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GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

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kelcht 22.05.2019, 16:08
40.

Zitat von hans-hermann_lensing
...deswegen ist eine Bedürftigkeitsprürung schon eine Frage des Anstands. Wer Geld will, soll auch dafür was tun. Und wenn man auf Grund des Alters solche Anträge nicht mehr stellen kann, gibt es immer noch die Möglichkeit eines gerichtlich bestellten Betreuers für Antrags- und Behördenangelegenheiten.
Ein Betreuer kostet aber mindestens 300 Euro im Monat die nicht der Bedürftige zahlt sondern ich als Steuerzahler. Wenn ich beim Jobcenter z.B. bei der Bedürftigkeitsprüfung durchgefallen wäre hätte ich meine BU Beiträge nicht mehr zahlen können und wäre jetzt ohne Mittel. Hauptsache die Bürokratiekosten sind fast so hoch wie die Rente selber.

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trabajador5 22.05.2019, 16:14
41. 35 Jahre gearbeitet

und man bekommt nur eine Grundsicherung oder weniger? Dann kann ja wohl etwas am System nicht stimmen. Was heißt überhaupt Arbeit? 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse? 1 €/Monat reichen? Also jetzt muss man nur 35 Jahre 1 € einzahlen und bekommt dann eine verbesserte Grundrente? Das eröffnet ja dann dem Niedriglohnsektor ganz neue Möglichkeiten. Dann haben die Leute in Zukunft nicht mehr nur einen Job, sondern 3 oder 4 ,. davon einer mit minimaler Einzahlung in die Sozialkassen. Gute Idee! Wieder mal nicht zu Ende gedacht SPD? Oder doch?

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liberaleroekonom 22.05.2019, 16:18
42. Ein paar Fakten zur Ost-West-Problematik

Zitat von haarer.15
Interessant, dass gerade die Ost-CDU bei der Grundrente flexibler agiert als ihre sturen Westkollegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung hat die C-Partei bei der Mütterrente doch auch nicht durchgeführt, nein da hat sie genau das Gießkannenprinzip angewandt. Was für eine Doppelmoral ! Ist denn ein neuer bürokratischer Wasserkopf nicht unbedingt zu verhindern ? Wer bitte kann sowas gutheißen ? Die Renten in D sind doch ohnehin kein Vorzeigemodell, sondern echt blamabel im europäischen Vergleich. Da ist der Schritt der SPD hin zu einer würdevolleren Rente nur zu begrüßen. Und liebe Ost-CDU, ihr müsst euch schon entscheiden. Bedürftigkeitsprüfung gibt es nur ganz oder gar nicht.
Für die SPD-Grundrente gäbe es nach meinen Erkenntnissen nach wie vor zwei Voraussetzungen: ein Einkommen von weniger als 80 % des Durchschnittslohns, mindestens 35 Beitragsjahre lang.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) liegen bundesweit rund sechs Millionen von 21 Millionen Rentnern unterhalb der 80 %-Schwelle. Aber: Nur 2,84 Millionen von ihnen haben zugleich mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.

3,15 Millionen „Mini-Rentner“ !!! dürften also nicht aufstocken, weil ihnen mindestens ein Beitragsjahr fehlt. Das trifft besonders Frauen in Westdeutschland.

Laut IW dürften nur 1,2 Millionen der West-Frauen mit „Mini-Rente“ aufstocken (32 %), während es im Osten 83 % wären. Bei den West-Männern dürften demnach 56 % mit „Mini-Rente“ aufstocken, im Osten 90 %.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/deutschland/spd-grundrente-spaltet-in-ost-und-west

Und den bürokratischen Wasserkopf sehe ich absolut nicht. Da es nach Angaben des Arbeitsministeriums nur 130.000 tatsächlich bedürftige Rentner gibt (Frau Schwesig sprach dann später von 180.000 Anspruchsberechtigten), wären auch nur diese Anträge zu bearbeiten. Für denjenigen, der kaum Einkommen hat und über kein Vermögen verfügt, sollte der Aufwand damit nicht allzu groß werden.

Dann könnten Sie genauso gut fordern, alle Steuerklärungen für Rentner abzuschaffen. Ist auch für viele ältere Menschen sehr belastend, relativ bürokratisch und bringt kaum etwas ein.

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haarer.15 22.05.2019, 16:20
43.

Zitat von kleinstaatengegner
wie in vielen anderen Ländern, würde das Problem grundsätzlich lösen. Es ist eigentlich selbstverständlich, dass man nach 35 BJ von seiner Rente leben können müsste. Um das zu erreichen, helfen punktuelle Lösungen, wie die SPD sie vorschlägt überhaupt nicht. Es ist wieder typisch für die jetzige SPD:" kein Mut zu gar nichts."
Mut durchaus - aber nicht machbar mit dem großen Ko-Partner.

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kuschl 22.05.2019, 16:21
44. Wahlkampfstrohhalm

Erst mit zum Klauen gehen und mit einer Politik prekärer Löhne die Altersarmut zu befeuern und jetzt Haltet den Dieb rufen. Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, um auf einmal die älteren Bürger wieder zu entdecken, den die theoretischen, dem Arbeitsprozess entrückten Politologen, Sozialwissenschaftler und Juristen, als auch Gewerkschaftsführer der SPD über Jahre verloren hatten. Jetzt erwartet man leichte Beute vor der Wahl. Bezahlen wird man das nach alter linker Manier wahrscheinlich von Schulden oder populistischen Maßnahmen, wie die Hotel und Campingplatzbesteuerung, die man im Gegensatz zu unseren Nachbarländern dann wieder erhöht und letztlich der Hotel und Campingplatzurlauber das bezahlt. Mit Reduzierung der Umsatzsteuer auf die Übernachtung in Hotels und auf Campingplätzen hatte man nämlich nichts anderes gemacht, als den Steuersatz mit 21 Nachbarländern zu harmonisieren, weil Deutschland vor der Absenkung einen Wettbewerbsnachteil hatte. Den will man jetzt wieder einführen?

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RedMillionaire 22.05.2019, 16:21
45. Da spürt man nur noch Panik

Als ehemaliger SPD Wähler denkt man nur noch an kopflose Hühner, die weiterflattern solange es eben noch geht.
Ich wünsche mir so sehr Konzepte, die Gerechtigkeit schaffen und unser Land, unsere Gesellschaft weiterbringen.
Der Wahlkampf/Panik-Aktionismus ist schlecht für unser Land.
Fast hätte ich ja Heimat gesagt.
Ist aber glaube ich „bäh“

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cosmos 22.05.2019, 16:23
46. nicht so schlecht ? es ist ungerecht !

Zitat von kelcht
man hat fast 50 Jahre lang einzuzahlen. Da sind 15 Jahre lang Arbeitslosenzeiten mit drin, ist wirklich drakonisch von der SPD. Es ist auch niemanden verboten sich gegen Berufsunfähigkeit zu versichern. Das SPD Konzept ist gar nicht so schlecht und auch hat die CDSU kein Konzept.
Die SPD-Grundrente ist nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung.
Der grösste Teil der Bevölkerung, die auf Renten unterhalb der Grundsicherung kommen, soll von der Grundrente nicht profitieren.
Und dann tut die SPD so, als ob sie sozial und gerecht seien.
Taxifahrer und die vielen kleinen Selbständigen und Freiberufler, Bürger, denen es aus den verschiedensten Gründen nicht möglich war, 35 Jahre Rentenbeiträge zu bezahlen, zeigt die SPD den Stinkefinger. Und nicht zu vergessen, dass die Schröder-SPD die Niedriglöhne eingeführt hat, und damit erst für die niedrigen Renten.
Wer heute 60plus ist, kann nicht nachträglich eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschliessen. Man muss Regeln am Anfang aufstellen und nicht am Ende des Spiels ( Leben ) einfach ändern.
Dass die CDSU jetzt auch nichts Besseres anbietet, ist richtig, macht die SPD-Grundrente aber nicht besser.
Man darf nicht vergessen, dass ein solches Gesetz darüber entscheidet, ob wir ältere Bürger in Altersarmut abstellen oder denen halbwegs letzte Lebensjahre geben. PS. In Altersarmut = Grundsicherung stibt man 5-10 Jahre früher.

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liberaleroekonom 22.05.2019, 16:23
47. Logisch, dass das noch vor der Europawahl auf den Tisch kam

Zitat von gerd47
Was hat denn die Grundrente mit der Europawahl zu tun??
Die Hoffnung auf drei Millionen zusätzliche Wählerstimmen, die von der Grundrente profitieren würden.

Allerdings gehe ich davon aus, dass die 3,15 Millionen Rentner mit weniger als 35 Beitragsjahren, die keinerlei Respekt von der SDP zu erwarten haben und deren Lebensleistung nicht mit einer Grundrente gewürdigt wird, ihr Kreuzchen bei der Europawahl anderweitig vergeben.

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formatierer 22.05.2019, 16:27
48.

Zitat von christofermer
Die Unionen und die FDP usw. haben also ein Problem damit, dass Leute die 35 !! Jahre gearbeitet haben und dabei so wenig verdient haben, dass dabei nicht einmal eine menschenwürdige Rente über H4 herauskommt. Vor allem weil großteils z.B. durch Erziehungszeit Behinderungen keine Berufskarriere erreicht wurde. Wir reden hier von ( nochmal ) Leuten die > 30..35 Jahre gearbeitet haben. Diese als Bittsteller behandeln zu wollen……ein Schande !! Wie christlich und wie sozial. ! Sie wollen diese Menschen noch durch der Entrechtung der Privatsphäre demütigen. Oder durch die Vorsorge, durch Lebensleistung erschaffener Sicherungswerte wie Wohnung, Erspartem etc. bestrafen, indem Ihnen dadurch Kürzungen bis Verweigerungen von Leistungen droht. Gerade diese Parteien, die sich sonst ihrer Familienfreundlichkeit brüsten…. Was geht ihn euren Köpfen vor Schämt Ihr euch nicht. Diese ‚Herren‘ Entscheidungsträgern die selbst wohl nicht von 600€ leben müssen. Die Regierenden jammern über die Finanzierung. Plan B : Wie sind die Gelder aufzutreiben? Wie wäre es mit Gerechtigkeit ! 1. Seit Jahren sind CUM-EX Geschäfte bekannt Schaden durch Steuer Diebstahl ~>weit über 60 Mrd. Die ersten Fälle verjähren wegen UNTÄTIGKEIT der Regierung. Offizielle Statements der Spekulanten, Tenor: die Gesetzgeber lassen es zu, (sei es durch Inkompetenz) ….also selber schuld. Geht es noch... 2. Steuerflucht , wie Amazon etc. unterbinden . Es fehlt hier offenbar an Wille, bzw. klopft die Lobbykratur an. 3. Industrielle Produktivität durch Maschinen mit eine „Sozial wirksamen Steuer“ belegen. Das ist höchst überfällig. ! Das alles wird versäumt. Profitieren tun von dieser Politik die Scharfmacher, die mit den schnellen Schuldzuweisungen, der Rechte Rand..
Alles in einen Topf und fertig ist das Sammelsurium.

Dass die Rente nicht reicht liegt einzig allein daran, dass nicht genug Beiträge gezahlt wurden.

Daran ist weder CUM-EX, Amazon noch eine Maschine schuld. Wem die Rente nicht reicht holt sich das fehlende Geld auf dem Sozialamt, fertig.

Die Rente war mal sicher, doch dann kam Rot/Grün und der SPD Sozialexperte Dressler wurde weil er nicht einverstanden war in die Wüste geschickt. Jetzt spielt die SPD Feuerwehr um den Brand den sie fabriziert hat zu löschen. Die Feuerwehrschläuche zum löschen hat sie nicht, glaubt aber zu wissen wo sie geklaut werden können.

Das Gegenmodell wäre eine Einheitsrente für Alle. Dait wäre das leidige Thema Arbeiter, Beamte, Angestellte auch erledigt. Alles dazwischen ist rumdoktern zum Stimmenfang und hält von 12 Uhr bis Mittag

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ddcoe 22.05.2019, 16:27
49. Während also

in der Union reflexartig über Steuersenkungen für Unternehmen gefaselt wird, sollen unsere Rentner weiter Flaschen sammeln? So degeneriert wie heute war die Union selbst nach dem Kohl Elend nicht. Das Duo Dilletanti - Ziemiak und Klein Annegret vergraulen gerade auch noch den Rest der Wähler - deutlich unter 30% darf dann wohl für die Union erwartet werden.

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