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GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

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kelcht 22.05.2019, 17:13
60.

Zitat von liberaleroekonom
Die SPD spricht davon, dass von der neuen Grundrente zunächst einmal rund drei Millionen Menschen profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Frau Schwesig (SPD) sagte neulich - sehr entlarvend - dem Radiosender MDR Aktuell, von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen. D.h. doch im Klartext, dass der Steuerzahler jetzt also knapp drei Millionen Menschen mit vier bis fünf Milliarden Euro subventionieren soll, die nicht bedürftig sind. Dafür gehen aber 3,15 Millionen Menschen von vornherein komplett leer aus, weil sie keine 35 Versicherungsjahre erreichen. Wo bleibt eigentlich der Respekt der SPD vor der Lebensleistung dieser Menschen? Ursprünglich dachte ich es ginge der SPD mit der Grundrente um ein soziales Konzept gegen Altersarmut, aber damit hat dieses Modell - ohne Bedürftigkeitsprüfung - leider nichts zu tun. Um die bessere Anerkennung (aller) erworbener Rentenansprüche kann es allerdings auch nicht gehen, denn dann dürfte das Äquivalenzprinzip nicht derart eklatant ausgehebelt werden, dass am Ende der Teilzeitarbeitende die identische Rente eines Vollzeitarbeitenden erhält. Offensichtlich geht es also der SPD vor allem darum, drei Millionen Wählerstimmen zu kaufen und den Koalitionspartner maximal zu provozieren. Zumindest letzteres schafft sie mit diesem Gesetz ganz bestimmt.
woher kommt das Geld für ihren 20% Aufschlag Grundsicherung für alle 6 Millionen Minirentner plus der Bürokratiekosten der Haarkleinen Bedürftigkeitsprüfung? Der Aufschlag der 3 Millionen die nicht arbeiten oder Arbeiten könnten fällt in ihrem Model wahrscheinlich dermaßen marginal aus das die Sache keinesfalls rund wird.

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kayakclc 22.05.2019, 17:16
61. Sozialhilfe Plus

Leute zahlen 35 Jahre lang fast nichts ein und bekämen nach dem Rentengenerationenvertrag eben auch fast nichts raus. Beispiele sind 50% onder 25% Teilzeitjobs, weil man durch andere Einkommen nicht darauf angewiesen war. Das schließt auch Leute ein, die Schwarz gearbeitet haben, und sich um die Sozialabgaben gedrückt haben. Das ist die "Lebensleistung" als SPD: möglichst lange kleine Beiträge in die Rentenkasse zahlen, die die Steuerzahler jetzt extra belohnen sollen. Was sage dann die, die viel gearbeitete haben, und davon auch viel in die Sozialkassen bezahlen? Die sind jetzt die Deppen der Nation, weil sie weniger aus der Rentenkasse für jeden Euro herausbekommen als die, die wenig für die Allgemeinheit geleistet haben. Eine "Gerechtigkeit" des SPD, die andere als zu tiefst Ungerecht empfinden. Sinnvoller wäre eine Sozialhilfelösung mit teilabzugsfreier Austockung durch Kleinstrenten.

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appenzella 22.05.2019, 17:28
62. @friedrich_eckard

Hallo, Fritz, hast Du mal bei A. L. in K. promoviert?
Ansonsten: Deine Beiträge sind erfreulich gelassen in dieser hektischen Zeit.
Grüße vom appenzella aus K.

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haarer.15 22.05.2019, 17:34
63. Die C-Partei vertritt eine andere Klientel

Zitat von floydpink
Die Union kritisiert den Griff in die Steuerkasse. Die brauchen das Geld ja auch dafür, wenn mal wieder Banken, die sich Jahrzehnte lang Billionengewinne eingesteckt haben, mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Weil sie sich aus Gier verzockt haben. Viel wichtiger als Rentner!
... und weil sie damit große Unternehmen steuerlich entlasten wollen. Was für ein Wahnwitz ! Jedem Wähler sollten doch die Augen aufgehen, dass Otto-Normalo niemals für die Partei mit dem C im Namen steht und auch zuvor nie stand.

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helro56 22.05.2019, 17:34
64. ''Grundrente als Gewinnerthema'' für die SPD ???

kurz vor wichtigen Wahlen ist man von seitens der SPD stets bemüht, verzweifelt nach Wählerfangthemen zu
suchen und mitunter auch Themen zu finden, die für den Wähler oder Wahlen interessant sind ! die Frage stellt
sich aber, WAS hat diese Partei in all der Zeit vor wichtigen Wahlen gemacht ? Nichts erkennbares ausser als
Streitpartei im Bundestag zu sitzen! damit kann man keine ehemaligen SPD Wähler zurück ins Boot holen !!

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shardan 22.05.2019, 17:36
65. Unnötiges Aufheben

Unnötiges Aufheben über diesen Vorschlag seitens der CDU. Wenn die Wahlen in Bremen und der EU vorbei sind, verschwindet der Vorschlag der SPD zügig wieder in der Schublade. Soviel zum "S" in SPD.

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Ichbines2 22.05.2019, 17:39
66. Geprüft werden MUSS!!!

Es gibt unzählige Beispiele von Leuten die sich arm rechnen.
Nur ein Beispiel: Familienclan, gleich um die Ecke: Arbeiten alle nicht, deswegen greifen sämtliche Kanäle der Sozialkassen! Von der Frührente, über BAföG, Wohngeld usw. Durch die Clanstrukturen können sie ihren immensen Grundbesitz gut "verteilen" und verstecken. Mieteneinnahmen werden "bar abgeholt" und sind offiziell "sehr niedrig" .
Geld verdienen kann man, wenn man erstmal die Kassen alle am laufen hat, einfach über "steuerfreie Mindesteinnahmen sämtlicher Beteiligter", die sich natürlich "offiziell" im Rahmen halten. Dazu kommen zahlreiche unversteuerte Schwarztätigkeiten, gepaart mit unglaublichen Tricks.
Sollen solche Leute jetzt auch noch Grundrente bekommen?
Bei dem Clan handelt es sich um etliche Personen.
Anderes Beispiel: Unternehmer hat mininmalst in die Rentenkasse eingezahlt! Über 35 Jahre lang. Durch seinen Betrieb hat er ein Millionenvermögen erwirtschaftet. Das überschreibt er seinen Kindern und lebt selbst im AWO-Wohnheim. Mit Berechtigungsschein freilich!!!
Das Wohnheim ist überfüllt und wirklich Berechtigte haben keine Chance. Soll er nun auch noch Mindestrente erhalten?
Hunderte derartiger Fällte ließen sich anführen.
Die SPD hat wie alle anderen Politiker eigentlich nichts in den Sozialkassen zu suchen. Die Kassen werden von den ehrlichen und fleißigen Arbeitnehmern bedient - ihnen gehört das Geld, sie selbst müssten sie verwalten.
Wenn die SPD verteilen will, soll sie das Geld von den wirklich Reichen holen.

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liberaleroekonom 22.05.2019, 17:45
67. 400.000 Euro für eine gerechte zielgerichtete Basis-Rente ist doch ok

Zitat von kelcht
woher kommt das Geld für ihren 20% Aufschlag Grundsicherung für alle 6 Millionen Minirentner plus der Bürokratiekosten der Haarkleinen Bedürftigkeitsprüfung? Der Aufschlag der 3 Millionen die nicht arbeiten oder Arbeiten könnten fällt in ihrem Model wahrscheinlich dermaßen marginal aus das die Sache keinesfalls rund wird.
Das Geld für den 20% Aufschlag beträgt nach ersten groben Schätzungen lediglich ca. 400.000 Euro. Denn aufgeschlagen wird das Geld nur bei denjenigen, die tatsächlich bedürftig sind. Die SPD will aber Geld an ca. drei Millionen Nichtbedürftige verteilen. Sas ist natürlich teuerer.

Zum Nachlesen gerne hier:
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/06/handout-basisrente-vogel.pdf

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Phleon 22.05.2019, 17:56
68.

Ich sag nur §13. Das wurde der SPD auf einem Silbertablett serviert. "Greif zu! Zeig, dass du es kannst und stoppe den Unsinn!"
Was hätte sie sich heroisch feiern lassen können! Die Helden der Jugend, des Netzes, Symbol der Tatkraft und des Mutes, Verteidiger der Demokratie! Hätte, hätte, Fahrradkette!
Und die SPD: "Och ich weiß nicht... lieber nicht." Diese "Rebellen"!

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haarer.15 22.05.2019, 18:04
69.

Zitat von Ichbines2
Es gibt unzählige Beispiele von Leuten die sich arm rechnen. Nur ein Beispiel: Familienclan, gleich um die Ecke: Arbeiten alle nicht, deswegen greifen sämtliche Kanäle der Sozialkassen! Von der Frührente, über BAföG, Wohngeld usw. Durch die Clanstrukturen können sie ihren immensen Grundbesitz gut "verteilen" und verstecken. Mieteneinnahmen werden "bar abgeholt" und sind offiziell "sehr niedrig" . Geld verdienen kann man, wenn man erstmal die Kassen alle am laufen hat, einfach über "steuerfreie Mindesteinnahmen sämtlicher Beteiligter", die sich natürlich "offiziell" im Rahmen halten. Dazu kommen zahlreiche unversteuerte Schwarztätigkeiten, gepaart mit unglaublichen Tricks. Sollen solche Leute jetzt auch noch Grundrente bekommen? Bei dem Clan handelt es sich um etliche Personen. Anderes Beispiel: Unternehmer hat mininmalst in die Rentenkasse eingezahlt! Über 35 Jahre lang. Durch seinen Betrieb hat er ein Millionenvermögen erwirtschaftet. Das überschreibt er seinen Kindern und lebt selbst im AWO-Wohnheim. Mit Berechtigungsschein freilich!!! Das Wohnheim ist überfüllt und wirklich Berechtigte haben keine Chance. Soll er nun auch noch Mindestrente erhalten? Hunderte derartiger Fällte ließen sich anführen. Die SPD hat wie alle anderen Politiker eigentlich nichts in den Sozialkassen zu suchen. Die Kassen werden von den ehrlichen und fleißigen Arbeitnehmern bedient - ihnen gehört das Geld, sie selbst müssten sie verwalten. Wenn die SPD verteilen will, soll sie das Geld von den wirklich Reichen holen.
Nun - eine Vermögenssteuer ist ja erst recht nicht mit der CDU zu machen. Ich frage mich, was bitte mit dem großen Partner in der Regierung überhaupt noch möglich ist ? Das ist Null-Politik und Stillstand pur. Aber die Wähler wollten es wohl nicht anders.

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