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GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

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pepe83 22.05.2019, 15:50
30. Warum sperrt sich die SPD gegen die Bedürftigkeitsprüfung?

Warum soll ich als Steuerzahler jemanden eine Rente finanzieren, wenn er weder bedürftig ist noch einen entsprechenden Beitrag für diese Rente geleistet hat? Die Lebensleistung wird auch bisher schon über die Rentenpunkte abgebildet. Darüber hinausgehende Geschenke dürfen weder über die Rentenkasse finanziert werden, noch sollten sie an Personen gehen, die diese nicht bedürfen. Es gibt zum Beispiel genug Menschen, die einen Vollverdiener als Ernährer in der Familie hatten und deshalb nicht voll arbeiten gegangen sind. Das war aber meist eine bewusste Entscheidung für ein Familienmodell mit der ganz klaren Folge, dass auch die späteren Renten unterschiedlich hoch ausfallen. Warum soll der Steuerzahler oder die Rentenkasse das nun ausgleichen?

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depechie_hh 22.05.2019, 15:52
31. Wo sind die Experten?

In Österreich reden gerade alle von der "Expertenregierung". Ich wünschte mir, wir hätten eine solche Expertenregierung in Deutschland. Hier sind anscheinend nur Amateure am Werk.

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glasperlenspieler 22.05.2019, 15:56
32. Die Ehrlichen

Die Ehrlichen sind bei dieser von der SPD bevorzugten Regelung wieder mal die Dummen, wie bei fast allem, das von der SPD kommt. Derjenige, der regulär Beiträge bezahlt hat und damit auch weniger verdient hat, wird all den Betrügern, die offiziell unterhalb des Existenzminimums gearbeitet haben, gleichgestellt.

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olli118 22.05.2019, 15:59
33. Die Finanzierung hat die gleiche Qualität wie die Grundrente selber...

...nämlich ein populistische Flickenwerk, das Ungerechtigkeiten verstärkt, anstelle sie zu mindern. Finanzierung über Steuern, von denen man nicht weiss, ob es sie irgendwann überhaupt mal geben wird. Und durch einen dreisten Griff in andere Sozialkassen: eine Frechheit ohnegleichen. Ebenso wie die Grundrente selber, die die teilzeitarbeitende Zahnarztgattin (oder ähnliche Arbeitnehmer) besser stellt als Vollzeitbeschäftigte, die aus welchem Grund auch immer nur 34 statt 35 Jahre auf dem Buckel haben. Nichts gegen eine Besserstellung von Rentern, die lange gearbeitet haben. Aber da es eine Leistung ist, die nicht aus der Einzahlung in die Rentenkassen kommt, ist es eine Sozialleistung, und da ist eine Bedürftigkeitsprüfung unabdinbar. Ob diese so streng ausfallen muss wie bei Hartz IV sei dahingestellt, aber zumindest das Haushaltseinkommen sollte doch in Betracht gezogen werden.

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hans-hermann_lensing 22.05.2019, 16:00
34. Das sind mittel, die die von Allgemeinheit eingezahlt werden.

...deswegen ist eine Bedürftigkeitsprürung schon eine Frage des Anstands. Wer Geld will, soll auch dafür was tun. Und wenn man auf Grund des Alters solche Anträge nicht mehr stellen kann, gibt es immer noch die Möglichkeit eines gerichtlich bestellten Betreuers für Antrags- und Behördenangelegenheiten.

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karlsiegfried 22.05.2019, 16:02
35. Gegen eine ...

... Bedürftigkeitsprüfung sprichts NICHTS. Gemäss SPD kann nun jeder einen Antrag einreichen und bekommt ihn genehmigt. Frage: Wird dann auch nicht mehr geprüft ob der Antragsteller überhaupt antragsberechtigt ist? Soll das weiterhin heissen, dass alle Anträge durchgewunken werden? Was nicht zu erarten ist. Also kommt es auf die drei Seiten mehr oder weniger auch nicht mehr an. Die Regeleung ist auch deshalb Müll, weil eine Grundsicherung für jeden nur der richtige Ausweg sein kann. Dann braucht nur noch geprfüft werden wieveiel Einkommen und Vermögen hat der Antragsteller. Das wäre wahrhaft sozial. Die Niederländer können es, die Deutschen nicht. Ist das nicht komsich?

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Knack5401 22.05.2019, 16:03
36. Die ewigen Neinsager

in der Union gehen mir auf die Nerven. Man kann der SPD nur empfehlen, sich schleunigst aus dieser Koalition zu lösen. Dem Beitrag Nr. 5 von Magier ist nichts hinzuzufügen.

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liberaleroekonom 22.05.2019, 16:06
37. Nicht die Idee, sondern die Ausführung der Grundrente ist schlecht

Dass Dilemma der SPD ist doch gerade, dass ihr Grundrentenmodell leider unter sozialen und versicherungstechnischen Aspekten betrachtet handwerklich so schlecht ist, dass vermutlich sogar Nichtstun noch besser wäre:
1. Es schädigt unser Rentensystem, weil es das bewährte Äquivalenzprinzip mißachtet und Teilzeitarbeiter dann ggf. die identische Rente wie Vollzeitarbeiter erhalten.
2. Es ist nicht zielgerichtet, weil es Millionen von Altersarmut Betroffener mit weniger als 35 Versicherungsjahren (Willkürgrenze) völlig (respektlos) unberücksichtigt lässt.
3. Es ist ungerecht, weil es ohne Bedürftigkeitsprüfung auch Millionen Nichtbedürftiger auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert.
4. Dies alles zusammen, macht dann das Grundrentenmodell auch noch automatisch extrem teuer, weil damit ca. vier bis fünf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt werden (Ökonomen wie der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen gehen davon aus, dass die Kosten ohne Bedürftigkeitsprüfung noch deutlich höher - bis zu zehn Milliarden Euro - ausfallen könnten).

Dabei gibt es längst weitaus bessere Ideen und Konzepte, die gezielter gegen Altersarmut vorgehen und weitaus gerechter wären.
So müsste man beispielsweise lediglich einen Teil der erworbenen Rentenansprüche (z.B. 20 Prozent) einfach anrechnungsfrei zur Grundsicherung draufpacken.
Damit gäbe es keine Willkürgrenze von 35 Versicherungsjahren, das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung bleibe gewahrt und jemand der arbeitete hätte automatisch mehr als der nicht Arbeitende.

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Wipers 22.05.2019, 16:07
38. Grundrente ist ok, aber

aber die undifferenzierte Verteilung gepaart mit einem Griff in die Töpfe der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus meiner Sicht nicht vermittelbar. Wo bleibt denn hier der Finanzierungsanteil der privat Versicherten und warum gibt es diese strikte Grenze von 35 Jahren? Ein Stufenmodell bis zur Grundsicherung wäre da eher angebracht.

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kelcht 22.05.2019, 16:08
39.

Zitat von hans-hermann_lensing
...deswegen ist eine Bedürftigkeitsprürung schon eine Frage des Anstands. Wer Geld will, soll auch dafür was tun. Und wenn man auf Grund des Alters solche Anträge nicht mehr stellen kann, gibt es immer noch die Möglichkeit eines gerichtlich bestellten Betreuers für Antrags- und Behördenangelegenheiten.
Ein Betreuer kostet aber mindestens 300 Euro im Monat die nicht der Bedürftige zahlt sondern ich als Steuerzahler. Wenn ich beim Jobcenter z.B. bei der Bedürftigkeitsprüfung durchgefallen wäre hätte ich meine BU Beiträge nicht mehr zahlen können und wäre jetzt ohne Mittel. Hauptsache die Bürokratiekosten sind fast so hoch wie die Rente selber.

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