Forum: Politik
GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

Seite 6 von 10
Piantao 22.05.2019, 16:28
50. der Regierungskoalition

darf man schon die Glaubwürdigkeit in dieser Angelegenheit entziehen, wirft sie selbst doch nur so mit Millionenbeträgen um sich. Nun wieder bei einer Bestellung bei Airbus von gleich 3 (drei) neuen Flugzeugen für den Einsatz von Regierungsmitgliedern. Dazu noch die Schmach (v d L ?) der Unfähigkeit zuverlässige Reparaturen an schon existierenden Fliegern vorzunehmen. Das Motto gilt " Wegwerfgesellschaft, wir haben´s doch".- Am "Otto-Normal-Verbraucher" wird aber immer der Rotstift angesetzt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
liberaleroekonom 22.05.2019, 16:30
51. Wie verzweifelt muss die SPD eigentlich sein?

Die SPD spricht davon, dass von der neuen Grundrente zunächst einmal rund drei Millionen Menschen profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Frau Schwesig (SPD) sagte neulich - sehr entlarvend - dem Radiosender MDR Aktuell, von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen.

D.h. doch im Klartext, dass der Steuerzahler jetzt also knapp drei Millionen Menschen mit vier bis fünf Milliarden Euro subventionieren soll, die nicht bedürftig sind. Dafür gehen aber 3,15 Millionen Menschen von vornherein komplett leer aus, weil sie keine 35 Versicherungsjahre erreichen. Wo bleibt eigentlich der Respekt der SPD vor der Lebensleistung dieser Menschen?

Ursprünglich dachte ich es ginge der SPD mit der Grundrente um ein soziales Konzept gegen Altersarmut, aber damit hat dieses Modell - ohne Bedürftigkeitsprüfung - leider nichts zu tun. Um die bessere
Anerkennung (aller) erworbener Rentenansprüche kann es allerdings auch nicht gehen, denn dann dürfte das Äquivalenzprinzip nicht derart eklatant ausgehebelt werden, dass am Ende der Teilzeitarbeitende die identische Rente eines Vollzeitarbeitenden erhält.

Offensichtlich geht es also der SPD vor allem darum, drei Millionen Wählerstimmen zu kaufen und den Koalitionspartner maximal zu provozieren. Zumindest letzteres schafft sie mit diesem Gesetz ganz bestimmt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
floydpink 22.05.2019, 16:34
52. Klar!

Die Union kritisiert den Griff in die Steuerkasse.
Die brauchen das Geld ja auch dafür, wenn mal wieder Banken, die sich Jahrzehnte lang Billionengewinne eingesteckt haben, mit Steuergeldern gerettet werden müssen.
Weil sie sich aus Gier verzockt haben.
Viel wichtiger als Rentner!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
frank.huebner 22.05.2019, 16:37
53. Kein Gewinn für die SPD

In meinem (größtenteils SPD-geprägtem) Umfeld wird die Grundrente durchaus positiv gesehen, aber man befürwortet diese mit einer Bedrüfnisprüfung. Die CDU will das, und sie hat recht. Wenn ich eine greinge Rente habe aber hohe andere Einnahmen (Mieten, Zinsen, Rechteverwertungen etc) ist es eher unsinnig, diesen Personen noch eine gemeinfinanzierte Grundrente zu geben. Das hat die SPD nicht verstanden, weil sie halt nicht mehr da Sprachrohr der Malocher ist, sondern ein Selbstversorgungsverein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mantrid 22.05.2019, 16:38
54. Altern ist keine Lebensleistung

35 Jahre in Teilzeit gearbeitet und dabei nicht ausreichend Beiträge für eine vernünftige Rente gezahlt zu haben, ist für sich betrachtet keine Leistung. Hier muss schon der Einzelfall geprüft werden. Jemand, der Kinder erzogen, Angehörige gepflegt oder einfach nur mies bezahlt wurde zu helfen ist in Ordnung, jemanden, der einfach wenig Bock auf Arbeit hatte, hingegen nicht. Dass der Frau des Chefarztes ein Taschengeldaufschlag durch Beiträge und Steuern finanziert werden soll, dass z.B. von einer Krankenschwester mitbezahlt weren soll, die sich dafür Nächte und Wochenenden um die Ohren hauen muss, ist zutiefst unsozial.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
klichti 22.05.2019, 16:42
55.

SPD zockt, Union blockt - Wähler bockt. Ja, so geht's.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
liberaleroekonom 22.05.2019, 16:44
56. Seit wann sind Willkürgrenzen sozial?

Zitat von hardeenetwork
Gibt keine Lorbeeren, ist zu sozial und hilft auch noch den Menschen die es am nötigsten brauchen. Das ist natürlich nichts für eine rein ökonomische und Unternehmer freundliche Partei wie die CDU/CSU.
Also am nötigsten brauchen es vermutlich die 3,15 Millionen Rentner, die es nicht einmal schaffen auf 35 Beitragsjahre zu kommen.
Und wie hilft denen jetzt die Grundrente? Das müssten Sie mir noch einmal näher erläutern - oder habe ich was verpasst?

Wenn unsere Behörden es hinbekommen die Grundsicherung für diese Menschen zu berechnen, dann kommt es auf die ca. 150.000 zusätzlichen nach dem Grundrentenmodell, die ebenfalls bedürftig sind, auch nicht mehr drauf an.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rudi_hektik 22.05.2019, 17:07
57. Wofür SPD steht

Es steht außer Frage, dass Personen mit geringer Rente eine Unterstützung benötigen. In Deutschland gibt es für die finanzielle Unterstützung bereits mehrere Möglichkeiten, die man aus- oder umbauen sollte. Nachdem die entsprechenden (Steuer)-Einnahmen zur Finanzierung verbindlich feststehen!

Stattdessen soll jetzt eine neue Unterstützungsform ohne (!) Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden. Offenbar weil Wahlkampf ist.

Es werden wieder einmal zusätzliche Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Außerdem ist die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Absichtserklärungen zur Finanzierung schaffen keine Finanzierungssicherheit. (Man gibt doch Geld erst dann aus, wenn man es "hat").

Zurück zur Überschrift:
SPD steht für: Sie Plündern Deutschland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
liberaleroekonom 22.05.2019, 17:09
58. Die Grundrente schafft einen unheilvollen falschen Anreiz

Zitat von magier
und die Yogalehrerin arbeitet 35 Jahre just for fun, na klar. ich denke, dass die Millionärgattin, die 35 Jahre als Yogalehrerin arbeitet, nicht 0,1 % der Betroffenen ausmacht. Soll man deshalb einen Beamtenapparat zur Prüfung der Bedürftigkeit aufbauen, der genauso viel Geld kostet, wie man durch Vermeidigung dieses wenigen Einzelfälle einspart? Jeder Regelung birgt Ungerechtigkeiten in sich, ansonsten müssten die Regelungen und daraus resultierende Prüfungen so umfangreich sein, dass das ganze Provcedere ad absurdum geführt würde. Man sieht ja bei der Steuergesetzgebung, was dabei rumkommt, wenn man allen gerecht werden will.
Es geht hier doch nicht nur um die Millionärsgattin, die häufig zitierte Zahnarztgattin oder die oben erwähnte Yogalehrerin. Es geht insgesamt, um den falschen Anreiz der dadurch geschaffen wird.

Mein gutverdienender Nachbar lässt zum Beispiel völlig legal von seiner Ehefrau für ein paar Hundert Euro monatlich seine Mietwohnungen (mit Arbeitsvertrag) verwalten, um sich die relativ teueren privaten Krankenversicherungsbeiträge zu sparen. Demnächst hat sie dann ihre 35 Beitragsjahre tatsächlich voll und freut sich schon riesig auf die Grundrente der SPD. Eigentlich wollten die beiden nur im Erwerbsleben ein paar Euro (Kranken-) Versicherungsbeiträge sparen. Aber wenn jetzt das Beitragssparen die SPD mit einer netten Grundrente noch belohnt, umso besser. Wählen will meine Nachbarin die SPD aber trotzdem nicht.

Wer prüft denn die Bedürftigkeit der 3,15 Millionen Rentner, die es nicht schaffen 35 Beitragsjahre voll zu bekommen? Ich denke, dass dieser Beamtenapparat durchaus in der Lage ist, zusätzliche ca. 150.000 Anträge für die Grundrente zu bearbeiten. Mehr wären es nämlich vermutlich nicht, die darauf Anspruch hätten.
Die Millionärsgattin, Zahnarztgattin oder Yogalehrerin würden doch einen derartigen Antrag mangels Erfolglosigkeit erst gar nicht stellen, wenn es denn eine Bedürftigkeitsprüfung gäbe.

Und was wäre denn daran auszusetzen, einfach z.B. 20 Prozent der erworbenen Rentenansprüche immer auf die Grundsicherung draufzupacken? Ähnlich der Freibetragsregelung die es bereits bei Riester-Renten gibt. Welche schlimme Ungerechtigkeit sehen Sie denn darin?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lobro 22.05.2019, 17:12
59. Vorschlag

Zitat von prologo
Abschaffen kann man das Problem der Rentnerverarmung nur mit so hohen Löhnen, dass sie damit auch eine Rente bekommen, von der sie leben können. Und natürlich nicht mit 48 % sondern mit 60 % vom letzten Netto.
Ich hätte da noch einen anderen Vorschlag, wie alle zu einer auskömmlichen Rente kommen: Einfach alle Arbeitnehmer in die knappschaftliche Rentenversicherung übernehmen. Dort zahlt der Arbeitnehmer 9,3% und der Arbeitgeber 15,4% Beitrag. Frühere Kollegen von mir, die nach 35 Beitragsjahren in Ruhestand gingen erhielten so eine Rente, die fast ihrem alten Nettogehalt entsprach oder dieses bei Stkl 1 sogar noch übertraf. Ich war leider nur knapp 25 Jahre in der Knappschaft, trotzdem fehlen mir bei meiner Rente nur ca. 100 EURO zu meinem alten Nettogehalt.
Also liebe Politik, bitte die Arbeitgeber zur Kasse bitten und nicht den Steuerzahler.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 6 von 10