35 Jahre gearbeitet haben.
Diese als Bittsteller behandeln zu wollen……ein Schande !!
Wie christlich und wie sozial. !
Sie wollen diese Menschen noch durch der Entrechtung der Privatsphäre demütigen.
Oder durch die Vorsorge, durch Lebensleistung erschaffener Sicherungswerte wie Wohnung, Erspartem etc. bestrafen, indem Ihnen dadurch Kürzungen bis Verweigerungen von Leistungen droht.
Gerade diese Parteien, die sich sonst ihrer Familienfreundlichkeit brüsten…. Was geht ihn euren Köpfen vor
Schämt Ihr euch nicht. Diese ‚Herren‘ Entscheidungsträgern die selbst wohl nicht von 600€ leben müssen.
Die Regierenden jammern über die Finanzierung.
Plan B : Wie sind die Gelder aufzutreiben?
Wie wäre es mit Gerechtigkeit !
1. Seit Jahren sind CUM-EX Geschäfte bekannt
Schaden durch Steuer Diebstahl ~>weit über 60 Mrd.
Die ersten Fälle verjähren wegen UNTÄTIGKEIT der Regierung.
Offizielle Statements der Spekulanten, Tenor: die Gesetzgeber lassen es zu, (sei es durch Inkompetenz) ….also selber schuld.
Geht es noch...
2. Steuerflucht , wie Amazon etc. unterbinden . Es fehlt hier offenbar an Wille, bzw. klopft die Lobbykratur an.
3. Industrielle Produktivität durch Maschinen mit eine „Sozial wirksamen Steuer“ belegen.
Das ist höchst überfällig. !

Das alles wird versäumt. Profitieren tun von dieser Politik die Scharfmacher, die mit den schnellen Schuldzuweisungen, der Rechte Rand..

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 22.05.2019, 15:42
21.

Man könnte ja zugunsten der SPD annehmen, dass das Thema "Grundrente" nur als Sprengsatz dienen soll, schwarzrot in die Luft fliegen zu lasssen... angesichts des zu erwartenden Ergebnisses der Wahlen zum EU-Parlament und zur Bürgerschaft in Bremen wird es ja für die SPD doch zur Überlebensfrage werden, die schwarzrote Galeere so rasch wie möglich zu verlassen. Da wäre dann ein soziales Thema nicht so schlecht gewählt... und je nachdem, wie dann die Neuwahlen ausfallen wird es ohnehin entweder überhaupt keine Grundrente geben, wenn nämlich der "Bürgerblock" der Sozialreaktionäre das Sagen bekommt, oder die SPD wird sich mit GRÜNEN und LINKEN verständigen müssen.

Detailkritik am vorliegenden Entwurf dürfte unter diesen Umständen vertaner Aufwand sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ogoehni 22.05.2019, 15:43
22. Falsche Analyse..

dass hauptsächlich ostdeutsche Frauen profitieren von der Grundrente. Weil immer eine umfangreiche Kinderbetreuug im Osten gewährleistet war, konnten und haben die Frauen im Osten in Vollzeit gearbeitet. Meine Frau und ihr gesamter Bekanntenkreis benötigen keine Grundrente. Es ist ja auch paradox, das man mit 35 Jahe Teizeit diese Rente bekommen soll, aber mit 30 Jahre Vollzeit nicht. Dort hat man aber für vielmehr Rentenpunkte eingezahlt.
Diese Rente ist nur für Besserverdienende von Vorteil, wo die Frau etwas dazuv verdient hat, mit einigen Stunden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kelcht 22.05.2019, 15:43
23.

Zitat von Formstein
Eine Versicherung, die durch versicherungsfremde Leistungen erst aus Steuern finanziert werden muss, ist doch schon konzeptionell zum Scheitern verurteilt. Je nach Gusto und Wählerzielgruppe der Regierung und der aktuellen Haushaltslage würde der Betrag für die Grundrente fröhlich rauf und wegen "alternativlosen Sparzwängen" auch wieder runter gesetzt. Anstatt den demographisch gescheiterte Generationenvertrag durch kapitalgedeckte Vorsorgemaßnahmen grundlegend und generationennachhaltig zu reformieren, wird mal wieder nur bis zur nächsten Wahl gedacht und Geldgeschenke auf Kosten des Steuerzahlers versprochen. Sorry, aber dies allenfalls der große Wurf einer linkspopulistischen Zwergpartei.
hat ja bei Riester super funktioniert diese Verträge werfen fast gar nix fürs Alter ab. Wer sich zu bessern Konditionen versichert ist aber bei Arbeitslosigkeit seine Altersversorgung wieder los. Gut durchdacht vom konservativen Fossil und der gelben Resterampe.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
womoshadow 22.05.2019, 15:45
24. Alle

Erstmal ohne Prüfung alle einzahlen lassen. Das wäre für mich gerecht. Dann kann man nach einer bestimmten Zeit schauen, was die Kassen hergeben. Weniger als jetzt bestimmt nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hardeenetwork 22.05.2019, 15:46
25. CDU gegen Soziales

Gibt keine Lorbeeren, ist zu sozial und hilft auch noch den Menschen die es am nötigsten brauchen. Das ist natürlich nichts für eine rein ökonomische und Unternehmer freundliche Partei wie die CDU/CSU.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 22.05.2019, 15:47
26.

Zitat von prologo
Denn es geht nicht um drei Millionen sondern um 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle so wenig verdienen, dass sie gar keine Rente mehr bekommen, sonder automatisch in die Grundsicherung fallen. Die Einführung des Niedriglohn Sektors Schröder, SPD, hat die Arbeitslosigkeit reduziert, das ist richtig. Aber die Auswirkungen sieht man erst 15 bis 20 Jahre später, und das sehen wir jetzt sehr deutlich. Zugleich hat Müntefering die Rente gekürzt und die Rentensteuer eingeführt. Damit wurde eine politisch gewollte Volksverarmung eingeleitet. Das Ergebnis ist nun nach 20 Jahren eine Rentenarmuts Armee. Denn es arbeitet jeder vierte im niedrig Lohnbereich das sind 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle keine Rente mehr bekommen, sondern nur noch die Grundsicherung. Siehe, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringverdiener-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-a-913074.html Das bedeutet, zu den jetzig 5 Millionen Renten Verarmten kommen nun kurzfristig diese 10 Millionen Arbeitnehmer noch dazu, welche in naher Zukunft auch keine Rente mehr bekommen. Dazu ist Heils Rentenplan nur ein Tropfen auf das Pulverfass, der nächsten 10 Millionen Rentner. Das ist hält unser sowieso ungerechten Rentensystem nicht mehr aus. Aber das wird verschwiegen. Helfen wird nur ein neues Rentensystem, so wie in Österreich. Da zahlen alle ein. Und dort funktioniert das, mit 1410 Euro mtl. Durchschnittsrente, bei uns 810 Euro mtl.! Warum geht das bei uns nicht? Abschaffen kann man das Problem der Rentnerverarmung nur mit so hohen Löhnen, dass sie damit auch eine Rente bekommen, von der sie leben können. Und natürlich nicht mit 48 % sondern mit 60 % vom letzten Netto.
Man kann aber schon registrieren, welche Parteien bereit sind, gewisse Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Christsozialen sind es jedenfalls nicht. Die bremsen, wo es nur geht. Beim Mindestlohn haben jene nur herumgekeift und unsägliche Schwarzmalerei betrieben. Bornierter geht es nimmer. Ändern müsste man wie Sie feststellen Vieles, der Reformbedarf ist da - funktioniert aber nur wenn es neue Mehrheiten jenseits der sogenannten Christlichen gibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kleinstaatengegner 22.05.2019, 15:47
27. Ausschließlich eine Anhebung des Rentenniveaus,

wie in vielen anderen Ländern, würde das Problem grundsätzlich lösen. Es ist eigentlich selbstverständlich, dass man nach 35 BJ von seiner Rente leben können müsste. Um das zu erreichen, helfen punktuelle Lösungen, wie die SPD sie vorschlägt überhaupt nicht. Es ist wieder typisch für die jetzige SPD:" kein Mut zu gar nichts."

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kelcht 22.05.2019, 15:48
28.

Zitat von cosmos
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit gegen eine gerechte Grundrente ist. Nur gegen diese SPD-Grundrente wird die Mehrheit sein. Denn diese Grundrente ist zutiefst ungerecht und soll nicht die Altersarmut verhindern. Altersarmut ist der SPD völlig egal. Deshalb wollen sie auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Und warum 35 Beitragsjahre ? Bürger mit weniger Beitragsjahren haben genauso viel und mehr gearbeitet. Eine Grundrente muss oberhalb der jetzigen Grundsicherung liegen, damit jeder alte Bürger seine letzten Jahre würdevoll leben kann. Man muss keine Grundrente einführen. Sinnvoller, gerechter und sozialer wäre eine Grundsicherung PLUS.
man hat fast 50 Jahre lang einzuzahlen. Da sind 15 Jahre lang Arbeitslosenzeiten mit drin, ist wirklich drakonisch von der SPD. Es ist auch niemanden verboten sich gegen Berufsunfähigkeit zu versichern. Das SPD Konzept ist gar nicht so schlecht und auch hat die CDSU kein Konzept.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Sumerer 22.05.2019, 15:50
29. Lebensleistung?

Zitat von wire-less
Dafür bekommt man im Rentensystem Punkte. Hat man weniger Punkte wie ein anderer Rentner hat man weniger Lebensleistung erbracht und damit weniger Anrecht auf Rente. Jetzt sagt man: Die Leute mit geringer Lebensleistung die diese aber über 35 Jahre lang erbracht haben bekommen mehr wie die die das über einen kürzeren Zeitraum erbracht haben und genau so viel wie die mit mehr Lebensleistung die gerade mal die Grundrente bekommen. Das sind die Sozen. Statt an der Ursache (Niedriglohn, Fehlender Sozialer Wohnungsbau) zu arbeiten machen sie hinten drauf ungerechte Regelungen.
Ihre Idee habe ich einmal aufgegriffen. Seit 1973 arbeite ich und habe zeitweilig mehrere Beamte (hauptsächlich Finanzbeamte) mit meinen Steuerabgaben finanziert. Nunmehr bin ich 61 Jahre alt und werde eine mehr oder weniger kümmerliche Rente erhalten.

Wohlgemerkt, meine monatlichen Steuerabgaben haben zeitweilig mehrere Sesselhintern (-furzer) finanziert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 10